Ist die Online-Durchsuchung von Computern rechtmäßig? Der Bundesgerichtshof wird darüber am Montag entscheiden, berichtet heise online.

Ich tippe, dass die jetzigen Regelungen in der Strafprozessordnung so eine Maßnahme nicht legitimieren. Es wird einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung bedürfen. Und diese wird – wenn überhaupt – nur in sehr engen Grenzen möglich sein, wenn sie nicht die Grundrechte verletzen soll.