Der EeePC geht jetzt mit 7,2 Megabit pro Sekunde ins Vodafone-Netz. Die Software kam problemlos direkt vom neuen UMTS USB Stick. Das Einwahlmenü erklärt sich selbst; es ist ohne Ballast. Auf Wunsch wird die Verbindung sogar automatisch hergestellt, sobald der UMTS USB Stick eingestöpselt wird.
Damit wird mich der Kleine sicher noch häufiger begleiten.
Die Badische Rechtsschutzversicherung AG (BGV) kürzt in einer Bußgeldsache die Grundgebühr. Das ist an sich nicht ungewöhnlich und ein steter Quell für Streitereien. Bemerkenswert ist aber die Begründung der BGV:
Die Gebühr entsteht gemäß Nr. 5100 (1) VV RVG für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall. Diese beschränkt sich in Bußgeldsachen regelmäßig auf ein kurzes Informationsgespräch mit dem Mandanten, die eigentliche Einarbeitung kann erst mit der Akteneinsicht beginnen. Diese wird aber mit der Verfahrensgebühr abgegolten.
Wenn die BGV schon die richtige Ziffer aus dem Vergütungsverzeichnis zitiert, frage ich mich, warum sie dort nicht nach-, jedenfalls aber nicht zu Ende gelesen hat. Nr. 5100 lautet nämlich:
Die (Grund-)Gebühr entsteht für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ruft ihre Berliner Mitglieder auf, am Freitag den Regierenden Bürgermeister zu „besuchen“. Ab 6.45 Uhr sollen die Beamten antreten – vor der Privatwohnung des Politikers in Charlottenburg.
Motto der Aktion: „Herr Wowereit, ohne Angebot kommen wir wieder!“
Ich überlege, was die GdP wohl zu so originell formulierten Aufrufen sagen würde, wenn sie von anderer Seite kämen.
Nachtrag: Die Demo fällt aus.
Bei ebay treten ab morgen neue Bewertungsregeln in Kraft. Wichtigste Änderung: Verkäufer können Käufer nicht mehr neutral oder negativ bewerten. Ebay begründet dies mit dem Hinweis, dass viele Käufer Rachbewertungen fürchten. Deshalb bewerteten sie Verkäufer nicht negativ, obwohl sie tatsächlich schlechte Erfahrungen gemacht hätten.
Wenn sich die private Krankenversicherung beharrlich weigert, Kosten für eine Behandlung zu erstatten, kann die Einschaltung eines Anwaltes erforderlich sein. Wenn sich die Krankenkasse im Verzug befindet und sich ihre „Argumente“ als nicht stichhaltig erweisen, muss sie auch die Anwaltskosten erstatten. Denn auch die Anwaltskosten sind vom Schadensersatzanspruch umfasst, der sich aus dem Verzug ergibt.
Manche Versicherung scheint aber zu glauben, das Gesetz gelte nicht für sie. So heißt es in einem Schreiben:
Abschließend erlauben wir uns Ihnen den Hinweis zu geben, dass die Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes nicht Gegenstand des Versicherungsschutzes sind. Bitte wenden Sie sich zur Begleichung an Ihren Mandanten.
Das ist wirklich unterste Schublade.
Die gegnerischen Rechtsanwälte residieren in der Mariahilfstraße.
Ein Mandant erzählt mir, dass er sich als Taxifahrer selbstständig machen wollte. Die Stadt habe ihm gesagt, wenn nichts dazwischen kommt, könne er in 40 Jahren mit einer Konzession rechnen.
Jetzt schaut er sich auf dem Schwarzmarkt um.
Lokaljournalismus in Düsseldorf ist nicht immer von Mut und Offenheit geprägt. Das wird woanders ähnlich sein. Umso bemerkenswerter, wie sich die Neue Rhein Zeitung heute mit dem Tod des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Joachim Erwin auseinandersetzt.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich erneut mit einem dubiosen Durchsuchungsbeschluss beschäftigt. Diesmal wurden Kanzlei und Wohnung eines Rechtsanwalts gefilzt. Dieser soll per Schriftsatz einen Richter beleidigt haben.
Im einzelnen:
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Wegen einiger Passagen in einem Beschwerdeschriftsatz für einen Mandanten erstattete der erkennende Amtsrichter gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige wegen Beleidigung.
In der Anzeige macht der Richter unter anderem geltend, dass ihm in der Beschwerdeschrift vorgeworfen werde, er hätte in diesem Beschluss ‚wider besseres Wissen‘ Tatsachen falsch dargestellt, hätte zu einer Summe einen Betrag von 400.000 € ‚hinzugemogelt‘ und Beträge in
‚unzulässiger und rechtswidriger Weise‘ übertrieben, sei seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, selbst die Grundlagen seiner Entscheidung zu beurteilen, hätte sich für eine behauptete Ungereimtheit scheinbar nicht interessiert, ‚weil sie ja vielleicht zugunsten des Beschuldigten gewertet werden müsste‘ und hätte sich gegenüber einer bestimmten behaupteten Konstellation ’stur nicht
erkennend‘ gestellt.
In dem daraufhin von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungsverfahren erließ das Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss, um in der Wohnung und in den Kanzleiräumen „Handakten und Unterlagen“ aufzufinden, „aus denen sich ergibt, ob der Beschuldigte wider besseren Wissen gehandelt hat und was Grundlage seiner Behauptungen in der Beschwerdeschrift vom 14.10.2005 … ist“. Bei
der Durchsuchung der Kanzlei gab der Rechtsanwalt verschiedene Unterlagen heraus. In seinem Wohnhaus wurden sämtliche Unterlagen durchgesehen, aber nichts gefunden.
Die gegen die Durchsuchungsanordnung und die sie bestätigende Entscheidung des Landgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts hatte Erfolg. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) verletzen. Zur Begründung heißt es in dem Beschluss unter anderem:
Die herausgehobene Bedeutung der Berufsausübung eines Rechtsanwalts für die Rechtspflege und für die Wahrung der Rechte seiner Mandanten gebietet die besonders sorgfältige Beachtung der
Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, auch wenn die Beschlagnahme und die auf sie gerichtete Durchsuchung bei einem als Strafverteidiger tätigen Rechtsanwalt durch § 97 StPO nicht generell ausgeschlossen ist, wenn dieser selbst Beschuldigter in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren ist.
Die Durchsuchung der Kanzleiräume und der Wohnung des Beschwerdeführers war nicht erforderlich, um den Tatverdacht zu erhärten. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Äußerungen ergaben sich aus einem Schriftsatz in einer den Ermittlungsbehörden zugänglichen Gerichtsakte.
Die Handakte des Beschwerdeführers war zum Beweis der ihm vorgeworfenen Äußerungen nicht erforderlich, denn es war nicht zweifelhaft, dass die vorgeworfenen Äußerungen tatsächlich vom Beschwerdeführer stammten. Das Auffinden etwaigen entlastenden Materials in den Unterlagen des
Beschwerdeführers kann den Grundrechtseingriff ebenfalls nicht rechtfertigen; denn es wäre dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich gewesen, solches Material im Rahmen seiner Verteidigung selbständig
vorzulegen.
Die angegriffenen Beschlüsse lassen nicht erkennen, dass die Gerichte eine Abwägung der berührten Grundrechte mit der Schwere des Tatvorwurfes vorgenommen hätten. Angesichts der Möglichkeit, durch die Ermittlungen wegen Richterbeleidigung Zugriff auf die sonst den Ermittlungsbehörden nach § 97 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO entzogenen Verteidigerakten zu erhalten, hätte die Durchsuchung einer besonders sorgfältigen Prüfung und Begründung bedurft. Dabei wäre auch die geringe Beweisbedeutung der zu suchenden Unterlagen für das Ermittlungsverfahren zu berücksichtigen gewesen. Dem angegriffenen Durchsuchungsbeschluss liegt keine diese Gesichtspunkte berücksichtigende Abwägung zugrunde.
Weil der EEE PC keinen Schacht für eine Datenkarte hat, konnte ich mit dem Kleinen bisher nicht über UMTS ins Netz. Im Zweifel habe ich also das Notebook mitgeschleppt.
Aber das ändert sich jetzt, mit dem USB-Stick UMTS Broadband. Bei anderen Anbietern ist der Stick allerdings deutlich preiswerter als bei Vodafone.
Bislang hatte ich noch nicht von der „Operation Yeti“ gehört. Aber da bin ich in guter Gesellschaft; die Suchmaschinen sind auch nicht schlauer. Fest steht aber, dass im Rahmen der Operation Yeti derzeit Wohnungen von Kreditkarteninhabern durchsucht werden. Wegen des Verdachts, dass diese Personen Kinderpornos besitzen.
Hergeleitet wird dieser Verdacht aus angeblichen Online-Zahlungen in US-Dollar. Diese Zahlungen sollen über Kreditkarten an kommerzielle Webseiten geflossen sein. Auf den Seiten war angeblich verbotenes Material erhältlich. Um was für Seiten es sich handelt, bleibt zunächst offen. In einem mir vorliegenden Durchsuchungsbeschluss ist von der „kommerziellen Webseite OP Yeti“ die Rede. Das spricht entweder gegen die Kompetenz des Richters, der den Beschluss erlassen hat. Oder für den Wunsch, Einzelheiten erst mal unter der Decke zu halten.
Mulmig wird mir, wenn ich zum Beispiel lese, dass die Zahlung im betreffenden Fall am 13. April 2004 erfolgt sein soll. Das ist vier (!) Jahre her und liegt in einem Zeitraum, in dem es dokumentierte Fälle von hunderttausendfachem Kreditkartendiebstahl (1) (2) und anschließendem Online-Missbrauch gegeben hat. Es sind damals auch unzählige deutsche Kreditkarten umgetauscht worden, weil sich betrügerische Abbuchungen, vor allem aus den USA, häuften.
Bemerkenswerterweise haben sich die Polizeibeamten in dem mir bekannten Fall nicht vorher erkundigt, ob der Verdächtige vielleicht damals sogar der Zahlung widersprochen hat. Sollte dies der Ermittlungsstandard sein, dürfen wir uns auf einiges gefasst machen.
„Bedrückt Sie irgendwas?“ fragte der Mandant. Ich hatte ihm den Entwurf eines siebenseitigen Schriftsatzes angekündigt. Wie sich herausstellte, war eher der Mandant bedrückt. Mit „so viel Text“ hatte er nicht gerechnet. Jetzt sorgte er sich. Wegen des Zeithonorars.
Ich habe ihm den Zeitaufwand verraten. Das erleichterte ihn. Und ich weiß jetzt, dass ich ein „Schnellschreiber“ bin. Jedenfalls im Vergleich zu den Anwälten, die der Mandant früher beschäftigt hat.
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen den Chef der Staatsanwaltschaft Wuppertal. Wie berichtet hatte Helmut Schoß angeordnet, nicht mehr zu ermitteln, wenn die Pornoindustrie Tauschbörsen-Teilnehmer anzeigt, die sich illegal Filme aus dem Internet holen. Begründung: Es geht der Pornoindustrie gar nicht um Straftaten. Es geht ihr nur darum, die meist jungen Täter durch Anwälte teuer abmahnen zu lassen.
Die Generalstaatsanwaltschaft prüft nun, ob Schoß’ Verhalten eine Strafverteitelung sein kann. Eine entsprechende Anzeige hat die Ermittlungen ausgelöst. (pbd)