Ein Herforder Amtsrichter hat 42 Temposünder auf einen Schlag freigesprochen. Seine Begründung steht in der Zeitung: Die Messfotos seien nicht verwertbar, weil die gesetzliche Grundlage für das Fotografieren nur für Verbrecher gelte. Außerdem gehe es den Kommunen bei vielen Tempomessungen in erster Linie ums Geld und nicht um die Verkehrssicherheit.

Damit verknüpft der Richter zwei interessante Gesichtspunkte. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einiger Zeit darauf hingewiesen, Autofahrer dürften nur auf gesetzlicher Grundlage gefilmt und fotografiert werden. Zur größten Überraschung der Juristenwelt stellte sich heraus, dass es die erforderlichen Vorschriften wohl nirgends gibt. Es entbrannte dann eine Diskussion, ob Messfotos überhaupt verwendet werden dürfen, um Tempo- und Abstandssünder zu überführen.

Als Notnagel diente letztlich § 100h Strafprozessordnung. Die Vorschrift ist eigentlich geschaffen worden, um schwere Straftaten, insbesondere aus dem Bereich Organisierter Kriminalität, aufklären zu können. Deshalb hatten Juristen Bauchschmerzen, die Regelung aus dem Strafprozessrecht einfach so auf Verkehrssünder anzuwenden.

Das Bundesverfassungsgericht sagte in einer späteren Entscheidung zu dem Thema, es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Bußgeldrichter den Mafia-Paragrafen anwenden. Ob es in letzter Konsequenz richtig ist, darf nach wie vor als offen gelten.

Das Argument des Herforder Richters, es gehe bei vielen Messungen nur ums Geld, dient wohl als Argument für die Nichtanwendbarkeit der Überwachungsvorschrift aus der Strafprozessordnung. Mein Prognose: Das für die sicher kommende Beschwerde der Staatsanwaltschaft zuständige Oberlandesgericht wird es, wie mittlerweile die meisten Gerichte, anders sehen.

(Danke Guido Hey für den Link)

Es wäre schon interessant zu wissen, worauf genau die Grefrather Kripo eigentlich ihre Vermutung stützt, der verschwunde Mirco sei vom Fahrer eines Passat Kombi entführt worden. Es gibt ja auch noch genug Kombis anderer Hersteller, die ähnlich aussehen. Wenn ich mir die Meldungen zum Fall ansehe, bleiben eigentlich nur zwei Schlüsse: Die Polizei hat die Spur Passat Kombi über lange Zeit professionell verschwiegen. Oder es handelt sich um eine extrem vage Spur unter vielen extrem vagen Spuren, die aber – aus welchen Gründe auch immer – als die noch vielversprechendste einsortiert wird.

Zu erfahren ist ja nur, ein Zeuge habe zur tatrelevanten Zeit einen Passat gesehen. Grefrath ist zwar plattes Land, aber auch dort kommt schon mal ein Auto durch.

Ich meine, die Polizei muss sich wirklich langsam fragen lassen, ob sie es nicht überzieht. Offenbar scheint sie es sogar auf eine Hexenjagd und eine Vergiftung des öffentlichen Klimas ankommen zu lassen. Denn seit heute fahnden die Beamten tatsächlich offiziell bundesweit (!) nach „Dienstwagen VW Passat Kombi der aktuellen Baureihe (Baujahr 2005 – 2010 / Modell B6 = 3C )“, die „einen regionalen Bezug zum linken Niederrhein (Kreis Viersen / Grefrath) besitzen“; hier beispielsweise der Aufruf der Frankfurter Polizei.

Firmen und Behörden sollen nun offensichtlich die Fahrer von Dienstwagen melden. Aber nicht nur das. Jeder ist aufgerufen, Passatfahrern nachzuschnüffeln. Aus dem Aufruf:

Darüber hinaus hofft die Soko auf Hinweise zu Fahrzeugen dieser Baureihe, die jetzt plötzlich unter einem Vorwand (Motorschaden, Unfall oder ähnliches) nicht mehr bewegt werden. Die örtlichen Polizeibehörden werden ersucht, diese gemeldeten Fahrzeuge auf einen möglichen Bezug auf die Region Grefrath zu überprüfen.

Zunächst mal bedeutet dieser neue Ansatz, dass die Hausbesuche bei rund 2.500 Passat-Haltern in der Region ein Schlag ins Wasser waren. Obwohl die Polizei anfangs ja ihre Profiler verkünden ließ, der Täter stamme mit großer Wahrscheinlichkeit aus der Region und lebe auch dort, vermutlich als unauffälliger Bürger. Ich erinnere mich auch noch schaudernd an den Begleitkommentar eines Polizeibeamten, nun ziehe sich die Schlinge um den Täter zu. Von wegen, wie man sieht.

Dass die befragten Autohalter auch gleich noch um eine Speichelprobe gebeten wurden, erscheint im Licht der neuen Entwicklung auch eher als Schachzug, der eine gewisse Zügellosigkeit der ermittelnden Polizeibeamten belegt.

Tatsächlich reden wir zumindest über verlorenes Augenmaß. Hierzu passt nun die bundesweite Fahndung. Wer einen Passat Kombi als Dienstwagen hat und ihn womöglich unkontrolliert, am Ende sogar privat nutzen darf, darf sich ab sofort im Kreis potenzieller Kindermörder willkommen heißen. Egal, ob er in Magdeburg, Regensburg oder Flensburg lebt. Er könnte ja in Grefrath gewesen sein.

In Chefetagen und Personalabteilungen werden nun wohl Listen erstellt und Fragezeichen neben Namen gemalt. Es wird getuschelt und denunziert. „Der Herr B. drei Häuser weiter fuhr gestern nicht mit seinem Passat, sondern mit dem Opel seiner Frau.“ Eine ganz und gar korrekte Meldung – jedenfalls nach dem Maßstab der Grefrather Polizei. Was nun vielleicht sogar Ehefrauen über ihre Ehemänner, Kinder über ihre Vatis denken, die nur das Pech haben einen Passat zu fahren, darf man sich gar nicht ausmalen.

Und das alles wegen einer Spur zu einem bestimmten Automodell, das zu zehntausenden über unsere Straßen rollt. Wie wenig die Polizei tatsächlich in der Hand zu haben scheint, ergibt sich übrigens aus einem Detail. Der bundesweite Aufruf enthält kein Wort über die mögliche Farbe des Wagens, nicht mal darüber, ob die Karosse eher hell oder dunkel war.

Von Grefrath aus sind es übrigens nur ein paar Kilometer bis nach Holland. Entweder handelt die Polizei hier unlogisch, oder ihre niederländischen Kollegen wollen es nicht gemeinsam mit ihnen überreizen. Im Gegensatz zu den braven Beamten in Magdeburg, Regensburg und Flensburg. Aber die haben es womöglich auch schwerer, sich gegen die so eine Aktion zu wehren.

Bei Strafverfahren wegen Diebstahls kann sich ein Anwalt besonders lohnen. Ich habe schon einige Male hinten im Saal gesessen und auf meine Sache gewartet. Dabei konnte ich dann staunend anhören, wie ein Angeklagter wegen schweren Diebstahls verurteilt wurde. Sei es, weil er für den Diebstahl eingebrochen ist, ein Auto geknackt hat oder „gewerbsmäßig“ handelte (zum Beispiel um seine Drogensucht zu finanzieren).

Das ist an sich Alltagsgeschäft. Schwummerig wird einem als Verteidiger aber, wenn man dann mitbekommt, wie viel die Diebesbeute wert war. Ich erinnere mich an den vor drei Tagen gekauften Kuli, der angeblich 23 Euro kostete. An das drei Jahre alte Handy mit einem Neupreis von 99 Euro. Oder an eine Staffel der Simpsons für 43,99 Euro.

Bei allen Fällen hätte man sich gut gegen die Verurteilung wegen schweren Diebstahls wehren können, bei der nichts mehr unter einer Haftstrafe von immerhin drei Monaten läuft. Denn bei allen Gegenständen wäre die Frage berechtigt gewesen, ob es sich nicht um „geringwertige Sachen“ im Sinne des Gesetzes handelt. Eine Verurteilung wegen schweren Diebstahls ist nämlich nicht zulässig, wenn die Beute nicht einen bestimmten Wert erreicht.

Wie hoch dieser Wert ist, wird sehr unterschiedlich gesehen. Zu DM-Zeiten pendelten wir noch bei 50 Mark. Dies wurde in eine 25-Euro-Grenze umgewandelt, die nach gut zehn Jahren aber kaum noch haltbar sein dürfte. Allerdings wird sie von vielen Staatsanwälten und Richtern immer noch angewandt.

Luft ist wegen der Preisentwicklung auf jeden Fall nur nach oben – wenn man gegen die in den Köpfen festsitzenden Zahlen argumentiert. So hat das Kammergericht Berlin jetzt entschieden, acht Päckchen Zigaretten im Wert von 27,20 Euro seien noch geringwertige Sachen. Es gibt auch Entscheidungen, die einen Mindestwert von 50 Euro ansetzen.

Selbst wenn das Gericht nicht so hoch gehen will, lässt sich gut mit dem „Wert“ im Sinne des Gesetzes argumentieren. Dieser liegt bei gebrauchten Sachen natürlich meist deutlich unter dem Anschaffungspreis. Bei überteuerten Geschäften könnte man auch damit argumentieren, der tatsächliche Wert liege niedriger als der im Laden verlangte Preis.

Quelle des Links

„11 Uhr: Die Demonstranten probieren eine neue Taktik aus: In kleineren Gruppen versuchen sie immer wieder, auf die Gleise zu stürmen. Dabei verteilen sie sich auf mehreren hundert Metern Länge. Gelingt es einer Aktivistengruppe, an die Schienen zu kommen, tragen sie für kurze Zeit Schotter ab – werden aber sofort wieder von den Polizisten verdrängt.“

Ist den Aktivisten gegen den Castortransport eigentlich klar, was sie da tun? Ich fürchte, sie halten das „Schottern“ nur für eine originelle Weiterentwicklung des passiven Widerstands durch Blockaden. Ist es aber nicht. Das liegt am Strafgesetzbuch. Aktionen, welche die Sicherheit des Bahnverkehrs beeinträchtigen, werden nach § 315 Strafgesetzbuch bestraft. Gerichte werden das Schottern ohne viel Aufhebens als eine Beschädigung oder Beseitigung von Anlagen ansehen (§ 315 Absatz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch) oder zumindest als „ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff“ (§ 315 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch). Nicht ganz zu Unrecht übrigens.

Natürlich wird beim polizeilich und medial überwachten Schottern die Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis kein Thema sein. Allerdings sollten sich diejenigen, die zu dieser neuen Form des Protestes greifen, über die möglichen Folgen klar sein. Unter sechs Monaten Freiheitsstrafe läuft bei einem gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr normalerweise nichts. Selbst bei einem minderschweren Fall drohen noch drei Monate Haft.

Bei so manchen Interviews habe ich das Gefühl, die Aktivisiten wissen zwar, dass sie Ärger mit dem Gesetz bekommen, denken aber eher an Konsequenzen wie fürs Schwarzfahren oder den ersten Diebstahl im Drogeriemarkt. Damit dürften sie aber deutlich daneben liegen. Was schade ist, denn durch den unbedarften Abschied von der Gewaltfreiheit verbauen sich gerade junge Leute heute ihre persönliche Zukunft.

Die Verantwortung tragen jene Oberaktivisten, die das Schottern als Bagatelle darstellen. Das ist es nicht. Aber beim bösen Erwachen vor Gericht sind die Schönfärber dann ja nicht mehr dabei.

Ladendiebstähle: Freizeitvoyeure spielen Detektiv

Hessen: Aktenfälscher im Polizeidienst?

„Die Sarrazin-Debatte hat zu einem Klima in Deutschland geführt, in dem Migranten öffentlich – und wie selbstverständlich – wieder als “Scheiß-Ausländer” bezeichnet werden“

Kanada: Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung

„Rechtsbeistand in allen Lebenslagen“

Kölner Bettensteuer kommt vor Gericht

Protest: An Funkmaste ketten kostet Geld

Monatelang gingen mir Abmahnanwälte auf die Nerven, weil sie ihre stets gleich lautenden Stellungnahmen per Fax schickten. Diese Briefe kamen im Fünfer- oder Zehnerpack, waren jeweils immer ein Dutzend oder mehr Seiten lang und blockierten regelmäßig am späten Nachmittag den Faxanschluss.

Ich hatte überlegt, ob ich den faxfreudigen Abmahnern ein Clearing-Verfahren vorschlage, so wie es die Banken untereinander praktizieren. Da wird ja auch nicht jeder Überweisungsbetrag einzeln geschickt. Stattdessen wird zu bestimmten Stichzeiten geguckt, für wen sich aus den wechselseitigen Zahlvorgängen ein Überschuss ergibt; nur dieser Betrag wird transferiert.

Meine Idee für die Abmahnanwälte war: Wir tauschen nur noch aus, wen wir vertreten und beziehen uns ansonsten auf die ohnehin bekannten Textbausteine. Bevor ich das in die Tat umsetzen konnte, hat just die faxwütigste unter den Abmahnkanzleien den Wahnsinn zurückgefahren. Ich habe sogar wieder normale Briefe von denen erhalten. Falls das auf mutigen Kollegenprotest gegen den Faxterror zurückzuführen ist, bedanke ich mich auf diesem Weg.

So wie die Faxe abnahmen, so haben die Telefonate zugenommen. Nachdem ich bereits vorgestern mit einem Abmahnanwalt telefonieren musste, war heute schon wieder ein Gespräch erforderlich.

Gut, es war vielleicht auch ein bisschen meine Schuld. Hatte ich im betreffenden Fall doch nicht das übliche Antwortschreiben geschickt, sondern die Gegenseite erst mal darauf hingewiesen, dass ich die angebliche Verletzungshandlung nicht nachvollziehen kann. Es ging um angeblich illegales Filesharing. Die Abmahnanwälte nannten in ihrem Brief aber nur die festgestellte IP-Adresse, eine Uhrzeit und die angeblich getauschte Datei.

Das war mir dann doch etwas dünn, denn getreu dem Grundsatz „Wer, was, wann, wo“ könnte man ja zumindest sagen, in welchem Filesharing-Netzwerk sich das Ganze abgespielt haben soll. Der auf der Gegenseite zuständige Anwalt tat so, als könne er nicht nachvollziehen, warum mich das interessiert. Die Geschichte habe sich halt „im Internet“ abgespielt. Außerdem wisse mein Mandant doch sehr genau, was er Böses gemacht habe.

So simpel ist sie also, die Welt? Nach diesen Maßstäben könnte man es vielleicht sogar dabei belassen, nur noch IP-Adressen abzugreifen und zu behaupten, über diese Adresse sei irgendwann irgendwas aus dem Film- oder Musikkatalog der werten Mandatschaft getauscht worden.

Ich habe mich darum bemüht, nicht zu eskalieren. Deshalb war meine Ansage: Wenn mir die Tauschbörse genannt wird, in der sich alles abgespielt haben soll, bin ich ja zufrieden. Das kann ich dann meinem Mandanten sagen. Und der wird sich überlegen, ob und wie er reagiert. Zum Beispiel mit einer Unterlassungserklärung.

Bemerkenswerterweise war der gegnerische Kollege einfach nicht in der Lage, mir zu sagen, um welche Tauschbörse es geht. Er erzählte weiter vom großen, weiten Internet. Außerdem habe sich noch kein anderer Anwalt mit so einer Frage an ihn gewandt. Darauf konnte ich nur sagen, dass ich schon viele Filesharing-Abmahnungen gesehen habe. Aber noch keine, in der nicht wenigstens die verwendete Tauschbörse festgehalten war.

Die Frage, ob seine Mandantin vielleicht Tauschbörsenüberwachung light in Auftrag gegeben hat oder das Personal in Form unterbezahlter Studenten einfach nicht richtig eingewiesen wurde, wies der Kollege empört zurück. Die Überwachung sei technisch einwandfrei, da gebe es auch „wasserdichte Gutachten“ zu.

Wir kamen insgesamt auf keinen grünen Zweig. Jetzt muss mein Mandant überlegen, ob er die Unterlassungserklärung nicht vielleicht doch vorsorglich abgibt, natürlich ohne Anerkenntnis von Kosten. Es wäre ja sein Geld, das in einem möglichen Rechtsstreit auf dem Spiel steht. So interessant die Frage, was die Abmahner im Zweifel an Fakten präsentieren müssen, auch sein mag.

Ich persönlich grübele auch noch, wieso der gegnerische Anwalt nicht einfach eMule gesagt hat – auch wenn er es in Wirklichkeit gar nicht weiß. Immerhin hätte ich ja kaum erwidern können, (nachfolgender Satzteil ist fiktiv) das stimmt nicht, denn mein Mandant ist grundsätzlich nur bei Bittorrent unterwegs.

Vielleicht sollte ich telefonisch für diese Leute einfach nicht mehr erreichbar sein.

Das Zugangserschwerungsgesetz, mit dem Stoppschilder vor Internetseiten gesetzt werden sollen, ist verfassungswidrig. Sagt Rechtsanwalt Thomas Stadler. Er wurde vom Bundestag auch als Sachverständiger zu dem Thema gehört.

Stadler fasst die juristischen Argumente gegen das Gesetz in einem, wie ich finde, großartigen Beitrag zusammen. Sollte man gelesen haben.

Hier geht es zu Stadlers Stellungnahme.

Wer online einkauft, hat ein mindestens zweiwöchiges Widerrufsrecht – ohne großes Wenn und Aber. Darüber stöhnen viele Bestellshops, zumal sie im Regelfall nicht nur den Kaufpreis erstatten, sondern auch die gesamten Portokosten übernehmen müssen.

Aber es gibt eine Möglichkeit, widerrufenden Kunden Kontra zu geben. Das Kaufrecht sieht nämlich einen Wertersatz vor, wenn der Kunde den Kaufgegenstand genutzt hat. Den Abzug des Wertverlustes predigten deshalb immer mehr juristische Berater als möglichen Weg, um die lästige Widerrufsquote langfristig zu senken. Ein Bettenverkäufer hat die Sache nun überreizt – und damit allen Onlineverkäufern einen Bärendienst erwiesen.

Der Kunde bestellte ein Wasserbett, befüllte es, lag Probe und kam zum Schluss, dass er den Kaufvertrag lieber widerruft. Bezahlt hatte er 1.265 Euro. Der Verkäufer erstattete aber nur 258 Euro, den Wert der Heizung. Das Wasserbett selbst sei durch die Nutzung wertlos geworden. Deshalb stehe ihm der restliche Kaufpreis als Wertersatz zu.

So geht es nicht, entschied heute der Bundesgerichtshof. Die Richter machen eine klare Ansage: Jeder Kunde hat das Recht, Ware zu testen. Was normalerweise im Geschäft vor Ort möglich ist, kann der Kunde bei Bestellungen aber erst nach der Lieferung zu Hause machen. Die Probenutzung der Kaufsache führe demnach weder zum Verlust des Widerrufsrechts noch zu einem Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz. Auch nicht im Fall des Wasserbettes, das schon durch einmaliges Befüllen möglicherweise wertlos geworden sei.

Bestellte Handys und Computer dürfen somit hochgefahren, online gekaufte Kleidung darf anprobiert werden. Bei Widerruf gibt es trotzdem den vollen Kaufpreis zurück – auch wenn Onlineshops sicher auch künftig gern das Gegenteil behaupten werden.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 337/09)

WLAN-Haftung: Zwingt das Europarecht deutsche Gerichte zur Umkehr?

Die unzitierte Ehefrau

Abmahnbetrüger klauen Identität eines Anwalts

„Für die im vorliegenden Verfahren anzustellende Prognose, ob der Kläger künftig straffällig werden könnte, kommt es nicht auf die Verwertung abgeurteilter Straftaten an. Maßgeblich ist vielmehr der Umstand, dass in der Vergangenheit gegen den Kläger viele Ermittlungsverfahren geführt worden sind. Ob diese Verfahren zu einer Verurteilung geführt haben, ist bei der vorzunehmenden Einschätzung nicht zu berücksichtigen, denn bereits die bloße Durchführung von Ermittlungsverfahren indiziert die Notwendigkeit der Beschaffung sächlicher Hilfsmittel, die aus der erkennungsdienstlichen Behandlung gewonnen werden.“

GEZ-Kontrolleurin zeigt den Hitlergruß

Medikamentenkoffer

Wenn ich einen Passat Kombi hätte und die Polizei von mir eine Speichelprobe erbäte, würde sich die Zahl der unkooperativen Bürger auf zwei erhöhen. Bislang hat lediglich ein Autobesitzer, der im Rahmen der Fahndung nach dem verschwundenen Mirco aufgesucht wurde, die Abgabe einer Speichelprobe für eine DNA-Untersuchung verweigert. Mehrere hundert angesprochene Halter von Passats sollen die Wünsche der Polizei dagegen erfüllt haben, heißt es in Zeitungsberichten. Die Polizei spricht von einer „sensationellen“ Resonanz.

Welcher Druck auf zögernde Passatbesitzer ausgeübt wurde, weiß ich nicht. Nach außen betont die Polizei, jede Speichelprobe sei freiwillig. Wer sie verweigere, mache sich deswegen noch nicht verdächtig. Die Wirklichkeit dürfte anders aussehen. Die Boulevardpresse zeigt schon mal den Weg und fragt, ob der Verweigerer nur ein Querulant ist. Oder ob er was zu verbergen hat…

Das ist die Dynamik hinter solchen Massentests. Die Unschuldsvermutung wird umgedreht – wenn auch zunächst nur ein wenig. Das Instrument zur faktischen Umkehr der Beweislast sind alle, die auf die Freiwiligkeit pfeifen. Natürlich ist der Entschluss jedes einzelnen zu respektieren, auf seine Bürgerrechte zu verzichten. „Ich habe ja nichts zu verbergen“ – dieser banale Spruch wird hier ausgelebt. Vermutlich noch mit dem guten Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen. Andererseits würde die Beweislastumkehr nicht klappen, wenn sich mehr Menschen verweigerten.

Wer es dagegen ernst nimmt mit der Freiwilligkeit und – mit mindestens ebensolchem Recht – keinen Grund sieht, in Verkehrung rechtsstaatlicher Grundsätze seine Unschuld zu beweisen, wird durch die Bereitwilligen isoliert – und damit selbstverständlich verdächtig. Der Verweigerer kann jedenfalls sicher sein, dass er nun fieberhaft durchleuchtet wird und unter Erklärungsdruck gerät. Sollte auch nur ein Fitzelchen Unklarheit bleiben, wird sich auch ein Richter finden, der die DNA-Probe anordnet und eine Durchsuchung gleich dazu.

Über den kreuzbraven Spruch von der Freiwilligkeit wird man dann nur noch lachen können. Er ist ein Lippenbekenntnis, mehr nicht. In Wirklichkeit heiligt der Zweck die Mittel. Völlig unabhängig davon, welches Ergebnis am Ende der Untersuchung steht, sollte das ein gewisses Unbehagen hinterlassen. Und Mut machen, auch mal nein zu sagen.

Ich frage mich, wofür manche Kommissare bezahlt werden. In einem Betrugsfall reichte die vage Aussage einer Zeugin, um gleich anzunehmen, dass mein Mandant der Täter ist. Dabei sagte die Zeugin, zusammengefasst, nur:

Wenn Sie mich so fragen, kann das eigentlich nur der Soundso gewesen sein. Das ist der einzige Straftäter bei uns im Dorf.

Das ist natürlich ein Hammerbeweis. Ich habe in einer Verteidigungsschrift zusammengestellt, was man sonst so hätte machen können. Statt sich willkürlich auf eine Person einzuschießen. Das Ganze natürlich im Vertrauen auf die Angabe meines Mandanten, er habe mit der Sache nichts zu tun.

Nachfolgend nur die wichtigsten Punkte:

Es stellt sich die Frage, wieso die Polizei nicht weitere Ermittlungsansätze verfolgt hat. Diese Ermittlungsansätze liegen auf der Hand.

Insbesondere könnte man prüfen, ob und wer unter der fraglichen Handynumer erreichbar ist. Wieso man da nicht einfach mal anruft, kann ich nicht nachvollziehen.

Außerdem ist es nicht zutreffend, dass der E-Mail-Provider keine Auskünfte erteilt. Der auf Blatt 49 angeführte Grund, es handele sich um ein amerikanisches Unternehmen, deshalb sei eine Anfrage von vornherein aussichtslos, scheint doch sehr weit hergeholt. Auch amerikanische Unternehmen geben deutschen Ermittlungsbehörden nach meiner Kenntnis Auskunft. Sie tun dies natürlich nicht, sofern man es nicht versucht.

Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, wieso bei PayPal nicht der weitere Zahlungsweg eruiert wird. Die Gelder sollen laut PayPal für Dienstleistungen in Anspruch genommen worden sein. PayPal könnte mitteilen, an welche Dienstleister das Guthaben weitergeleitet worden ist. Über deren Transaktionsnummer ließe sich dann feststellen, wer gegebenenfalls dort etwas bestellt oder eine Dienstleistung in Anspruch genommen hat. Wieso man hier nicht nachfragt, bleibt das Geheimnis der Polizei.

Überdies ist es nach meiner Kenntnis so, dass PayPal bei einer Kontoeröffnung die Kundenadresse wenigstens auf Plausibilität prüft. Hierzu werden Auskunfteien abgefragt. Sofern es sich um rein fiktive Adressen handelt, wird die Kontoeröffnung abgelehnt. Die Annahme der Polizei, es handele sich ohnehin um eine Scheinadresse, ist deshalb aus der Luft gegriffen. Man hätte zumindest mal gucken können, ob sich der angebliche Verkäufer vielleicht doch an der Adresse aufhält.

Aber ich wette drauf, stattdessen wird schon über eine Hausdurchsuchung bei meinem Mandanten nachgedacht.

Die Düsseldorfer ARGE sitzt auf einem hohen Ross.

Mit einem Schreiben wird jetzt ein Widerspruch als „unzulässig“ zurückgewiesen, den ich vorsorglich für eine Mandantin eingelegt hatte. Geradezu genüsslich erklärt mir die Widerspruchsstelle: Das Schreiben, mit dem die ARGE über 1.000 Euro zurückgefordert habe, sei gar kein Verwaltungsakt gewesen. Denn es habe sich um eine versehentliche Überzahlung gehandelt. Eine Überzahlung sei aber ein „zivilrechtlicher Rückzahlungsanspruch“, der nicht nicht per Verwaltungsakt geltend gemacht werden könne. Nur Verwaltungsakte seien mit dem Widerspruch anfechtbar, weshalb ich den falschen Rechtsbehelf eingelegt hätte.

Juristisch ist das korrekt. Bis auf den Umstand, dass es sich keineswegs um eine versehentliche Überzahlung handelte. Ich frage mich nur, wieso die schlaue ARGE dann nach ihrem angeblich rein zivilrechtlichen Schreiben nicht zum Amtsgericht gegangen ist und dort geklagt hat. Vielmehr hat sie das Hauptzolllamt als „Vollstreckungsstelle“ beauftragt. Als Grundlage für seine Tätigkeit nannte das Hauptzollamt seltsamerweise einen „Bescheid vom 14. Januar 2010“. Das ist komischerweise genau der Tag, auf den auch das angeblich rein zivilrechtliche Aufforderungsschreiben datiert.

Natürlich zeigte das Hauptzollamt als Vollstreckungsstelle gleich mal die Waffen. Meiner Mandantin wurde angedroht, eventuelles Gehalt zu pfänden, das Konto einzufrieren und „bewegliche Sachen (z.B. Ihr Kraftfahrzeug)“ wegzunehmen. Und zwar „ohne weitere Ankündigung“.

Das mit der rein zivilrechtlichen Forderung scheint in den unteren Etagen der ARGE nicht bekannt zu sein. Ansonsten müsste man ja fast annehmen, dass hier wider besseres Wissen eine von vorne bis hinten rechtswidrige Drohkulisse aufgebaut wird in der Hoffnung, dass der eingeschüchterte Kunde kuscht und zahlt.

Ich hoffe deshalb, so was ist ein Einzelfall. Immerhin hatte mein unzulässiger „Widerspruch“ einen greifbaren Erfolg. Die darin enthaltene Drohung mit einer einstweiligen Verfügung hatte nämlich den Effekt, dass mir immerhin zugesagt wurde, die Vollstreckung auszusetzen. Aber nicht bis die ARGE sich ein Urteil beim Amtsgericht besorgt hat, sondern „bis zur endgültigen Entscheidung über Ihren Widerspruch“.

Da würde es mich jetzt nicht wundern, wenn sich in den nächsten Tagen das Hauptzollamt wieder meldet…

Heute hatte ich mal wieder einen Abmahnanwalt am Telefon. Der wollte mir erzählen, es spiele überhaupt keine Rolle, ob meine Mandantin selbst das Liedgut der von seiner Kanzlei vertretenen Plattenfirma in eine Tauschbörse gestellt hat. „Als Anschlussinhaberin haftet sie so oder so“, sagte der Kollege.

Ich fragte ihn, welchen Teil meiner ausführlichen Stellungnahme er nicht verstanden hat. Wie sich herausstellte, hatte er sie gar nicht gelesen. Er war nur beauftragt, telefonisch nachzuhaken, ob wir nicht doch ein paar Euro zahlen wollen. Man könne sich ja verständigen. Irgendwo. Irgendwie. Irgendwann. Seine Worthülsen klangen so überzeugend wie die einer x-beliebigen Hotline, die Kunden in Serie erklärt, Elektrogeräte seien von der Gewährleistung ausgeschlossen. „EU-Recht, Sie verstehen.“

Wir trennten uns im Unfrieden. Vor allem weil der Anrufer es so gar nicht verstehen wollte, wieso ich meiner Mandantin nicht dazu raten möchte, „wenigstens irgendwas“ zu zahlen. Wobei ihm die fünf Euro, die ich spontan aus eigener Tasche anbot, nur um endlich wieder arbeiten zu können, dann überraschenderweise doch zu wenig waren.

Jedenfalls wird die Arbeit des Kollegen nicht einfacher werden, wenn sich ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/Main rumspricht. Danach haftet der Anschlussinhaber nämlich auf gar nix, sofern er Mitsurfern gesagt hat, dass sie keine Urheberrechtsverletzungen begehen sollen.

Im entschiedenen Fall stand fest, dass ein Freund des Anschlussinhabers eine Tauschbörse genutzt hatte. Dabei hatte ihm der Anschlussinhaber vorher ausdrücklich erklärt, dass er so was nicht duldet.

Diese Belehrung reichte nach Auffassung des Gerichts aus. Nur wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Internetanschlusses habe, müsse er den Nutzer noch stärker bremsen.

Die Entscheidung setzt sich von der Auffassung anderer Gerichte ab, die den Anschlussinhaber immer gleich als „Täter“ oder „Störer“ ansehen und ihm Aufsichts- und Kontrollpflichten für alle Personen aufbürden, die er bei sich online gehen lässt. Allerdings wird auch in diesen Urteilen meist kaum was dazu gesagt, wie so eine Kontrolle möglich sein soll, ohne zu Hause gleich den Überwachungsstaat auszurufen.

Ein nettes Urteil, das sofort den Weg in meine Musterantwort gefunden hat. So wird es dann auch der Abmahnkollege bald lesen können. Vorausgesetzt, er wird den Telefonjob los und darf eines Tages auch mal Akten bearbeiten.

AG Frankfurt a.M., Urt. vom 25.03.2010 – 30 C 2598/08-25

Schwarzfahrer, die in Wirklichkeit keine sind, scheint es öfter zu geben. Ich habe ja schon mehrfach davon berichtet, dass etwa die Rheinbahn in Düsseldorf Besitzer von nicht übertragbaren, aber vergessenen Zeitfahrausweisen wegen Schwarzfahrens anzeigt, obwohl ein ein Blick in die Kundenkartei den Vorwurf entkräften würde.

Mit einem ähnlichen Fall hatte jetzt das Amtsgericht Nürtingen zu tun. Ein Fahrgast hatte zwar den bezahlten Fahrausweis bei sich. Aber die „Bonuscard“, mit der er die Fahrkarte zu einem günstigen Tarif verwerben konnte, konnte er bei der Kontrolle nicht vorzeigen. Diese Bonuscard hätte er aber ebenfalls präsentieren müssen – so jedenfalls die Geschäftsbedingungen des Verkehrsbetriebs.

Das Amtsgericht stufte den Mann nicht als Schwarzfahrer ein:

Der Umstand, dass der Angeklagte unter Verstoß gegen die AGB der S AG und damit vertragswidrig den Berechtigungsnachweis (Bonuscard) nicht mit sich führte, ändert nichts an dem Umstand, dass der Angeklagte die Fahrt tatsächlich bezahlt hatte.

Das ist korrekt. Es spielt für den Straftatbestand nun mal keine Rolle, ob der Fahrgast einen Fahrausweis bei sich hat oder nicht. So lange er nämlich die Fahrt bezahlt hat, kann er gar keinen Vorsatz haben, „das Entgelt nicht zu entrichten“. Denn er hat ja bereits bezahlt.

Wer eine nicht übertragbare Fahrkarte hat, darf diese also auch mal vergessen. Er wird auch nicht dadurch zum Schwarzfahrer, weil er die Karte nicht nachträglich vorzeigt und eine Bearbeitungsgebühr entrichtet. Hierzu ist er gegenüber dem Verkehrsunternehmen vielleicht vertraglich verpflichtet. Aber die Beförderungsbedingungen können das Strafgesetz eben nicht zu Lasten des Beschuldigten zurechtbiegen.

So sieht es im Ergebnis auch das Amtsgericht Nürtingen. Zu den Vertragsklauseln und den Strafanzeigen des Verkehrsbetriebs heißt es im Urteil:

Sollte die Anzeige der S AG nur als Sanktion gegen den Angeklagten wegen der Nichtzahlung der Bearbeitungsgebühr – eines ausschließlich zivilrechtlichen Vorgangs – erstattet worden sein, kann das jedenfalls nicht akzeptiert werden.

AG Nürtingen, Urteil vom 25.10.2010, 13 Ds 86 Js 67074/10

Mit den Leuten von Blinkenlichten Produktionen überlege ich seit geraumer Zeit, wie das law blog auf eine optische Schiene gebracht werden kann. Wir haben nicht nur geredet und geplant, sondern schon ein wenig experimentiert und produziert.

Eine Probenummer von LAWBLOG.tv gibt es seit heute auf der Seite „Elektrischer Reporter aus dem Labor“ zu sehen:

Oder auch in der ZDF Mediathek.