Rechtsbeugung: Staatsanwalt verurteilt

+++ In Freiburg ist ein Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Der Jurist soll Akten einfach nicht bearbeitet haben. In zwei Fällen haben laut dem Landgericht Freiburg sogar Geständnisse vorgelegen; die Taten sind nun aber verjährt. +++

+++ Wegen Gotteslästerung musste sich ein pensionierter Rentner vor dem Amtsgericht Lüdinghausen verantworten. Der Senior hatte sein Auto mit kritischen Slogans beklebt, unter anderem „Wir pilgern mit Martin Luther: Auf nach Rom! Die Papstsau Franz umbringen. Reformation ist geil!“. Das Amtsgericht verwarnte den Senior. Wenn er so was noch mal macht, muss er 500 Euro Geldstrafe zahlen. +++

+++ Weil eine Strafkammer am Landgericht Frankfurt überlastet ist, hat sie den Haftbefehl gegen einen Terrorverdächtigen aufgehoben. Der Vollzug des Haftbefehls war allerdings von Anfang an ausgesetzt; der Verdächtige musste sich aber regelmäßig auf der Polizei melden. +++

+++ Ein Prozess um einen möglichen Mitarbeiter des Online-Marktplatzes Silk Road macht klar, dass die US-Behörden weiter intensiv daran arbeiten, TOR-Nutzer zu deanonymisieren. Ein Bericht auf golem.de. +++

+++ Im Fall Natascha Kampusch wird in Frage gestellt, dass sich Kampuschs Entführer selbst getötet hat. Entsprechende Strafanzeigen, unter anderem vom Bruder eines früheren Chefermittlers in dem Fall, sind bei den Wiener Behörden eingegangen. +++