Dauerhafte Abordnung

Post von einem nordrhein-westfälischen Landgericht:

… findet der Termin vom 15. Oktober 2008 wegen Urlaubs der Einzelrichterin mit anschließender dauerhafter Abordnung in den Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein nicht statt. Der neue Termin ist am 28. Januar 2009 …

Die Mitteilung ist vom 6. Oktober. Sieht ein wenig so aus, als wäre der Urlaub noch schnell eingeschoben worden, bevor die großen Aufgaben warten.

Uns stört es weniger. Wir vertreten den Beklagten.

Von Gravenreuth soll sich nicht mehr ärgern

Die Frage ist mir nicht neu: Wieso darf Günter Freiherr von Gravenreuth hier Kommentare schreiben? Meine Antwort war stets gleich: Warum nicht? Bisher wurden nur Leute ausgesperrt, die rein gar nichts zur Sache sagen oder sich permanent im Ton vergreifen.

Ich würde die Antwort auch gerne weiter so formulieren. Das geht aber nicht. Denn auf der einen Seite kommentiert von Gravenreuth gerne und viel. Alleine am 5. Oktober verfasste er vier längere Kommentare. Diese Kommentare, wie alle anderen, zu lesen, kostet zunächst mal meine Zeit. Das geht in Ordnung.

Ebenso in Ordnung ist, dass von Gravenreuth natürlich auch seine Kritiker anzieht. Die wiederum hinterlassen die eine oder andere Spitze gegen den Münchner Rechtsanwalt. Auch hier ist mir vorgeworfen worden, dass ich persönliche Anmerkungen gegen von Gravenreuth häufig editiere (sie gehören eben nicht zur Sache). Die Redaktion der Kommentare und die Erklärung, warum dies geschieht, kostet wiederum meine Zeit. Auch damit habe ich kein Problem.

Anders sieht es aber damit aus, dass von Gravenreuths Toleranzschwelle offenbar sehr niedrig liegt. Seit einiger Zeit erhalte ich von ihm förmliche Aufforderungen, kritische Beiträge über ihn zu löschen. Meist sind es die sattsam bekannten Witze über das, was einem während des Strafvollzugs so alles widerfahren kann. Das meiste kann ich aus meiner Erfahrung als Strafverteidiger übrigens in den Bereich der urbanen Legende verweisen. Aber gut, als möglicherweise Betroffener sieht man das vielleicht etwas enger. Auf der anderen Seite: Jede Löschungsaufforderung kostet meine Zeit.

Nun erhalte ich ein Fax des Münchner Anwalts. Es geht wieder um so eine alberne Spitze gegen ihn. Diesmal nimmt von Gravenreuth aber den Begriff „EV“ (einstweilige Verfügung) in den Mund. Und er verabschiedet sich mit „(noch) freundlichen kollegialen Grüßen“.

Das ist nun doch etwas viel. Deshalb bitte ich Rechtsanwalt von Gravenreuth, hier künftig einfach nichts mehr zu schreiben. Dann gibt es auch keine Reaktionen auf seine Beiträge mehr. Er muss keine kindischen Beiträge über seine Verurteilung mehr lesen. Ich gewinne spürbar Zeit.

Eine echte Win-Win-Situation. Ich hätte früher darauf kommen sollen.

Keine Zugluft in Reihe 47

Ich saß heute in Reihe 48 des Fluges Thai Airways TG 922 von Bangkok nach Frankfurt. Das einzig Bemerkenswerte war das Pärchen vor mir, Reihe 47, Sitze J und K. Sie redete schon beim Hinsetzen laut und aufdringlich auf den armen Mann ein, der neben ihr am Gang Platz nehmen musste.

Kurz nach dem Start war mir auch klar, warum ihr Männe die Bangkok Post gleich zweifach ins Flugzeug geschleppt hatte. An seinen Englischkenntnissen lag es sicher nicht. Und auch nicht daran, dass sein Horizont wesentlich über die Vergnügungshochburg Patong Beach auf Phuket hinausginge, das seine Frau für die „Dritte Welt“ hält, den ganzen ungesehenen Rest Asiens natürlich auch.

Während sie ihre Abscheu vor dem Ferntourismus bekundete, baute er mit der Bangkok Post das Flugzeug um. Wobei sein Hauptaugenmerk dem Lüftungsschacht galt. Das Ergebnis sah so aus:


6.10.2008 Flug TG 922 Bangkok – Frankfurt, Sitzreihe 47

Das Personal war nicht sonderlich begeistert, schritt aber letztlich nicht ein. Die Dame blieb so, wie sie es dringend wünschte, von Zugluft verschont.

Ich bin mir nicht sicher, ob man sich so was bei Fluggesellschaften erlauben sollte, die weniger asiatischer Zurückhaltung und Konfliktscheu huldigen.

Internet-Rache: In Spanien geht es da zur Sache

Udo Vetter nähert sich mittlerweile wieder deutschen Grenzen, der Lawblog indes geht mit diesem Posting zur Abwechslung mal ins Ausland, und zwar nach Spanien. Vor einem Gericht in Sevilla wurde dort über einen Fall geurteilt, der sich oder so ähnlich sicher auch in Deutschland ereignen könnte:

Ein heute 23jähriger war von seiner Freundin verlassen worden – aus Rache stellte er Nacktfotos von ihr sowie Sexfilmchem mit ihr ins Internet. Dem neuen Freund seiner Ex schickte er noch per Mail die Links, damit er mal die „Wahrheit“ über seine Freundin erfahre.

Es nutzte nichts, dass der junge Mann eine Tarn-E-Mail-Adresse benutzte. Er wurde ermittelt und kam vor Gericht. Die Aufnahmen waren zwar mit Wissen der Frau während der Beziehung gemacht worden, in die Veröffentlichung hatte sie aber natürlich nicht eingewilligt.

In Spanien sind die Staatsanwälte und wohl auch die Gerichte wenig zimperlich, wenn es um solche Straftaten geht. Der Staatsanwalt forderte wegen Datenschutz-Verletzung vier Jahre und drei Monate Haft sowie 6.000 Euro Schadenersatz für das Opfer.

Ich kenne keine vergleichbaren Verfahren aus Deutschland, vermute aber, dass hier noch nicht mal eine Haftstrafe zur Bewährung beantragt würde – zumal der Täter zum Tatzeitpunkt gerade mal 20 Jahre alt war.

Am Ende blieb auch dem Spanier der Knast erspart, es wurde aber teuer für ihn: Der 23jährige bot 30.000 Euro Schadenersatz, worauf die Frau den Strafantrag zurückzog. Ohne Strafantrag konnte die Angelegenheit nicht weiter verfolgt werden.

Die Präventivwirkung eines solches Verfahrens dürfte unbestreitbar sein.
Mehr über den Fall u.a. hier.

Wenn der Anwalt incognito bleiben möchte

Darf man die Schreiben von gegnerischen Anwälten im Internet veröffentlichen, darf der Name des Prozessgegners und seines Anwaltes erkennbar sein?

Diesen Fragen ist der Hamburger Rechtsanwalts Noogie C. Kaufmann ist einem Aufsatz für das Magazin c’t nachgegangen. Mit Genehmigung des Verlages wird der Aufsatz nun bei der Kanzlei Dr. Bahr kostenlos zum Download angeboten.

Aus den dort erwähnten Urteilen aus jüngster Zeit lässt sich der Trend ablesen, dass Anwälte mit Öffentlichkeit generell leben müssen (was ihnen ansonsten auch meist gut gefällt, wie ich früher als Gerichtsreporter bemerkt habe). Der Autor zieht aber gleichwohl als Fazit:

Wer juristische Entscheidungen ins Netz stellt, sollte besser defensiv vorgehen und im Zweifelsfall besser die Namen, die für das Verständnis eines Zusammenhanges entbehrlich sind, schwärzen.

Unters Kopfkissen?

Gestern habe ich mir nicht viel gedacht, als ich die vielen Menschen sah, die sich im Warteraum einer Filiale der thailändischen Kasikornbank versammelt hatten. Sparbücher und Wartemarke in der Hand, saßen sie geduldig da, bis sie an der Reihe waren.

Als ich im Hotel ein bisschen Internet gelesen habe, ging mir das Bild nicht mehr aus dem Kopf.

Der Optimist wird davon ausgehen, dass die allermeisten nur ihre Lohntüte auf die Bank bringen. War ja Monatsende.

Der Pessimist wird die Signale einer aufkeimenden Panik erkennen.

Ich kann dazu nur sagen, dass ich an dem von außen einsehbaren Warteraum der Bank schon etliche Male vorbei gegangen bin. Mehr als fünf, sechs Kunden habe ich nie darin gesehen. Gestern waren es vielleicht 75.

Da fragt man sich schon, ob es besser ist, verfügbares Geld unters Kopfkissen zu legen. Oder ins Schließfach. Andererseits kann man genau damit natürlich sein Scherflein dazu beitragen, dass den Banken wirklich die Luft ausgeht.

Denn wenn alle losrennen und ihre Konten plündern, dürfte das blutig enden. Ich kann keinen Beleg dafür finden, dass die Banken in der Lage wären, auch nur einen nennenswerten Betrag der fälligen Einlagen auf mittlere Frist an die Kunden auszuzahlen. Dass sie dies nicht innerhalb weniger Tage können, wird ohnehin nicht bestritten. Wer zu spät kommt, könnte also bitter bestraft werden. Und damit meine ich nicht die entfernte Möglichkeit, vor dem Kassenschalter totgetrampelt zu werden.

Was aber rechtfertigt das Vertrauen?

Es ist immer nur vom Einlagensicherungsfonds (Prospekt, PDF) die Rede. Der hat aber kein eigenes Vermögen, welches auch nur ansatzweise an die gesicherten Einlagen heranreicht. Wenn also die Mehrzahl der Banken nicht mehr zahlen kann, wird es auch der Sicherungsfonds nicht können.

Einen Rechtsanspruch gegen den Fonds gibt es ohnehin nicht. Abgesehen davon wird auch das freundlichste Gericht nur mit einem Zahlungsurteil helfen. Kann der Schuldner aber nicht zahlen, ist das Papier nicht mehr wert als eine Schuldverschreibung von Lehman Brothers.

Kopfkissen oder Vertrauen? Nach dem kleinen Erlebnis gestern schwanke ich doch sehr.

Buchpreisbindung für E-Books

Die deutschen Buchhändler wollen auch bei E-Books darauf pochen, dass die gesetzliche Buchpreisbindung gilt, heißt es in einer Erklärung des „Börsenvereins des Deutschen Buchhandels„.

Das würde bedeuten: Der Preis für ein rein elektronisch heruntergeladenes Buch könnte zwar günstiger sein als das gedruckte Exemplar im Laden, aber einen Preiswettbewerb der Anbieter dürfte es nicht geben. Flatrate-Angebote, bei denen für einen fixen Preis beliebig viele Bücher heruntergeladen werden können, wären ebenso unmöglich, meint Heise.de.

Über Buchpreisbindung lässt sich herzhaft streiten. Die einen sehen darin ein krassen Verstoß gegen das Prinzip des freien Wettbewerbs; andere meinen, nur so lasse sich das Kulturgut Buch retten. Wer mag, kann sich bei Wikipedia in die Argumente vertiefen.

Kaum zu bestreiten ist aber, dass die Buchpreisbindung schon jetzt immer wieder umgangen wird. Kaufhäuser stellen dafür dann eben Azubis ab, die Bücher mit Buntstiften bemalen oder Eselsohren reindrücken. Dann sind es Mängelexemplare, die nach Belieben verramscht werden dürfen.

Bei E-Books könnte m.E. der Nutzen des Gesetzes, sofern überhaupt anwendbar, noch fraglicher werden – dann nämlich, wenn der Verkäufer seine E-Book-Downloads formal im fernen Ausland anbietet. Nicht nur in China dürfte das deutsche Buchpreisbindungsgesetz schwerlich durchsetzbar sein.

Die Welt sehen – sieben Monate lang

Kurzer Neidbericht aus dem Urlaub. JulyP saß auf dem Hinflug von Frankfurt nach Bangkok (fast) neben mir und erzählte mir, dass sie gerade in diesen Stunden den größten Traum ihres Lebens Wirklichkeit werden lässt. Raus aus Europa. Die Welt sehen. Sieben Monate ist July zunächst unterwegs. Das sind die geplanten Stationen:

1. Tour
23.9. 21:15 Abflug in Frankfurt
24.9. 12:55 Ankunft in Bangkok
24.9. 18:00 Abflug in Bangkok und weiter nach Auckland
25.9. 10:25 Ankunft in Auckland
2. Tour
10.1. 7:50 Abflug in Auckland und Landung in Melbourne um 9:40
10.1. 12.15 Abflug in Melbourne nach Perth (14:20)
3. Tour
15.2. 17:50 Abflug in Perth
15.2. 22:45 Ankunft in Bangkok
4. Tour
16.4. 23:40 Abflug in Bangkok nach Frankfurt (5:30)

JulyP berichtet von ihrer Reise in einem Weblog. Ich bin wirklich gespannt, wie es ihr da draußen ergeht.

Höhere Gewalt

Manche Kuriositäten sind so kurios, dass sich der Eindruck aufdrängt:
Da möchte jemand mit Macht zum Tagesthema in der Blogosphäre werden. Gerade bei einem Online-Unternehmen liegt der Gedanke nahe. Aber selbst wenn es nur ein PR-Gag sein sollte, es ist wenigstens ein guter:

Die Original-AGBs sind hier zu finden. Vielen Dank an den Leser.

Zwei Juristen und eine Entschuldigung

Das war nicht recht. Und es hat Michael Bertrams, den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster denn auch geschmerzt. Da hatte doch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem vor zwei Monaten in seiner Abschiedsrede an abweichende Meinungen zu Neo-Nazi-Kundgebungen erinnert. Das OVG hat sie mehrfach verboten. Und diese Verbote hat das Bundesverfassungsgericht immer kassiert, dabei die Meinungs- und Versammlungsfreiheit betont. Hoffmann-Riem schob dem OVG unter, das habe sogar das amtliche Autokennzeichen HH wegen seiner Nähe zum Hitlergruß bei rechtsextremen Demonstrationen überkleben lassen. Falsch. Weswegen jetzt Hoffmann-Riem den Präsidenten in Münster um Entschuldung bat. Der hat sie angenommen. Nachdem er sie bei Hoffmann-Riem einklagen musste. (pbd)

Ombudsmann für Anwälte soll kommen

Bereits ab Frühjahr 2009 könnte es einen bundesweit tätigen Streit-Schlichter für Anwälte und unzufriedene Mandanten geben. Den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes hat heute die Bundesregierung beschlossen. Aus der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums:

„Mit der neuen Schlichtungsstelle bekommen Rechtsuchende die Möglichkeit, bei Streitigkeiten mit ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt eine einvernehmliche Lösung ohne Anrufung der Gerichte zu erreichen. Der Gesetzentwurf orientiert sich dabei an dem Vorbild anderer erfolgreicher „Ombudsmann“- Einrichtungen wie etwa bei Banken oder Versicherungen. Die neue Schlichtungsstelle kann kostenlos in Anspruch genommen werden. Sie unterscheidet sich von den bereits bestehenden Schlichtungsangeboten örtlicher Rechtsanwaltskammern durch ihre gesetzlich garantierte Unabhängigkeit und durch die Person des Schlichters, der nicht aus den Reihen der Rechtsanwälte kommen darf. Dadurch stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Anwaltschaft. Zusammen mit den ortsnahen Vermittlungsangeboten wird die bundesweite Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen und damit auch zur Gerichtsentlastung leisten“, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft soll bei der Bundesrechtsanwaltskammer angesiedelt werden. Ihre Unabhängigkeit von der Anwaltschaft wird durch die gesetzlichen Anforderungen an die Person des Schlichters und durch die vorgeschriebene Beteiligung eines Beirats sichergestellt. Dem Beirat, der bei der Ernennung des Schlichters und dem Erlass der Schlichtungsordnung mitwirkt, müssen neben Vertretern der Rechtsanwaltschaft mindestens paritätisch auch Vertreter der Verbraucherverbände und anderer Einrichtungen (Verbände der Wirtschaft, des Handwerks oder der Versicherungen) angehören.

Der Tätigkeitsbereich der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft wird sich auf alle zivil-rechtlichen Streitigkeiten wie beispielsweise über die Höhe der Anwaltsvergütung (Honorarstreitigkeiten) oder über Haftungsansprüche des Mandanten gegen den Anwalt (Anwaltshaftung) erstrecken. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren, dessen Durchführung sowohl der Rechtsanwalt als auch der Mandant beantragen können, ist für beide Seiten freiwillig.

Die neue Schlichtungsstelle ergänzt die bestehenden lokalen Schlichtungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammern und eröffnet den Mandanten die Möglichkeit, die Berechtigung anwaltlicher Honorarforderungen oder das Bestehen von Schadensersatzansprüchen wegen anwaltlicher Falschberatung durch eine von der Anwaltschaft unabhängige Institution überprüfen zu lassen, ohne sogleich den Rechtsweg beschreiten zu müssen.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Bei zügigen Beratungen im Parlament kann es im Frühjahr 2009 in Kraft treten.

Sozialstunden in Florida

Klaus Lederer, früherer Vorstandschef der Babcock Borsig AG, ist wegen Insolvenzverschleppung vom Landgericht Duisburg verurteilt worden. Die Babcock Borsig AG hatte im Sommer 2002 Insolvenz angemeldet, wegen der wirtschaftlichen Lage hätte das aber schon einige Monate vorher passieren müssen.
Da Lederer vor Gericht den Vorwurf eingeräumt hat, ist die Verurteilung im Prinzip nicht ungewöhnlich: 18 Monaten Haft auf Bewährung, 250 000 Euro Geldbuße sowie 1000 Sozialstunden als Bewährungsauflage. Nicht alltäglich ist aber, wo Lederer seine Sozialstunden ableisten darf – im US-Sonnenstaat Florida, seiner Wahlheimat.
Sein Anwalt wird in der NRZ mit den Worten zitiert, auch die Justiz müsse global denken, Lederer habe in Deutschland keinen Wohnsitz mehr.
Die Bereitschaft, vor Strafverfahren den Wohnsitz ins Ausland zu verlegen, dürfte solche Rechtsprechung erhöhen.

Derzeit keine Informationen

Man kann auch aus Langeweile bloggen. Wie ich, vom zugigen Bahnsteig 16 des Düsseldorfer Hauptbahnhofs.

Die gute Nachricht zuerst. Man kann sich heute toll online informieren. Zum Beispiel bei der Bahn. Da erfährt man in Echtzeit zuverlässig, ob sich der Zug verspätet.

Die schlechte Nachricht. Was im Internet steht, muss nicht stimmen. Während die Homepage der Bahn 30 Minuten vor Abfahrt meldet, es lägen für die Haltestelle keine aktuellen Informationen vor, erfährt man im Bahnhof, dass der komplette Zug heute ausfällt. Wegen eines Schadens am Triebwagen.

Ich weiß nicht, ob so viele Triebwagen kaputt sind, dass man das gar nicht mehr online melden muss. Froh bin ich allerdings darüber, dass ich etwas zeitlichen Vorlauf eingeplant habe. Mit dem ICE um 17.27 Uhr komme ich immer noch rechtzeitig am Frankfurter Flughafen an.

Derzeit ist noch nichts Nachteiliges über den Triebwagen bekannt.

Wie sich ein Verdacht in Luft auflöst

Für den Krefelder CDU-Fraktionschef Wilfried F. und den früheren Baudezernenten Klaus L. (SPD) beginnt eine neue Zitterpartie. In der Korruptionsaffäre der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) wird von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf F. Abgeordnetenbestechung und L. Bestechung vorgworfen.

Das Landgericht Düsseldorf hatte zwar das Verfahren mit einer strittigen Begründung nicht eröffnet – jetzt aber prüft der 1. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft, ob die Entscheidung Bestand hat.

Nein, hat sie nicht, meint der Generalstaatsanwalt. Und nennt einen gewichtigen Grund. Die 1. große Strafkammer habe die „gebotene Gesamtschau aller Indizien“ vermissen lassen. Diese Gesamtschau ergebe einen hinreichenden Tatverdacht. Den hatte auch die Strafkammer zunächst gesehen und eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen angeregt. Als die Staatsanwaltschaft damit nicht einverstanden war, verkündete der Vorsitzende Rudolf Wolff zu aller Überraschung, es gebe gar keinen derartigen Verdacht mehr.

Ein juristische Dilemma, das nun vom OLG so oder so entschieden werden muss. Kommt der Senat, wie die Strafverfolger hoffen, zu der Meinung, ein Prozess müsse eröffnet werden – dann vor einer anderen Kammer des Landgerichts, so fordert es die Generalstaatsanwaltschaft mit einem Seitenhieb auf Rudolf Wollf. Der könne nicht mehr „unvoreingenommen“ verhandeln. (pbd)

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