Meine Großmutter lebt in Bayern. Zum Geburtstag schenke ich ihr traditionell einen Gutschein für den Dorffriseur. Für eine Wasserwelle. Und eine Dauerwelle.
In den letzten Jahren habe ich jeweils 73,50 € bezahlt. Dieses Mal nur 73,30 €. Endlich wird mal was billiger.
Heute Morgen erklärte mir ein Richter am Landgericht, warum er in Zivilsachen kein schriftliches Verfahren anordnet:
Wenn kein Termin anberaumt wird, geht die Akte verschütt.
Nach seiner Aussage müsste die Organisation der Geschäftsstellen komplett geändert werden, um ohne Verhandlungstermine „verhandeln“ zu können. Sein Gesichtsausdruck sagte alles: ein Kraftakt, nicht stemmbar.
Dabei fragen sich täglich unzählige Anwälte, warum sie quer durch die Republik zu Verhandlungsterminen reisen, die zwei Minuten dauern und in denen nur Anträge gestellt werden. Eine Diskussion der Sache erübrigt sich ja in vielen Fällen, weil ohnehin schon alles in den Schriftsätzen steht.
Heute Mittag hätte ich mir fast die FAZ gekauft. Ich bin froh, es nicht getan zu haben. Ansonsten wäre ich enttäuscht, für diesen Text Geld ausgegeben zu haben.
Die Argumentation des Autors ist niveaulos. Gegen Ende erklärt er doch selbst, wie leicht der Bürger zum „Objekt“ des Staates werden und, ja auch das, sogar unschuldig verurteilt werden kann. Ich füge an: Auslöser oder Teil dieser ungerechtfertigten Verfolgung könnte gerade eine verdeckte Online-Durchsuchung sein. Also an sich gute Gründe, für klar definierte Grund- und Verfahrensrechte einzutreten.
Aber nein, ausgerechnet Fehler der Justiz rechtfertigen die Online-Durchsuchung. Warum? Weil diese Fehler, meint der der Autor, so viel schlimmer sind als die Online-Durchsuchung. Wäre der Redakteur Strafverteidiger, würde er wahrscheinlich bei einer Körperverletzung plädieren, sein Mandant habe ja immerhin keinen Totschlag begangen. Super Müller, würde er jetzt Lob vom Gericht erwarten, so toll hat uns das noch keiner erklärt. Totschlag ist so was von schlimm, da können wir doch eine Körperverletzung nicht bestrafen.
In Wirklichkeit würde das Sitzungsprotokoll an dieser Stelle vermerken, dass sich das Gericht ausnahmsweise fünf Minuten zum Lachen zurückgezogen hat.
Noch ein kleiner Hinweis an die Redaktion der FAZ, die den Artikel freigegeben hat: Gegen diffamierende Äußerungen von Richtern gibt es Rechtsmittel.
Mutmaßliche Antwort der Redaktion: Der will doch nur hetzen.
Nachtrag: Hier erklärt die FAZ, warum man nicht gegen die Online-Durchsuchung sein darf, so lange es hungernde Kinder Phishing gibt.
In einem Kommentar las ich die Anmerkung, hier gebe es offensichtlich zahlreiche Besucher mit sehr viel Zeit.
Ein Blick in die Referrer-Liste gäbe nach meiner Meinung mehr Anlass dazu, mal über den volkswirtschaftlichen Schaden zu diskutieren, den allein das law blog verursacht.
Aus einem Gerichtsbeschluss in einem Unterhaltsverfahren:
Die Einwendung wurde nicht im dafür vorgeschriebenen Vordruck erhoben …, eine Berücksichtigung kann hier daher nicht stattfinden.
Es ist natürlich berechtigt, Verfahren schnell und einfach gestalten zu wollen. Gerade im Unterhaltsrecht. Dass Argumente aber nur deshalb ungehört bleiben, weil sie nicht auf einem bestimmten Formular stehen, ist schon grenzwertig.
Zumal das Formular selbst ziemlich abschreckend wirkt.
Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen soll es regelrechte Überraschungseffekte gegeben haben. Der juristische Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen und andere stellten gar in Abrede, dass die Neuregelung im Verfassungsschutzgesetz einen heimlichen Zugriff auf private Rechner ermöglicht, berichtet heise online. Es gehe nur darum, die Kommunikation im Internet zu überwachen.
Das Verfassungsschutzgesetz NRW liest sich etwas anders, und zwar eindeutig. In § 5 Ziff. 11 heißt es:
… heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel.
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Von ähnlicher Qualität sind Beschwichtigungsversuche wie die Versicherung, ohnehin hätten nur Extremisten Überwachung zu befürchten. Schade nur, dass niemand so genau weiß, ob und wie lange er als braver Bürger gilt.
Bericht eines Kaufhausdetektivs aus dem Oberhausener Centro:
… wurde dabei beobachtet wie er an der Kassenzone sein Freund beobachtete. Sein Freund versuchte mit geschtolene Visa karte an der Kasse Textilien zu bezahlen. Der beschuldigte hatte sich 2x Jeanshosen auf den armgenommen und wartete auf den Kassen vorgang. Als wird die Kassiererin nach sein Ausweiß verlangen baten, konnte sein Freund sich nicht ausweißen. Darauf hin haben wir die Visa karte kontrolliert. Es stellte sich fest das es nicht von sein Freund war.
Das Amtsgericht hat Frau S. in erster Instanz wegen Betrugs verurteilt. Jetzt kommt sie zu mir. Nicht weil sie in der nächsten Instanz verteidigt werden will. Sondern weil sich ihr bisheriger Anwalt weigert, die Berufung, die Frau S. gar nicht wollte, zurückzunehmen.
Sachen gibt’s.
Vor einigen Tagen hatte ich mich darüber gewundert, dass Bußgeldstellen im Rahmen der Akteneinsicht meistens nicht die Videoaufnahmen der Polizei übersenden können. Einfach, weil sie die Filme nicht vorliegen haben.
Das Bielefelder Ordnungsamt erklärt mir jetzt in schonungsloser Offenheit, wieso ich mich an die Polizei wenden, eine Video-Leerkassette (keine CD! keine DVD!) sowie einen frankierten Rückumschlag übersenden muss:
Meine Dienststelle ist weder im Besitz von TV- noch Videogeräten und überprüft daher die Vorwürfe lediglich anhand der vorliegenden Messprotokolle.
Aus einer E-Mail:
Leider kann ich meine Schulden bei Ihrem Mandanten nicht bezahlen. Ich habe meine Stelle verloren, mein Lebenspartner hat sich von mir getrennt, meine Wohnung ist gekündigt. Außerdem habe ich vor einer Woche erfahren, dass ich HIV positiv bin. Ich muss jetzt versuchen, mein Leben neu zu ordnen. Bitte geben Sie mir zunächst drei Monate Zeit.
In solchen Situationen bin ich froh, nur ausführendes Organ zu sein. Mal sehen, was mein Auftraggeber dazu meint.
Ich kann verstehen, wieso eine Fünftklässlerin beim „Schokoladen – Pudding“ überlegt, ob Melanie zwei Schokoladen-Puddings gekauft hat. Oder zwei Schokoladen und einen Pudding.
Mit einem korrekt gesetzten Bindestrich wäre es vielleicht etwas einfacher gewesen, die Matheaufgabe zu verstehen.
Zum „20 Euro – Schein“ und der Zeichensetzung sage ich lieber mal gar nichts.
Trotzdem gratuliere ich natürlich zum „Sehr gut (-)“.
Spiegel TV hat das Jugendpräventions-Team der Hannoveraner Polizei auf einer Kirmes begleitet. Die Beamten halten einige Jugendliche an. Diese sind offensichtlich nicht angetrunken und verhalten sich normal. Aber die Ausweise müssen sie zeigen. Und sich dann von der Beamtin sagen lassen:
Wir merken uns eure Namen, ich notiere mir die auch. Ich notiere mir durchaus auch, wie ihr ausseht. Wenn du schon mal wegen Raub aufgefallen bist und wir haben heute abend hier was und jemand beschreibt dich so, dann werden wir mit Sicherheit noch mal zwei Fragen haben.
(Danke an Georg für den Link)
Gerade Akten ist oft deutlich zu entnehmen, wie Hierarchien verlaufen und wo manchenorts der Zeitgeist stehengeblieben ist. Hier ein Beíspiel:
16.37 Uhr: Polizist ruft beim Staatsanwalt an. Ein Beschuldigter lebt in einem anderen Bundesland. Für die geplante Durchsuchung sind Gericht und Staatsanwaltschaft am Wohnsitz zuständig. Staatsanwalt beauftragt Polizist, die Telefonnnummern des betreffenden Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft „ausfindig“ zu machen, damit er dort anrufen und etwas veranlassen kann.
16.59 Uhr: Polizist ruft Staatsanwalt an. Er gibt die ausfindig gemachten Telefonnummern durch.