Von EBERHARD PH. LILIENSIEK

Wir schreiben das Jahr 2006. Kaiser und Könige sind abgeschafft. Aber es gibt noch Majestäten. Anne-José Paulsen, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, gehört offenbar dazu. Sie besucht derzeit in ihrem (Be-) Reich die Untertanen. Die sind zwar keine, aber einige benehmen sich so.

Eigens aus Anlaß des Besuchs der Hoheit aus Düsseldorf wurde der Garten des Amtsgerichts Langenfeld hergerichtet. Von vier Gefangenen der Justivollzugsanstalt Bochum-Langendreher, in der der offene Vollzug gepflegt wird. „Unser Garten sah aus wie Kraut und Rüben“, beschwichtigt Amtsgerichtsdirektor Lutz Wollenhaupt, „der musste sowieso gemacht werden“.

Aber, na ja, in „gewisser Weise“ bestehe schon ein Zusammenhang. Denn er habe gedacht, wenn schon der Garten einen gepflegten Eindruck machen soll, dann, bevor der Hohe Besuch aus der Landeshauptstadt kommt.

Vorgestern ist Frau Oberlandesgerichtspräsidentin Paulsen in Düsseldorf vom dortigen Herrn Landgerichtspräsidenten Heiner Blaesing empfangen worden. Es war wohl der reine Zufall, dass der Kaffee noch in mehrfach benutztem Geschirr gereicht wurde. Denn gerade am Tag zuvor musste ein Wachtmeister neues Porzellan kaufen gehen. 50 Tassen und Untertassen zu 74,50 Euro. Behördensprecher Ulrich Thole sieht keinerlei Zusammenhang. Das Porzellan sei „für das Pensionärstreffen“ angeschafft worden. Das ist im Oktober. Zufälle gibt es. Auch noch im Jahre 2006. (pbd)

Für zwei wortlos über den Tresen gereichte Eisteeflaschen, ein paar Minuten zuvor am Kiosk in Kö-Nähe gekauft, gab mir eine andere Bedienung kalt lächelnd 30 Cent zurück.

Die Welt ist bei uns zu Gast, und wir verarschen sie beim Getränkepfand.

In Deutschland gibt es tatsächlich einen Spitzelsteuersatz. V-Leute der Geheimdienste zahlen gerade mal pauschal zehn Prozent Einkommenssteuer, berichtet das Handelsbatt.

Damit dürfte Spitzeltätigkeit in Deutschland zu den lukrativsten Einkommensquellen zählen. Denn schon der Eingangssteuersatz liegt bei 15 Prozent. Die Bundesregierung begründet den günstigen Tarif mit dem Hinweis, Spitzel könnten ja kaum Werbungskosten geltend machen. Sonst wäre ihre Tätigkeit nicht mehr geheim.

Anscheinend traut die Regierung dem Steuergeheimnis wenig zu, das die Finanzämter zu beachten haben.

(Link gefunden in der Handakte)

Überschwang, ohne Risiko. Das vermeldet die SZ:

Beschädigt ein vom Auto abgefallenes WM-Fähnchen ein anderes Fahrzeug oder eine Person, kommt dafür die Haftpflichtversicherung auf.

(Link gefunden im Finblog)

Die Polizei soll bis in die jüngste Zeit den von der CIA entführten Deutschen Khaled el Masri abgehört haben. Aber auch sein Anwalt soll belauscht worden sein. Focus online berichtet, das Münchner Amtsgericht habe am 11. Januar 2006 angeordnet, Festnetz und Handy des Anwalts abzuhören. Der Beschluss soll am 11. April 2006 verlängert worden sein.

Ein erster Bericht über die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht zwischen Callboy Torsten und einem Blogger. Torstens Anträge haben keinen Erfolg.

Der Blogger verpflichtet sich aber im Rahmen eines Vergleichs, Torsten künftig nicht zu beleidigen. Auch wird er seine Kommentare überprüfen, damit Torsten dort nicht beleidigt wird.

Nachtrag: Weiterer Prozessbericht auf Jurabilis und noch einer bei Josh K. Phisher

Nachtrag 2: Eine schöne Nachbetrachtung und ein zutreffender Ausblick auf Ich Blog Dich!

Zuletzt zum Thema: Nicht verklagt

Manchmal verstehe ich die Leute nicht. Das Gericht fällt ein Urteil, wonach sie den Betrag X zuzüglich Zinsen zahlen müssen. Wenig später geht Betrag X ein, aber ohne Zinsen. Und dabei bin ich mir sicher, dass der gegnerische Anwalt dem Schreiben an seine Mandanten sogar eine Aufstellung beigefügt hat, wie hoch die Zinsen sind (Zinsrechner).

Aber das scheint die Rache des Unterlegenen zu sein. Zahlen müssen wir wohl, auch wenn es ein krasses Fehlurteil ist. Aber Zinsen? Kommt nicht in Frage!

Der kleine Triumph ist allerdings nur von kurzer Dauer. Und auch nicht unbedingt billig, jedenfalls im Verhältnis zur noch offenen Summe. Gerade habe ich wieder so ein Schreiben diktiert. Es sind 26,01 € Zinsen offen. Dazu kommen jetzt schon 13,92 € Anwaltsgebühren.

Von EBERHARD PH. LILIENSIEK

Bevor der Staat einem Bürger finanziell hilft, einen anderen zu verklagen, wird amtlich geprüft: Ist der Kläger überhaupt bedürftig, wird die Klage zur Durchsetzung von Ansprüchen auch notwendig sein und hat sie eine Aussicht auf Erfolg? „So soll es ein“, sagt Ulrich Hermanski vom Landes-Justizministerium, „so ist es aber nicht“. Denn die kontrollierenden Richter sind schon mal eher lässig, sie haben auch nicht alle erforderlichen Befugnisse oder sie werden belogen und damit der Staat betrogen.

„Die Prozesskostenhilfe läuft aus dem Ruder“, stöhnt und warnt denn auch Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). Von 1998 (86 Millionen Euro) sind bis 2004 die Ausgaben um 31 Prozent auf fast 113 Millionen Euro gestiegen. Deswegen will die Ministerin jetzt streng durchgreifen und – mit Hilfe des Bundesrates – die Bestimmungen in der Zivilprozessordnung (ZPO) ändern lassen.

Ihr ist dabei ein Fall aus Gütersloh bekannt, der für Aufsehen sorgt. Eine Frau, angeblich arm, wollte eine Prozesskostenhilfe für den Scheidungsprozess haben. Bevor die übliche schmutzige Wäsche gewaschen wurde, wirbelte ein anonymes Schreiben den Dreck schon auf. Tatsächlich fuhr die 47-Jährige ein neues Auto der Marke Mercedes, sie hatte sich bei einem Schönheitschirurgen operieren lassen und besaß eine Kapitallebensversicherung. Die hätte sie zur Prozessführung beleihen müssen, befand Amtsgerichtsdirektor Edmund Rammert. Doch seine Kollegen urteilten nach ihrem Ermessen – die Steuerzahler hatten die Scheidungskosten zu zahlen.

So nicht, meint die Ministerin. Selbstverständlich sei es wichtig, das betont Müller-Piepenkötter, jedermann den gleichen Zugang zu den Gerichten zu verschaffen (was früher diskriminierend „Armenrecht“ genannt wurde). Hier folgt gleich mehrfach ein „aber“. Die Ministerin will gesetzlich klarstellen lassen, dass Prozessbeteiligte erstmal einen Bankkredit in Anspruch nehmen sollen. Wenn das nicht geht, könne die Hilfe vom Staat gezahlt werden. Dem soll es dann über den Richter aber auch möglich sein, die Konten der Antragssteller abzufragen – also dessen wirtschaftliche Verhältnisse aufzuklären. Das dürfen Sozialämter bekanntlich schon. Die Richter aber nicht, obwohl die Prozesskostenhilfe eine Sozialleistung ist.

Schließlich soll die Art und Weise der Rückzahlung verschärft werden. Bislang sieht die ZPO höchstens 48 Raten vor. Diese Beschränkung soll ganz entfallen. Und: Die Höhe der Raten muss neu bestimmt werden. Das bedeutet im Ergebnis, dass im „Rahmen der Zumutbarkeit“ die Teilbeträge künftig angehoben werden können. Der Rotstift ist angesetzt, die Diskussion aber noch offen. Der Bundesrat hat seine Initiative der Bundesregierung zugeleitet, die hat noch zwei Wochen Zeit zur Stellungnahme an den Bundestag. Auf dessen Zustimmung hofft Justizministerin Müller-Piepenkötter inständig: „Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen könnte sichergestellt werden, dass die Kosten nicht weiter ansteigen. Sondern sinken.“ (pbd)

Von EBERHARD PH. LILIENSIEK

Die Anklage ist einfach und entsprechend gut zu verstehen. Die beiden Veranwortlichen des Düsseldorfer Konzerns „Lotto Team“ sollen ab 1997 bis 2002 bundesweit eine illegale Lotterie betrieben und dabei knapp 30 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Doch Staatsanwältin Birgit Blum brauchte 44 freudlose Minuten, um der 3. großen Strafkammer beim Landgericht Düsseldorf auch jeden Cent der Lotterie, Körperschafts- und Gewerbesteuer vorzurechnen.

Um sich dann von der Verteidigung des Hauptangeklagten Eckard Schulz (66) sagen lassen zu müssen, sie sei gar nicht im Recht. Während Blum zum Prozeßauftakt noch davon sprach, Schulz und seine „rechte Hand“ Monika Käferböck (54) hätten „gegenüber den Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht“, drehte die Verteidigung den Spieß um und klagte den Staat an. „Der treibt das Glücksspiel hoch drei“, sagte einer der vier Anwälte von Schulz.

Doch das Monopol des Staates beim Lotto sei verfassungswidrig. Damit auch die Bestimmung, die ein öffentliches Lotteriespiel ohne behördliche Genehmigung unter Strafe stellt. Im Übrigen habe der Chef von Lotto Team gar keine Lotterie veranstaltet. Der Anwalt sieht das Einsammeln von Spielscheinen (die zumeist gar nicht an den amtlichen Deutschen Lottoblock weitergegeben wurden) als „erweiterte Tipp-Gemeinschaft“. Und die habe, folgerichtig, auch keine Steuern zu zahlen.

Kurz: Nicht die Strafkammer, sondern das Bundesverfassungsgericht müsse den Fall entscheiden. Möglichst sofort. Außerdem: „Unser Mandant ist ein streitbarer Geist, der sich nicht einfach einschüchtern lässt“. Diese Drohgebärde aber imponierte den drei Berufs- und den beiden Laienrichter nicht: Sie verhandeln weiter. (pbd)

Nachtrag: Ich bin mit Anwaltsschreiben aufgefordert worden, Teile des Beitrags und eine Vielzahl von Kommentaren zu löschen. Dem bin ich, teilweise, im ersichtlichen Umfang nachgekommen. U.V.

Lieber Faxspammer, mach dir keine Hoffnungen. Deine jeweils 235 Seiten blöder Text kosten uns kein Papier und keinen Toner. Die laufen jeweils in eine hübsche kleine Datei. Die wiederum wird sofort in den Papierkorb verschoben.

Außerdem hat bei der Telekom schon jemand ein Knöpfchen umgelegt, um festzustellen, von welchem Anschluss aus du deine Scherze treibst.

Nachtrag: Der Herr im T-Punkt war sehr nett. Es dauert ungefähr 60 Minuten, bis die Fangschaltung läuft. Wegen Fußball vielleicht auch 90.

Ich bin gerade am Landgericht Wuppertal. Deshalb war ich so dekadent, meine Sekretärin beim Amtsgericht Hohenschönhausen anrufen zu lassen. Entgegen anderslautender Meldungen hat mich Callboy Torsten dort nicht verklagt.

Laut Akte gibt es in der Sache, die morgen verhandelt werden soll, nur einen Antragsgegner.

Zuletzt zum Thema: Torstens Rache

Lohnt es sich, einen Unfallschaden aus eigener Tasche zu zahlen? Die Stiftung Warentest bietet einen Rechner zum Schadensfreiheitsrabatt.

(Link gefunden im Blog der Verkehrsunfallabwicklung)

Die Kölner Polizei hat zwei britischen Fußballfans geholfen, die ihr Auto nicht fanden. Dabei hatten sich die Engländer in der fremden Stadt sogar den Namen der Straße notiert, auf der sie ihren Wagen in der Innenstadt geparkt hatten:

Einbahnstraße.

Netzeitung

„Im Übrigen darf der Unterzeichner darum bitten, der Schreibweise seines Nachnamens ein wenig mehr Aufmerksamkeit zu schenken.“

Stimmt, da war ein t zu viel.

Bei Atemalkoholmessungen, die gerichtsverwertbar sein sollen, müssen mindestens 20 Minuten zwischen dem Trinkende und der Messung liegen. In einem Fall war ich besonders auf die Akte gespannt, weil mein Mandant direkt neben einer Polizeistation angehalten worden ist. Er meinte, dass er spätestens nach zehn Minuten pusten musste.

Aber laut Polizeibericht lief es geradezu perfekt.

Anhaltezeitpunkt: 4.35 Uhr.

Beginn der Messung: 4.55 Uhr.

Ich überlege noch, wie man da – im Zweifel für den Angeklagten – auf 19 Minuten kommt.