Im Sportstudio verschenkt sich die FAZ, und auf die WELT klicke ich manchmal. In beiden Zeitungen, sogar im Feuilleton, stehen in letzter Zeit Sachen, die einer entspannten Lektüre abträglich sind. Zumindest Apolegeten der Großen Koalition, aber auch so manchem schweigenden CDU-Ministerpräsidenten, müsste eigentlich das Frühstücksbrötchen hochkommen. Oder der Lufthansa-Kaffee.

Um nur mal einen Kommentar von Konrad Adam zu zitieren:

Bisher funktionierte der Wohlfahrtsstaat deutscher Bauart nach dem Motto, mit dem naive Umweltschützer ihr Gewissen beruhigen: Der Strom kommt aus der Steckdose! Entsprechend nahmen die Sozialstaatsbürger ihre Zuwendungen in dem Glauben entgegen, das Geld komme vom Sozialamt. Eine wohltätige Illusion, denn sie verschaffte beides, ein gutes Gewissen und eine ungebrochene Anspruchsmentalität.

Wie immer sind die Finanziers des Ganzen – gewöhnliche, rechts- und gesetzestreue Steuer- und Beitragszahler – die Dummen. Damit sie das nicht ewig bleiben, sollten sie sich ein Herz fassen und es genauso machen wie die Gegenseite, die Anonymität also durchbrechen und ihre Klagen nicht länger ans System richten, sondern an Personen. Jeder von ihnen könnte und sollte jeden Arbeitslosen, jeden Rentner und jeden Studenten danach fragen, mit welchem Recht er davon ausgeht, daß er ihm den Lebensunterhalt, die Rente oder das Studium bezahlt. Das könnte etwas Licht ins Dunkel bringen.

Der Beitrag trägt den Titel: „Warum soll ich für Sie zahlen?“

Es gibt subtilere Betrachtungen, die weniger Klischees pflegen. Aber der Ton ist ruppig, und dieser Text ist nicht der einzige unverhohlene Aufruf zur Rebellion. Nur die Verzweiflung alter Männer an ihren Schreibmaschinen? Oder der Widerhall eines Sentiments, das gerade einen erheblichen Teil der Bevölkerung erfasst?

Wenn ich mir Angela Schröder und Peer Steinbrück so anschaue, war es vielleicht keine gute Idee, das Modellprojekt „Prozac ohne Rezept“ ausgerechnet in Berlin zu starten.

Zwei Flaschen „Saures Äppelken“ haben einem Getränkehändler eine Vorstrafe eingebracht. Der Mann hatte einem 13-Jährigen zunächst eine Flasche Saures Äppelken verkauft. Den Apfellikör trank der Junge mit einem Freund auf einem Spielplatz. Nach ca. zwei Stunden kaufte er die zweite Flasche als Nachschub. Weitere zwei Stunden später wurde der Junge vollktrunken und nicht mehr ansprechbar auf dem Spielplatz gefunden.

Das Amtsgericht Saalfeld bejahte eine fährlässige Körperverletzung. Der Junge habe den Alkohol zwar freiwillig getrunken. Für den Verkäufer sei jedoch aufgrund „überlegenen Sachwissens“ klar gewesen, dass der Alkohol seinen Kunden in eine erhebliche Gefahr bringen könne. Diese Gefahr habe der Junge wegen seines Alters selbst nicht überblicken können.

(Urteil abgedruckt in der NStZ 2006, 100)

Vor einiger Zeit hatte der Gesetzgeber die Idee, den Streitwert in Prozessen auf maximal 30 Millionen Euro zu begrenzen. Warum, weiß keiner so genau.

Spielt vielleicht auch keine Rolle, denn die Regelung ist ohnehin verfassungswidrig. Sagt zumindest dieses Gutachten des Deutschen Anwalt-Vereins. Eine Verfassungsbeschwerde ist bereits erhoben.

Zahl der momentan in meiner Kanzlei bearbeiteten Mandate mit Streitwert über 30 Millionen Euro: 0.

(Link gefunden im RA-Blog)

Von Eberhard Ph. Liliensiek

Die Bezirksregierung Düsseldorf wollte an Krefelds Leitenden Polizeidirektor Dagobert Allhorn ein Exempel statuieren, ist damit aber vor dem Amtsrichter Dirk Kruse kläglich gescheitert. Die schwer wiegende Beschuldigung, Allhorn habe seine dienstliche Position zum Ausspionieren privater Mieter genutzt, nannte Kruse in seinem Urteil „pauschale Wiederholung“. Es gebe „keine konkreten Vorwürfe“, gegen die Allhorn sich wehren könne.

Weil das Verfahren gegen ihn schon „aus prozessualem Mangel“ zu Lasten der Staatskasse eingestellt wurde, muss er weder das geforderte Bußgeld in Höhe von 5000 Euro noch die Kosten von 250 Euro tragen.

„Als Polizeibeamter ist Ihnen bekannt, dass Abfragen aus polizeilichen Datenbeständen nur zulässig sind, sofern sie einen dienstlichen Bezug haben“, so hatte die Bezirksregierung ihre Bezichtigung untermauert und behauptet: „Die Handlungen erfolgten vorsätzlich, weil Sie anstrebten, die gewonnen Erkenntnisse für private Zwecke zu nutzen.“

Tatorte und -zeiten aber wurden nicht genannt, nicht einmal die Personen, die ausgeforscht worden sein sollen. Richter Kruse mutmaßte „Stimmungsmache“ der Bezirksregierung und fragte den Leitenden Polizeidirektor: „Haben Sie Probleme mit denen?“ Dessen vieldeutige Antwort: „Na ja, ich bin kein einfacher Untertan“.

Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil bereits mit einer Beschwerde angegriffen. (pbd)

Wie kommt man als Anwalt heutzutage an neue Mandate?

Da habe ich einen tollen Tipp:

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Meine Hand auf, äh drauf.

Mein Reader ist kaputt. Ich lese immer nur Opel, Astra und Opelix.

Das alles führt schon dazu, dass ich mich erstmals dabei ertappte, wie ich Astras anguckte. Das war heute Mittag, auf dem Dienstparkplatz des Justizkrankenhauses NRW in Fröndenberg. Dort ist übrigens ein ganzes Nest.

Reichtum muss sich wieder lohnen. Fordert Klaus Schweinsberg, Chefredakteur von Capital, in seinem Editorial:

Was dies konkret bedeutet? Erstens: Spitzenverdiener müssen steuerlich besser gestellt werden, etwa nach dem Vorbild einiger Schweizer Kantone, wo mit der Höhe des Einkommens der Steuersatz nicht progressiv steigt, sondern degressiv sinkt. Zweitens: Reichtum ist gesellschaftlich anzuerkennen. Warum soll ein Spitzenverdiener nicht einen Kindergartenplatz kaufen können, wenn er gleichzeitig fünf Plätze für Kinder sozial schwacher Familien finanziert? Was hindert uns daran, auf Ämtern oder Flughäfen Expressschalter einzurichten, wo es für jene, die bereit sind dafür zu bezahlen, deutlich schneller geht?

Was den letzten Punkt betrifft: meine Rede.

Das Opfer eines Raubes hat meinen Mandanten als Täter identifiziert. Zumindest nach Auffassung der Polizei. Die Tat soll sich nachts um 1.30 Uhr ereignet haben, auf einem schlecht beleuchteten Seitenweg.

Die Erinnerung der Zeugin lässt dementsprechend zu wünschen übrig. Im Kern kann sie eigentlich nur sagen, dass der Täter, der eine Baseballkappe trug, ziemlich hagere Hände hatte. Die hat mein Mandant auch.

Eine erdrückende Beweislage. Ich kann mir absolut nicht erklären, wieso der Eilstaatsanwalt nicht der Anregung der Polizei gefolgt ist, meinen Mandanten dem Haftrichter vorzuführen.

Habt Mitleid mit der GEZ, fordert der WDR:

Überquellende Postfächer, eine Flut von Daten und gestresste Mitarbeiter: Seit gut einem Jahr muss die Gebühreneinzugszentrale sämtliche Anträge auf Befreiung von Rundfunkgebühren selbst bearbeiten. Und das ist viel mehr Arbeit als angenommen.

Da wundert einen ja nichts mehr.

(Danke an Rowerle für den Link)

Freiheitsstrafe für Strafverteidiger

(Link gefunden in der Handakte)

Die mehrstündige Auszeit neigt sich ihrem Ende. Wie der Maschinenraum meldet, hat sich die Festplatte des Servers verabschiedet. Dank des Backups (ganz ohne Archiv-Blog und Konsorten) sollten aber noch alle Daten vorhanden sein, bis auf einige Kommentare kurz vor dem Crash.

Ich bedanke mich an Florian für die schnellen Rettungsarbeiten. Ich fürchte, das macht ihm auch keine bessere Laune.

Meine Unterschrift im neuen Reisepass sollte man besser mit der Lupe lesen. Das Größenverhältnis zwischen der Abbildung und der Originalunterschrift ist ungefähr 8 Punkt zu 20 Punkt. Wer Lust hat, kann das ja mal in Word probieren.

„Das passiert sehr oft beim Scannen“, sagte die Dame an der Dokumentenausgabe. „Das ist bei fast allen Pässen so.“

Na, dann muss ich es wohl glauben. Obwohl ich garantiert verhaftet werde, wenn ich in der Ferne mal einen Reisescheck einlösen muss.

Sofort nachdem diese Beschwerde eingereicht war, habe ich eine Kopie des Urteils erhalten. Die eigentliche Zustellung, welche die Rechtsmittelbegründungsfrist startet, steht allerdings noch aus. Es ist wohl noch eine Formalie zu erledigen.

Aber ich kann jetzt die Revision begründen. Das ist alles, was ich zur Zeit will. Die Beschwerde habe ich dementsprechend zurückgenommen.

Lübecker Richter und Staatsanwälte sind sauer: „Herr Minister, so können Sie mit uns als Repräsentanten der Dritten Gewalt im Land nicht umgehen.“ Mit diesen Worten protestieren sie gegen einen skandalösen Plan. Den Leuten mit todsicherem Job soll das Weihnachtsgeld gestrichen werden.

Angeblich hat der Justizminister ihnen letztes Jahrs was anderes versprochen. Der Witz ist, sie haben dem Politiker anscheinend geglaubt.

Quellen: HH-live, RA Hoenig

Die schlechte Nachricht: Ein Düsseldorfer Richter, auch sonst nicht für sonderliche Zurückhaltung im Gerichtssaal bekannt, soll afrikanische Angeklagte in der Hauptverhandlung mehrfach als „Neger“ bezeichnet haben. Außerdem habe er ihre Muttersprache als „Negersprache“ tituliert. Zu allem Überfluss soll er auch noch etwas in die Richtung wie „Der Jud‘ muss brennen“ gesagt haben.

Das Justizministerium hat einen Bericht angefordert, berichtet der Express. Ähnlich berichten auch die anderen Lokalausgaben in ihren gedruckten Ausgaben.

Die gute Nachricht: Der Mann steht kurz vor der Rente.