Eine Suchmaschine der Europäischen Union verrät die zuständigen Zivilgerichte in allen Mitgliedsstaaten. Auf der Seite gibt es auch schematische Darstellungen der Gerichtsorganisationen.

(Link via Handakte WebLAWg)

Überstunden darf ein Arbeitnehmer nur dann verweigern, wenn das im Arbeitsvertrag ausdrücklich geregelt ist. Weigert er sich trotzdem zumutbare Mehrarbeit zu leisten, kann er sogar fristlos gekündigt werden. Das meint zumindest das Arbeitsgericht Frankfurt laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung. Der behinderte Angestellte war nicht bereit, außerhalb seiner Arbeitszeit Planungsakten zu transportieren.

(Danke an alef für den Link)

Pressemitteilung der Justiz NRW:

Beim Streit mit den lieben Nachbarn gibt die Landesregierung Tipps am Telefon. Schiedsleute und Schlichter stehen am kommenden Donnerstag Rede und Antwort, teilte die Landesregierung am Montag in Düsseldorf mit. Zwischen 12.00 Uhr und 14.00 Uhr werden die Experten unter der Telefonnummer 0180-3100212 für neun Cent pro Minute Auskunft geben. Auch via Internet («www.callnrw.de») werden Auskünfte erteilt. Anfragen per E-Mail müssen an «info@callnrw.de» adressiert werden.

Hm, seit wann ist eine Landesregierung für Rechtsberatung zuständig? Und das noch so kurz vor der Landtagswahl? Diese Fragen stellt sich offenbar auch der Kollege Franke von den Lichtenrader Notizen.

Wegen der doppelvermieteten Garage haben wir uns alle ohne Grund den Kopf zerbrochen. (Danke für die vielen fundierten Beiträge.) Die Wohnungsfirma zahlt freiwillig 1350,00 Euro zurück.

Da wird sich aber jemand freuen.

Das nenne ich forsch. Mit Schreiben vom 23. Februar, eingegangen am 25. Februar, informiert ein Mieterverein meine Mandantin, dass in der vermieteten Wohnung etwas defekt sein soll:

Die WC-Spülung im Obergeschoss funktioniert nicht ordnungsgemäß. Es dauert hier nach Angaben unserer Mandantschaft ca. 6 1/2 Minuten, bis das Wasser im Spülkasten nachgelaufen ist. Im Untergeschoss dauert das Nachlaufen des Wassers ca. 36 Sekunden.

Obwohl meine Mandantin erstmals von dem Mangel erfährt, setzt der Mieterverein eine Frist bis zum 8. März 2005 – also weniger als zwei Wochen. Sollte der Spülkasten bis dahin nicht behoben sein, droht die Mieterin ultimativ „Ersatzvornahme“, d.h. eine Reparatur in Eigenregie an. Bezahlen soll natürlich meine Mandantin.

Wer bei einem so dramatischen Mangel (wie oft gehen die Leute denn aufs Klo?) derart aufs Tempo drückt, muss nach meiner Meinung auch das Risiko in Kauf nehmen, dass ein Gericht die Frist ist als unangemessen kurz zurückweist.

Wir schicken erst mal einen Handwerker zum Gucken. Wahrscheinlich muss ja sowieso nur ein Hebel wieder eingerastet werden.

Der Postbote brachte meiner Sekretärin vorhin ein Päckchen mit einer Uhr von Ebel. Auf ebay ersteigert. Neues Mandat, dachte ich nur. Aber sie sagt zu meiner Überraschung, die Uhr sei echt und anscheinend in Ordnung.

Huch, das Finanzamt hat uns für das Jahr 2004 ein paar Euro Umsatzsteuer erstattet. Das dürfte der Rest aus der Sondervorauszahlung sein, die man machen muss, damit der Steuerberater für die Erklärung jeweils einen Monat mehr Zeit hat.

An sich wäre das ja ein Warnsignal. Aber dann fällt mir ein, dass ich derzeit gut 40 Prozent des Umsatzes mit Mandanten mache, die im Ausland sitzen. Die müssen keine Umsatzsteuer zahlen.

Handelsblatt-Reporter Thomas Knüwer schildert in seinem Weblog „Indiskretion Ehrensache“ unter anderem die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Dortmund:

Die Recherche bei der Staatsanwaltschaft Dortmund ist dabei ein nicht enden wollender Quell der Freude. Offensichtlich gibt es dort zwei Ansprechpartner für die Presse. Der eine ist selten erreichbar und hat auch niemand, der für ihn mal ans Telefon gehen könnte, der arme Kerl.
Die andere ist Oberstaatsanwältin und hat dementsprechend auch mal Außentermine. Also hat sie in vollendeter Dienstleistungsbereitschaft die Nummer eines „Pressehandys“ (so nennt sie es) auf den Anrufbeantworter gesprochen. Dumm nur, dass diese Nummer das Handy eines mittelständischen Unternehmens ist, dass a) froh ist, mit der Staatsanwaltschaft Dortmund nicht näher zu tun zu haben und b) ziemlich genervt war, als ich anrief.

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Über das Wochenende hat sich technisch einiges verändert. Neu ist vor allem die Methode der Spamabwehr. Alles, was das System als offensichtlichen Spam identifiziert, wandert sofort in den Papierkorb. (Seit gestern waren das nur ca. 150 Einträge.) Bei „zweifelhaften“ Kommentaren kann es sein, dass die Eingabe eines Captchas verlangt wird.

Der Vorteil sollte sein, dass die meisten Besucher ohne Frickelei kommentieren können. Feedback, gerade bei Problemen, bitte an die E-Mail-Adresse im Impressum.

Was Lustiges am Sonntag. SZ-Reporter Tobias Timm testet, ob ein Hartz-IV-Empfänger sein Vermögen in der Schweiz parken kann – wie es die Reichen angeblich auch alle machen:

„Aber vielleicht wächst Ihr Vermögen ja in den nächsten Jahren, dann rufen Sie mich doch bitte an.“ Er reicht seine Karte über den Tisch. Wahnsinn, Herr X ist hier Vize-Präsident. Einer von vielen wahrscheinlich, doch ich fühle mich geehrt. Am Lift sagt Herr X: „Vielleicht haben Sie ja Freunde, denen ich behilflich sein kann? Ich reise gerne zu Informations-Gesprächen an.“ An der matten Glasschiebetür gibt mein neuer Freund noch einen Ratschlag: Seine Visitenkarte solle man lieber nicht mit über die Grenze nehmen. „Könnte beim Zoll Probleme ergeben.“ Zwinkerzwinker.

Das German American Law Journal berichtet über die Schließung des deutschen Weblogs Curious Creatures. Auf der Abschiedsseite macht der Autor das ständige Risiko dafür verantwortlich, in rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt zu werden. Offenbar hat er wegen der Nennung eines Namens, der vorher schon bei Spiegel online zu lesen war, Ärger bekommen.

Das German American Law Journal zur Impressumspflicht:

The remote services statutes conflict substantially with the data protection mentality that prevails in many European countries, including Germany. Their obvious incompatibilities with the data protection statutes does not appear to have been resolved with high-level precedent. Along these lines of thinking, commenters in Germany note that bloggers may be able to afford their publishing activities only if they can also afford a strong legal department.

Selbst wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden, zahlt diese nur in den seltensten Fällen. Gerade die Abwehr von Unterlassungsansprüchen ist meistens nicht gedeckt (mehr in diesem Aufsatz von Tobias H. Strömer). Das Kostenrisiko kann – je nach Streitwert – schnell in die Tausende gehen.

Aber vielleicht findet sich mal eine Versicherung, die das publizistische Risiko in ihre Policen integriert. Immerhin gibt es ja mittlerweile nicht nur viele Weblogs, sondern viele Deutsche haben auch eine private Homepage. Könnte also durchaus ein Markt sein…

Das manager magazin wirft einen langen Blick in die Großkanzlei Hengeler Mueller:

Das Ausleseverfahren begünstigt einen bestimmten Anwaltstyp. Der durchschnittliche Hengeler-Jurist ist artig, konservativ, familienfreundlich (drei bis vier Kinder), unauffällig und funktioniere „wie ein Uhrwerk“, so ein Ex-Mitarbeiter. „Die extrovertierten Strahlemänner ohne Tiefgang, die müssen sie in anderen Kanzleien suchen.“

Der Schweizer Romeo Maggi muss seine Familienhomepage künftig unter einer anderen URL betreiben, berichtet heise online. Die Schweizer Justiz sprach dem Nestlé-Konzern die Domain zu, obwohl Romeo Maggi diese schon 1996 registriert hatte. Im Konflikt zwischen Namens- und Markenrecht gingen die Interessen von Nestlé vor. Internet-Benutzer würden den Begriff „Maggi“ nicht mit einem unbekannten Familiennamen, sondern mit der berühmten Marke verbinden.

Vielleicht sollte Herr Maggi künftig unter www.mononatriumglutamat.com auftreten. Die Domain ist derzeit noch zu haben.

(Danke an Andrea Altefrone für den Link)

Oft hilft nur auflegen, lautet das Fazit des ARD-Ratgebers zum Thema „unerwünschte Telefonwerbung“.

(Link gefunden bei Streitsache)

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die brüske Art, mit welcher der amerikanische Secret Service seinen Präsidenten abgeschirmt hat. Interessant ist eigentlich nur der letzte Satz:

Die deutsche Polizei wiederum brach in Mainz eine Wohnung auf, um ein Transparent mit der Aufschrift „Not welcome, Mr. Bush!“ zu entfernen.

Das muss eine Ente sein. So was kann in einem liberalen Rechtsstaat doch nicht passieren.

Nachtrag: Ein ausführlicherer Bericht zu der Aktion.