So, so Herr Vetter. dann reichen Sie mal die Klage ein.

Wir gehen mit Zeugen und mannigfaltigem Material das die Unzumutbarkeiten darstellt gelassen in die Termine.

Gruss

Wenn ich sauer über unverlangte Werbepost bin, dann stopfe ich den ganzen Müll in den beigefügten Antwortumschlag, klebe ihn zu und werfe ihn in einen der gelben Kästen. Ist das Wörtchen “Antwort” aufgedruckt, muss nämlich der Empfänger (also der Werbepost-Versender) das Porto zahlen. Bei Übergewicht wird das sogar richtig teuer für ihn. Mein Ärger verfliegt stets in dem Moment, wenn ich mir vorstelle, dass ein paar Millionen Reklameopfer alles zurückschicken und die Marketingabteilung entsprechend ein paar Millionen Euro Extra-Porto löhnen muss.

Der FINBLOG über Guerillamethoden und juristische Tricks gegen unverlangte Werbung.

Ohne Garage keine Wohnung. Frau S., die kein Auto hat, blieb also nichts anderes übrig. Sie mietete sich vor zweieinhalb Jahren Stellplatz 13 in der Tiefgarage. Für immerhin 46 Euro im Monat.

Dem Schlüssel für die Garage bekam sie allerdings nie, auch auf mehrmalige Nachfrage nicht. Erst als neulich ihr Bruder mit dem Auto zu Besuch kam und auf Platz 13 parken sollte, setzte Frau S. durch, dass der Vermieter ihr einen Schlüssel gibt.

Auf Platz 13 parkte aber ein Opel Astra. Der Besitzer hielt Frau S. erst für meschugge. Als er ihren Vertrag für Platz 13 sah, wurde er nachdenklich. Er hat nämlich auch einen Mietvertrag. Für Platz 13. Und das schon seit 1990.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, kriegt Frau S., meine Mandantin, ihre Garagenmiete wieder? Der Fall klingt mir irgendwie nach Uni, BGB-Übung, Schuldrecht Allgemeiner Teil. Sachdienliche Lösungshinweise von Lesern, die dem noch etwas näher stehen, würde ich mir glatt mal wieder einen Kugelschreiber kosten lassen.

Der mutmaßliche Betrüger-Schiedsrichter spricht – ausgerechnet mit BILD.

Ein Termin beim Anwalt wäre vielleicht schlauer.

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Kurze Pause. Bis Montag.

Das Landgericht Essen hat sich in einer Entscheidung mit Sportwetten beschäftigt. Wichtig an der Entscheidung ist vor allem, dass endlich mal einer erklärt, warum im Regelfall niemand vorher weiß, wie so ein Spiel ausgeht:

Gerade der Ausgang eines Fußballspiels hängt nämlich von einer Vielzahl von Faktoren ab, die im voraus nicht bestimmbar sind. Hierzu zählen beim Fußball nicht nur die mindestens zum Einsatz kommenden 22 Spieler, deren Aufstellung häufig erst kurz vor dem Spiel bekannt wird, und deren Tagesform, sondern auch die Schiedsrichter oder gelegentlich äußere Wettereinflüsse, aufgrund derer der Ball überraschend in einer Pfütze liegen bleibt oder von einer Unebenheit für den Schützen verspringt. Hinzu kommen weitere Unwägbarkeiten wie etwaige Verletzungen, Platzverweise oder Einwechslungen der Trainer. Da nimmt, worauf der Sachverständige hingewiesen hat, die Vorhersehbarkeit zum Ende der Saison weiter ab, da häufig die Spieler der ersten Wahl im Ligaalltag nicht eingesetzt oder vorzeitig ausgewechselt werden, um ihre Leistungsfähigkeit für einen Pokalwettbewerb oder Spiele auf europäischer Ebene zu erhalten.

Da kann sich mancher eine Scheibe abschneiden. Sogar die Sendung mit der Maus.

(28 (230/02) 75 Js 403/01, zitiert nach Vertretbar.de)

Die Verhandlung vor dem Amtsgericht in Düsseldorf war am 13. April 2004. Das Verfahren wurde eingestellt, wegen geringer Schuld nach § 153 Strafprozessordnung.

Den Einstellungsbeschluss habe ich bis heute nicht. Obwohl zuerst meine Sekretärin und dann ich selbst diverse Male versucht haben, das telefonisch hinzukriegen. Entweder war niemand da. Oder es war jemand da, aber nicht zuständig.

Diverse höfliche Schreiben, zuletzt vom 13. Dezember 2004, blieben ohne Reaktion.

Gut, dann beantrage ich jetzt halt in meiner Funktion als Verteidiger Akteneinsicht. Hoffentlich ist der Beschluss wenigstens schon geschrieben.

Während der Gastgeber des law blog vor einigen Tagen gemailt hat, dass er bei 15 GB blogbedingten Traffic im Monat und ichweißnichtmehrwieviel Dateiabrufen täglich schon mal anfängt, über neue Hardware nachzudenken, hat der Schockwellenreiter gleich schlaflose Nächte. Kein Wunder: Sein Blog ist wegen des derzeitigen Ansturms mitunter gar nicht mehr erreichbar, wie so einige andere Weblogs auch.

Ich habe mit dem Relaunch im Herbst bewusst den Zähler abgeschafft. Der tägliche Blick auf die Quote war zwar eine Zeitlang reizvoll. Aber so sicher, wie dich die Zahlen zunächst beflügeln, deformieren sie dich später zur Rampensau.

Did I entertain you? Bemerkenswert, dass diese hinterhältig-gefährliche Frage sich über die Technik doch wieder heranschleicht. Aber irgendwie auch schmeichelhaft…

So steht es auf dem Briefbogen der Rechtsanwälte Salloch Krein Holtkamp (Schreiben vom 16. November 2004):

Email: post@salloch.de (nur nach vorheriger Absprache)

Disclaimer:

If you have received this communication in error, please immediately notify us by email (postmaster@weil.com), and destroy the original message. Thank you

Hoffentlich hat die nächste Generation Computer auch die passende Taste.

Heute noch nicht gelacht? Und keine Blogs gelesen? Dann hilft vielleicht diese Nachricht:

Der (laut Schockwellenreiter) ungehörige Journalist bzw. (laut anderen Quellen) Journalistendarsteller von Planetopia namens Philipp Gölter, sieht (laut Produktionsfirma) in der Veröffentlichung seiner meisterlichen Interviewfragen auf Spreeblick zunächst eine Persönlichkeitsverletzung. Später lässt er nur noch mitteilen, er sei mit der Veröffentlichung nicht einverstanden.

Was ja nur eines belegt: Philipp Gölter hatte Recht. Die Macht der Blogger reicht zumindest schon so weit, dass einer wie er die Nerven verliert.

Vielleicht, weil Redaktionen vor der Auftragsvergabe an Journalisten auch mal Google fragen…

Die Reaktion von Spreeblick.

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil kritisch mit der Art und Weise auseinander gesetzt, wie Banken Vorfälligkeitsentschädigungen berechnen.

Für Kunden, die Hypothekenkredite vorzeitig abgelöst haben, können sich Rückforderungsansprüche ergeben. Näheres bei beck aktuell.

Ich hatte einer Beamtin eine Mail geschickt. An die Adresse, die auf ihrem Briefbogen steht. Die Mail hat sie aber nicht berücksichtigt. Die Gründe habe ich dann telefonisch erfahren:

Haben Sie meine Mail nicht erhalten?

Mail? Wieso schicken Sie mir eine Mail?

Es steht eine Mailadresse auf dem Briefbogen.

Ja, das ist so eine Zentrale. Aber da können Sie doch nichts hinschicken.

Wieso nicht?

Weil die Eingänge dort nicht verteilt werden. Da ist niemand für zuständig, soweit ich weiß. Außerdem weiß doch jeder, dass Mails nicht zählen. Da können Sie doch nichts zur Sache reinschreiben.

Ach so, Ihre Behörde gibt also auf dem Briefbogen eine Mailadresse an. Der Bürger denkt, prima, da kann ich problemlos kommunizieren. Und Sie kloppen die Schreiben in die Tonne?

Ich bin dafür nicht zuständig, was auf dem Briefbogen steht.

Wer ist denn zuständig?

Der Behördenleiter.

Gut, dann schicke ich dem ein Fax und rege an, dass neben die Mailadresse ein Warnhinweis kommt: Bitte nicht benutzen. Oder so ählich.

Nein, der Amtsleitung brauchen Sie nicht zu faxen. Dort kommen ja alle Mails an. Das ist die Zentrale.

Ich versuche es lieber mit einem Fax. Schönen Tag noch.

Ihnen auch.

Ein freundlicher Staatsanwalt hilft dem kranken Angeklagten sogar noch aus dem Prozesssaal. Obwohl dieser kurz zuvor eine Sachbeschädigung eingeräumt hat. Es kommt halt auf die Umstände an. Schöner Prozessbericht im Wiesbadener Tageblatt.

(Link gefunden bei Streitsache)