FLUCHTMÄNNCHEN
Für 6 Millionen Euro hat Düsseldorf den Rheinufertunnel sicherer gemacht. Unter anderem mit neuen Schildern, welche die Fluchtwege zeigen. Nach einem Bericht des Express müssen alle Schilder wieder ausgewechselt werden. Der Grund: Die beleuchteten Männchen laufen in die falsche Richtung.
Ein Rechtsanwalt kann den Mietvertrag für seine Kanzlei nicht aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Eigentümer andere Räume im selben Objekt an die Staatsanwaltschaft vermietet. So das Oberlandesgericht Köln.
In der ersten Instanz hatte der Kollege noch Recht bekommen. Das OLG meinte dagegen, es gebe keine allgemeine Unverträglichkeit zwischen der Staatsanwaltschaft und einem Rechtsanwalt als Mietparteien. Beide seien Organe der Rechtspflege.
Keine Lust auf Ärger. Deshalb bleibt diese Meldung unkommentiert.
Der Journalist Wolf Schneider hat die Straßenverkehrsordnung übersetzt – in verständliches Deutsch. JuraWiki veröffentlicht den Text.
Auch Anwälte haben mitunter Nebenjobs:
Ausgerechnet der Sozius der auf Markenrecht spezialisierten Münchener Anwaltskanzlei Gravenreuth verdient indirekt an einer Reihe dubioser Internetadressen, die geschützte Markennamen enthalten und als Lockmittel für teure Einwahlprogramme dienen.
Näheres im tagesspiegel und auf onlinekosten.de.
ANWÄLTE, MANDANTEN, SENSATIONEN
Die Kaufhausanwälte haben ein Problem. Das Landgericht Berlin hat es ihnen per einstweiliger Verfügung untersagt, ihre Kanzlei neben dem Süßwarenstand oder der DOB-Abteilung zu betreiben.
Den Vizepräsidenten der Anwaltskammer erinnert die Kaufhauskanzlei „an das Mittelalter, wo man sich bekanntlich auf Jahrmärkten vor den Augen der Zuschauer die Zähne ziehen lassen konnte“ (Pressemitteilung).
Unser Besprechungszimmer geht zur Straße raus. Müssen wir jetzt immer die Jalousien geschlossen halten?
Eine Mitarbeiterin machte ein etwas mürrisches Gesicht. Magenkrämpfe. Mein Rat, doch mal den Doktor aufzusuchen, kam nicht gut an. „Kommt gar nicht in Frage, das kostet ja 10 Euro.“
Ist das jetzt ein Prinzip. Oder zahlen wir so schlecht?
Die Kämpfer gegen Spam kriegen zwar vor den Gerichten häufig Recht. Die Gegner werden zur Unterlassung verurteilt, selbst politische Parteien haben keine Sonderrechte. Im Jura-Forum finden sich einige Beiträge über die Streitwerte in den Prozessen. 2500 Euro, wie in diesem Fall, gelten offensichtlich schon als Erfolg.
Das macht bei einem normalen Prozess Gebühren von unter 400 Euro brutto – und das häufig auswärts und sicherlich mit erheblichem Begründungsaufwand. Bei einem Streitwert von 1000 Euro kommt der Anwalt auf knapp 220 Euro brutto.
Ohne Idealismus lässt sich dieses „Geschäft“ offensichtlich nicht betreiben.
Mieter müssen bei Auszug nicht das Parkett abschleifen, selbst wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist. So ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Außerdem haben die Richter entschieden, dass nicht jeder Kratzer und nicht jede Schleifspur auf Parkett eine übermäßige Abnutzung darstellt, die zur Schadensersatzpflicht führt. Einzelheiten bei n-tv.
Zusatz in einem Anschreiben:
Die Staatsanwaltschaft bittet Sie um freiwillige Angaben zu Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, damit eine eventuelle Geldstrafe korrekt berechnet und eine möglicherweise nachteilige Schätzung Ihrer Einkommensverhältnisse vermieden werden kann.
Nach meiner Erfahrung werden Einkommen in der Regel sowieso zu niedrig geschätzt. Das liegt wahrscheinlich daran, dass Staatsanwälte denken, sie würden gut verdienen und manchmal auch nicht wissen, was so in der wirklichen Welt gezahlt wird. Es spricht also eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass man ohne Angabe der Einkommensverhältnisse besser wegkommt. Außerdem kann die Staatsanwaltschaft sowieso nichts endgültig festlegen, da jedem Beschuldigten der Weg zum Gericht frei steht.
Dass so Formular beim Staatsanwalt außerdem nicht unbedingt den Eindruck erweckt, dass der Beschuldigte sich für unschuldig hält, wird man ebenfalls kaum bezweifeln können.
„Ich bin überhaupt nicht verpflichtet, irgendeinen Gast zu fahren, und Sie Neger sowieso nicht.“ Mit diesen Worten soll ein Berliner Taxifahrer einen Fahrgast beleidigt haben. Außerdem hat der Mann noch diverse Anklagen wegen Freiheitsberaubung am Hals. Wenn er mit seinen Gästen übers Fahrgeld stritt, verriegelte er angeblich kurzerhand die Türen.
Gegen den Entzug des Taxischeines wehrte sich der Mann vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Erfolglos. Das Gericht bescheinigte ihm laut beck-aktuell, dass er in jeder Hinsicht verfahrensresistent und somit unzuverlässig ist.
Der Taxifahrer ist mit Sicherheit der Meinung, dass er im Vergleich zu vielen seiner Kollegen ein ganz braver Kerl ist.
Eine gut gekleidete Frau kann kein Gewaltopfer sein. Mein zumindest ein spanischer Richter.
(danke an Maria M. für den link)
ANWALT, MEISTBIETEND
Neu auf ebay:
Sie bieten hier auf eine umfassende Beratung (bis 60 Minuten) eines Fachanwaltes für Familienrecht, bei der auf familien- und erbrechtliche Fragen (z.B. Scheidung, Unterhalt, Ehevertrag, Testament) eingegangen wird.
Rechtsanwalt Dr. Schurer arbeitet in Berlin-Mitte, Friedrichstraße 95, Tel. 030/255 64 300, email: anwalt@kanzlei.info. Bei Bedarf kann die Beratung auch telefonisch oder bei Ihnen (innerhalb Berlin, gegen Erstattung der Fahrtkosten) erfolgen.
Auf Anfrage senden wir vorab gern unsere Informationsbroschüre zu.
Drei Tage vor Schluss liegt das Angebot schon bei stolzen 5,51 Euro. Wie auch der Kollege Rainer Langenhan hoffe ich, dass es sich um einen Scherz auf Kosten eines (noch) ahnungslosen Anwaltes handelt. Falls nicht, wünsche ich schon mal viel Erfolg Streit mit abmahnfreudigen Kollegen. Und im Verfahren vor der Anwaltskammer.
Nachdem ich gerade am Landgericht Frankfurt/Main einen auf den Deckel gekriegt habe, sitze ich jetzt in der „Connection Bar“ am Hauptbahnhof. Milchkaffee, Cola light. Eine fahle Wintersonne blitzt durch ungeputzte Scheiben. Aus dem Lautsprecher dröhnen Elton John und Kikidee. Am Tisch gleich links neben der Tür gibt es eine praktische Steckdose fürs Notebook. Um 11.30 Uhr geht der ICE zurück nach Düsseldorf. Warum ich das schreibe? Irgendwie muss ich ja mal feststellen, ob das High-Speed-GPRS von Vodafone auch fürs mobile Bloggen geeignet ist…
NÖ
In einer Strafsache fragt die Staatsanwaltschaft an, ob wir die Ermittlungsakte in Fotokopie haben. Begründung: Die Akte sei bei der Staatsanwaltschaft nicht mehr auffindbar. Gleichzeitig bittet die Behörde um Übersendung unserer Kopie.
So einfach ist es nun auch wieder nicht. Wenn die Staatsanwaltschaft keine Akte (mehr) hat, kann sie meinen Mandanten auch nicht bzw. nicht richtig verfolgen. Wenn ich der Staatsanwaltschaft also meine Akte übersende, helfe ich mit, dass er verfolgt werden kann. Das kann man ganz zwanglos einordnen. Unter Parteiverrat. Und selber strafbar machen möchte ich mich dann doch nicht, so freundlich der Staatsanwalt auch anfragt.
Sicherstellen kann die Staatsanwaltschaft meine Aktenkopie auch nicht, weil sie zu den Unterlagen der Verteidigung gehört. Die unterliegen einem grundsätzlichen Beschlagnahmeverbot (§ 97 Strafprozessordnung) und die Maßnahme wäre rechtswidrig. (Ob eine von einer rechtswidrig beschlagnahmten Akte gefertigte Kopie zu einem Verwertungsverbot gegenüber meinem Mandanten führen würde, ist eine andere Frage.)
Mit einem Nö mache ich mich sicher nicht beliebt. Aber dafür werde ich ja auch nicht bezahlt.
ZUM GÄHNEN
Weil der Richter im Prozess eingeschlafen war, haben drei Männer in Großbritannien Berufung gegen sein Urteil eingelegt. Wegen versuchten Raubes waren sie zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Wie die Netzeitung berichtet, hat der Richter sogar eingeräumt, dass er gedöst hat. Patzig soll er allerdings angemerkt haben, es tue nichts zur Sache, ob der Vorwurf des Schnarchens stimmt.
Gerade Mammutprozesse provozieren mitunter Müdigkeitsattacken. Mein schlimmstes Erlebnis in dieser Richtung: In einem Verfahren wegen Menschenhandel haben die Richter einmal anderthalb Tage Telefonabhörprotokolle vorgelesen. Das macht besonders viel Spass, wenn man als Verteidiger die Papiere sowieso schon mehrere Male studiert hat. Ich würde nicht beschwören, dass mich – gerade nach der Mittagspause – nicht auch mal der Sekundenschlaf übermannt hat.
Ansonsten habe ich mich mit Reclam-Heftchen durch den Tag gerettet.
(danke an law blog-Leser Torsten K. für den link)