Alternative zum röhrenden Hirsch. Leider hat sich meine Kollegin dieses Bild gesichert. Vom Düsseldorfer Künstler Andreas Bongartz.

Seit heute dürfen niederländische Apotheker – als erste in Europa – Cannabis in kleinen Mengen verkaufen. In Packungen zu jeweils fünf Gramm wird der Stoff für 44 Euro oder 50 Euro je Dosis angeboten, teilte das Gesundheitsministerium in Den Haag mit.

Aber nur für medizinische Zwecke, meldet Focus.

Endlich kommt mal Bewegung in unser verkrustetes Strafsystem. Die Bundesjustizministern möchte als Alternative zur Strafe die gemeinnützige Arbeit einführen. Bei Freiheitsstrafen von bis zu 6 Monaten würde es künftig heißen: malochen statt sitzen. Außerdem wäre das leidige Problem der Leute gelöst, die ins Gefängnis müssen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. Die sind nämlich zu einem Gutteil an der Überbelegung der Haftanstalten verantwortlich.

Bin allerdings gespannt, wie viele Betroffene auch „arbeitswillig“ sind.

(Quelle: beck-aktuell)

NOCH MEHR BÜROKRATIE

Der Wertsack ist ein Beutel, der auf Grund seiner besonderen Verwendung nicht Wertbeutel, sondern Wertsack genannt wird, weil sein Inhalt aus mehreren Wertbeuteln besteht, die in den Wertsack nicht verbeutelt, sondern versackt werden.“
(Merkblatt der Deutschen Bundespost)

Mehr schräge Beamtensätze in Bild online.

Bei der Diskussion um die Frage, wie künftig gerichtliche Übersetzer bezahlt werden sollen, finden sich wirklich tiefschürfende Überlegungen. Beispiel:

Maßeinheit für die Vergütung soll die im Bereich des Übersetzerwesens allgemein eingeführte Standardzeile sein, die sich aus 55 Anschlägen einschließlich der Leerzeichen zusammensetzt. Zwar vertritt die ganz herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Kommentarliteratur die Meinung, Leerzeichen seien keine Schriftzeichen im Sinne des § 17 Abs. 4 ZuSEG, weil sie nicht der Kommunikation dienten und damit auch keine Übersetzungsleistung erforderten. Wegen der weitverbreiteten Akzeptanz der Standardzeile erscheint es jedoch angebracht, diesen Umrechnungsmaßstab aufzugreifen.

Bei solchen Auswüchsen des deutschen Bürokratismus fühle ich nur noch eins – tiefe, gähnende Leere…

(Quelle des Zitats: Transblawg)

NICHT, NIEMALS, NIE

Aus einer Ladung des Landgerichts, eingegangen am 11. August 2003:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass eine Verlegung des Termins am 25. November 2003 unter keinen Umständen in Betracht kommt. Das Gericht bemüht sich seit April darum, die Sache zu verhandeln. Aus verschiedenen Gründen musste der Termin nunmehr achtmal verlegt werden. Sollte einer der Prozessbevollmächtigten erneut verhindert sein, wird nichts anderes übrig bleiben, als einen anderen Rechtsanwalt in Untervollmacht zu beauftragen.

Aus einem Schreiben des gleichen Gerichts, eingegangen am 30. August 2003:

Der Termin vom 25. November 2003 ist wegen Urlaubs des Berichterstatters aufgehoben worden. Sie brauchen an diesem Tag nicht zu erscheinen. Neuer Termin ergeht von Amts wegen.

Das Amtsgericht Düsseldorf belehrt per Formblatt über ein Fahrverbot:

Sofern Sie nicht mitteilen, dass Sie den Führerschein abholen werden, wird die Rückgabe von hier aus so veranlasst, dass er Ihnen nach Ablauf des Fahrverbots rechtzeitig zugehen kann.

Manche Anklageschriften sind, kurz gesagt, Schrott:

An das
Amtsgericht

Rechtsanwalt

Bevor sie sich schwängern ließ, hätte sich eine Bonnerin besser die Kontoausztüge ihres Partners zeigen lassen. Das Familiengericht spricht ihr nämlich Unterhalt ab, weil der Kindesvater – ein Postbeamter – einen teuren Mercedes abbezahlt. Zynische Begründung des Gerichts laut Express:

Die Klägerin trifft also ein Auswahlverschulden, weil sie sich auf einen finanziell belasteten Partner eingelassen hat.

Das Urteil dürfte zur Folge haben, dass die Mutter jetzt Sozialhilfe benötigt. Somit finanzieren wir Steuerzahler indirekt den Daimler. Dazu fällt mir nichts mehr ein, außer, dass man Vätern, die ihre Kinder „Bastard“ nennen, prophylaktisch sowieso mal ganz fest wohin treten sollte.

Ein Mexikaner versucht nach Kalifornien einzureisen – verkleidet als Autositz:

(link gefunden bei it & w / Quelle mit einem weiteren Bild: Hal Turner Show)

Empört über den Richter rief der Anwalt: „Haben Sie einen Knall? Sie haben einen Knall!“

Dass dies ein ehrbarer Richter nicht auf sich sitzen lässt, ist fast zu befürchten. Und so hatte die Sache ein Nachspiel – natürlich wieder im Gericht.

Die BZ berichtet ausführlich.



(link aus Handakte WebLAWg)

Schwule und Lesben, die eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen, übernehmen damit auch erhebliche Pflichten. Zum Beispiel kann es passieren, dass einem mittellosen Partner die Sozialhilfe verweigert wird, weil er vom anderen Unterhalt verlangen kann.

Das Verwaltungsgericht Minden fordert in der ersten Entscheidung zu dieser Frage sogar, dass der Bedürftige seinen Lebenspartner notfalls vor dem Familiengericht verklagt (beck-aktuell).

Autofahrer haben Angst vor dem Reißverschluss

Kenne ich. Neulich hatte ich jemanden hier sitzen, der wollte unbedingt eine Strafanzeige wegen Nötigung erstatten, weil jemand noch kurz vor der Verengung auf seine Fahrspur rüber wollte. Das hat mein Fast-Mandant – btw: ein Musiklehrer – natürlich beherzt verhindert, indem er sich sorgfältigst auf gleicher Höhe hielt.

Ich musste eine Lesung aus der Straßenverkehrsordnung nebst einschlägigen Kommentaren veranstalten, bevor er ansatzweise begriff, dass es höchstens ihm an den Kragen gehen kann.

Ich fürchte trotzdem, er ist nach der Beratung gleich zum nächsten Anwalt gerannt.

Die Düsseldorfer Polizei erhält 769 Computer. Wenn die Beamten im April damit umgehen können und das System bis dahin nicht schon wieder veraltet ist, sollen einige Polizisten auch mal wieder die Schreibstube verlassen – und auf Streife gehen.

Schöne Zustände, hört man aus dem Präsidium.

Erst wird das Weihnachtsgeld gestrichen. Und jetzt werden die Leute von ihren gemütlichen 60er-Jahre-Schreibtischen aufgescheucht und bei Wind und Wetter auf die Straße geschickt, Kleinkriminalität bekämpfen. Schrecken die Dienstherren eigentlich vor gar nichts mehr zurück?

Über eine weitere wesentliche Neuerung berichtet die NRZ:

Gerade bei Verdächtigen, die eine Serie von Straftaten zugeben, müssen sich die Beamten nicht mehr die Finger wund schreiben. Hier hilft die Kopiertaste.

Der nächste Schritt sind dann Strafrabatttasten und ein Feld für die direkte Eingabe eines Gutscheincodes.

BLÖD

Wenn die atrium Aktiengesellschaft für Grundbesitz von Mietern Geld fordert, belehrt sie diese wie folgt:

Zuerst werden wir Ihnen einen kostenpflichtigen Mahnbescheid über das zuständige Amtsgericht zustellen müssen.

Sollte wiederum keine Zahlung erfolgen, wird 14 Tage später das ebenfalls kostenpflichtige Vollstreckungsverfahren (gegebenfalls mit Lohn- und Sachpfändung) eingeleitet.

Liebe atrium AG, gegen einen Mahnbescheid darf auch ein Mieter Widerspruch einlegen. Dann prüft das Gericht erst einmal, ob die Forderung, zum Beispiel eine Betriebskostennachzahlung, überhaupt gerechtfertigt ist. Und vor einem Urteil des Gerichts ist an Vollstreckung überhaupt nicht zu denken.

Das wissen Sie? Sie sind doch nicht blöd?

Ach so, aber manche Ihrer Mieter…