Die Acht Mythen zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung hat mittlerweile erklärt, sie ziehe Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung. Sie will derzeit kein neues Gesetz in Angriff nehmen, das die Speicherung aller Kommunikationsdaten zum Ziel hat. Diesen Zwischenstand nimmt mein Kollege Thomas Stadler … Weiterlesen

Freiwillige Vorratsdatenspeicherung

Was wir von intelligenten Strom- und Wasserzählern schon kennen, soll demnächst auch beim Autofahren Einzug halten. Es geht um die konkrete Erfassung des Fahrverhaltens. Wer sich möglicherweise auf so was einlässt, soll nach Vorstellungen von Autoversicherungen Preisvorteile genießen. Laut Spiegel … Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung grundgesetzwidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung soeben für verfassungswidrig erklärt. Zwar hält das Gericht eine Vorratsdatenspeicherung nicht für grundsätzlich unzulässig; die jetzige gesetzliche Regelung genüge jedoch nicht dem Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit. Anscheinend stellt das Gericht, so die gerade laufende mündliche Begründung, … Weiterlesen

Anwälte gegen Vorratsdatenspeicherung

Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Deutsche Anwalt Verein (DAV) lehnt die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor strikt ab. Die Vorratsdatenspeicherung ist nach seiner Auffassung unverhältnismäßig, da hiervon Millionen von Menschen betroffen sind, die sich überhaupt nicht … Weiterlesen

Erfolg gegen Vorratsdatenspeicherung

Erfolg für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hat es heute per einstweiliger Anordnung untersagt, auf die gesammelten Daten zuzugreifen. Eine Ausnahme gilt nur bei schweren Straftaten. Aus der Pressemitteilung: Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege … Weiterlesen

Dämpfer für Speicherfreunde

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung nach wie vor für unzulässig. In Verfahren vor dem EuGH geht es derzeit um weitgehende Regelungen aus Frankreich, Großbritannien und Belgien, die im wesentlichen mit der Terrorismusbekämpfung begründet werden und die … Weiterlesen

Fünf Minuten Fame

Seine fünf Minuten Fame holt sich gerade ein Detmolder Staatsanwalt ab. Dieser sinniert publikumswirksam darüber, gegen die Verantwortlichen von Vodafone, der Telekom und anderer Telekommunikationsunternehmen Ermittlungsverfahren einzuleiten. Weil diese angeblich gegen „geltendes Recht“ verstoßen, wenn sie Auskunftsverlangen der Ermittlungsbehörden nach … Weiterlesen