Auch extrem drastische Äußerungen disqualifizieren einen Betriebsrat nicht unbedingt. Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg lehnte es ab, einen Betriebsrat vorläufig seines Amtes zu entheben. Der Betriebsrat hatte in einer Sitzung mit dem Arbeitgeber gesagt, in der Firma herrschten Arbeitsbedingungen wie in einem KZ.

Die Arbeitgeberseite hielt es für unzumutbar, mit dem Betriebsrat weiter zusammenzuarbeiten. Insgesamt hielt das Gericht die Äußerungen zwar für geschmacklos und überzogen. Dies rechtfertige es aber noch nicht, von einer persönlichen Schmähung der Arbeitgeberseite zu sprechen.

Außerdem dürften die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht zu niedrig angesetzt werden. Eine Rolle spielte auch, dass der Betriebsrat sich schon vor seiner Äußerung über eine Schichtdienstregelung in Rage geredet hatte (Link zum Gerichtsbeschluss).

Seit Kurzem gilt die Warnwestenpflicht für Autos. Jetzt erreicht das Thema auch die Bußgeldstellen.

Mindestens eine dieser bunten Westen muss „mitgeführt“ werden. In der Straßenverkehrsordnung heißt es, dies müsse „in“ dem Auto geschehen.

Wie nicht anders zu erwarten, schreiben Polizisten auch Knöllchen, wenn die Warnweste sich nur im Kofferraum befindet. Rechtsanwalt J. Melchior aus Wismar hat so ein Verfahren bereits durchexerziert, wie er in seinem Blog berichtet.

Dabei sah schon die Bußgeldstelle ein, dass sich aus dem fraglichen Paragrafen gerade nicht ergibt, wo sich die Warnweste im Auto befinden muss. In der Tat ist auffällig, dass die Vorschrift genau so formuliert ist wie die Warndreieckpflicht. Da ist bislang auch noch nicht niemand auf die Idee gekommen, das Warndreieck müsse im Innenraum des Wagens liegen.

Einem Verteidigerkollegen fiel heute morgen auf, dass sich im Gerichtssaal zwei bewaffnete Polizisten aufhielten. Sie standen in voller Montur recht demonstrativ im Zuschauerraum, gleich neben der Eingangstür.

Den Vorsitzenden Richter interessierte das weniger. Er sah keinen Grund, sich darum zu kümmern. Die Öffentlichkeit sei momentan „nicht sein Thema“, sagte er.

Ich erlaubte mir die Anregung, dass ich die Polizeibeamten dann zumindest auch so verhalten sollen, wie man es in einem Gerichtssaal von der Öffentlichkeit erwartet. Dass sie sich also setzen, während die Verhandlung läuft.

Dafür waren sich die Herren aber offensichtlich zu fein. Als der Richter sie bat, doch bitte Platz zu nehmen, verließen sie kommentarlos den Saal.

In den Untiefen des privaten Krankenversicherungsrechts musste das Amtsgericht München bei einem Prozess waten. Am Ende hieß es, Patient gesund – aber teilweise auf eigene Kosten.

Es ging um eine bedauernswerte Entwicklung, die der altersbedingte Verfall des Menschen mit sich bringt. Die sogenannte Alterssichtigkeit. Die Apotheken-Umschau, nach Beobachtungen in meinem Bekanntenkreis ohnehin Pflichtlektüre für alle ab 45, fasst die unvermeidliche Problematik schön zusammen. Wenn man die Lesebrille rausholt und das mal liest, wundert es einen nicht, dass ein Kläger die Lesebrille nicht mehr rausholen wollte.

Der gute Mann nutzte nämlich eine ohnehin notwendige Augenoperation, um sich je eine torische Multifokallinse einsetzen zu lassen. Stückpreis 963 Euro. Das Tolle: Die Linse linderte nicht nur seinen Grauen Star und eine Hornhautverkrümmung. Sondern das kleine Teil beseitigte auch gleich die Alterssichtigkeit mit.

Hurra, möchte man da rufen. Aber die Krankenversicherung stimmte nicht ein. Sie wollte nur die Kosten für eine Monofokallinse übernehmen, die deutlich weniger kostet, aber nichts an der Alterssichtigkeit ändert. Das Amtsgericht München entschied sich für einen Mittelweg und erklärte immerhin eine torische Intraokularlinse für angemessen, die aber immer noch deutlich billiger ist als die so super wirkende torische Multifokallinse.

Der Grund ist laut dem Gericht ganz einfach. Also rein juristisch gesehen. Weil praktisch jeder im Alter schlechter sieht, ist die abnehmende Sehkraft was ganz Normales. Von einer „Krankheit“ könne man also nicht sprechen. Deshalb sei eine Heilung auch nicht „medizinisch notwendig“ im Sinne der Versicherungsbedingungen. Das Urteil wurde mittlerweile rechtskräftig (Aktenzeichen 121 C 27553/12).

Karikatur: wulkan

Aus einer Ermittlungsakte:

Frau N. fragte den unterzeichnenden Beamten, ob er ein gutes Wort für ihren Mann bei der Staatsanwaltschaft einlegen kann und ob er den Sachverhalt möglicherweise etwas zu Gunsten ihres Mannes schreiben kann.

Der Beamte erklärte ihr, dass dies nicht möglich sei.

Vor dem Landgericht Landshut wird gegen die mutmaßlich emsigsten Abofallen-Betreiber aller Zeiten verhandelt. Beziehungsweise wurde verhandelt. Denn der Prozess, in dem auch der frühere Inkassoanwalt Olaf T. angeklagt ist, platzte nun nach zwölf Verhandlungstagen.

Das Gericht hält die Anklage derzeit wohl nicht für sonderlich tragfähig. Es gebe erheblichen Nachermittlungsbedarf, sagte der Vorsitzende Richter laut Presseberichten. Insbesondere ist wohl bislang nur schlampig dokumentiert, wie die vermeintlichen Abofallen optisch gestaltet waren. Obwohl es mehr als 100 Landingpages gegeben habe, seien nur vier in der Ermittlungsakte dokumentiert.

Den früheren Verantwortlichen der Antassia GmbH sowie dem Juristen wird vorgeworfen, insgesamt 3,5 Millionen Euro ergaunert zu haben. Vor allem über die Seite „top-of-software.de“. Wann der Prozess neu aufgerollt wird, ist unklar. Auch in Darmstadt soll ein Verfahren wegen anderer Abzockseiten gegen die Verantwortlichen laufen.

Für die E-Zigarette heißt es Volldampf voraus. Das Bundesverwaltungsgericht erteilte gestern in mehreren Verfahren Behörden eine Absage, welche den Absatz von E-Zigaretten sowie deren Genuss in Gaststätten einschränken wollten.

Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der E-Zigarette nicht um ein Arzneimittel. Die Verbraucher würden nikotinhaltige Liquids über ihre E-Zigaretten nicht in der Hoffnung konsumieren, gesünder zu werden. Sondern wegen des Genusses. Damit lägen die Voraussetzungen nicht vor, unter denen ein Stoff als Arzneimittel eingestuft werden kann. Dementsprechend könnten die Behörden sich auch nicht auf das Arzneimittelgesetz stützen.

Die Sachlage ist ähnlich wie bei den sogenannten Legal Highs. Auch diese Designerwirkstoffe, meist dem Marihuana ähnlich, sollten in der Vergangenheit immer wieder über das Arzneimittelgesetz eingedämmt werden. Hier hat der Europäische Gerichtshof zahlreichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vor Kurzem das Aus beschert.

Aktenzeichen 3 C 25.13, 3 C 26.13, 3 C 27.13

Freigänger in der Justizvollzugsanstalt Landshut genießen einen bundesweit sicher einmaligen Service: Sie dürfen Tag für Tag zwischen dem Gefängnis und der Innenstadt mit dem Taxi pendeln. Die Kosten übernimmt die Stadt. Gleiches gilt auch für Besucher, die einen Besuchsschein vorweisen können.

Die Stadt Landshut hat bei der Auslagerung des alten Gefängnisses aus der Innenstadt eine Art Mobilitätsgarantie abgegeben. Das war im Jahr 2009. Um den Knast erreichbar zu machen, richtete sie pflichtschuldig eine Buslinie ein, die den einsam am Stadtrand gelegenen Standort anfährt. Doch die Kosten erwiesen sich als zu hoch, berichtet das lokale „Wochenblatt“. Fast 83.000 Euro kostete die Buslinie. Die jährlichen Taxikosten werden laut Stadtverwaltung rund 50.000 Euro niedriger liegen. Der Busfahrplan wurde dafür extrem ausgedünnt.

Dem finanziellen Kalkül stehen allerdings gewisse Vorbehalte in der Bevölkerung entgegen. So hätten sich ältere Damen beschwert, zitiert die Zeitung einen Stadtrat, dass sie auf Busse warten müssen, während Gefangene und Besucher jederzeit ins Taxi steigen können.

Wenn Ausländer zu ihren engen Angehörigen in Deutschland ziehen wollen, geht das normalerweise nur mit deutschen Sprachkenntnissen. Allerdings ist fraglich, ob sich das mit EU-Recht vereinbaren lässt.

Der EU-Generalanwalt hat die Sprachklausel bereits für türkische Angehörige in Zweifel gezogen. Aufgrund der Abkommen mit der Türkei seien die strengen Vorgaben für unzulässig. Nun will das Verwaltungsgericht Berlin auf höchster Ebene auch die Frage klären lassen, wie das bei Betroffenen aus anderen Nicht-EU-Ländern ist.

Ausgangspunkt ist der Fall einer 36-jährigen Frau aus Nigeria. Sie möchte gerne zu ihrem Ehemann ziehen, der in Deutschland lebt. Er hat ebenfalls einen nigerianischen Pass. Die deutschen Behörden verweigern das Visum wegen fehlender Sprachkenntnisse. Dagegen wehrt sich die Frau. Unter anderem mit der Begründung, dass sie von ihrem Wohnort zehn Stunden mit dem Bus fahren muss, um den vorgeschriebenen Sprachkurs in Lagos zu besuchen.

Das Verwaltungsgericht Berlin holt nun eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein (Aktenzeichen VG 28 K 456.12 V).

Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) machen Staatsanwälten klare Vorgaben, falls diese Rechtsmittel gegen ein Urteil einlegen. In Abschnitt 156 heißt es:

Der Staatsanwalt muss jedes von ihm eingelegte Rechtsmittel begründen, auch wenn es sich nur gegen das Strafmaß richtet.

Ein Staatsanwalt hat die Begründung für seine Berufung jetzt ans Gericht geschickt. Darin steht nur ein Satz:

… welche ich damit begründe, dass die verhängte Strafe nicht tat- und schuldangemessen ist.

Ein Textbaustein. Ja, genau das hat sich der Gesetzgeber unter einer Begründung vorgestellt.

Aus einem Vernehmungsprotokoll der Polizei:

Die Vernehmung musste von der Unterzeichnerin ständig gelenkt werden, Herr N. erzählte bis zum Ende der Vernehmung wenig selbständig, vielmehr musste ihn die Unterzeichnerin zur Beantwortung der Fragen überreden.

An sich nichts Neues, aber selten wird die aktive Beeinflussung von Zeugen auch noch ordentlich dokumentiert. Von mir als Verteidiger herzlichen Dank.

Wer hat als Inhaber eines Internetanschlusses nicht Angst, mal wegen Filesharings ins Visier der Abmahnindustrie zu geraten? Jeder, zumindest wenn er Partner, Kinder, Freunde und Besucher nicht konsequent aus dem Netz sperrt – wozu er nicht verpflichtet ist. Das Amtsgericht München wies dementsprechend jetzt eine Klage gegen eine Anschlussinhaberin ab. Und zwar mit mustergültiger Begründung.

Die Anschlussinhaberin hat einen Ehemann und zwei Jugendliche im Haushalt. Von daher ist es schlicht so, dass auch andere Personen als Filesharer in Frage kommen. Detailliert erklärte die Frau über ihre Anwälte, was sie an den fraglichen Tagen gemacht hat und warum sie deshalb nicht online war. Außerdem trug sie plausibel vor, dass der Zugang zu ihrem WLAN ausreichend passwortgesichert war, sie sich selbst mit Computerdingen nicht besonders gut auskennt und ihre Mitbewohner hinreichend deutlich gebeten hat, keine Urheberrechtsverletzungen zu begehen.

Das reicht dem Amtsgericht München. Völlig zu Recht. Denn mit ihren nachvollziehbaren Angaben hat die Frau die Vermutung entkräftet, dass sie als „Täterin“ in Frage kommt. Ebenso konsequent ist es für das Gericht nicht wesentlich, ob und in welchem Umfang die Söhne der Beklagten sich als Täter geoutet haben. Das haben sie nämlich nicht. Nach Auffassung des Gerichts ist ein Abgemahnter aber auch gar nicht verpflichtet, den wahren Täter zu präsentieren. Diesen Beweis müssten immer noch die Rechteinhaber erbringen (was ihnen in der Regel nicht möglich ist).

Ein Urteil zum Abheften, für alle Fälle (Link zu der Entscheidung).

Karikatur: wulkan

Er hatte sich als Doppelwähler geoutet, nun muss er die juristischen Konsequenzen tragen: Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo zahlt einen bislang nicht genannten Betrag als Auflage. Dafür wird sein Verfahren wegen Wahlfälschung eingestellt.

Di Lorenzo hatte für Aufsehen gesorgt, als er bei Günther Jauch freimütig berichtete, er sei gleich zwei Mal zur Europawahl gegangen. Als Deutscher. Und als Italiener. Das macht sein Doppelpass zwar denkbar, aber das Europawahlgesetz stellt die doppelte Stimmabgabe unter Strafe.

Die Mutmaßungen, di Lorenzo drohe eine Gefängnisstrafe, habe ich schon in einem früheren Beitrag bewertet. Nun zeigt sich, die Staatsanwaltschaft Hamburg verfügt über Augenmaß. Die Einstellung wegen „geringer Schuld“ ist eine angemessene Reaktion.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat Rechtsreferendaren viele Jahre zu niedrige Bezüge gezahlt. Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte jetzt fest, das Land habe die Anwärterbezüge gesetzeswidrig berechnet.

Nordrhein-Westfalen legte als Maßstab für die Vergütung den landeseigenen Anwärtergrundbetrag zu Grunde. Allerdings sieht die einschlägige Vorschrift vor, dass sich das Referandarsgehalt an den Anwärterbezügen von Bundesbeamten bemisst. Die Vorschrift war nie geändert worden, obwohl die Bezüge seit der Föderalismusreform Ländersache sind.

Nach Auffassung der Richter ist der Wortlaut der Vorschrift klar, so dass sie nicht einfach uminterpretiert werden darf. NRW-Referendare können also auf eine – geringfügig – höhere Vergütung pochen. Ihre Zahl ist jedoch erheblich. Die Vergütung wird nämlich schon seit 2006 falsch berechnet (Aktenzeichen 3 A 1217/14).

Bei Arbeitszeugnissen bleibt es, wie es ist. Unbefriedigend. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gilt weiter die Regel: Wer als Arbeitnehmer eine bessere Benotung als „zur vollen Zufriedenheit“ (befriedigend) will, muss seine besonderen Leistungen im Zweifel vor Gericht beweisen.

Eine Zahnarzthelferin hatte von ihrem früheren Chef verlangt, dass er ihr eine gute Leistung ins Zeugnis schreibt („stets zur vollen Zufriedenheit“). Vor dem Landesarbeitsgericht bekam die Frau noch recht, ohne ihre überdurchschnittlichen Leistungen belegen zu müssen. Die Richter beriefen sich auf eine Studie, wonach heute fast 90 Prozent aller Zeugnisse ein „gut“ oder sogar „sehr gut“ bescheinigen. Deshalb sei ein „befriedigend“ schon eine Art Makel.

Das Bundesarbeitsgericht hält aber an dem Mittelweg fest, wonach ein „befriedigend“ eine durchschnittliche Leistung belegt. Die Studien hält das Gericht nicht für weiterführend. Zu groß sei das Risiko, dass auch Gefälligkeitsbewertungen eingeflossen sind. Auch im Zeugnisrecht gelte aber das Wahrheitsprinzip. Attestierte Leistungen müssten sich deshalb im konkreten Fall überprüfen lassen, unabhängig davon, wie gut andere weggekommen sind.

Über den Fall der Zahnarzthelferin muss jetzt inhaltlich neu entschieden werden (Aktenzeichen 9 AZR 584/13).