Aus einer Vorladung der Polizei: In der Ermittlungssache wegen Vernehmung ist Ihre Vernehmung als Beschuldigter erforderlich. Sie werden daher gebeten, bei der Polizeiinspektion … vorzusprechen. So eine aussagekräftige Beschreibung des „Tat“vorwurfs ist natürlich nicht sehr hilfreich. Gerade dann nicht, wenn … Weiterlesen →

Bei meinem Mandanten wurde durchsucht. Nicht, weil er Beschuldigter ist. Er ist nur Zeuge, was die Sache für ihn allerdings auch nicht angenehmer macht. (Zulässig ist so eine Durchsuchung bei Dritten durchaus, § 103 StPO.) Die Polizei nahm auch den … Weiterlesen →

Eine Mandantin hat eine Vorladung der Polizei erhalten. Sie soll laut dem Schreiben zu folgendem Vorwurf vernommen werden: Beteiligung an einer Schlägerei mit Todesfolge auf Straßen, Wegen oder Plätzen am 18.12.2016 in … Ich habe ihr ganz schnell einen Besprechungstermin … Weiterlesen →

Die Polizei lädt meinen Mandanten zu einer Vernehmung vor. Im Schreiben heißt es unter „Bemerkung/Konkretisierung“: Im Rahmen der Vernehmung soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden. Ja, so beiläufig wird heute eine weitgehende Maßnahme auf den Weg gebracht, die tief in … Weiterlesen →

Eine Vorladung zur Polizei ist ja schon als solche unangenehm und damit ein guter Grund, die Sache einem Anwalt zu übergeben. In einem neuen Fall spielte für den Auftrag an mich allerdings auch die Uhrzeit eine Rolle, zu welcher der … Weiterlesen →

Aus einer Vorladung der Polizei: Sie sind Halter des Fahrzeugs BMW KA-XY 0000. Die Ermittlungen bezüglich der Unfallflucht richten sich … gegen Ihren Sohn. Sollte Ihr Sohn Fahrer zur Unfallzeit gewesen sein, haben Sie als Vater das sogenannte Zeugnisverweigerungsrecht, d.h. … Weiterlesen →

Aus einer Vorladung der Polizei (Schreibeweise original): … ist Ihre Vernehmung als Beschuldigter erforderlich. Sie werden daher geben, am Donnerstag, 27.08.2015 um 07:30 Uhr bei Verkehrskommissariat 2 Hammer Straße 234 48153 Münster … vorzusprechen. Die Uhrzeit klingt ja doch wie … Weiterlesen →

Die Vorladung kam für meinen Mandanten unvorbereitet. Er sollte bei der Polizei erscheinen, um sich wegen Tankbetrugs zu rechtfertigen. Am 26. Oktober 2014 hatte er nach seiner Erinnerung tatsächlich in aller Herrgottsfrühe an der Tankstelle einen Stopp gemacht. Allerdings war … Weiterlesen →

Ich kann es schon verstehen, wenn die Frau Staatsanwältin meinen Mandanten für unbotmäßig hält. Immerhin hat er sich getraut, zwei Mal einer polizeilichen Vorladung nicht zu folgen. Was allerdings grundsätzlich in Ordnung geht. Zeugen können mit der Polizei sprechen. Sie … Weiterlesen →

Vor kurzem versuchte ein Polizeibeamter, meinen Mandanten auf die Wache zu zitieren. Er wollte meinen Mandanten als Zeugen vernehmen. Das möchte mein Mandant aber nicht. Er muss auch nicht als Zeuge bei der Polizei aussagen. Das muss niemand. Hierfür muss … Weiterlesen →

Die Polizei war da. Mein Mandant aber nicht zu Hause. Bei der Ehefrau hinterließ der Beamte die Bitte, mein Mandant möge sich melden. Das tat er auch. Per Mail. Er wolle sich nicht äußern, schrieb mein Mandant. Er fügte hinzu, … Weiterlesen →

Da hat ein Mandant was verwechselt. Die Staatsanwaltschaft hat ihn vorgeladen. Als Beschuldigten. “Da gehe ich einfach nicht hin”, mailte er mir. “Muss ich ja nicht, wie ich aus Ihren Vorträgen weiß.” Vielleicht habe ich mich da irgendwo missverständlich ausgedrückt. … Weiterlesen →

Die Verkehrsüberwachung in Peine fühlt sich nicht nur für die Straßen zuständig. Sie kontrolliert die Bürger auch im Internet. So liest die Behörde mit, was Facbook-Nutzer auf der Seite “Blitzer Peine” zu sagen haben. Eine 24-Jährige, die via Facebook über … Weiterlesen →

Die Polizei möchte von meinem Mandanten das volle Programm: dreiteiliges Lichtbild (Pofil, Portrait, Halbprofil), Ganzkörperaufnahme, Feststellung äußerer körperlicher Merkmale, Fingerabdrücke, Handflächenabdrücke. Das Ganze nennt sich erkennungsdienstliche Behandlung und soll “aus präventiv-polizeilichen Gründen erfolgen”. Letzteres ist immerhin schon mal gut, weil … Weiterlesen →

So läuft das mit den Massengentests: Wer nicht erscheint und freiwillig seine Speichelprobe abgibt, ist verdächtig – obwohl er bislang nichts Illegales getan hat. Derzeit kann man das im Mordfall Nelli Graf beobachten. Über 200 Männer, Nachbarn des Opfers im … Weiterlesen →