30.000 Euro Aufwandsentschädigung für zwei Sitzungen à ca. zwei Stunden. Können wir leider nicht abrechnen, weil wir nicht im Regionalbeirat sitzen, der in NRW den Ausstieg aus der Steinkohle „begleitet“. Wohl ein typisches Labergremium ohne konkrete Aufgabe. Weit besser hat es da die Vorsitzende des Regionalbeirats, die NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther. Für die zwei Termine im Jahr 2009 kassierte sie den genannten Betrag – von der staatlich subventionierten Ruhrkohle AG.

Ebenfalls Mitglied im Regionalbeirat sind die Oberbürgermeister vieler Ruhrgebietsstädte sowie weitere Landespolitiker. Ihre Aufwandsentschädigungen sollen zwischen 22.500 und 15.000 Euro liegen.

Die ganze – fast unglaubliche – Geschichte bei den Ruhrbaronen. Oder viele Artikel via Google News.

Ein Fahrverbot ist schnell kassiert. Vor allem, wenn man Voreintragungen in der Flensburger Verkehrssünderkartei hat. Diese Eintragungen werden zwar nach zwei Jahren seit Rechtskraft getilgt, aber nur, wenn keine neue dazu gekommen ist.

Aber bloß nichts einfach, wenn es auch kompliziert geht. Nach zwei Jahren ohne neuen Verkehrsverstoß gelten Alteintragungen in Flensburg zwar als tilgungsreif, sie werden aber erst nach einem weiteren Jahr wirklich gelöscht. Die sogenannte Überliegefrist soll verhindern, dass verspätet gemeldete Verkehrsdelikte nicht richtig berücksichtigt werden.

Mit diesen zwar tilgungsreifen, aber trotzdem noch im Register eingetragenen Delikten gehen Bußgeldstellen und Gerichte mitunter fragwürdig um. Häufig werden schon Fahrverbote verhängt oder Geldbußen erhöht, weil niemand auf die Daten schaut und merkt (oder merken will), dass die Eintragungen schon tilgungsreif, aber halt bloß noch nicht gelöscht sind.

Andere bezogen sich gern auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt. Die Hessen vertraten die Auffassung, auch tilgungsreife Delikte könnten erschwerend berücksichtigt werden, so lange sie nur im Register stehen. Damit ist es nun vorbei. Der Bußgeldsenat am Frankfurter Oberlandesgericht hat seine Auffassung aufgegeben (Beschluss vom 7. Januar 2010). Tilgungsreife Einträge dürfen damit nach jetzt einhelliger Auffassung der Oberlandesgerichte nicht mehr für Fahrverbote und erhöhte Geldbußen herangezogen werden.

(Quelle des Links)

„Was führt Sie zu mir?“ fragte ich zur Einleitung des Besprechungstermins. „Das schlechte Gewissen“, sagte der Mandant. Ich lachte; er meinte es ernst. Wie sich herausstellte, hat er Mist gebaut. Nichts, was den Untergang der Republik befördert, aber auch keine Bagatelle. Vor allem wenn man den „Schaden“ hochrechnet, der sich nun schon über die Jahre ergeben hat.

Es ging also um ein Ausstiegsszenario, wg. schlechtem Gewissen.

Selbstanzeige? Eher nicht. Die Selbstanzeige wird, so ist es leider, nicht hinreichend gewürdigt. Strafbefreiung gibt es nur im Steuerrecht. Überall sonst werden stur Akten angelegt und Anklagen formuliert. Bis es zum Urteil kommt, ist der Umstand, dass die Sache ohne den ersten Schritt des Beschuldigten gar nicht ans Licht gekommen wäre, längst in Vergessenheit geraten.

Dann vielleicht lieber das Risiko eingehen, doch noch aufzufliegen? Zugeben kann man dann jedenfalls immer noch. Der Rabatt, das lehrt die Erfahrung, fällt in diesem Fall auch nicht geringer aus – wenn man den richtigen Zeitpunkt wählt.

Nach einiger Diskussion fiel mir dann sogar ein, wie sich der derzeit illegale Status einigermaßen geschmeidig beenden lässt, so dass jedenfalls künftig kein weiterer Schaden ensteht.

Was passiert, liegt in der Hand des Mandanten. Oder des Gewissens, das ihn zu treiben scheint.

(Der Hinweis eines Verteidigers, dass man sich nicht selbst anzeigen muss und keine Pflicht zur Selbstbelastung besteht, ist keine Strafvereitelung.)

Körperlicher Zwang ohne erkennbare Züchtigungsabsicht

Anwaltskanzleien werden immer billiger

Mindestlohn bei der Post ist rechtswidrig

„Die Flamme der Freiheit lodert und raucht“

Eine hässliche, eine laute, eine von der Stadtplanung weitgehend unberührte Metropole

Der Polizeibericht ist immer eine Fundgrube. Vor allem, seit er auch ins Internet gestellt wird. So kann jedermann teilhaben an den großen und kleinen Erfolgen der Fahnder, auch wenn diese es mitunter nicht in die Zeitungen schaffen – und manchmal auch an ihren Pannen.

Panne ist auf den ersten Blick wohl auch eine aktuelle Pressemeldung der Kreispolizeibehörde Neuss. Zunächst stellt die Polizei eine frühere Fahndung richtig. Nach dem mutmaßlichen Teilnehmer an einer Schlägerei wurde vor einem halben Jahr auch mit dem gelungenen Foto einer Überwachungskamera gesucht. Nun sei aber klar, der Mann auf dem Foto habe mit der Sache nichts zu tun:

Die abgebildete Person darauf ist nicht der Täter!

Dass die Kreispolizeibehörde Neuss mit der Meldung aber gleich noch mal das Foto veröffentlicht und den Betroffenen erneut ins Rampenlicht schiebt, ist zumindest, nun ja, bemerkenswert. Wenn man nicht an eine Panne glauben möchte, bleibt als Erklärung eigentlich nur, der Mann auf dem Fahndungsfoto hat es ausdrücklich so gewollt.

Vielleicht hätte man das aber besser mal in die Meldung mit reingeschrieben.

(Quelle des Links)

In Berlin sind heute zwei junge Männer vom Mordvorwurf freigesprochen worden. Die beiden sollen bei den Maikrawallen im letzten Jahr einen Molotow-Cocktail geworfen haben. Maßgeblich wurden die Angeklagten von Polizisten belastet. Die selbstsicheren Aussagen der Beamten führten dazu, dass die 17- und 20-Jährigen siebeneinhalb Monate in Untersuchungshaft saßen.

Mitte Dezember kam das zuständige Jugendgericht aber zu dem Ergebnis, dass kein dringender Tatverdacht mehr besteht. Zuvor waren immer mehr Zweifel daran aufgekommen, dass die Aussagen der Polizisten richtig sind. Letztlich konnte und wollte das Gericht eine Verurteilung nicht mehr auf die Angaben stützen.

Hintergrundbericht in der taz

Meldung des Freispruchs im Tagesspiegel

Opendownload.de verliert vor Gericht

Deutsche Schulverweigerer erhalten Asyl in den USA

Arbeitsgericht zu Mitarbeiter-Blogs: „Abzocker“ ist eine zulässige Meinungsäußerung

Heftiger Streit um Trinkgeldkasse im Freizeitbad

Der Prozess endete mit einem Vergleich. Kläger und Beklagte trafen sich in der Mitte. Teil der Regelung ist, dass jede Seite ihre Kosten selbst trägt. Der Streitwert war sehr bescheiden.

Die Selbstbeteiligung beim Rechtsschutz beträgt 150,00 €. Das trifft sich gut – für die Versicherung. Wir haben nämlich 146,97 € zu kriegen.

In Hamburg teilen sich 1.450 Kriminalpolizisten 50 internetfähige Computer. An den normalen Arbeitsplätzen gibt es keinen Internetzugang. Nach Auffassung der Beamten wird dadurch die Strafverfolgung erheblich beeinträchtigt, berichtet das Hamburger Abendblatt (Link über Google News folgen, da sonst Bezahlhinhalt).

Viele Beamte würden ihre eigenen Notebooks mitbringen, weil sie bei Ermittlungen nicht endlos lange auf einen Arbeitsplatz an einem Internet-PC warten könnten.

Warum Hamburger Polizisten am eigenen Schreibtisch nicht online gehen dürfen, darüber soll es unterschiedliche Meinungen geben. Nach Auffassung der Belegschaft sträubte sich die Polizeiführung lange gegen durchgängiges Internet, weil die Polizisten sonst zu viel privat surfen könnten. Offiziell werden aber Sicherheitsbedenken geltend gemacht.

Diese Bedenken sollen aber nun ausgeräumt sein. Bis Mitte des Jahres, verspricht die Hamburger Polizei laut dem Bericht, soll jeder Kripobeamte online sein.

Für die Nutzer sozialer Netzwerke ist, am Rande, vielleicht dieses Zitat aufschlussreich:

Der 43-Jährige und seine 20 Kollegen müssen jeden Tag ins Internet. Über Sozialnetzwerke wie SchülerVZ, StudiVZ oder Facebook erfahren die Beamten viel darüber, mit wem Tatverdächtige in Verbindung stehen. Hier bekommen sie Informationen, die es in den Systemen der Polizei nicht gibt.

(Danke an Hanno Zulla für den Link)

Das klingt, je nach Standpunkt, beruhigend oder bedrohlich: „Bei uns als Beschuldigter zu landen“, so schildert es der Düsseldorfer Staatsanwalt Johannes Mocken trocken, „gehört zum allgemeinen Lebensrisiko“. Wer dann noch ohne festen Wohnsitz ist, landet – je nach der Schwere des Vorwurfs – schnell eine Station weiter: Hinter Gittern, wird zum Untersuchungshäftling, zu einem unter vielen im Gefängnis.

Über die Situation von Untersuchungsgefangenen ist oft berichtet worden, auch über deren mangelnde Rechte. Diese Rechte sind aber geändert worden – zum Vorteil derer, die mitunter auch unschuldig mit dem Strafrecht in Konflikt geraten. Das neue Strafprozessrecht geht nun im Grundsatz davon aus, dass ein Untersuchungsgefangener alles darf. Unbeschränkt und unkontrolliert Besuche empfangen, unbeschränkt und unkontrolliert per Brief oder Telefon kommunizieren.

Deswegen gibt es bei den Strafverfolgungsbehörden bereits einen schriftlichen Leitfaden, der die neuen gesetzlichen Regelungen – auf Bundesebene und in Nordrhein-Westfalen – in praktische Hinweise umsetzt. Der Leitfaden betont etwa, dass ein Beschuldigter von Anfang an umfassend zu belehren ist. Bislang genügte es, von den Beamten den strafrechtlichen Vorwurf zu hören und sein Recht zu kennen, zu schweigen, Beweisanträge zu stellen und einen Anwalt zu befragen.

Künftig gehört auch das Recht dazu, sich auf eigene Kosten von einem Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen. Das alles muss dann protokolliert und dem Beschuldigten außerdem in ihrer jeweiligen Sprache schriftlich in die Hand gegeben werden. Entsprechende Formulare müssen Staatsanwälte für den Fall eines Falles selbst bei Gerichtsverhandlungen in ihrer Mappe haben.

Stand früher den Untersuchungshäftlingen erst nach drei Monaten ein Verteidiger zu, so gilt heute: ab dem ersten Tag. Was früher durch Behörden erst noch erlaubt werden musste, gehört im Umkehrschluss nun von ihnen notfalls mit wasserdichter Begründung verboten. Der Häftling kann – theoretisch – ohne Genehmigung Besuche empfangen und Gegenstände empfangen. Nur wenn die Behörden etwa eine Verdunkelungsgefahr sehen, dürfen sie sowas verbieten lassen – und auch nur mit einem richterlichen Beschluss.

Im übrigen gilt, dass für die Sicherheit und Ordnung in den Gefängnissen die jeweiligen Justizvollzugsanstalten selbst zuständig sind. Dazu wird es ab dem 1. März landesweit noch einmal interne Regelungen geben, an denen noch gearbeitet wird. (pbd)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Augsburger Dönerverbot für unwirksam erklärt, berichtet die Augsburger Allgemeine. Mit einer Sperrzeitverordnung wollte die Stadtverwaltung durchsetzen, dass ab 1 Uhr nachts keine Speisen mehr auf die Hand verkauft werden dürfen. Alkohol darf dagegen bis 5 Uhr morgens ausgeschenkt werden.

Die Verwaltungsrichter halten das Dönerverbot für unverhältnismäßig, um nachts für Ruhe in der Stadt zu sorgen. Sie begründen das eben auch damit, dass Lokale viel länger aufhaben und auch Alkohol ausschenken.

Wie sich Augsburg blamiert (und künftig blamieren könnte), dazu auch der Kommentar in der Augsburger Allgemeinen.

„Das Urheberrecht ist veraltet“

Der Mann, den es zwei Mal gibt

Anwälte lehnen Halterhaftung im Straßenverkehr ab

Nebenkosten: Mieter darf Belege fotografieren oder scannen

Inkasso-Team Moskau: Gewerbeverbot für den Chef

Staatsanwälte ohrfeigen sich öffentlich. Dabei steht eine Aussage gegen die andere. In dem strafrechtlichen Verfahren gegen Harald Friedrich (Grüne), den ehemaligen Abteilungsleiter des Umweltministeriums, hat gestern der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth vor dem Parlamentarischen Untrersuchungsausschuss des Landtags seinem Untergebenen Ralf M. von der Staatsanwaltschaft Wuppertal mangelnde Distanz und fehlendes Fingerspitzengefühl unterstellt.

Staatsanwalt M. wiederum hatte die Generalstaatsanwaltschaft als Aufsichtsbehörde falscher Weisungen beschuldigt. So sei es ungerechtfertigt gewesen, wesentliche Ermittlungen gegen Friedrich „wegen erwiesener Unschuld“ einzustellen. Es ging, wie mehrfach berichtet, um Vorwürfe der freihändigen Vergabe von Aufträgen gegen den Ex-Abteilungsleiter.

Während Staatsanwalt M. meint, ohne die Weisung hätte er weiter ermittelt, hielt Steinforth gestern seinem Kollegen vor: „Er hat die Weisung befolgt, weil er sie für vertretbar hielt!“ M. habe zeitweise einen „Tunnelblick“ gehabt. Auf die Frage des grünen Abgeordneten Johannes Remmel räumte der Generalstaatsanwalt auch „atmosphärische Störungen“ zum Landeskriminalamt (LKA) ein. Dessen Beamte hatten monatelang Gerüchte aus dem Umweltministerium gesammelt und wohl für anklagereif gehalten.

„Es war schwierig, denen unsere Haltung zu vermitteln“, sagte Steinforth. Er meinte damit, dass Friedrich sich eben nicht strafbar gemacht habe. Die Frage des Abgeordneten Robert Orth (FDP), ob es politischen Einfluss gegeben habe, nannte Steinforth „ehrenrührig“. Er lasse sich nicht instrumentalieren, sondern handele nach Recht und Gesetz: „Alles andere wäre Bananenrepublik!“. (pbd)

Wie schnell man als möglicher Straftäter mit seinem Porträt in die Zeitung kommt, zeigt eine aktuelle Fahndung der Düsseldorfer Polizei. Ein unbekannter Mann soll in einer Drogerie Waren für 4,90 Euro mit einem gefälschten 50-Euro-Schein bezahlt haben. Nun prangt sein Bild in allen Düsseldorfer Zeitungen, zum Beispiel hier, und er wird als „Verdächtiger“ gesucht.

Für einen Steckbrief verlangt das Gesetz den Verdacht einer „erheblichen Straftat“. Ansonsten gehen die Persönlichkeitsrechte des Unbekannten vor.

Sicherlich ist das Inverkehrbringen von Falschgeld keine Bagatelle; es drohen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. Allerdings kann man diese Tat nur vorsätzlich begehen. Wie groß ist die Möglichkeit, dass der Person das Falschgeld ebenfalls angedreht wurde, er demnach von nichts wusste und also nicht vorsätzlich handelte?

Dass er seelenruhig in eine kameraüberwachte Drogerie spaziert sein soll, spricht jedenfalls nicht gerade gegen die Möglichkeit, dass der Betreffende arglos war. Überdies scheint er ja bislang nicht noch öfter aufgefallen zu sein, sonst könnte man ja schöne Vergleichsbilder liefern. Oder zumindest hierauf hinweisen, dass es sich um einen möglichen Serientäter handelt.

Jedenfalls fehlt offensichtlich nicht viel zur realistischen Chance, dass Sie oder ich demnächst auch auf so einem Fahndungsfoto zu sehen sind. Oder, was natürlich besser wäre, ein Staatsanwalt oder leitender Polizeibeamter. Dann möchte ich das lange Gesicht des Richters sehen, der so was abnickt.

Der Staatsanwalt stellt das Verfahren gegen meinen Mandanten, einen Rechtsanwalt, wegen fehlenden Anfangsverdachts ein. Der Anzeigenerstatter hatte ein wuchtiges Szenario entworfen, mit meinem Mandanten als Betrüger, Nötiger und Kinderpornokonsument. Dem Anwalt des Anzeigenerstatters schreibt der Staatsanwalt nun:

Ihrem Vorbringen in Verbindung mit den Angaben Ihres Auftraggebers vermag ich solche Anhaltspunkte, insbesondere auch für ein vorsätzliches Handeln nicht zu entnehmen, zumal die … Auffassungen von Rechtsanwalt Vetter geteilt werden.

Das ist fast schmeichelhaft.