Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf macht sich ohne jede Not bereitwilligst zum Büttel der Musikindustrie. Der Musikindustrie liefert die Behörde auf Kosten der Steuerzahler tausende Personalien zumeist Jugendlicher, damit die teuer abgemahnt werden können.

In den Tauschbörsen des Internets lauert eine Tücke. Wer sich dort auch nur ein Liedchen auf seinen heimischen Computer lädt („download“) und dann wieder anderen Teilnehmern zur Verfügung stellt („upload“), gerät in die Fänge von speziellen Fahndern. Es sind Firmen, die ständig diese Tauschbörsen beobachten. Und sofort dokumentieren, auf welchem Computer die digitalisierten Klänge gelandet sind.

Die „IP-Adressen“ werden der Musikbranche gemeldet, die ihre Anwälte einschaltet. Und die behaupten nun, die Melodie sei „eine persönliche geistige Schöpfung“, der „upload“ also eine Verletzung des Urheberrechtsgesetzes. So ist es auch. Aber es ist keine Straftat, die eine Staatsanwaltschaft verfolgen muss.

Es geht um ein Delikt, das im Wege der privaten Klage verfolgt wird und zunächst vor einen Schiedsmann gehört. Der soll versuchen, den Streit zu schlichten. Weil aber die Musikindustrie noch gar nicht weiß, gegen wen sie vorgehen soll und bei den Internet-Anbietern keine Auskunft bekommt, zeigt sie die Tat bei der Staatsanwaltschaft an. Die soll dann ermitteln, wer hinter der IP-Adresse steckt.

Zu solchen Ermittlungen allerdings sind die Staatsanwälte nicht verpflichtet. Dass die in Düsseldorf es dennoch tun, begründet Behördensprecher Arno Neukirchen mit der Ziffer 87 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV). Dort heißt es, wenn der in seinem (Urheber-)Recht Verletzte die Tat „nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten aufklären könnte“, dann „soll der Staatsanwalt die erforderlichen Ermittlungen anstellen“.

Dieses „soll“ deutet Neukirchen als „muss“. Dass die Vorschrift „nicht für unbedeutende Verfehlungen“ gilt – Neukirchen lässt das kalt. Er schätzt lieber: „So unbedeutend ist das nicht!“ Also waren allein im vorigen Jahr ein Staatsanwalt und zwei Mitarbeiter damit beschäftigt, in 4 592 Verfahren 10.386 IP-Adressen für die Musikindustrie zu ermitteln. Die Justiz, den Staat, kostet die Ermittlung nur einer dieser Adressen zwischen 20 und 60 Euro. Neukirchen spricht von insgesamt rund 30.000 Euro, die an die Internet-Anbieter für deren Auskünfte gezahlt worden seien.

Die normale Hochrechnung indes (durchschnittlich 40 Euro pro Ermittlung) kommt auf 415.440 Euro. In jedem Fall ist das weggeworfenes Geld, weil es die Staatsanwaltschaft von den Anwälten weder zurückfordern darf noch kann. Die aber kassieren pro Abmahnung zwischen 200 und 300 Euro.

Und: Die Ermittlungsverfahren werden sang- und klanglos eingestellt. Sie sind letzlich doch „unbedeutend“. Die Akten verstauben in den Kellern. „Ja, ja“, so sinniert Rolf Haferkamp von der benachbarten Staatsanwaltschaft Duisburg über die Düsseldorfer Methode, „man sollte schon wissen, vor wessen Karren man sich spannen lässt!“

Der Behördensprecher an der Ruhr nennt die Anzeigen der Musikindustrie eine „bodenlose Unmoral“, für die der Staat „irrsinnige Beträge“ ausgibt. Dabei wolle die Industrie gar keine Straftaten aufgeklärt haben. Sondern nur zivilrechtliche Ansprüche durchsetzen. Folgerichtig werden die Anzeigen in Duisburg erst gar nicht bearbeitet: „Staatsanwälte haben sich anderen Verfahren zu widmen“.

Zumal, wie das Landgericht Saarbrücken entschieden hat (AZ 5 (3) Qs 349/07), die Personalien hinter den IP-Adressen nicht von Amts wegen herausgegeben werden dürfen. Das „schutzwürdige Interesse“ der beschuldigten Person überwiege. Denn, so wörtlich, „aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person auch zu der angegebenen Tatzeit über den genannten Anschluss die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begangen hat, so dass diesbezüglich nicht ohne weiteres ein hinreichender Tatverdacht bejaht werden kann.“

Genauso argumentierte übrigens auch das Landgericht Hamburg (AZ: 308 O 76/07). Über den Widerspruch zwischen den Behörden in Düsseldorf und Duisburg berät derzeit die vorgesetzte Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf. Sie will Anfang Mai ihre Entscheidung verkünden. Und kommt womöglich zu dem Ergebnis, über das sich die Kontrahenten immerhin schon einig sind: Der Gesetzgeber ist es, der Klarheit schaffen muss. (pbd)

Spickmich.de gewinnt erneut vor Gericht

Neue Regeln an Arbeits- und Sozialgerichten

Boulevardblatt schließt nach Putin-Bericht

Die erschreckliche Sünde der Selbst-Befleckung

Der lange gesuchte aktuelle Entwurf des BKA-Gesetzes ist jetzt veröffentlicht und kann hier gelesen werden.

Nicht bei den Ministerien, sondern auf netzpolitik.org.

Die alte Frau steht vorne an der Kasse. Sie packt ihren Einkauf ein. Der Rollator ist ihr dabei im Weg. Endlich ist alles verstaut, sie kramt im Portemonnaie. Schon da verdrehen die ersten in der Warteschlange die Augen.

„Ist mir sehr peinlich“, sagt die alte Dame zum Kassierer. „Aber ich habe, glaube ich, kein Geld eingesteckt.“ Auch am Tag danach staune ich noch, was für Hass und Aggression so ein harmloses Missgeschick auslösen kann. Da wird quer durch alle Altersgruppen von „dämlicher Schwutte“ gezischt, „unglaublich“ geraunt und auf das „Scheiß Altenheim um die Ecke“ geschimpft.

Außerdem wird der Kassierer angemacht, weil er seelenruhig den Einkauf zurücknimmt und der Frau erklärt, er werde Mineralwasser, Kohlköpfe und Vollkornbrot einfach an der Kasse lassen. „Ich komme in fünf Minuten wieder“, sagt die Kundin dankbar. „Tun Sie das, ich bin hier für Sie da“, sagt der Kassierer und wendet sich gleichmütig dem nächsten Kunden zu.

Das ist derjenige, der die alte Frau für eine „Bekloppte“ hielt. Er schüttet zwei Rucksäcke und eine Plastiktüte voll mit Pfandflaschen aufs Kassenband.

Idiot.

Wenn der Chef der Deutschen Bahn AG im Dritten Reich in derselben Position gewesen wäre wie heute, hätte er mit großer Überzeugung Deportationen angeordnet – so hatte es Michael Szentei-Heise, der Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde vor gut einem Monat in Düsseldorf gesagt. Und damit kritisiert, dass die Deutsche Bahn Geld für eine auf ihren Schienen rollende Ausstellung forderte, die an von Nazis ermordete Kinder und Jugendliche ermahnte („Der Zug der Erinnerung“).

Die Worte von Szentei-Heise sind zwar „äußerst drastisch“, so befand gestern die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, aber keinesfalls strafbar. Die Kritik sei vom Grundrecht der Meinungsfreiheit abgedeckt. Dazu kommt, dass die Finanzforderung der Deutschen Bahn „breite Bevölkerungskreise beschäftigt“ und mit großen Gefühlen verbunden ist: „Die Meinungen in der Öffentlichkeit gehen durchaus auseinander“.

Vor diesem Hintergrund sei nicht zu beanstanden, dass Szentei-Heise seine Enttäuschung in Richtung Mehdorn personifizierte. Die Staatsanwaltschaft hat außerdem berücksichtigt, dass sich Szentei-Heise „konkret und hautnah an die Gräueltaten“ erinnerte, die unter der Herrschaft der Nationalsozialisten den jüdischen Mitbürgern angetan worden sind.

Deswegen, so heisst es, dürfte es sich um eine einmalige Entgleisung handeln. Mehdorn hat jetzt noch die Möglichkeit der privaten Klage, er könnte Szentei-Heise vor einen Schiedsmann bringen. (pbd)

Das Bundesinnenministerium vermeldet zwar stolz, dass der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Leider vermeidet es die Behörde aber, den Entwurf zu veröffentlichen. Seltsam, da es doch extra eine Seite für Gesetzesentwürfe gibt, die im Innenministerium erarbeitet wurden.

Beim Bundesjustizministerium finde ich gar nichts zum aktuellen Entwurf.

Wir müssen uns also mit Bewertungen von Journalisten zufrieden geben, die den Entwurf offensichtlich im Detail kennen. Die Süddeutsche Zeitung teilt den Jubel des Innnenministers jedenfalls nicht und konstatiert die „Lidlisierung des Rechts“.

„Bitte geben Sie an, ob Sie für die Durchführung der Hauptverhandlung einen Dolmetscher benötigen.“

Schon in der Strafanzeige steht zur Beschuldigten:

… der deutschen Sprache nicht mächtig.

Es ist kaum zu erwarten, dass sich das kurzfristig geändert hat.

Dem Streit ein Ende machen. Und mit der Versöhnung einen möglichst langen Frieden schaffen. Nach diesem Prinzip arbeitet die nordrhein-westfälische Justiz schon, will es jetzt aber noch stärker einsetzen. Das Zauberwort dazu heißt Mediation. Gemeint ist also die Vermittlung zwischen Kontrahenten durch einen Richter. Nach guten Erfahrungen auf dem Lande kommt die Art dieser Schlichtung nun auch in eine Großstadt. Das Landgericht Essen bietet ab dem 1. Mai an, was sich an Gerichten in Minden und Paderborn bewährt hat.

Nicht weit davon, in einem kleinen Dorf, leben zwei Brüder. Beide sind um die 70. Vor fünf Jahren gerieten sie in alkoholisiertem Zustand aneinander. Der eine beleidigte den anderen. Und dem fiel nun neulich ein, dass er früher beim Hausbau seines Bruder tüchtig geholfen hatte. Den verklagte er nachträglich, wollte eine Entschädigung. Richter Adalbert Heine erkannte: Ein Fall für die Mediation. Er setzte den Prozess aus und die verfeindeten Brüder an einen Tisch mit Kaffe und Plätzchen.

Er sprach mit ihnen zunächst über die Kindheit, die Jugend, das Leben. Und nach zwei, drei solcher Stunden plötzlich erkannte der Kläger: Er war ja nur verärgert gewesen, wollte tatsächlich gar kein Geld. „Die lagen sich in den Armen“, berichtet der zufriedene Richter Heine. Diesen Erfolg hätte er in einem normalen Zivilverfahren nicht erreichen können: „Da gibt es nur das übliche Hin und Her, am Schluss das Urteil“.

Die Mediation dagegen wird mit einem Protokoll abgeschlossen, in dem der Vergleich steht. Zeit und Vertrauen machen den Erfolg der Vermittlung aus. Die Dauer der Sitzungen sind nicht festgelegt; sie richten sich nach dem, was die Beteiligten zu sagen haben. So können die Hintergründe herausgearbeitet und überzeugende Lösungsmöglichkeiten entwickelt werden.

Die Gespräche werden nicht öffentlich geführt, sie bleiben sogar strikt geheim. Die Eröffnungsphase besteht darin, die Verfahrensregeln auszuhandeln. Danach werden regelungsbedürftige Punkte erarbeitet und gewichtet. Während der dann folgenden „Konfliktbearbeitung“ sollen eigene Interessen erkannt und die Interessen des anderen wahrgenommen werden. Dem folgen die Lösungsmöglichkeiten. Am Schluss steht der Abschluss einer Vereinbarung.

Der Schlichter ist bei alledem neutral, er gibt keinen rechtlichen Rat. Er hilft lediglich bei der Suche nach Übereinstimmung, er schafft eine konstruktive Gesprächsbasis und sorgt für einen fairen Umgang der Gesprächsteilnehmer miteinander. Der Richter entscheidet auch nicht. Ist die Mediation erfolgreich, endet sie mit einer verbindlichen Vereinbarung, die für alle Beteiligten gilt. Wenn die Vermittlung scheitert, hat das keinerlei nachteilige Auswirkungen: Das Verfahren wird an den gesetzlichen Richter zurückgegeben, von diesem wieder aufgenommen und weiter geführt.

„Die Geschichte der Mediation ist eine Erfolgsgeschichte“, so lobte bereits Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) vor der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf. Die Entwicklung indessen war langsam. Der amerikanische Rechtswissenschaftler Robert Fisher entwickelte vor etwa 20 Jahren das so genannte „Harvard-Konzept des sachgerechten Verhandelns“. Sein Buch wurde zum Bestseller und trug wesentlich dazu bei, die Idee der Mediation bekannt zu machen.

In Nordrhein-Westfalen gab es bislang über 1000 Mediationsverfahren, die Erfolgsquote im zivilgerichtlichen Verfahren liegt bei über 70, bei Verwaltungsgerichten sogar bei 90 Prozent. Allerdings mussten über 100 Richter erst jeweils über 11 Tage lang ausgebildet werden. Sie opferten oft ihre Wochenenden, um den normalen Betrieb in den Gerichten nicht übermäßig zu belasten.

Die Schulung an der Justizakademie in Recklinghausen lehrt effektives Verhandeln, Phänomene der Wahrnehmung (steht eine Geste einer Aussage entgegen?) und Konflikt- sowie Stressbehandlung. Das alles haben nun auch 20 von 79 Zivilrichtern des Landgerichts in Essen hinter sich. Das Pilotprojekt soll zeigen, ob sich die Mediation auf andere Großstädte – Aachen etwa ist schon im Gespräch – übertragen lässt.

„Wir wollen auch die Industrie ansprechen“, sagt Behördensprecherin Nicola Brand, „da gibt es einen großen Bedarf“. Sie denkt an Bauprozesse und an die Auflösung von Gesellschaften. „Das Verfahren eignet sich insbesondere für Menschen, die sich im Leben mehrfach treffen“. Und dem Streit ein Ende mit Aussicht auf Frieden machen wollen. (pbd)

Schein-Väter können Unterhalt zurückfordern

Bewährungsstrafe für von Gravenreuth rechtskräftig

Gericht: Keine Akteneinsicht für Musikindustrie

Represssion 2.0

Nur falls mal jemand die Idee haben sollte, sich mit iPhones vom Graumarkt etwas dazuzuverdienen: Für Unterlassungs- und Auskunftsansprüche setzen die Apple-Anwälte einen Streitwert von zwei Millionen € an. Allein das Abmahnschreiben soll demnach 13.512,80 € netto kosten.

Reto Mantz hat eine Dissertation zu Rechtsfragen offener (WLAN-)Netze geschrieben. Das gesamte Werk ist als PDF kostenlos abrufbar.

(Quelle des Links)

Aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Aachen:

Bei der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts ist die Durchsuchung – auch um den Beschuldigten ggf. zu entlasten – … erforderlich und verhältnismäßig.

Der belastende Grundrechtseingriff als Wohltat für den Beschuldigten. Das Verfassungsrecht muss neu geschrieben werden…

Mir hat gerade ein Polizeibeamter erklärt, dass er es nicht ungewöhnlich findet, wenn seine Kollegen das Zimmer eines Jugendlichen im Haus der Eltern durchsuchen – bloß weil der junge Mann, Gast einer öffentlichen Party, knapp 400 Euro im Geldbeutel hat. Das sei eine ungewöhnliche Geldsumme, da müsse man Fragen stellen und „nachhaken“.

Für Jugendliche, und nicht nur für diese, tut sich ein Dilemma auf. Haben sie einen stattlichen Betrag bei sich, sind sie möglicherweise Schwarzhändler oder Drogendealer. Haben sie nichts dabei, sind sie auf dem Weg zum nächsten Bruch.

Barbara und Andreas V. sind verärgert: Der 13-jährige Sohn besucht eine Gesamtschule in Neuss und bekam aus Sicht der Eltern drei schlechte Kopfnoten in sein Zwischen-Zeugnis: Je ein „befriedigend“ für die Zuverlässigkeit, die Verantwortungsbereitschaft und das Konfliktverhalten. Diese Zensur wollen die Eltern genau begründet haben, denn sie möchten dem Sohn helfen. Das schrieben sie auch so ausführlich in ihrem Einwand der Schule. Doch die antwortete nur lapidar: „Ihren Widerspruch hat die zuständige Konferenz nicht abgeholfen“.

Auch die angerufene Bezirksregierung Düsseldorf reagierte nur pauschal „Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die erteilten Noten werden bestätigt“. Zudem fehlte ein Hinweis auf einen Rechtsbehelf. Ministeriumssprecher Herbert Spieß erklärt die Rechtslage: Nur ein Abschluss- oder Abgangszeugnis ist ein Verwaltungsakt, gegen den geklagt werden darf.

Abgesehen davon aber „muss ein Lehrer die Kopfnoten immer nachvollziehbar erklären“. Darauf warten die Eltern noch immer. Die Bezirksregierung will den Fall jetzt überprüfen. Fest steht unterdessen: Allein bei der Bezirksregierung Düsseldorf sind bislang 970 Beschwerden eingegangen: 603 von Gymnasiasten, 309 von Gesamtschülern und etwa 65 von Realschülern. Nur 5 Prozent waren für den Gymnasial- und Gesamtschulbereich ganz oder teilweise begründet. Alle Beschwerden aus den Realschulen waren unberechtigt. (pbd)

Die Stimmung hinter den Gittern stimmt nicht: Gefängniswärter haben Schwierigkeiten mit Kollegen und Vorgesetzten, sind aber nur selten bereit „offen über nicht korrektes Verhalten von Kollegen zu berichten“. So hat denn auch Rolf Söhnchen, der Ombudsmann für den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsdienst, in seinem ersten Jahresbericht einen „falsch verstandenen Korpsgeist“ in den Justizvollzugsanstalten ausfindig gemacht.

Deren Bedienstete werden durch das schlechte Betriebsklima zunehmend krank, sie fehlen oft und lange. Und das wiederum hat negative Auswirkungen auf die Gefangenen. Sie bekommen weniger Sport- und Freizeitangebote, haben zuwenig Arbeitsmöglichkeiten, und die Therapieangebote gerade in der Gewalt-Verhütung reichen nicht aus. So kommt denn Söhnchen auch zu dem Schluss: „Der Slogan ‚geht es dem Bediensteten gut, geht es dem Gefangenen gut’, dürfte im Kern zutreffend sein“.

Söhnchen war mit seinem vierköpfigen Team vor gut einem Jahr von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) ernannt worden. Seitdem hat er 800 Eingaben bekommen und mit über 220 Gefangenen und Bediensteten persönlich gesprochen. Er hat mit Personräten geredet, mit Gewerkschaftlern und den Leitern der Anstalten. Insgesamt, so sagt er jetzt, sei nur wenig über Gewalt geklagt worden: „Das verleitet mich keineswegs zu dem Schluss, sie spiele nur eine sehr geringe Rolle“, warnt er.

Aber auch die von Rechtsanwälten schon mal beklagte „menschenunwürdige Unterbringung“ sind nur am Rande erwähnt worden. Stattdessen gab es in Gefängnissen „überfallartige“ Zuführungen von neuen Gefangenen. Die wurden an jeweils zwei Tagen überraschend gebracht: Mittags wussten die Bediensteten nicht, wie viele es Nachmittag sein könnten. So was führe regelmäßig zu erheblichen Unruhen unter den Gefangen, zu Stress unter den Bediensteten.

Von den Gefangenen wurde zumeist eine mangelnde ärztliche Versorgung kritisiert, auch Probleme mit den Bediensteten wurden oft genannt. Die zeigten sich auch vorwiegend im Jugendvollzug. Zu den meisten Anliegen der Jugendlichen gehörte die Lockerung des Vollzugs und die Verlegung in offene Bereiche.

Die Justizministerin will alle 800 Eingaben sorgfältig überprüfen. Ihr Augenmerk, so sagte Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), werde sie aber auf den hohen Krankenstand bei den Bediensteten richten: „Hier wird zurzeit den offensichtlich komplexen Ursachen auf den Grund gegangen“. Dabei könnte ihr Söhnchens Erkenntnis helfen: „Der Justizvollzug ist zwar eine geschlossene Gesellschaft – aber ein weites Feld, das noch zu beackern ist“. (pbd)

Info: In Nordrhein-Westfalen gibt es 37 Justizvollzugsanstalten, 11 angeschlossene Zweiganstalten und 22 weitere Außenstellen. Das Justizvollzugskrankenhaus steht in Fröndenberg, die Justizvollzugsschule in Wuppertal. Insgesamt gibt es etwa 18 500 Haftplätze, die von rund 18.000 Gefangenen belegt sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ständig rund 700 bis 900 Haftplätze insbesondere wegen Renovierungsarbeiten nicht belegt werden können. In den Justizvollzugsanstalten des Landes sind mehr als 8000 Bedienstete tätig, über 6000 davon im allgemeinen Vollzugsdienst. Der Ombudsmann ist keiner Weisung unterworfen. Alle Eingaben an ihn werden vertraulich behandelt. Der Schriftwechsel aus der Strafhaft wird nicht überwacht. (pbd)