„Ihr Filmchen habe ich natürlich auch gesehen“, sagt der Polizeibeamte am Telefon.

Wir haben uns aber trotzdem freundlich und vor allem sachlich unterhalten.

Sechs Monate Haft ohne Bewährung. Mit diesem Urteil wollte der Neusser Amtsrichter Heinrich Cöllen eine elffache Mutter in den Knast schicken. Der Vorwurf: Die Mutter soll einen ihrer Söhne angestiftet haben, andere Jugendliche eines Mopeddiebstahls zu bezichtigen.

Die 41-Jährige beteuert nicht nur ihr Unschuld. Sie will gegen das Urteil auch Berufung eingelegt haben. Doch ihr Schreiben fand sich nicht in der Akte, so dass die Strafvollstreckung begann. Aber sogar die Staatsanwaltschaft erkannte, dass der auch sonst als Richter Gnadenlos bekannte Cöllen unvertretbar über die Stränge geschlagen hatte. Die Behörde stoppte die Strafvollstreckung (früherer Bericht im law blog).

Eine weitere Instanz ließ die Berufung bzw. Revision nicht nur zu, sondern kam wie der Express jetzt berichtet, jetzt zu einem ganz anderen Ergebnis. 375 Euro Geldstrafe sind nach Auffassung des zuständigen Richters ausreichend.

Amtsrichter Heinrich Cöllen ist übrigens jener, der sich auch über politische Kanäle beschwert, dass seine Strafurteile häufiger korrigiert werden, als ihm lieb ist (früherer Bericht im law blog). Wie es aussieht, hat sein Gespräch mit der Justizministerin die Richter in den höheren Instanzen eher nicht beeindruckt.

Schäuble plant Abhörzentrale

Post flächendeckend „gesichtet“

„Die Egomanen, die sich Volksvertreter nennen“

Wie manipuliere ich einen digitalen Wahlstift?

Sozialhilfe-Dynastien

Die zehn Gebote der Mafia

Internetshop kreativ

Billige Filme, teure Memoiren

Der Bundestag hat gestern das Fernmeldegeheimnis zu Grabe getragen und die Freiheitsrechte der Bürger in diesem Land weit darüber hinaus beschädigt. Wer sich den Horror im Detail antun will, zu dem unsere Volksvertreter mittlerweile kalt lächelnd in der Lage sind, gelangt hier zu einem Dokument der Schande.

Die Liste mit dem Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten kann man hier abrufen. Und falls der Link, wie schon geschehen, geändert worden sein sollte, dann eben dauerhaft auch hier.

Die Staatsanwaltschaft München II versendet Ermittlungsakten mit einem Anschreiben. Das liegt oben auf der Akte und ist zum Beispiel an „Rechtsanwalt Udo Vetter“ gerichtet. Das Schreiben enthält die Mitteilung, dass Akteneinsicht gewährt wird, in meinem Fall für drei Tage. Mit freundlichen Grüßen. Unterschrift einer Justizhauptsekretärin.

Wochen nach Rückgabe der Akte erhalte ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft. Sie bittet mich zu überprüfen, „ob bei Akteneinsicht versehentlich Originalaktenbestandteile einbehalten wurden, da die entsprechende Anordnung im Akt fehlt“.

Das klingt natürlich nicht gut. Meine Sekretärin hat hektisch geblättert. Ich auch. Aber wir haben nichts gefunden, was aus der Akte versehentlich bei uns geblieben sein könnte. Das einzige bei uns verbliebene Original der Postsendung ist das Anschreiben. Was lese ich dort – erstmals in meinem Leben – ganz am Ende des Textes:

Diese Seite ist Aktenbestandteil und darf nicht entfernt werden!

Natürlich schicke ich dieses Original gerne zurück, wenn man Wert darauf legt. Allerdings verstehe ich nicht, wie ein an mich gerichtetes Schreiben, das oben auf der Akte als Versandzettel liegt und auch nicht, wie bei Aktenbestandteilen üblich, nummeriert ist, „Aktenbestandteil“ werden kann.

Müsste Aktenbestandteil nicht eine Kopie des an mich gerichteten Schreibens sein, wenn man dieses Schreiben denn unbedingt in der Akte haben will? Oder kann man etwas, was offensichtlich nicht Teil der Akte ist, einfach zum Aktenbestandteil deklarieren?

Hintergrund ist wahrscheinlich einfach, dass der Empfänger sich das Schreiben kopieren soll. Was der Staatsanwaltschaft Arbeit spart. Wenn ich nicht so ein harmoniebedürftiger Mensch wäre, würde ich das Eigentum am Original vielleicht mal klären lassen.

Aber wer weiß, vielleicht habe ich ohnehin schon ein Verfahren wegen Urkundenunterdrückung am Hals.

Der Bürger soll vertrauen, der Staat tut es nicht

Zahnschutz als passive Bewaffnung

Aufklärungsverhinderungsgesetz

„Es gibt wieder zu viel DDR in Deutschland“

Darf man das iPhone für andere Netze freischalten?

„Spricht hier jemand kein Deutsch?“

Auch Scannen ist eine „Ablichtung“

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Deutschlandfunk:

Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Volkszählungsurteil etwas anderes gesagt:

Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Justizvollzugsmobilfunkverhinderungsgesetz.

Worte verraten manchmal so viel. Über ihre Urheber.

Polylux schildert die Totalüberwachung eines Berliner Soziologen und seiner Familie durch das Bundeskriminalamt. Schlusssatz des Beitrags: „Wer terrorisiert hier eigentlich wen?“

polylog Terror ueberwachung @ www.polylog.tv/videothek

„Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.“

Pfeifen im Walde. Immer ein gutes Zeichen.

Marburger Bund (MB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnen die erleichterte Abhörmaßnahmen und andere verdeckte Ermittlungen gegen ihre Berufsgruppen ab. Sowohl die Beziehung zwischen Patient und Mediziner als auch zwischen Anwalt und Mandant bedürfe des besonderen Vertrauensschutzes, der sich sogar in einer berufsrechtlichen Schweigepflicht widerspiegele. Beide Organisationen forderten den Deutschen Bundestag auf, die Pläne nicht zu verwirklichen und die für diese Woche geplante Abstimmung abzusagen.

„Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und dem Mandanten ist nicht teilbar und kann nicht von der ausgeübten anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht werden“, so Rechtsanwalt Hartmut Kilger, DAV-Präsident. Zwar sehe der Gesetzgeber den besonderen Schutz der Strafverteidiger vor, nicht jedoch der übrigen Anwälte. Eine solche Aufspaltung der Anwaltschaft und der Berufsgeheimnisträger im Besonderen sei abzulehnen.

„Die gesamte deutsche Ärzteschaft lehnt diesen Anschlag auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Medizinern geschlossen ab“, so Dr. Frank Ulrich Montgomery, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Das Recht auf Vertraulichkeit zwischen Patient und Arzt, vor 3.000 Jahren von Hippokrates niedergelegt, sei eines der ältesten Menschenrechte überhaupt. Wer dieses Recht aushebele, lege die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie. „Wer die ärztliche Schweigepflicht und das schützende Patienten-Arzt-Verhältnis schwächt, greift unverantwortlich auch die Bürgerrechte jedes Einzelnen an“, so Montgomery weiter.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten beide Verbände, dass mit der Unterteilung der Freiberufler in schützenswerte und weniger schützenswerte Gruppen der Gesetzgeber ein nicht zu rechtfertigendes Zwei-Klassen-System bei Berufsgeheimnisträgern schaffe. Die Begründung des Gesetzgebers, staatliche Überwachung zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität auszuweiten, sei kein Argument für die geplante Ungleichbehandlung von Berufsgeheimnisträgern.

Ebenso lehnten beide Organisationen die beabsichtigte Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in nationales Recht ab. Die Richtlinie verstoße gegen europäisches Recht. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht mehrfach erklärt, dass personenbezogene Daten nur angegeben werden müssten, wenn diese geeignet und erforderlich seien, einen bestimmten Zweck – wie etwa die Aufklärung einer bereits begangenen Straftat – zu erfüllen.

„Der Gesetzgeber ist gut beraten, zunächst den Ausgang eines bereits anhängigen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwarten,“ so der DAV-Präsident Kilger weiter. Er solle nicht eine offenkundig rechtswidrige Richtlinie in Deutsches Recht voreilig umsetzen.

Der Gesetzentwurf sieht eine Differenzierung zwischen den Angehörigen verschiedener zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgruppen vor. Strafverteidiger, Geistliche und Parlamentsabgeordnete auf der einen Seite und alle anderen Mitglieder von Berufsgeheimnisträgern auf der anderen Seite. Die in dem Entwurf vorgesehene Differenzierung zwischen verschiedenen Berufsgruppen führe nach Angaben der Berufsverbände aber unweigerlich zu Wertungswidersprüchen zwischen einzelnen Regelungen zum Vertraulichkeitsschutz, wie etwa Zeugnisverweigerungsrechte oder strafbewehrte Schweigepflichten. Hierzu Montgomery: “Warum soll das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Wählern schützenswerter sein als das zwischen Patienten und Ärzten?“

Was es nicht alles gibt. Zum Beispiel Erben, die offenbar meinen, ihnen stünde auch die Lebensversicherung des Verstorbenen zu. Allerdings hatte der Verstorbene einen Begünstigten für den Todesfall eingesetzt. An diesen hat die Versicherung auch anstandslos gezahlt.

Eigentlich müssten sich die tobenden Erben nur mal überlegen, was für einen Sinn eine Begünstigung hätte, wenn am Ende doch immer die Erben zum Zuge kommen. Zumindest könnte sich ihre Anwältin diese Frage stellen…

Die Polizei ordnet eine erkennungsdienstliche Behandlung an. Begründung:

Der BES hatte in seiner Wohnung eine Cannabisplantage. Aufgrund seines Verhaltens in Vernehmung u. Durchsuchung ist keinerlei Einsicht zu erkennen. Von erneuten Verstößen gegen das BtMG ist daher auszugehen.

Ein praktisches Beispiel dafür, warum man als Beschuldigter mit Polizisten gar nicht erst reden sollte.

Ein 60-jähriger Münsteraner hat gestern gestanden, seine 26-jährige Ehefrau vor gut 2 Wochen erwürgt zu haben. Danach kaufte er in einem Baumarkt Klebeband, wickelte die Leiche in einen Teppich, schob sie mit einer Sackkarre quer durch die Innenstadt, brachte sie in einem Pkw-Anhänger zu einer Brücke über den Mittellandlkanal im Bereich Ibbenbüren-Uffeln und versenkte sie dort mit einer Kette beschwert im Kanal.

Heute morgen bargen Polizeitaucher die Leiche. Das Motiv des Mannes ist laut Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer Eifersucht: Die junge Frau hatte einen 40-jährigen Freund, der sie auch vermisst gemeldet hatte. (pbd)

Die Affäre um illegale Werkstattarbeiten in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal (JVA) durch Gefangene weitet sich aus. Dort haben über viele Jahre hinweg insgesamt 6 JVA-Bedienstete, drei mehr als bislang bekannt war, private Autos ohne Bezahlung reparieren, warten und reinigen lassen.

Vor zwei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft die JVA und Wohnungen mit dem Verdacht der Untreue und des Betruges durchsuchen lassen – doch noch immer sind alle diese Bediensteten in Amt und Würden: „Die Prüfungen zu Disziplinarmaßnahmen laufen noch“, sagte gestern Justiz-Staatssekretär Jan Söffing (FDP) im Rechtsausschuss des Landtages.

Er verweigerte aber die Auskunft zu der Frage der Abgeordneten Monika Düker (Grüne), ob etwa auch die Anstaltsleitung sich strafbar gemacht habe: „Die Ermittlungen stehen am Anfang. Es besteht eine Verdachtslage, nicht mehr, nicht weniger“. Gleichzeitig aber räumte Söffing ein, dass fünf Beschuldigte bereits Geständnisse abgelegt haben.

Auf die Frage des Abgeordneten Frank Sichau (SPD), warum die Bediensteten inzwischen nicht alle woanders beschäftigt werden, sagte Söffing, es gebe noch keine Anhaltspunkte zu personellen Konsequenzen. Daraus zog Düker den Schluss „Es ist also nicht passiert“.

Der Rechtsausschuss beschäftigte sich auch mit der Flucht eines Gefangenen aus der Zweiganstalt Krefeld vor knapp 4 Wochen. Die sei auch möglich geworden, berichtete Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), weil die rot-grüne Vorgängerregierung vor 10 Jahren in NRW-Gefängnissen die Kronen der Mauern von Widerhakensperrdraht („NATO-Draht“) befreit habe.

Künftig werde es „eine Kombination moderner sicherheitstechnischer Einrichtungen“ geben. Der geflohene Häftling habe zudem offenbar Hilfe von außen gehabt – ob auch JVA-Bedienstete im Bunde waren, wird derzeit ermittelt. „Fremde Hilfe“, so hieß es, „kann alle möglichen Gestalten haben“. (pbd)