Wenn man in Deutschland zu Unrecht inhaftiert wird, zahlt der Staat eine Entschädigung.
4015 Euro. Nicht für eine Woche. Oder einen Monat. Auch nicht für ein Quartal. Das ist die Summe für jedes volle Jahr.
Wenn man in Deutschland zu Unrecht inhaftiert wird, zahlt der Staat eine Entschädigung.
4015 Euro. Nicht für eine Woche. Oder einen Monat. Auch nicht für ein Quartal. Das ist die Summe für jedes volle Jahr.
Ich habe lange überlegt. Ob ich heute das Banner der Aktion „Free Burma“ veröffentliche und mich dem Blogschweigen anschließe.
Ein Text von kiesow half mir weiter:
dieses blog bleibt heute geöffnet. wieso auch nicht?
stattdessen denken wir auch mal an: den sudan, an somalia, an den irak, an nordkorea, sri-lanka und natürlich an china. aber auch einmal an länder wie ägypten, die türkei, saudi-arabien und pakistan. auch könnte man noch die zentralafrikanische republik, zimbabwe, den tschad, angola, burundi, den kongo, georgien, tschetschenien und usbekistan erwähnen. die üblichen verdächtigen wie den iran, syrien, libanon und russland nicht zu vergessen.
und all die vielen anderen länder, die in diesen tagen ignoriert werden, in denen jeden tag menschen von den regierungen verschleppt, gefoltert und umgebracht werden.
Das ist eine 51:49-Entscheidung. Allen, die es anders machen, wünsche ich den erhofften Erfolg.
Mein Mandant schreibt mir aus der Untersuchungshaft. Auf das Kuvert hat er in dicken Lettern „Verteidigerpost“ geschrieben. Doch in dem Umschlag ist nur ein weiterer. Mit der Aufschrift: „Bitte so an meinen Onkel Luca* geben. Danke, Herr Vetter.“
Zu früh bedankt. Kassiber leite ich nicht weiter. Selbst wenn sich der Betreffende einen anderen Anwalt sucht.
*Name geändert
E-Mail-Disclaimer eines Journalisten:
( ) go ahead, you can blog everything in this mail
(x) please don’t blog the personal stuff in this mail
( ) this conversation never happened
Der Bundesgerichtshof neigt in letzter Zeit dazu, Juristendeutsch seinen Produzenten um die Ohren zu hauen. Ein Kandidat ist auch diese Einzugsermächtigung:
Hiermit ermächtige ich das umseitig genannten Unternehmen, den umseitig ausgewiesenen Rechnungsbetrag von meinem umseitig durch Kontonummer und Bankleitzahl bezeichneten Konto durch Lastschrift einzuziehen. Ich weise mein Kreditinstitut, das durch die umseitig angegebene Bankleitzahl bezeichnet ist, an, bei Nichteinlösung der Lastschrift oder bei Widerspruch gegen die Lastschrift dem umseitig genannten Unternehmen auf Anforderung meinen Namen und meine Adressse vollständig mitzuteilen, damit die Ansprüche gegen mich geltend gemacht werden können. …
Gefunden auf den Kassenzetteln der DINEA-Gastronomie.
Heute sage ich im „hessenjournal“ was zur Rolle Sachverständiger im Strafprozess. Anlass ist dieses Urteil. Die Sendung beginnt um 21.45 Uhr im hr fernsehen.
Am 4. Oktober 2007 sollen Weblogs weltweit schweigen. Bis auf jeweils einen Beitrag, in dem das Banner der Aktion „Free Burma“ veröffentlicht wird.
Robert Basic koordiniert einiges für Deutschland.
Wieder was gelernt. Ich weiß jetzt (ansatzweise), was ein RAID ist. Wie aus dem Maschinenraum gemeldet wird, streikt eine Festplatte im law blog – Server. Ohne zweite Festplatte und RAID sähe es derzeit mau aus.
Und erst recht ohne die Nachtarbeit des Admin, dem ich auf diesem Weg noch mal ein herzliches Danke zurufe.
Ich hatte darum gebeten, die Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache zu verlegen. Die Verhandlung sollte Ende November stattfinden. Da kann ich nicht. Das Gericht hat jetzt eine neue Ladung geschickt. Der Termin findet jetzt nicht später, sondern früher statt. Am Freitag, 2. November.
Das begeistert meine Mandantin. Die wollte nämlich den Feiertag am 1. November nutzen und von Donnerstag bis Montag nach Österreich fahren. Also ein neuer Verlegungsantrag. Ich möchte ohnehin wetten, der Richter hat Mühe, diesen Tag mit Terminen zu füllen. Jedenfalls dürfte die Quote der Verlegungsanträge rekordverdächtig sein. Auch von Anwälten, die „anderweitig bereits gebunden“ sind.
Es gibt Leute, die rufen mein Handy an. Lassen es einmal klingeln. Und spekulieren darauf, dass ich zurückrufe. Es soll ja Menschen geben, die mit so einer Ungewissheit nicht leben können.
Ich gehöre nicht dazu.
Schon wieder eine Bußgeldstelle, die darauf hinweist, das Beweisvideo müsse ich „schriftlich“ bei einer Polizeidienststelle anfordern.
Das bedeutet zusätzliche Arbeit und Kosten. Gleichzeitig offenbart es, der Sachbearbeiter im Ordnungsamt hat den Bußgeldbescheid erlassen, ohne das maßgebliche Beweismittel geprüft zu haben. Es liegt ihm nämlich gar nicht vor.
Das mag Praxis sein, weckt aber nicht unbedingt Vertrauen.
Für mich als Powerpoint-Idioten ist das eine gute Nachricht: Mit Google Text & Tabellen lassen sich jetzt Präsentationen erstellen.
Das Menü ist simpel und aufgeräumt. Das verspricht simple und aufgeräumte Präsentationen. Genau, was ich (ab und zu) brauche.