Erstmals in der Geschichte der „Düsseldorfer Tabelle“ sinken die Unterhaltsbeträge für Kinder. Die Leitlinien, an denen sich die meisten Gerichte orientieren, sehen ab dem 1. Juli 2007 niedrigere Unterhaltszahlungen vor. Um rund 1 Prozent gehe es runter, berichtet das Handelsblatt. Schuld seien die gesunkenen Nettoeinkommen.

Die neue Düsseldorfer Tabelle

Sehr geehrter Herr Vetter,

mit der gestrigen Post erhielt ich von der Deutschen Bank meine Auszüge, darauf die von Ihnen angekündigte Zahlung. Ich bin froh, dass diese leidige Angelegenheit beendet ist und danke Ihnen für Ihre Bemühungen.

Ein Dankesbrief. Bis vorhin hätte ich gedacht, die Gattung ist ausgestorben.

Der Kollege Dominik Boecker hat heute Post vom Amtsgericht Köln erhalten. Link zum Briefkopf (tif-Datei):

Die Online-Durchsuchung kommt nicht – jedenfalls nicht schnell. Die SPD hat ein Koalitionsgespräch platzen lassen, in dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seinen Wunsch nach schneller gesetzlicher Regelung durchsetzen wollte. Das berichtet die Welt. Eine Entscheidung soll jetzt nicht vor Herbst fallen.

Dazu zwei Leserkommentare zum Welt-Artikel:

– 17 Jahre hat Herr Schäuble den Überwachungsstaat DDR, 25 Stunden am Tag in allen schillernden Farben verteufelt. Jetzt kreiert er seinen eigenen, natürlich ist dies eine ganz andere Aktenlage. Weiter so, eines Tages werden sie den Erich klonen und zum Chef des Ganzen ernennen. Köstlich!

– einen größeren eingriff in die privatsphäre isst für mich nicht denkbar. noch nicht mal meine frau weiß, was ich auf der festplatte habe, sonst würde sie sich sofort scheiden lassen, hehe.
es geht auch gar nicht darum, ob wirklich jemand sich darauf zu schaffen macht, sondern alleine darum, dass der staat die legale möglichkeit hätte, mich auszuspionieren. und hier fühle ich mich mehr bedroht, als durch irgendwelche verrückten handtuchköpfe oder sonstige spinner.

In Düsseldorfs nördlichen Stadtteil Wittlaer lebt ein Herr namens, sagen wir: Meyer. In einem 2-Familien-Haus an der Stadtgrenze. Dort ist er seit 15 Jahren amtlich gemeldet. Und doch gibt es ihn da nicht.

Das erfuhr neulich Herr Meyer über sich, als er ein kaputtes Fernsehgerät für den Sperrmüll anmelden wollte. Die Dame am Telefon der AWISTA, der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, berief sich auf ihre Datenbank. Kein Meyer darin, keine Sperrmüllabfuhr für ihn.

Herr Meyer nannte spontan die Namen der Damen und des Herrn, die auch im Hause leben. Es half nichts. Kein Meyer, keine Sperrmüllanmeldung. Oder doch noch…? „Sagen Sie mir mal Ihre Zählernummer“, wurde er gefragt.

Ein wundersamer Zusammenhang kam zutage: Die Stadtwerke, also die Stromversorger für das Haus, hängen mit der AWISTA zusammen. So aufgeklärt, konnte Herr Meyer begreiflich machen, dass er mit Frau Müller verheiratet ist. Einer der beiden Damen im Haus. Die auch Kundin der Stadtwerke ist.

Das begriff denn auch schließlich die Dame der AWISTA. Und ließ Gnade vor Recht ergehen. Sie hätte ja auch die Heiratsurkunde verlangen können. Oder eine notariell beglaubigte Kopie davon. Oder eine Eidesstattliche Erklärung. Und den Stadtwerke-Vertrag der Ehefrau noch dazu.

Die AWISTA mit ihrer dubiosen Datenbank ist auf dem Weg zur orwellschen Überwachung. Selbst für, wie gesagt, einen kaputten Fernseher. (pbd)

In seinem Prozess gegen Parteibuchblogger Marcel Bartels lässt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel seine Anwälte vortragen, er sei keine absolute Person der Zeitgeschichte.

Wir halten – in Anlehnung an Wikipedia – demnach fest:

Sigmar Gabriel ragt aufgrund seiner Stellung, Taten oder Leistungen nicht außergewöhnlich heraus. Er steht deshalb nicht besonders im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Somit interessiert sich auch kein Schwein dafür, was er macht. Es interessiert sich auch keiner für irgendwelche sonstige Vorgänge, die Gabriels Teilnahme am öffentlichen Leben ausmachen.

Kurz gesagt, Gabriel ist ein kleines Licht. Ich frage mich nur, wieso Bartels‘ Anwälte die Wahrheit nicht einfach akzeptieren können.

„Gegen mich liegt ein Haftbefehl vor.“

Nach zwei Minuten war klar, dass die Mandantin mit der Miete im Rückstand war. Der Vermieter hat einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Hieraus vollstreckt er jetzt und hat den Gerichtsvollzieher in Marsch gesetzt.

Die größte Sorge konnte ich der Mandantin nehmen. Dass sie im Gefängnis versauert, wenn sie aufgrund des Haftbefehls festgenommen werden sollte. Zum einen interessiert sich die Polizei herzlich wenig für zivilrechtliche Forderungen. Und selbst wenn der Gerichtsvollzieher sie erwischen sollte, hat sie jederzeit das Recht, die eidesstattliche Versicherung (Offenbarungseid) abzugeben. Dann muss sie sofort wieder entlassen werden (§ 902 Zivilprozessordnung).

Mein Tipp war allerdings, es nicht darauf ankommen zu lassen. Sondern sich die paar hundert Euro in der Familie zu borgen. Der psychische Druck kann einen ja auch zugrunde richten.

Es gibt auch Polizisten, die halten von den Plänen zur Online-Durchsuchung nicht viel. So zum Beispiel die Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg. Deren Vorsitzender Josef Schneider hält die angeblichen Ziele der Online-Durchsuchung für „reines Wunschdenken“, berichtet die Stuttgarter Zeitung:

Gerade terroristische Täter gingen so professionell vor, dass mit Erfolgen nicht zu rechnen sei. Jedenfalls nicht in einem Umfang, der in einem vernünftigen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehe. „Wir lehnen Onlinedurchsuchungen ab“, sagt GdP-Landeschef Schneider. Zumal es mangels Gerät und Fachwissen an der nötigen Schlagkraft in der Praxis fehle. „Wir machen dauernd neue Gesetze, verschärfen sie, ohne dass es nachher etwas bringt“, moniert Schneider. Deshalb hält er auch die Idee für „absoluten Unsinn“, der Polizei zu erlauben, sich auf private Videoanlagen aufzuschalten. Wenn die Polizei nach einer Tat ermittle, habe sie nach den Regeln der Strafprozessordnung die Handhabe, privates Videomaterial in ihren Ermittlungen einzubeziehen und auszuwerten.

Heute will die Koalition in Bonn über die Online-Durchsuchung beraten, heißt es in der Welt.

(Danke an Stephan Jansen für den Link)

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Die Zahlen vom Mittwochslotto stehen vielleicht auch schon fest. Aber wenigstens verrät keiner vorher, was gezogen wurde. Beim Grimme Online Award will man das Publikum lieber nicht im Ungewissen lassen und veröffentlichte schon gestern die Preisträger des Jahres 2007. Das ist nicht der erste, aber bislang der schönste Online-Schnitzer für eine Institution, die Qualität im Internet bewerten und auszeichnen will. Die Preisträger sollten erst am 20. Juni 2007 in Köln bekanntgegeben werden.

Die Veranstaltung als solche dürfte jetzt einen Tiefpunkt an Spannung markieren. Was einiges heißen will. Denn mir bekannte Teilnehmer an früheren Preisverleihungen kämpfen noch heute mit den Folgen akuter Reizunterflutung.

Stefan Niggemeier, einer der Preisträger, fragt vorsichtshalber seine Leser: Will ich ihn haben? Aber klar. Schon einfach um zu sehen, ob sie bei der fälligen Dankesrede die Contenance behalten.

Björn Harstes Supermarkt ist jetzt nur noch sonntags geschlossen. Sonst kann man dort rund um die Uhr einkaufen.

Ich weiß nicht, ob Gastronomen sich schon Sorgen machen müssen. Der Flirtfaktor im Nacht-Supermarkt ist jedenfalls nicht zu unterschätzen. Ratlos vor dem Olivenöl – ich kann’s nur empfehlen. Und dabei ist in Düsseldorf derzeit spätestens um 22 Uhr Schluss.

Bin eben noch einkaufen.

Gegen die Haftbedingungen beim G8-Gipfel hat ein Betroffener Klage erhoben. Ein 29-jähriger Hamburger Student wehrt sich gegen seine achtzehnstündige Unterbringung in einem Gitterkäfig von 40 Quadratmetern Grundfläche. Dort war er nach eigener Darstellung mit bis zu 48 anderen Personen eingesperrt, entgegen dem Gesetz keinem Richter vorgeführt und an jeder Kontaktaufnahme mit der Außenwelt gehindert worden.

Wie stern.de berichtet, fühlt sich mittlerweile auch amnesty international von der Einsatzleitung getäuscht. Die Käfige seien zwar als gerade noch hinnehmbar angesehen worden, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass ausreichend Besprechungszimmer, Telefone für Anrufe bei Verwandten und Anwälten sowie Duschen vorhanden gewesen seien. Was dann aber nicht der Fall war. Amnesty will nach dem Bericht jetzt selbst mögliche Rechtsverstöße dokumentieren.

Der Kollege Dennis Sevriens hat 27 interessante Referrer auf seinem Blog entdeckt:

https://intern.bka.de/ermitl/terror-abw/watch.dll/list

Jetzt fragt er sich, ob die Terrorabwehr in Deutschland wirklich so publikumswirksam arbeitet. Oder ob er gar Adressat eines neuartigen Einschüchterungs Präventionsprogramms ist. Oder ob sich jemand einen Scherz erlaubt.

Jetzt benutze ich schon Jahre den Windows-Shortcut, mit dem man sich die aktuell geöffneten Programme anzeigen lassen kann. Per Tastendruck lässt sich dann bequem zum gewünschten Programm wechseln.

Vorhin wusste ich plötzlich nicht mehr, wie das geht.

Hoffentlich passiert mir so was nicht beim Autofahren.

Ein Unversitätsprofessor hat mich eingeladen, an einem wissenschaftlichen Werk mitzuschreiben. Nichts primär Juristisches, sondern etwas in Richtung Medienwissenschaft / Marketing. In dem Reader geht es um die Rolle der Medien im Marketing. Der Titelvorschlag für mich lautet kurzgefasst „Die Macht der Blawgs“.

Zwei weitere Bloggern und der Chefredakteur einer Boulevardzeitung sind die einzigen Nichtprofessoren auf der „Angefragt“-Autorenliste. Ein deutliches Signal, dass der 15-seitige Aufsatz nicht nur unterhalten soll.

Aus Zeitgründen tendiere ich dazu, höflich abzulehnen. Aber auch wegen des für mich fremden Fachgebiets. Falls es unter den Lesern allerdings jemand geben sollte, der wissenschaftlich in der Richtung tätig ist und mit einem Gemeinschaftswerk vielleicht Meriten erwerben möchte, sähe das möglicherweise anders aus ( lawblog@gmx.de ).

Zum Abschluss des Tages noch die Frage der Reinigungskraft, ob wir künftig mehr als zehn Euro netto pro Stunde zahlen.

„Wo verdienen Sie denn mehr?“

„Überall.“

Ich bin gespannt.