Zweimal Post von American Express. Unter meiner Privatanschrift bieten sie mir die Gold Card an. Über die Büroadresse könnte ich Platin kriegen.

Aus einem Beschluss des Amtsgerichts Neuss von heute Morgen:

Die weitere Aufrechterhaltung der Abschiebehaft ist unverhältnismäßig angesichts der Tatsache, dass sich die Antragsgegnerin seit Mai 2006 in Abschiebehaft … befindet. Die erhebliche Verzögerung des Verfahrens dadurch, dass die … Botschaft einen Mitte November 2006 vereinbarten Vorführungstermin für den 13.12.06 ohne nähere Begründung abgesagt und einen neuen erst für den 7.2.2007 anberaumt hat, ist nicht von der Antragsgegnerin zu vertreten und steht zu der erforderlichen deutlichen Verlängerung der Freiheitsentziehung völlig außer Verhältnis.

Der Beschluss beachtet eine wichtige Regelung im § 62 Aufenthaltsgesetz. Danach wird die Sicherungshaft unzulässig, wenn feststeht, dass die Abschiebung nicht innerhalb von drei Monaten möglich ist. Es sei denn, der Ausländer hat die Verzögerung zu vertreten. Und das kann man ja nun wirklich nicht behaupten, wenn die Botschaft des Heimatlandes mauert, aus welchen Gründen auch immer.

Mein Sportstudio ist wirklich in Ordnung. Bis auf die Öffnungszeiten. Werktags von 7 oder 8 bis 23 Uhr. Samstags und sonntags öffnet es erst um 10 Uhr. Und schließt um 20 Uhr. An Feiertagen (dazu gehört auch Rosenmontag) kann man nur bis 18 Uhr trainieren.

Wirklich grausam ist allerdings die Regelung für den ersten Weihnachtsfeiertag und Neujahr. Geschlossen. Gibt es wirklich niemand, der sportlich ins neue Jahr starten möchte? Selbst nach einer ausgedehnten Feier, vielleicht ab dem späten Nachmittag?

Ich war schon gestern, am ersten Weihnachtstag, leicht angesäuert. Einmal wegen mir, weil ich in den anderthalb Wochen vor Weihnachten wenig trainiert habe. Und wegen dem Studio, das mich ausgerechnet dann aussperrt, wenn ich wirklich mal Zeit hätte.

Bevor ich mich weiter ärgerte, habe ich meine alte Mitgliedschaft in einem Discountstudio wieder parallel aktiviert. Das ist zwar, nun ja, ein eher nüchterner Ort. Aber dafür ist der Laden konsequent mit den Öffnungszeiten. 24/7. Kein Kleingedrucktes.

Vielleicht gar keine so schlechte Idee. Ich überlege sowieso, ob ich mal originelle Vorsätze für das neue Jahr fassen soll. Ein unsteteres Leben wäre auf der Liste ganz oben.

Mein Leben wird wegen der Umsatzsteuererhöhung ab Januar um 43,99 € teurer. Wenn ich dem Rechner von Focus online glauben darf.

Auf Bildung entfallen unglaubliche 12 Cent. Jetzt weiß ich endlich, wo die Kohle bleibt.

– Leben im Minihaus;

– Rechtsschutz auch bei drohendem Konflikt;

– Der total kontrollierte Geldanleger;

– Schon Jesus kannte Girokonten;

– 2007: Kaufkraft sinkt um 24 Milliarden;

– Hollywood: K(l)eine Gefälligkeiten;

– Schwarzeneggers übliche Weihnachten;

– Tsunami-Hilfe: Hilfsgelder in schwarze Kanäle?

– Neuer Krieg in Afrika.

Mein Weihnachten ist stressfrei. Im Gegensatz zu long time ago sind Geschenkefrust, unfruchtbare Diskussionen und Lagerkoller extrem unwahrscheinlich. Überdies darf ich heute zwei Menschen, die noch ans Christkind glauben (obwohl, einer von beiden hat schon mal festgestellt, dass der Weihnachtsmann denselben Tesafilm verwendet wie das Büro), die Wartezeit verkürzen.

Ich hoffe, es ergeht allen Lesern ähnlich gut.

– Das Ende des Rauchens;

– Regierung will Abschuss entführter Passagierflugzeuge erlauben;

– Neue Preise für Servicetelefonnummern;

– Kleinfeld wusste von verdächtigem Konto;

– Ein Telefonat unter Parteifreunden;

– Zigaretten nur noch mit Karte;

– Computerspiele sind gut für Jungs;

– BaföG-Empfänger dürfen mehr verdienen;

– Die Mutter aller Volkszählungen.

Endlich, der Bundestrojaner ist zum Download verfügbar. Ich zitiere aus der Produktbeschreibung der Version 1.0:

Leider wurde der Sinn und Zweck dieser Online-Untersuchungen von den meisten Medien ein wenig verzerrt dargestellt.

Von den Medien völlig vernachlässigt wurde der Aspekt der Sicherheit für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, und Ihre persönliche IT-Struktur.

Der von der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem bekannten Softwarehersteller Dodo entwickelte Bundestrojaner bedeutet vor allem für Sie einen nicht zu unterschätzenden Gewinn an Sicherheit. Denn der Bundestrojaner überwacht Ihren Computer rund um die Uhr und meldet verdächtige Dateien sofort an bis zu 37 Sicherheitsbehörden weiter, darunter das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) des Bundesinnenministeriums.

Der Vorteil für Sie als Computernutzer ist, daß Sie sich dank des Bundestrojaners keine Sorgen mehr um die Sicherheit Ihres Computers oder Ihrer Daten machen müssen. Das erledigen nach Download und Installation des Bundestrojaners die deutschen Sicherheitsbehörden für Sie. Sollten alle Stricke reißen, dann haben die Sicherheitsbehörden auch ein Back-Up Ihrer Datensätze für Sie parat. Sie sehen also, der Bundestrojaner bringt Ihnen nur Vorteile. Zögern Sie deshalb nicht, laden Sie noch heute den Bundestrojaner herunter und installieren Sie ihn auf Ihren Festplatten.

Danach brauchen Sie nie mehr an den Bundestrojaner denken, er wird automatisch aktualisiert, läuft immer als Hintergrundprozeß und gibt Ihnen einfach das gute Gefühl, sicher im Internet unterwegs zu sein.

– Colonia Dignidad: 200 sind noch da;

– Das daumennagelgroße Bild;

– Run auf Zwangsversteigerungen;

– Emirates erlauben Handygespräche an Bord;

– Der Kruzfixstreit am Landgericht Trier;

– Vor dem Einkauf ins Besprechungszimmer.

Der Elektrische Reporter holt Lawrence Lessig vor die Kamera:

Fließband-Abmahnungen gegen Homepagebetreiber, Klagewellen gegen Musiktauscher: Im Internet-Zeitalter kann jede unbedachte Nutzung digitaler Technologien zu einer kostspieligen Klage wegen Urheberrechtsverletzung führen. Der US-Rechtsprofessor Lawrence Lessig hält die aktuellen Copyright-Regeln für ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert. Als Alternative entwickelte er vor vier Jahren die Creative-Commons-Lizenzen, mit deren Hilfe Autoren den Nutzern ihrer Werke mehr Freiheiten einräumen können.

Lessig hält das 20-te Jahrhundert mit seiner scharfen Trennung zwischen Kurturschaffenden und Kulturkonsumenten für eine historische Ausnahme. Die digitalen Technologien ermutigen inzwischen junge Menschen, sich zunehmend kreativ zu betätigen—bis sie an rechtliche Grenzen stoßen. Etwa weil sie unerlaubt Video- oder Musik-Ausschnitte verwenden.

In der ersten Portion unseres zweiteiligen Gesprächs fordert Lawrence Lessig ein medienübergreifendes Zitaterecht: “Für Audio und Video muss das gleiche Recht gelten, wie für Text.”

Zum Interview.

Bei ihrem Versuch, eine beschlagnahmte Kamera im Internet auf der Seite www.justiz-auktion.de zu verkaufen, hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal offenbar eine Produktfälschung angeboten: Ein potenzieller Käufer hatte einen Camcorder von Sony als Plagiat entlarvt.

Behördensprecher Alfons Grevener sagte auf Anfrage, man habe den Angaben der Polizei vertraut und könne auch aus finanziellen Gründen nicht für jeden Gegenstand einen Gutachter beauftragen. Jetzt sei ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet worden, weil ein Verstoß gegen das Urheber- bzw. Markenrecht vorliegen könne.

Auf der Internetseite, einem Pilotprojekt des nordrhein-westfälischen Justizministeriums, heisst es über die Vorteile dieser Auktion: „Sicher ist sicher: Anbieter ist ausschließlich die Justiz mit ihren Gerichten, Staatsanwaltschaften und Vollstreckungsorganen“. (pbd)

Ein Mieter ruft an. Er möchte wissen, ob er sich eine Waschmaschine ins Badezimmer stellen darf.

Ich halte nach einer versteckten Kamera Ausschau, kann aber keine entdecken. Kurz überlege ich, ob ich einfach Nein sage mit dem strengen Hinweis, dass mir der Waschsalon im Erdgeschoss gehört.

Aber am Ende bemerkt der Mann nicht den Witz und ich finde mein Bild in einer Boulevardzeitung wieder („Wer stoppt diesen Vermieter?“).

Mit bemerkenswerter Offenheit räumt der neue Chef der Düsseldorfer Taxigenossenschaft ein, dass viele Mitglieder ausländerfeindlich bzw. rassistisch denken:

… viele Altunternehmer sind stimmberechtigte Mitglieder, die Vorurteile gegenüber Ausländern haben.

So zitiert ihn der Express in einem Bericht über die merkwürdige Satzung der Genossenschaft. Ein Stimmrecht haben dort nämlich nur Mitglieder mit einem EU-Pass. Die anderen dürfen zwar zahlen und sich Fahraufträge vermitteln lassen. Ein Mitspracherecht wird ihnen jedoch nicht eingeräumt. Das führt offenbar zu absurden Verhältnissen. So stellen alleine Türken fast die Hälfte der Düsseldorfer Taxiunternehmer.

Genossenschaftsmitglieder werfen Vorstand und Aufsichtsrat außerdem vor, ausländische Bewerber von vornherein auszusieben.

Noch ein Grund mehr, gleich das Rhein-Taxi zu bestellen.

In Berlin häufen sich die Selbstmorde von Häftlingen. Bereits zehn Menschen haben sich in den Haftanstalten des Landes 2006 das Leben genommen. Die Berliner Justizsenatorin hat jetzt einen kreativen Weg aus der Krise gefunden: Suizide im Knast werden einfach nicht mehr der Öffentlichkeit mitgeteilt! Das berichtet der Tagesspiegel und zitiert eine Justizsprecherin:

Die Persönlichkeitsrechte eines Gefangenen und seiner Familie seien höher zu bewerten als das Interesse der Öffentlichkeit.

Ich finde es rührend, wenn Politiker ihr Herz für die Persönlichkeitsrechte Strafgefangener entdecken. Noch dazu unter solch unverfänglichen Umständen. Es ist ja auch geradezu skandalös, dass die Justizverwaltung in Berlin bei Meldungen über Siuizide immer gleich Namen, Geburtsdatum und Adresse des Gefangenen in die Pressemitteilung geschrieben und ein Porträtfoto beigefügt hat.

Diesem Treiben musste jetzt wirklich mal Einhalt geboten werden.

Ich halte es für möglich, dass Justizsenatorin Gisela von der Aue für ihre Maßnahme mit Danksagungen überschüttet wirde. Das Jahrbuch von amnesty international und der Menschenrechtsbericht der Vereinten Nationen sollten das Mindeste sein.

(Kommentar im Tagesspiegel / Quelle des Links)

Auch Anwälte dürfen nicht spammen. Das Amtsgericht Essen verurteilte jetzt eine Kanzlei, die Onlinehänder unaufgefordert angemailt und Werbung für ihre Dienstleistungen gemacht hatte (Text der Entscheidung).

Wie das LBR-Blog berichtet, hat das Amtsgericht Köln vor einiger Zeit zu Gunsten der Anwälte entschieden. Es ging um eine gleichlautende Mail.