Der gegnerische Anwalt nimmt schriftlich zu einer Zeugenvernehmung Stellung. Bei seinen Ausführungen muss ich feststellen, dass der Gerichtstermin nochmals stattgefunden haben muss. Vermutlich in einem Paralleluniversum.
Immerhin hatte der Richter erklärt, dass für ihn die Sache jetzt klar ist. Und zwar im Sinne meines Mandanten. Ich erspare es mir deshalb, noch eine eigene Stellungnahme einzureichen.
Wo das Stargate ist, würde ich allerdings schon gerne wissen.
„Können wir nicht einfach sagen, meine Frau ist gefahren?“
„Hat Ihre Frau eine hohe Stirn und einen Schnauzer?“
…
„Sie haben das Recht zu schweigen“ lautet der Titel des Vortrags, den ich auf dem 23C3 in Berlin halten werde. Der erste Fahrplan ist bereits online.
Tag 3 ist übrigens Freitag, 29. Dezember 2006.
Die Düsseldorfer Werbeagentur BBDO sucht einen Controller. Aber einfach anrufen oder Bewerbungsunterlagen schicken, das geht nicht. Interessenten müssen in der Stellenanzeige ein Sudoku enträtseln, um an die Telefonnummer für nähere Informationen zu kommen.
Ob man allerdings öffentlich einen Controller mit „Spaß am kreativen Spiel“ (Anzeigentext) suchen sollte, lasse ich mal dahingestellt.
Zwei DGB-Funktionäre sind in Stuttgart beim Versuch gescheitert, sich selbst wegen des Tragens durchgestrichender Hakenkreuzsymbole anzuzeigen. Die Pförtnerin der Staatsanwaltschaft schickte sie mit dem Hinweis weg, Selbstanzeigen seien nur dienstags und donnerstags möglich.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft hat laut SWR.de erklärt, wegen eines Krankheitsfalles seien die Annahmezeiten für Selbstanzeigen derzeit eingeschränkt.
Mich wundert diese freimütige Erklärung. Wenn man fies wäre, könnte man jetzt nämlich die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft Stuttgart anzeigen. Die Erklärung, eine Anzeige „nicht anzunehmen“, kann durchaus eine Strafvereitelung im Amt sein (Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, § 258a Rdnr. 4).
Die Wohnung eines Mandanten wurde durchsucht. Als er nicht zu Hause war. An der Tür pappte das Durchsuchungsprotokoll und ein handgeschriebener Zettel. Wenn er Rückfragen habe, möge er sich doch bitte an das Polizeipräsidium wenden, Durchwahl, mit freundlichen Grüßen.
Er rief lieber mich an. Um 15.30 Uhr bei der Polizei einen Sachbearbeiter zu kriegen, ist nahezu aussichtslos. Das bestätigte sich vorhin auch in diesem Fall. Der Frage, ob es neben dem Durchsuchungsbeschluss auch noch einen Haftbefehl gibt, mussten wir uns also auf anderem Weg nähern.
Mit einer Nachfrage bei der Vermieterin, die den Beamten am Morgen einen Schlüssel gab. „Nein, die Polizisten haben sich nicht erkundigt, wo sie Herrn Z. finden können.“ Anrufe bei zwei Nachbarn. „Bei uns hat niemand geklingelt.“
Klingt eher nicht nach Haftbefehl. Falls ich daneben liege, hat der Mandant wenigstens meine Handynummer. Und die strikte Anweisung, nicht mal Pieps zu sagen, bevor er mit mir telefonieren durfte.
Eine Dame erzählt derzeit ziemlich viele unwahre Dinge über einen Mandanten. Obwohl sie wirklich allen Grund hätte, den Mund zu halten. Im eigenen Interesse. Ihrem Anwalt habe ich die Situation am Telefon geschildert. Seine Reaktion: „Die scheiß‘ ich zusammen.“
Wenn die Stimmung etwas anhält, könnte das eine interessante Besprechung werden.
Ein Rechtsprofessor aus Bad Honnef ist mit seiner Schadenserforderung gegen das Land Nordrhein-Westfalen gescheitert. Vor dem Landgericht Bonn klagte er nach einem Bericht der Aachener Nachrichten 4,40 € Portokosten für ein Einschreiben ein. Mit dem Brief hatte der Mann Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. Zu Recht, denn das Radarfoto zeigte gar nicht ihn.
Das Landgericht Bonn wies die Klage ab, weil der Professor den Schaden selbst verursacht habe. Er hätte auch gleich den Anhörungsbogen zurücksenden und mitteilen können, dass er nicht der Fahrer ist. Das dafür theoretisch erforderliche Porto von 55 Cent stufte das Gericht als „allgemeines Lebensrisiko“ ein. Auch dafür gebe es keinen Ersatz.
Das Landgericht Düsseldorf hat das Mannesmann-Verfahren vorläufig eingestellt. Die Angeklagten sind wohl flüssig genug, um die Geldauflagen zu zahlen. Deshalb ist der Prozess faktisch zu Ende.
Das Landgericht sieht in seinem Einstellungsbeschluss (Pressemitteilung, PDF) durchaus Erklärungs-, wenn nicht sogar Rechtfertigungsbedarf. Interessanteste Passagen:
Die Kammer ist sich bewusst, dass die Höhe der Auflagen nicht die Beträge erreicht, die einzelnen Angeklagten zugeflossen sind. Die Kammer hält dies vor allem deshalb für gerechtfertigt, weil die Vodafone plc, die im Zeitpunkt der Zahlungen die bei weitem überwiegende Zahl der Aktien der Mannesmann AG hielt, sich mit den Zuwendungen einverstanden erklärt hatte. Lediglich etwa 2 % der Aktien wurden im Zeitpunkt der Zahlungen nicht von der Vodafone plc gehalten.
Die Höhe der dem Angeklagten Dr. Ackermann auferlegten Zahlung mag gemessen an seinen außerordentlich guten Einkommensverhältnissen als gering erscheinen. Insoweit konnte die Kammer – auch wenn sich der Angeklagte Dr. Ackermann hierauf nicht berufen hat – nicht unberücksichtigt lassen, dass gegen ihn als Gesamtgeldstrafe maximal 720 Tagessätze zu je 5.000,- € (§§ 40 Abs. 2 S. 2, 54 Abs. 2 StGB), also insgesamt 3,6 Millionen €, hätten verhängt werden dürfen.
Die Begrenzung des einzelnen Tagessatzes auf maximal 5.000,- € mag angesichts der heute erzielten Spitzenverdienste unverständlich erscheinen; sie ist aber geltendes Recht. Die genannten Vorschriften sind für die Bemessung der Geldauflage zwar nicht unmittelbar verbindlich; ihre mittelbare Bedeutung folgt hier aber daraus, dass eine Geldauflage nach § 153 a Abs. 2 S. 2 StPO in einem angemessenen Verhältnis zu der Sanktion stehen muss, die bei einer Verurteilung zu erwarten gewesen wäre.
Die Kammer übersieht nicht, dass gegen eine Verfahrenseinstellung nach § 153 a Abs. 2 StPO – gerade in den letzten Tagen – vielfältige Kritik laut geworden ist. Sie hat sich mit den insoweit vorgetragenen Argumenten, soweit sie sachlicher Natur sind, auseinandergesetzt.
Die Einschätzung, die Angeklagten würden sich „freikaufen“, teilt die Kammer nicht. Wenn man die in § 153 a StPO getroffene Regelung aber plakativ als ein „Freikaufen“ ansieht, so kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass im Jahre 2003 von deutschen Gerichten 126.174 Verfahren gegen Auflagen eingestellt worden sind. Es bedarf keiner näheren Darlegung, dass die in diesen Fällen Angeklagten ganz überwiegend nicht über besonders hohe Einkünfte oder Vermögen verfügten. Es kann deshalb als nachgewiesen angesehen werden, dass § 153 a StPO keine Vorschrift ist, die Reiche begünstigt.
Gerade mit Blick auf das in Art. 3 GG verankerte Gleichheitsgebot teilt die Kammer indes die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, dass von der Anwendung der Vorschrift begüterte Angeklagte auch nicht ausgenommen werden dürfen.
Das hochlöbliche, mit einiger Sicherheit durch meine Steuergelder unterhaltene jugendschutz.net ist auf wahrhaft gefährliche Inhalte gestoßen: Titten. Und das ausgerechnet auf der Seite des einschlägig bekannten Bloggers poodlepop.
Wie sich das gehört, flattert dem Armen darauf so eine Art Abmahnung ins Haus. Eine Woche hat er Zeit, dem Jugendschutz Rechnung zu tragen – sonst gibt’s eine Meldung. Die geht dann an eine andere Behörde, die ich mit meinen Steuergeldern unterhalte.
Worin die Absenderin allerdings Pornografie im Sinne des § 184 Strafgesetzbuch erkennt, bleibt ihr Geheimnis. Tittenbilder sind nämlich keine. Vielleicht sollte man der Sauberfrau eine Abmahnung schicken wegen Schlechterfüllung ihres Arbeitsvertrages. Oder sie gleich feuern und die Stelle nicht neu besetzen. Das wäre ein grandioser Beitrag zum allseits erstrebten Bürokratieabbau. Ich würde drei Kreuze machen, nicht nur als Steuerzahler.
Jugendschutz.net hat auch eine tolle Denunziationsseite. Jetzt muss ich nur noch drauf kommen, wem ich schon länger Pest und Cholera an den Hals wünsche.
Strafsachen rechne ich meist endgültig ab, wenn das Urteil vorliegt. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat mir heute eine Entscheidung des Amtsgerichts Mettmann geschickt. Das Urteil wurde am 13. April 2006 verkündet. Siebeneinhalb Monate sind wahrlich keine schlechte Zeit. Wenn man bedenkt, dass das Urteil nur die Höhe der Tagessätze reduziert. Die Entscheidungsformel ist schlanke zwei Zeilen lang.
Ab sofort werden Wiedervorlagen notiert. Das Risiko ist mir doch zu groß, dass bei solchen Wartezeiten der eine oder andere Mandant verlustig geht.
Gerade gesehen, dass im Terminkalender auf jeder Doppelseite vermerkt ist, welcher Tag des Jahres 2006 ist. Heute ist der 332. Tag.
Weil weite Teile eines neuen BGB-Kommentars abgekupfert waren, wurde das Werk im Sommer aus den Regalen genommen. Der als Hauptautor genannte Rechtsprofessor wird nun in einem Gutachten seiner Universität reingewaschen. Nicht er, sondern ein wissenschaftlicher Mitarbeiter habe das Plagiat zu verantworten.
Landgericht Hagen. Achter Stock. Den pikanten Hackbraten mit Bratkartoffeln und kleinem Salat muss ich alleine genießen. Mein Mandant kriegt nichts runter. Verständlich, denn für ihn geht es um Bewährung oder Knast.
Um 13.15 Uhr wissen wir mehr.
Fax-Deckblatt eines Kriminalkommissariats:
