Sehr geehrter Herr F.,
ich habe, wie es aussieht, einen Pkw-Schlüssel verloren. Das Auto ist allerdings noch da. Auf der Homepage habe ich gelesen, dass man den Schlüssel sperren lassen kann und dann einen neuen zugeschickt erhält. Der noch vorhandene Schlüssel hat die Nummer …
Wäre nett, wenn Sie alles veranlassen.
Vielen Dank im Voraus.
U. Vetter
Die Aufnahme in die DNA-Kartei ist an hohe Hürden geknüpft. Die Entnahme der Körperzellen muss ein Richter anordnen. Der Beschluss muss nach dem Gesetz sorgfältig begründet werden. § 81g Abs. 3 Strafprozessordnung schreibt vor:
In der schriftlichen Begründung des Gerichts sind einzelfallbezogen darzulegen
1. im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 die für die Beurteilung der Erheblichkeit der Straftat bestimmenden Tatsachen,
2. die Erkenntnisse, aufgrund derer Grund zu der Annahme besteht, dass gegen den Beschuldigten künftig Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sein werden, sowie
3. die Abwägung der jeweils maßgeblichen Umstände.
Wie ernst man diese strengen Anforderungen mitunter nimmt, zeigt ein Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin, einem Jugendlichen DNA zu entnehmen. Die Begründung lautet:
Vorstrafe wegen schweren Raubes.
Neben dem law blog betreue ich ab heute auch den knastblog. Das Weblog beschäftigt sich mit allen Themen zwischen U-Haft und Resozialisierung.
Wichtig: Es ist ein offenes Blog. Beiträge sind herzlich willkommen. Neben Häftlingen dürfen sich Angehörige, Anwälte, Sozialarbeiter und ehrenamtliche Helfer äußern, aber natürlich auch Justizmitarbeiter, Richter und Staatsanwälte. Und natürlich sonst jeder, der etwas zum Thema beitragen möchte.
Triumph für einen Junganwalt: Er klagte in eigener Sache fünf Euro ein, berichtet der Express. Ein Hund hatte in den Fußball des Advokaten gebissen.
Dass sich nur der Hund vor die Kamera traute, kann ich verstehen.
Das Amtsgericht verurteilt den Beklagten, an den Kläger 607,43 € zu zahlen. An sich nicht bemerkenswert, läge die Zulässigkeitsgrenze für die Berufung nicht bei 600,00 €. Bei der Vielzahl der Punkte, die der Richter bewerten musste, hätte er auch locker auf mindestens 7,44 € weniger kommen können.
Aber dann müsste er ja anfällig für sachfremde Erwägungen sein.
Ein Serverinhaber muss unter Umständen für den Traffic bezahlen, den eine DoS-Attacke verursacht hat. heise online berichtet ausführlich über ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen.
(Danke an Andrea Altefrone für den Link)
Ich bin kein Sozialarbeiter.
Ich bin kein Sozialarbeiter.
Ich bin kein Sozialarbeiter.
Nur für den Fall, dass ich jemandem in nächster Zeit wieder mit größtmöglicher Kulanz helfe.
Ist aber eher unwahrscheinlich nach dem Mandanten gerade. Der will noch nicht einmal die 12 € bezahlen, welche uns die Justizkasse für die Übersendung einer Akte in Rechnung stellt.
Prostitution kann auch in kleineren Gemeinden nicht mehr einfach so flächendeckend verboten werden. Das Bundesverwaltungsgericht fordert in einem Urteil von den Städten eine sorgfältige Abwägung der „Gefahren“. Insbesondere müsse berücksichtigt werden, dass Prostitution weitgehend legalisiert ist und nicht mehr als gemeinschaftsschädlich gilt.
Ein kostenloses Tool, um kurz eine Voicemail aufzunehmen? Das sich problemlos in Outlook integriert? Bitte WaxMail probieren.
Mir gefällt’s.
Keine Angst, es gibt auch künftig keine Podcasts.
Die Ehe eines Ausländers mit einem Deutschen bzw. einem EU-Bürger weckt bei Ausländerbehörden mitunter Skepsis. Meist sind es größere Altersunterschiede, welche dann zu ausgiebigen Interviews führen.
Die oftmals überraschend angesetzten Fragerunden sollen klären, ob tatsächliche eine „familiäre Lebensgemeinschaft“ besteht. Nicht die Ehe, sondern nur das tatsächlich Zusammenleben begründen nämlich ein Aufenthaltsrecht.
Die Ehegatten werden getrennt befragt. Dazu können sie nicht gezwungen werden, aber viele lassen sich spontan darauf ein. Wenn das Ausländeramt sorgfältig arbeitet, wird dann ein ganzer Fragenkatalog abgearbeitet, um später Widersprüche aufzeigen und eine Scheinehe nachweisen zu können.
Der Fragebogen sieht zum Beispiel so aus:
Gestern habe ich mal wieder die Büro-Daten auf DVD gebrannt. Da momentan nur der PC meiner Kollegin einen DVD-Brenner hat, müssen zuerst alle Daten durchs Netzwerk gejagt werden. Ein schönes Geduldsspiel, bei zehntausenden Textdateien.
Ich hoffe, dass es künftig mit einer externen 250 GB-Festplatte schneller geht. Die habe ich nämlich gerade bestellt.
Privatverkäufer auf ebay tappen häufig in eine Haftungsfalle. Sie vergessen, die Haftung für Sachmängel auszuschließen, obwohl sie das im Gegensatz zu gewerblichen Anbietern sehr weitgehend dürfen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erläutert die Hintergründe.
Auch zum Thema: Das Amtsgericht Kamen interpretiert den Satz „Wichtige Info, es handelt sich hier um eine Privatauktion und ich übernehme nach dem EU-Recht keine Garantie“ als wirksamen Gewährleistungsausschluss (Urteil gefunden bei der Kanzlei Dr. Bahr).
(Danke an Andrea Altefrone und Matthias Böse für den Hinweis)
Herr Harste, ich habe einen Tipp fürs Tiefkühlsortiment: Villa Culinaria von Interfrost. Asiazeugs in der US-Pappschachtel. Makes you feel like Hollywood. Schmeckt überdies einfach geil. Da können selbst bessere Glutamatschleudern aka China-Restaurant und Thai-Imbiss nicht mithalten.
Absolut heiß. So, ich gehe jetzt nachspülen. Hoffentlich reicht kaltes Wasser.
Mich erreichen einige Leserzuschriften. Tenor: Wir wollen nicht ständig Diskussionen über echte und vermeintliche Rechtschreibfehler im law blog lesen. Wir wollen auch nichts mehr über das Fugen-S wissen. Und hört uns auf mit dem Zwiebelfisch.
Ehrlich, mir geht es ebenso.
Deshalb gilt ab jetzt: Hinweise auf Fehler und Fehltritte sind nach wie vor willkommen. Aber Diskusssionen – von mir aus mit Kopie des beanstandeten Beitrags – finden bitte künftig nur noch in diesem Beitrag hier statt. Er heißt „Fundbüro für Zwiebelfische“ und ist jederzeit auffindbar – über die Schlagwortsuche auf der Archivseite.
Aus dem Schreiben eines Schuldners:
Ich habe gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt. Gegen die Forderung an sich bestehen keine Bedenken. Nach sachkundiger Beratung muß ich davon ausgehen, dass gegen die Geltendmachung der Forderung formale Bedenken bestehen. Mir wurde insbesondere mitgeteilt, dass die durch Ihre Einschaltung entstandenen Kosten erheblichen Bedenken begegnen. Aus diesem Grunde wird eine gerichtliche Klärung voraussichtlich unvermeidlich sein, obwohl ich dies Ihrer Mandantin gerne erspart hätte, die sich mir gegenüber stets hilfsbereit und menschlich zugetan gezeigt hat. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich mich in dieses Gerichtsverfahren ausschließlich durch die Art und Weise des Vorgehens Ihres Büros hineingezwungen sehe.
Die Anwälte sind die Bösen. Ist klar. Der Herr vergisst leider zu erwähnen, dass er sich einen größeren Betrag gepumpt hat. Doch statt das Geld wie versprochen innerhalb eines Monats zurückzuzahlen, verschwand er lieber von der Bildfläche. Nachdem wir ihn aufgestöbert haben, macht er jetzt auf Operette.
Ganz schlechter Stil.