Eine gut lesbare Übersicht zum Arbeitsrecht hat das Bundeswirtschaftsministerium ins Netz gestellt (88 Seiten, PDF).

(Link gefunden im LAWgical)

Gerichtsmediziner warnen davor, dass die geplante Schließung von weiteren rechtsmedizinischen Instituten die Zahl unentdeckter Morde in die Höhe treibt. Schon jetzt werde eine Vielzahl von Gewaltverbrechen nicht entdeckt, weil – zum Teil aus Kostengründen – viel zu selten Obduktionen angeordnet werden. Rechtsmediziner vermuten hinter etlichen Säuglingstoden und Selbstmorden in Wirklichkeit Verbrechen, berichtet beck-aktuell.

In Köln wird nach einem Bericht des Express gegen eine Oberstaatsanwalt ermittelt – wegen Meineides. Er soll im Korruptionsprozess um die Müllverbrennungsanlage falsch ausgesagt haben.

Hinweis auf dem Briefbogen einer Kölner Anwaltskanzlei:

Seit dem 1. Januar 2005 sind wir umgezogen.

Es war überall zu lesen:

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Manager künftig mit bis zu vier Jahresgehältern haften, wenn sie mit falschen Informationen Anleger schädigen. Das gilt auch für grob fahrlässige Falschangaben.

Ich fordere die gleiche Regelung auch für Politiker.

In einem Urteil zu R-Gesprächen zeigt das Landgericht Braunschweig eindrucksvoll auf, wie limitiert der Arbeitsspeicher und die Rechenleistung des durchschnittlichen Menschenhirns sind:

„Der Angerufene hat zu realisieren, dass ein R-Gespräch eingeht, für dieses R-Gespräch Kosten anfallen und er hierfür eine Tastenkombination zu drücken hat. Der zur Verfügung stehende Zeitraum ist zur Überzeugung der Kammer nicht ausreichend, um die gegebenen Informationen und insbesondere die erhebliche Kostenfolge in angemessener Weise verarbeiten zu können.“

(Link gefunden bei den Rechtsanwälten Heyms & Dr. Bahr)

Gegen den obersten Finanzrichter Brandenburgs ermittelt die Staatsanwaltschaft – wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Dem Richter wird die Unehrlichkeit laut Spiegel online im Rahmen einer privaten Erbschaft zur Last gelegt.

Wenn sogar Profis möglicherweise nicht wissen, wie man sicher trickst – welch größeren Beweis gibt es für die Notwendigkeit einer Steuerreform?

Eine Gummipuppe im Fensterrahmen führte zu einem dramatischen Einsatz der Kieler Polizei. Eine Anwohnerin hatte die Gummipuppe mit ihrer Nachbarin verwechselt. Polizei und Feuerwehr traten die Tür ein. „Alles nur ein Scherz“ – so sah es jedenfalls die 57-jährige Wohnungsinhaberin. Die Polizei ist laut eigenem Pressedienst nun der Auffassung, dass die Puppenfreundin den Einsatz bezahlen muss und auch auf den Kosten für die kaputte Tür sitzenbleibt.

Nicht, dass sich die Beamten da schon mal ein bisschen Mut machen – falls sich die Wohnungsinhaberin auf ihr Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit beruft. Immerhin ist ja bald Halloween…

(danke an Mathias Schindler für den link)

Karikaturist Wulkan zeigt ab heute seine besten Bilder im Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Die Ausstellung geht bis zum 12. November 2004. Gerichtsgebäude am Hauptbahnhof Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 1.Etage. Die Vernissage ist heute um 15.30 Uhr.

Wer keine Zeit hat oder zu weit entfernt wohnt, schaut einfach hier im law blog.

Spiegel online berichtet über die Nöte deutscher Staatsanwälte, bei Äußerungen des NPD-Vorsitzenden strafbare Handlungen zu entdecken. Ich zitiere die Sprüche nicht, weil ich ein Anhänger der Meinungsfreiheit bin und deshalb meine, dass man die „geistige Auseinandersetzung“ nicht mit dem Strafgesetzbuch führen sollte.

Allerdings mutet es schon merkwürdig an, wenn sich Leute wie der Internetaktivist Alvar Freude mit nonchalanter Begründung eine Vorstrafe einhandeln. Obwohl Freude mit Sicherheit keinen Vorsatz hatte, zum „Hass gegen Teile der Bevölkerung“ aufzustacheln.

5 Jahre Einreisesperre – das hat einer meiner Mandanten falsch verstanden. In seinem Heimatland Nigeria wartete er brav diese Zeit ab, bevor er ein neues Visum beantragte. Leider hat er nicht bedacht, dass der Rest seiner Freiheitsstrafe ihm nicht erlassen wurde. Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft damals nur von der Vollstreckung abgesehen und – für den Fall seiner Rückkehr – gleich mal einen Haftbefehl erlassen (§ 456a Abs. 2 S. 3 StPO).

Die Rückreise nach Deutschland führte meinen Mandanten sofort in die Gefängniszelle. Ich kann sagen, dass er davon ziemlich überrascht war. Und entsetzt, denn es sind immerhin noch 546 Tage offen. Es sei denn natürlich, ich kann etwas in Richtung Bewährung oder erneuter Abschiebung erreichen.

Ohne Robe im Gericht. An einem Gericht, das noch Wert auf die „Amtstracht“ legt. Ich muss dringend mal mit unserer Putzfrau reden: Die Robe liegt bei mir iiiiiiiimmer zerknüllt im Aktenkoffer. Dafür ist sie doch extra knitterfrei. Das Teil ungefragt in der Garderobe aufhängen ist deshalb keine gute Idee. Dort würde ich sie vor einem Termin nämlich niemals suchen.

Zwei Urteile:

In Kalifornien muss ein Mann 25 Jahre ins Gefängnis, weil er seinen Schäferhund grausam getötet hat. In Bonn kriegt ein Raser ein Jahr auf Bewährung, weil er ein 8-jähriges Mädchen totgefahren hat.

Dass am Rosenmontag im Rheinland dienstfrei gilt – keine Frage. Über den Veilchendienstag gibt es jedoch Zoff, zum Beispiel zwischen der Allianz-Versicherung und ihrer karnevalsfreudigen Belegschaft. Am 26. Oktober entscheidet laut „>Express das Bundesarbeitsgericht, ob die wieder eingeführte Dienstpflicht am Karnevalsdienstag wegen fehlender Zustimmung des Betriebsrates unwirksam war.

Die Richter sitzen in Erfurt; das verheißt aus Arbeitnehmersicht nichts Gutes.

Der Schuss ging nach hinten los – zumindest ein bisschen. Das gesetzliche Kopftuchverbot an Baden-Württembergs Schulen ist zwar rechtmäßig. Doch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht, das jetzt schriftlich vorliegt, ergibt sich laut Spiegel online auch, dass für „religiös motivierte Kleidung“ an Schulen generell kein Platz ist.

Was zur Folge haben dürfte, dass auch Ordensfrauen und Priester künftig in Zivil zum Unterricht erscheinen müssen.