Dass Schriftsätze ganze Lastwagen füllen, ist eher selten. Im Fall der 15.000 Telekom-Klagen jedoch an der Tagesordnung. Die Flut der Schriftsätze blockiert eine ganze Kammer für Handelssachen am Landgericht Frankfurt, berichtet heise online. Und aus dem Norden, wo sich noch einmal 14.000 Telekom-Aktionäre an eine Gütestelle gewandt haben, rollt nun eine weitere Klageflut heran.
Ein Ende der Verfahren ist nicht abzusehen.
(danke an Axel Eble und Torsten Kleinz für den link)
Im Jahre 1983 fanden Torfstecher im britischen Lindow Moss die Überreste einer gut erhaltenen Frauenleiche. Ein Anwohner des Moores wurde daraufhin beschuldigt, vor rund 20 Jahren seine Frau umgebracht zu haben.
Er gestand, unter der Last der Beweise…
Archäologen führten einen Radiokarbontest aus. Der ergab, dass die Moorleiche etwa 2000 Jahre alt ist. Der Mann wurde trotzdem verurteilt, auch wenn sich die Last der Beweise mittlerweile deutlich reduziert hatte.
Was blieb, war sein glaubwürdiges Geständnis.
Gekommen bin ich auf die Geschichte über das von englischen Professoren verfasste, aber trotzdem lesenswerte Buch „Die siebzig großen Geheimnisse der alten Kulturen“ (S. 186: „Moorleichen: Kult- oder Mordopfer“; erschienen bei Zweitausendeins).
Erzählen wollte ich die Geschichte, weil sie wunderbar verdeutlicht, dass es aus Sicht des Beschuldigten nur einen blöden Fehler gibt: eine vorschnelle Aussage.
Im „Legal Grind“, der Gesetzesmühle, kostet ein Kaffee 25 Dollar – Rechtsberatung inklusive. Laut Spiegel online boomt in Los Angeles das Geschäft mit dem counseling in legerer Atmosphäre.
Ein falsch recherchierter Fakt ist es allerdings, dass in Deutschland Anwälten Werbung verboten sein soll. Und dass hierzulande Anwälte noch nicht auf die Idee gekommen sein könnten, Erstberatungen relativ günstig anzubieten, ist ebenfalls nicht korrekt. Für ein vergleichbares Informationsgespräch nehmen wir zum Beispiel zwischen 25 und 40 Euro.
Wenn gewünscht, gibt es sogar einen Kaffee…
Eine Kölner Jurastudentin ist laut Express wegen Urkundenfälschung verurteilt worden. Sie hatte die Prüfungsarbeit ihrer besten Freundin als eigene ausgegeben. Ob das mit dem Tatbestand der Urkundenfälschung richtig ist, lasse ich mal dahingestellt. Zu erwähnen ist allerdings, dass die Arbeit in den Augen der Prüfer ohnehin nur ein „mangelhaft“ verdiente.
INFOS FÜR JURISTEN
Sascha Kremer, Autor des Weblogs Vertretbar.de , stellt in der Internet-Zeitschrift JurPC die Studie „Professionelle Online-Dienste für Juristen“ vor. Die Universität Düsseldorf hat die größten Informationsanbieter im juristischen Bereich auf Herz und Nieren geprüft. Ergebnis: Es gibt gute Angebote, aber die optimale und vor allem preiswerte Rundumversorgung lässt noch auf sich warten.
WOHNFLÄCHE
Um die Größe von Mietwohnungen gibt es immer wieder Ärger. Meistens auf Seiten der Mieter. Jedenfalls habe ich es noch nicht erlebt, dass eine Mietwohnung größer war als angegeben.
Wer bei der Besichtigung nicht das Maßband zücken möchte, kann sich das Recht auf (spätere) Mietminderung sichern. Wichtig ist, dass die Wohnfläche im Vertrag festgehalten wird. Und zwar in Form einer klaren Zusage. Also den üblichen Formularschrott („ca.“, „ungefähr“) so abwandeln, dass der Vermieter für die Fläche Gewähr übernimmt. Vorschläge: „zugesicherte tatsächliche Wohnfläche“, „Wohnfläche nach verbindlicher Angabe des Vermieters“.
Wenn sich dann herausstellt, dass die Wohnung erheblich (so ca. 10 %) kleiner ist als angegeben, kann das leichter als bei den wachsweichen Formulierungen zur anteiligen Mietkürzung berechtigen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil festgelegt.
Die Wohnräume einschließlich Küche und Flur werden komplett eingerechnet. Nicht in die Wohnfläche fließen ein Dachboden, Waschkeller, Keller oder die Garage. Flächen unter Dachschrägen zählen bis zwei Meter voll, zwischen einem und zwei Meter zur Hälfte und unter einem Meter gar nicht. Balkone werden unterschiedlich angerechnet. Je nach Nutzwert mit einem Viertel oder der Hälfte.
Mehr zum Thema auch bei Vertretbar.de.
PS. Für die Betriebskosten kommt es ohnehin immer auf die tatsächliche Wohnfläche an.
BÜSUM: ENTE AUF IRRFLUG
Aus dem Polizeibericht:
Heide (ots) – Zwei Dachziegel, die sich vom Dach eines Geschäftes in der Büsumer Fußgängerzone gelöst hatten und in die Fußgängerzone gefallen waren, sorgten am Mittwochmittag, 12.27 Uhr, für einen polizeilichen Einsatz. Zunächst einmal muss man von Glück sprechen, dass keine Fußgänger getroffen wurden. Die Büsumer Polizei sperrte den Bereich ab, um damit die sogenannte Gefahrenstelle abzusichern,
zumal die Ursache noch nicht bekannt war. Es herrschte zwar ein frischer Wind , doch fliegen bei Windstärken von 5 bis 6 normalerweise in Büsum keine Pfannen von den Dächern. Die Lösung kam dann aber bald: Ein Zeuge hatte beobachtet, dass eine Ente mit hoher Geschwindigkeit gegen das Dach des Hauses geflogen war. Dadurch
hatten sich die Pfannen gelöst und waren nach unten geflogen. Für die Ente, die offenbar in einem Blumenbeet abgelegt worden und damit zunächst nicht zu sehen war, kam jede Hilfe zu spät.Über Ursache bzw. Motiv können keine Angaben gemacht werden.
(danke an Mathias Schindler für den link)
Leere Kassen frustrieren Staatsanwälte:
Berlin (ots) – Der Bund der Brandenburger Staatsanwälte schlägt Alarm: Weil das nötige Geld im Landeshaushalt fehlt, können die Staatsanwaltschaften nicht mehr nach „Recht und Gesetz“ arbeiten. Kaum ein Staatsanwalt verfüge mehr über aktuelle Gesetzeskommentare, sagte die Vorsitzende der Interessensvertretung, Claudia Grimm, der Berliner Morgenpost (Sonnabendausgabe). Die neueste Rechtslage könne zumeist nur noch beim Abteilungsleiter eingesehen werden. In den wenigen vorhandenen Gesetzestexten seien die aktuellsten Änderungen zu Ermittlungsmöglichkeiten im Bereich der Telekommunikation nicht vorhanden. Und obwohl es die Ankläger immer häufiger mit Internet-Kriminalität zu tun hätten, fehlten schnelle Rechner. Häufig fehle sogar das Geld für den Toner. Gegen Jahresende war bei der Staatsanwaltschaft Potsdam angeblich gar das Papier ausgegangen.
(danke an Mathias Schindler für den link)
Was wollen Mandanten wirklich? Law Practice TODAY legt den Finger in eine offene Wunde. Anwälte hören häufig überhaupt nicht zu:
Every client who comes into your office wants four things from you:
They want to tell their story.
They want you to listen to them tell their story and pay attention to what they say.
They want you to reassure them that they did the right thing by a calling you rather than ignore the problem.
They want closure. They want to get on with their lives.
Their legal problem is an interference with their life.
Die konkrete Empfehlung:
The result of Foonberg’s Rule is that any time you are talking more than 1/3rd of the time, you are talking too much and not listening enough.
(link gefunden im HandakteWebLAWg)
VORSICHT, ANWALTSWITZ
Am Ende müssen es halt die Anwälte richten. Ein langer, aber guter Witz bei Ute.
Hier geht es am Montag weiter.
Ein Autofahrer sollte ein Knöllchen zahlen, weil er in einem Autobahntunnel ohne Licht gefahren ist. Oder besser: ca. 10 bis 40 Meter, wie es der hinter ihm fahrende Polizeibeamte in seiner Anzeige formulierte. So eine Wegstrecke braucht nämlich auch der Lichtsensor in einem BMW, um den Wechsel von Hell zu Dunkel zu erkennen.
Zum Glück finden sich noch Richter mit Augenmaß. Einstellung auf Kosten der Staatskasse. Die Verteidigung dankt. Und die Automobilhersteller wahrscheinlich auch.
Wenn ich Durchsuchungsbeschlüsse sehe, schaue ich mir zuerst das Datum an. Da die Polizei so viel zu tun hat und einen Berg unerledigter Sachen vor sich her schiebt, lohnt sich das häufig. Wie jetzt in Mönchengladbach, wo letzte Woche ein Beschluss vom 23. Juni 2003 vollstreckt wurde.
Kleines Problem: Das Bundesverfassungsgericht hat 1997 entschieden, dass Durchsuchungsbeschlüsse nach 6 Monaten unwirksam werden. Ansonsten, so das Gericht, könnten die Ermittlungsbehörden Vorratsbeschlüsse erwirken; das sei mit dem Rechtsstaatsgebot und der vorgeschriebenen Kontrolle der Maßnahme durch einen Richter nicht vereinbar.
Der zuständige Polizeibeamte kannte die Entscheidung nicht. Ich habe sie ihm gefaxt. Wenn er sie a) liest und sich b) daran hält, wird sein Berg Arbeit schlagartig kleiner geworden sein.
Ich habe öfter mit angloamerikanischen Unternehmen zu tun. Die Sekretärin hört dort längst auf den Namen Blackberry. Sogar in höheren Regionen. Sobald man in ein legal project eingebunden ist, erinnert die e-mail-Korrespondenz an einen Sternschnuppenhagel. Im Minutentakt schlagen Anfragen, Entwürfe und cc-Informationen ein – die stillschweigend erwartete Reaktionszeit ist nicht wesentlich höher. Der Unterschied ist allerdings, dass das Bombardement den ganzen Tag dauert (wobei nur wir Europäer Rücksicht auf die Zeitverschiebung zu nehmen haben).
Natürlich gibt jeder Kollege seine Durchwahl raus. Aber man sollte nicht davon ausgehen, dass man ihn auch anrufen kann. Man kann schon, aber der Gesprächspartner geht einfach nicht ran. Inzwischen weiß ich, dass man höflich ist – und einen Anruf wenige Minuten vorher per mail ankündigt.
Demnächst: Wie lange ein conference call dauern kann, wenn 12 Anwälte weltweit zugeschaltet sind, die alle nach Stunden bezahlt werden.
Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)