Deutschland wird zur Analog-Insel. Der Express berichtet, dass es im deutsch-niederländischen Grenzgebiet bald keinen Funkkontakt mehr zwischen Polizisten beider Länder geben kann. Die Holländer sind nämlich im Plan. Sie haben im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen den Funk digitalisiert.

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Das Konzept ist einfach. Auf einer Auktionsplattform wird ein Auto inseriert, verkauft, ein Abholtermin vereinbart. Der Käufer wird am Bahnhof abgeholt und ausgeraubt – es war schließlich Barzahlung vereinbart. Es funktioniert sogar, wie dieser Polizeibericht beweist.

(link gefunden im HandakteWebLAWg)

Gestern Abend erreichte mich der Anruf, dass ein Mandant von mir festgenommen worden ist. Seine Schwester hatte das mitbekommen. Ich rief gleich auf der Kriminalwache des Polizeipräsidiums an und erkundigte mich nach dem Stand der Sache.

Der Beamte wusste noch von gar nichts und nahm an, dass die Aktion wohl erst wenige Minuten zurückliegt. Er erklärte sich bereit, meine Handynummer zu notieren, meinem Mandanten nach seiner Ankunft im Präsidium Bescheid zu sagen, dass ich als Verteidiger zur Verfügung stehe und ihn mit mir telefonieren zu lassen.

Was dann auch geschah. Sehr korrekt und freundlich. Auch das sollte mal erwähnt werden.

Ein Autofahrer hat nach einem Verkehrsdelikt vier Monate auf seinen Führerschein verzichtet, denn ihm wurde noch an Ort und Stelle der Führerschein beschlagnahmt. Später wurde auch noch die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Dann kommt schließlich ein Strafbefehl des Amtsgerichts:

„Ihnen wird die Fahrerlaubnis entzogen. Ihr Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, Ihnen vor Ablauf von 6 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.“

Ich frage mich immer wieder, warum es einem Gericht nicht möglich ist, für den Normalsterblichen reinzuschreiben, ab wann diese 6 Monate laufen:

a) ab dem Tattag;

b) ab der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis;

c) ab dem Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft an das Gericht;

d) ab Erlass des Strafbefehls;

e) ab Zustellung des Strafbefehls;

f) ab Rechtskraft des Strafbefehls.

Tipps bitte in die Kommentare.

BLÖDE KUH

Spiegel online:

Willkommen in der Beleidigten-Republik. Die Zahl der Eingeschnappten steigt Jahr um Jahr. 2003 vermerkte die Polizei mehr Fälle an Beleidigungen als jemals zuvor, die Justiz wird mit Anzeigen überschwemmt. Der aktuelle amtliche Pöbel-Stand, ausgewiesen in der Kriminalstatistik, gemessen in Fällen pro Jahr: 164 848. … Zugleich sind immer weniger Deutsche gewillt, eine Beleidigung einfach wegzustecken. Ein kurzes Wortgefecht an der Ampel – schon ist die Strafanzeige gestellt. Zuweilen geht es nur darum, dem Kontrahenten zuvorzukommen. „Das ist wie Forechecking im Fußball“, beschreibt Hans-Jürgen Gebhardt, Verkehrsrechtsexperte im Deutschen Anwaltverein, das aggressive Anzeigeverhalten. Wer als Erster Strafanzeige stellt, verspricht sich später vor Gericht bessere Chancen.

Richtig ist auch der Satz im Artikel, wonach bei Beleidigungen zwischen Normalmenschen in der Regel nicht geahndet werden. Scheitert das obligatorische Schiedsverfahren, bleibt nur die Privatklage. Das Gericht hat jedoch die Möglickeit, das Verfahren bei geringer Schuld auch ohne Zustimmung des Privatklägers einzustellen. Davon wird dann auch exzessiv Gebrauch gemacht.

Ob ich das gut finde, hängt immer ganz davon ab, ob ich den Privatkläger oder den Privatbeklagten vertrete :-)

(danke an Mathias Schindler für den link)

Dialer-Anwalt Syndikus mahnt Verbraucher-Forum ab

(danke an Thomas Wallner für den link)

EBAY: BEWERTUNGEN MÜSSEN SACHLICH SEIN

ebay-Teilnehmer können die Löschung von Bewertungen verlangen, wenn die Bewertung gegen das Gebot der Sachlichkeit verstößt. Das hat das Amtsgericht Erlangen am 26. Mai 2004 entschieden (1 C 457/04). Der Käufer hatte die Verkäuferin mit einer allgemeinen Floskel („Also ich und ein Freund würden hier ganz bestimmt nichts mehr kaufen, sorry!!“) negativ bewertet. Diese Bewertung gab er schon ab, bevor er selbst den Kaufpreis überwiesen hatte.

Mit der Bewertung verschandelte der Käufer das bislang beanstandungsfreie Bewertungsprofil unserer Mandantin. Da er sich weigerte, seine Bewertung zurückzunehmen, mussten wir ihn verklagen. In der Urteilsbegründung verweist das Amtsgericht Erlangen auf das von ebay in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgestellte Gebot zur Sachlichkeit. Daraus ergebe sich für jeden Teilnehmer die Verpflichtung, „überspitzte Beurteilungen ohne sachlichen Bezug“ zu unterlassen. Anders hat im April 2004 das Amtsgericht Koblenz entschieden (142 C 330/04). Nach dessen Auffassung handelt es sich beim Bewertungssystem von ebay um ein Meinungsforum, in dem lediglich wüste Schmähkritik verboten ist.

Das AG Erlangen betont dagegen, dass ebay sachliche und faire Bewertungen zu Recht vorschreibt. Dies sei unerlässlich, damit sich andere Käufer angemessen informieren könnten. Allgemeine negative Bewertungen, aus denen sich nicht einmal ansatzweise ergebe, was denn jetzt konkret beanstandet wird, schaden nach Auffassung des Gerichts dem Geschäftspartner und führen zu einem Schadensersatz- und Löschungsanspruch.

Noch ein Veranstaltungstipp:

Rechtsanwälte im Internet

(Standesrecht, Online-Rechtsberatung, Fallstudie law blog)

Rechtsanwalt Udo Vetter (Kanzlei Vetter & Mertens, Düsseldorf)

Mittwoch, 02.06.2004, 18.00h; Hörsaal H5a (Gebäude 25.11), Uni Düsseldorf

Veranstalter ist das Zentrum für Informationsrecht, Juristische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

ANWALTSGEBÜHREN

Am 1. Juli gilt für Anwälte das neue Kostenrecht. Ein kostenloses Gebührenprogramm steht hier zum Download bereit.

Die Firma dankt.

(link via Handakte WebLAWg)

Wie Richter den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vergewaltigen, ist in der Stuttgarter Zeitung vom 27. Mai zu lesen:

Lars Besa, der Sänger der deutschen Punkband Normahl, spricht von einem „Schock im Morgengrauen“. Am Mittwoch vergangener Woche um 6 Uhr in der Früh stand ein Polizietrupp vor der Tür seiner Wohnung in Leutenbach. Die Beamten, unter ihnen ein Finanzexperte und ein Fachmann für Datenverarbeitung, durchsuchten auf Anweisung des Waiblinger Amtsrichters D. Besas Büro- und Privaträume. …“

Nach dem Bericht sei die Durchsuchung ausschließlich deshalb erfolgt, damit der Richter im Fall einer Verurteilung das Strafmaß korrekt festsetzen könne. Eine Anfrage hatte der Sänger dahingehend beantwortet, er habe 1200 Euro monatlich zur freien Verfügung. Weil ihm das der Richter nicht abnahm, habe er die Hausdurchsuchung angeordnet – offenbar ohne Einkommensnachweise anzufordern, die nach Angaben von Besas Anwalt jederzeit einsehbar gewesen wären.

Der stellvertretende Leiter des Gerichts wird zitiert, das Gericht handele in anderen Fällen genauso. Und schließlich wird auch der Pressestaatsanwalt Stuttgart mit den Worten wiedergegeben, es handele sich um eine „nicht unübliche“ Aktion.

(zitert nach Simon´s Blawg)

Ein Verkäufer darf gekündigt werden, wenn er nach einer Abmahnung weiter unfreundlich zu den Kunden ist. Das hat laut Anwalt-Suchservice das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden.

Dieses Urteil sollte vielleicht in keiner Einkaufstasche fehlen.

Wie es aussieht, werde ich über das Pfingstwochenende eifrig juristische Spinnennetze weben. Alleine heute muss ich eine Klage fertigmachen, für die 22.000 Euro Gerichtskosten eingezahlt werden müssen. Dementsprechend ist auch der Umfang des Prozessstoffes. Da noch andere Sachen warten, wird es hier wohl erst am Dienstag weitergehen.

Allen Lesern wünsche ich ein schönes verlängertes Wochenende.

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Es geht nichts über eine gepflegte Ausdrucksweise. Wie in diesem Schreiben des Amtsgerichts Mettmann vom 19. Mai:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit vorzüglicher Hochachtung
W. Justizamtsinspektor

VERSPÄTUNG

Gerichte müssen mindestens 15 Minuten mit der Verhandlung warten, wenn eine Partei nicht erscheint. Hat sich der Beteiligte angekündigt und einen Grund für die Verzögerung genannt, kann auch eine Wartepflicht von 30 Minuten angemessen sein. Das hat das Bundessozialgericht entschieden, so beck-aktuell. Der Kläger hatte sich wegen Durchfalls verspätet.

Fairerweise muss man sagen, dass die allermeisten Richter kulant mit Verlegungsanträgen, Stau- und Bahnproblemen umgehen. Ich habe eigentlich noch keinen Richter erlebt, der Terminsprobleme nicht zur Kenntnis nimmt und sich einer vernünftigen Lösung verweigert.

Es gibt allerdings auch Anwälte, die Ärger provozieren. Wer dafür bekannt ist, dass er freitags nie kann, kann beim 150. Verlegungsantrag schon mal auf einen missmutigen Richter stoßen. Vor allem wenn eigentlich jedem bekannt ist, dass der „seit langem feststehende auswärtige Termin“ auf der Finca in Mallorca stattfindet.