Dieser Zettel hängt bei uns in der Nachbarschaft an jedem Laternenmast:
Hallo, Sie haben am Mittwoch, den 09.07.2003 vor der Victoria-Versicherung mein Portmonee gefunden und mich am Donnerstag angerufen. Leider habe ich Ihre Adresse verloren. Könnten Sie sich noch einmal melden?
Manche Kollegen verteidigen aber auch jede Pfründe. Ein Beratungsmonopol für Anwälte in Sachen Schweinkram wird es jedoch nicht geben, so zumindest das Oberlandesgericht Düsseldorf:
Unbeachtlich ist, so die Richter, die rechtliche Einordnung von einfacher oder schwerer Pornografie, da beides gegenüber Minderjährigen verboten ist und sich der Jugendschutzbeauftragte demnach darüber nicht den Kopf zerbrechen muss. (Quelle: heise)
Ist das Leben nicht ungerecht?
Über Astrid Paprotta lerne ich diese wunderbare Newssite kennen: aktuelle Polizeiberichte aus fast jeder Stadt. Verfasst von echten Polizisten für echte Journalisten. Lesegenuss ist garantiert. Fundstücke von heute:
POL-BN: Gesuchter Straftäter bat Polizeibeamte um Überprüfung
32-Jähriger in Haft
[10.07.2003 – 13:45 Uhr]
Bonn (ots) – Am 09.07.2003, gegen 23.00 Uhr, erschien ein 32-jähriger Mann auf
der Polizeiwache im Bonner Polizeipräsidium und bat die Beamten um
Überprüfung der Rahmennummer seines mitgeführten Fahrrades. Dieser
Bitte kamen die Beamten nach und stellten fest, dass das Zweirad
bislang nicht als gestohlen gemeldet war. Die Freude darüber war bei
dem 32-Jährigen nur von kurzer Dauer, hatte ein weiterer
Datenabgleich doch ergeben, dass er mit Haftbefehl gesucht wurde. Zu
seiner Überraschung wurde er festgenommen und ins Polizeigewahrsam
gebracht. Das Fahrrad wurde sichergestellt.
BGS-D: Solingen, Düsseldorf: Staubsauger stört Bahnverkehr
[10.07.2003 – 09:42 Uhr]
Düsseldorf (ots) – Ein in der S-Bahn, von Düsseldorf nach
Solingen-Ohligs, vergessenes Paket verursacht gestern Abend
erhebliche Störungen im Bahnvehrkehr. Sicherheitskräfte der DB AG
hatten das Paket gefunden und den BGS verständigt. Da eine Zuordnung
des Pakets nicht möglich war, wurde die S-Bahn geräumt und der
Bahnhof Solingen-Ohligs gesperrt. Spezialisten des BGS öffneten das
Paket und fanden lediglich einen Staubsauger. Der Eigentümer konnte
bisher nicht ermittelt werden.
JA, UND?
Aus dem Schriftsatz des gegnerischen Anwalts in einem Mietprozess:
Es fällt auf, dass die Beklagte die Durchführung von Arbeiten bestreiten lässt, die in der Rechnung der Unternehmen enthalten sind, die der Kläger mit den Arbeiten beauftragt hat. Bemerkenswert, zumal der Prozessbevollmächtigte der Beklagten Fachanwalt für Strafrecht ist.“
Zum Glück entbehrten auch die restlichen 9 Seiten jeder inneren Logik, so dass ich, der vom hehren Zivilrecht unbeleckte Strafverteidiger, das Verfahren locker gewonnen habe.
Der Wirtschaftsweise Professor Rolf Peffekoven in der Wirtschaftswoche (29/2003, S. 31) über die geplante Einführung der Gewerbesteuer für Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte und andere Freiberufler:
„Es macht keinen Sinn, die überkommene Gewerbesteuer mit ein paar kleinen Korrekturen zu revitalisieren. Die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht bringt zudem kaum zusätzliche Einnahmen, da Selbstständige die Gewerbesteuer mit ihrer Einkommenssteuer verrechnen können.“
Hunderttausende Freiberufler mit einer neuen Steuer überziehen, die dem Staat keine zusätzlichen Einnahmen bringt – spürt Ihr den Reformgeist, der durch unser Land weht?
Mir geht es ja gar nicht ums Geld. Wie wir wissen, müssen sich die meisten Anwälte ja sowieso mit Nebenjobs wie Taxifahrer oder Fernsehmoderator durchschlagen. Was mich annervt, ist der zusätzliche bürokratische Aufwand für eine weitere Steuererklärung. Nutzlos vergeudete Arbeitszeit. Unproduktiver Stillstand. Und dann die Sprüche: Wir müssen entschlacken, vereinfachen, verschlanken.
So, bevor ich mich weiter aufrege, gehe ich zum Gericht. Geld verdienen, damit ich meinen Steuerberater bezahlen kann.
Frau Schöder, die Personaldezernentin, saß hinter ihrem aufgeräumten Schreibtisch, und erst redeten sie über „dies und das“, sagt Rüdiger Meier, Frau Schöder erkundigte sich nach dem Kind. Aber sie kam dann doch „relativ schnell“ zu diesem Vorwurf, der ihm seither so viele Stunden der Verzweiflung bereitet hat, der ihm den Spaß an der Arbeit raubte und ihn dazu trieb, die Kreisverwaltung Minden-Lübbecke durch alle Instanzen zu verklagen, bis hinauf zum Bundesverwaltungsgericht.
Die Süddeutsche Zeitung schildert, welche dunklen Schatten der Korruptionsverdacht auf das Leben eines Beamten wirft. Das schleichende Gift der Denunziation – das Kapitel sollte eigentlich in keinem Mobbing-Berater fehlen…
Der law blog hat seit dem 1. Juli einen counter.
Jetzt starre ich immer auf die verschiedenen Grafiken. 18 Besucher in dieser Stunde, nur 11 in der nächsten. Dann plötzlich 24. Aber zwischen 2 und 3 in der Nacht keinen einzigen! Gestern fast 10 % weniger Besucher als vorgestern. Dafür heute bis 14 Uhr so viele, dass es für einen neuen Tagesrekord reichen könnte.
Man ahnt langsam, wie es den armen Schweinen beim Fernsehen geht, auf dieser unerbittlichen Jagd nach der Quote.
Vielleicht schalte ich den Zähler wieder ab.
Handy am Steuer – kein Problem. Bleifuß in der Stadt – geht klar. Die Oma über den Zebrastreifen gescheucht – Kavaliersdelikt!
Wenn es stimmt, was der Express berichtet, verteilen Polizisten ab sofort keine Verwarnungen mehr. Sie ermahnen nur noch, was jedem Autofahrer natürlich nur ein müdes Gähnen entlockt.
Woher diese plötzlich Liberalität? Die Damen und Herren protestieren gegen die Streichung ihres Urlaubs- und Weihnachtsgeldes!
Rechtlich gesehen bewegen sich die Beamten damit auf dünnem Eis. Sicherlich können sie in jedem Einzelfall entscheiden, ob einer Verwarnung mit einer Geldstrafe Nachdruck zu verleihen ist. Insoweit haben Polizisten ein sogenanntes Ermessen. Dieses Ermessen darf aber nicht, niemals und unter keinen Umständen durch sachwidrige Erwägungen beeinflusst werden.
Einen Verkehrsverstoß aus Verägerung über den Dienstherrn milder zu ahnden also sonst – das ist mit Sicherheit eine grobe Verletzung der Beamtenpflichten.
Ob sich die Initiatoren der „Düsseldorfer Kelle“ außerdem überlegt haben, welches Bild sie damit in der Öffentlichkeit abgeben? Nach dem oberflächlichen Jubel über ein erspartes Knöllchen wird nämlich bald die Frage gestellt, ob sich unsere Polizisten nicht auch gegen 1 x Auge zudrücken ihr Urlaubsgeld einfach auf der Straße wieder reinholen.
So demontiert man den letzten Rest an Glauben in die staatliche Autorität. Glückwunsch an die zuständige Gewerkschaft…
Das Amts- und Landgericht Düsseldorf sind in einem riesigen Gebäude untergebracht. Büros, Sitzungssäle – alles ein großes Kuddelmuddel. Es gibt eine gemeinsame Briefannahme und eine gemeinsame Telefonzentrale. Die Pförtner bewachen Türen und Parkplätze für beide Gerichte gemeinsam. Eine gemeinsame Kantine gibt es natürlich auch.
Ihren jährlichen Betriebsausflug machen die beiden Gerichte aber an getrennten Tagen. Das Amtsgericht am Freitag, 4. Juli, das Landgericht eine Woche später, am 11. Juli. Überflüssig zu sagen, dass nach meiner Erfahrung an beiden Tagen praktisch gar nichts läuft. Und zwar an beiden Gerichten.
Keine sinnvolle Regelung? Ach wissen sie, das war bei uns immer so, und deshalb wird es auch immer so bleiben…
Aus dem o-y-d-t-Blog:
Seltsam. Ich hätte nicht gedacht, daß Leute wegen Schmerzen auf meine Seite kommen, aber nun gut. Sollen sie. Vielleicht sollte ich Geld verlangen? Was kostet denn so die Stunde im Domina-Studio? Vielleicht sollte ich Udo mal fragen, der hat doch eine Mandantin die in der Branche…
Tja, Fachwissen ist eben unbezahlbar…
„Plötzlich rief jemand Empfangskommando“, berichtet sie. „Daraufhin kam der Funker gelaufen, und hinter ihm der Wachdienstführer (WDF) in Zivil. Er fragte mich nach meinen Handschuhen. Ich sagte, die würden ihm nicht passen. Er antwortete: Du glaubst gar nicht, wie schlanke Hände ich habe.“
Die Süddeutsche Zeitung berichtet in einer eindrucksvollen Reportage über den Tod auf einer Kölner Polizeiwache.
Wir hören schon das Echo: Ja, sicher, schwarze Schafe gibt es überall…
Nachtrag: Woanders wird auch geprügelt (der standard.at). Danke an Mathias Schindler für díe Quelle.
Sehr geehrter Herr K.,
Ihr Haftprüfungstermin ist am Montag, 14. Juli 2003. Ich habe länger mit dem Richter gesprochen. Er betrachtet die Sache als „dickes Ding“. Allerdings nimmt er auch zur Kenntnis, dass Sie bislang nicht besonders aufgefallen sind und einen guten sozialen Hintergrund haben.
Ich will Ihnen auf keinen Fall zuviel versprechen. Aber es gibt eine Chance, Sie am Montag heraus zu bekommen. Einzelheiten besprechen wir vor dem Termin. Ich besuche Sie im Gewahrsam des Amtsgerichts.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
Amtsgericht Düsseldorf, heute morgen um 9 Uhr:
Die Richterin: „Also, wenn ich mir das so anschaue, hat der Kläger Recht. Ich sehe keinen Grund, warum der Beklagte nicht zahlen soll.“
Ich: „Das ist aber schön.“
Die Richterin: „Trotzdem schlage ich vor, dass die Parteien einen Vergleich schließen. Der Beklagte zahlt 3/4 der Summe und trägt entsprechend die Kosten.“
Ich: „Aber wenn sie doch sagen, dass wir Recht haben, warum sollten wir dann auf 1/4 der Klageforderung verzichten? Und einen Teil der Kosten tragen.“
Die Richterin: „Herr Vetter, sie wissen doch, wie das ist. Wenn ich dann in meinem stillen Kämmerlein sitze und über dem Urteil brüte, da können die komischsten Sachen passieren.“
Ich habe den Vergleich geschlossen.
„Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Vetter,
Ihr Schreiben vom 27. Juni 2003 ist wieder von Inkompetenz gekennzeichnet.“
Schöner Einleitungssatz. Regt mich aber gar nicht auf. Das überlasse ich dem Kanzler.
Friedmans Anwalt Eckart Hild gab am Dienstag in Frankfurt am Main bekannt, sein Mandant habe den Strafbefehl von 150 Tagessätzen in Höhe von insgesamt 17.400 Euro akzeptiert. (Spiegel online)
Damit wissen wir also, was der Kollege monatlich verdient: € 3.480 netto.
Die Suiten im Interconti hat demnach aber Bärbel bezahlt.