DR.

Gerichtsbericht über unsere Eitelkeit:

Bankdirektoren, Immobilienmakler, Kfz-Sachverständige und ein BKA-Beamter waren unter den Kunden der Berliner Agentur „Akademus“ des Martin D. Bis zu 44.000 Euro bezahlten die Titel-Aspiranten für eine Doktor-Urkunde, die keine war. Auch ein 70-jähriger Pfarrer, der wollte, dass auf seinem Grabstein ein „Dr.“ steht. Sein Wille geschah. Mehr

Ich kenne einen Dr. med., der nicht ein Semester Medizin studiert hat. Im Operationssaal soll er immer super Arbeit geleistet haben. Er hat sogar … (hier beginnt das Anwaltsgeheimnis).

„Bitte ausreichend frankieren“ – „Freimachen, falls Marke zur Hand“. Der Spruch steht auf fast jeder Werbeantwortkarte. Nicht mehr als ein legaler Bluff, denn sobald „Antwort“ im Empfängerfeld steht, muss die Firma die Portokosten tragen, egal mit welchen Appellen sie diese Pflicht verschleiert.

Das war mir bislang nicht bekannt. Man sollte halt öfter die lebensnahen Artikel der Fachjournalisten von der Presseagentur „Fintext“ lesen. Fragen Sie mal bei Ihrer Lokalzeitung, warum die ihre Spalten immer nur mit langweiligen PR-Texten füllt.

Schleichwerbung Ende.

BLÜTENWEISS

Ein Mandant beschwert sich, dass er beim Finanzamt 600 Euro Verspätungszuschlag zahlen muss. Seine Steuernachzahlung war zwar beim Finanzamt angekommen, aber erst ein paar Tage nach Ablauf der Frist. Dabei hatte mein Mandant das Überweisungsformular schon 5 Tage vor Ablauf der Frist bei seiner Bank in den Briefkasten geworfen.

Die Erklärung ist schnell gefunden: Ein Mitarbeiter der Bank hat das Geld angehalten und die Staatsanwaltschaft bzw. das BKA informiert. Dazu ist die Bank verpflichtet, wenn sie einen Verdacht auf Geldwäsche hegt. Die Prüfung dauert schon mal ein paar Tage, und dann war es passiert.

Die Frage ist jetzt eigentlich nur: Wie, um alles in der Welt, kann ausgerechnet eine Überweisung ans Finanzamt Geldwäsche sein?

Wie zu erwarten, stellte sich das Finanzamt stur: Der Steuerzahler müsse selbst dafür sorgen, dass sein Geld rechtzeitig ankommt. Auch die Bank winkte erst mal ab.

Aber jetzt kommt doch etwas Bewegung in die Sache. Ein höheres Tier hat sich die Sache angesehen und findet es auch etwas weit hergeholt, dass eine Zahlung ans Finanzamt Geldwäsche sein könnte. Er bietet an, die Hälfte des Schadens zu übernehmen.

Da mein Mandant zugestimmt hat, bleibt eine interessante Frage weiter ungeklärt…

Oh, eine hochoffizielle Umfrage in NRW:

Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie die Notarinnen und Notare beurteilen die Justiz insgesamt mit einem „guten Befriedigend“, in Teilbereichen allerdings auch nur mit schwach befriedigend.

Sagt es nicht viel mehr als eine alberne Schulnote, wenn 85 % der angeschriebenen Anwälte erst gar nicht antworten?

Heribert Prantl beleidigt in der Süddeutschen Zeitung unsere Verfassungsrichter:

Die juristischen Qualitäten des Bundesverfassungsgerichts sind über jeden Zweifel erhaben; Ausnahmen bestätigen die Regel. Zu diesen zählen seine Entscheidungen in Sachen Ausländer, Asyl und Abschiebung. Hier kann man den Eindruck richterlicher Bewusstseinstrübung haben, einhergehend mit verwirrter Logik. Ganzer Text

Oder sagt er nur die Wahrheit?

Mobbing ist ein ernstes Thema an den meisten Arbeitsgerichten. Das war nicht immer so. „Hat ihre Mandantin kein Durchsetzungsvermögen? Wenn sie sich nicht wehren kann, muss sie halt woanders arbeiten“, hat mir noch vor 4 Jahren ein Arbeitsrichter gesagt. Und geseufzt, dass er sich „solchen Psychokram“ nicht auch noch an die Backe binden will.

Das Klima hat sich gewandelt, bestätigt zu Recht auch dieser Hintergrundbericht. Allerdings werden sich Arbeitsgerichte kaum zuständig fühlen für die alltäglichen Nickeligkeiten. Unter nachweislichen gesundheitlichen Störungen wird nichts laufen. Und auch hierfür ist die Darlegungs- und Beweislast immer noch enorm hoch.

Häufig hilft aber schon eine sorgfältige formulierte Beschwerde mit dem Hinweis an den Arbeitgeber, dass dieser (mit)verantwortlich ist für ein erträgliches Betriebsklima.

In der Strafsache

gegen

Ö., Mohamed

Rechtsanwalt

Ein Düsseldorfer Sportstudio bestätigt meinem Mandanten die Kündigung. Der Besitzer scheint etwas traurig über den Entschluss. Handschriftlich hat er dem Formschreiben folgendes hinzugefügt:

P.S: Ihre Vertrachsende 31.10.1003 dieses mal Welsche Grund Haben Sie denn?

Der Inhaber ist übrigens Deutscher. Mit der Hygiene im Studio nimmt er es ähnlich genau wie mit der Rechtschreibung. Sagt mein Mandant.

Dann hat er sicher Grund genug.

Graue Anzüge, S-Klasse und riesiges Ansehen. Dass Rechtsanwälte und Justizbedienstete auch als Insolvenzverwalter fehlbar sind, beschreibt ein faktenreicher Artikel in Spiegel online.

Immer wieder beauftragen die Gerichte dieselben Anwälte, die Beziehungen zwischen Verwaltern und Richtern sind eng. Wie eng, hat ein Verfahren gegen den Mannheimer Insolvenzrichter Jesco F. deutlich gemacht. Der hatte jahrelang einem Rechtsanwalt lukrative Firmenabwicklungen zugeschanzt. Dafür konnte der Richter Fahrzeuge, zuletzt einen Alfa Romeo, aus den Pleitebetrieben kostenlos nutzen. Und für den Sohn des Richters gab es ein flottes BMW Cabrio aus der Konkursmasse. Wegen Bestechlichkeit wurde der Richter im Februar zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

Die Namen sind so schlau abgekürzt, dass ich behaupten kann, zumindest mit 2 der erwähnten Personen schon mal persönlich zu tun gehabt zu haben. So leid es mir tut, aber die Grundaussage des Artikels kann ich aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen mit diesen Herren nicht dementieren…

Tausende Studenten sollen dem BaföG-Amt ihre Ersparnisse verschwiegen haben (Spiegel online).

Interessant, dass der ermittelnde Staatsanwalt gleich Rechtsberatung betreibt:

„Wer seine Einkommensverhältnisse nicht korrekt angegeben hat, sollte sich schleunigst gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung offenbaren.“ Eine Strafbefreiung könne keine Staatsanwaltschaft garantieren – aber wenn ein Bafög-Empfänger sich selbst melde, sei das ein „gewichtiges Argument, das durchaus honoriert werde“, lässt Schweer durchblicken.

Ob das für Betroffene wirklich so eine gute Idee ist?

Der rasterfahndungsähnliche Datenabgleich zwischen BaföG-Amt und Banken ist möglicherweise rechtswidrig. Das könnte ein Verwertungsverbot für die so gefundenen „Beweise“ bedeuten. Dann hätte sich jeder Selbstanzeiger durch sein Geständnis sozusagen unnötigerweise selbst ans Messer geliefert.

Im übrigen haben Massenverfahren es heute so an sich, dass sie mit Elan beginnen und dann mitunter den Fahndern schnell die Puste ausgeht. An der nächsten Ecke wartet heutzutage außerdem immer schon der nächste unglaubliche Verbrechenssumpf, mit dessen unnachsichtiger Verfolgung man sich im Licht der Medien sonnen kann. Gut möglich, dass „Altfälle“, die ja kompliziert recherchiert werden müssen, dann plötzlich nicht mehr so wichtig sind.

law blog intern: KOMMENTARE

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Für einen Drogenentzug benötigt ein Strafgefangener einen Sozialbericht. Erst auf dieser Grundlage entscheidet der „Kostenträger“ darüber, ob eine Therapie Sinn macht. Einer meiner Mandanten stand in der Justizvollzugsanstalt A auf der Warteliste. Es hätte voraussichtlich 7 Monate gedauert, bis jemand den Sozialbericht geschrieben hätte.

Nun ist mein Mandant nach knapp 4 Monaten in die Justizvollzugsanstalt B verlegt worden. Bürokratie rulez. Und so ist es kein Wunder, dass er sich auf der dortigen Warteliste wieder hinten einreihen muss. Bis zum Sozialbericht wird es nunmehr weitere 6 Monate dauern – eine erneute Verlegung nicht eingerechnet.

Bei einem Besuch fragte ich Herrn C., ob man im Gefängnis nicht kalt entzieht. Gezwungenermaßen. Mangels Nachschub. Er guckte mich an, schüttelte ungläubig den Kopf und kriegte schließlich einen Lachanfall.

Wieder was gelernt.

DIE GRÄTE

Der Rechtsanwalt Hans Theisen, 48, aus Dortmund, der seit der Wende in Dresden praktiziert, ist ein eigenwilliger Mann. Auch sein Handwerk betreibt er auf seine etwas umständliche, doch gradlinige und unverblümte Art. Er sagt, was er denkt. Wo andere elegant taktieren und sich arrangieren, eckt er an und stört. Einzuschüchtern ist er auch nicht. Mancher Richter mag ihn empfinden wie eine im Hals stecken gebliebene Gräte.

Vielleicht ganz gut, dass manche Anwälte nicht nur elegant taktieren und sich arrangieren. Sonst wäre dieser Justizkrimi um die Vergewaltigung einer Polizistin möglicherweise anders ausgegangen.

UNGLAUBLICH 2

Ende 2001 zieht eine Ehefrau von zu Hause aus. Und bei ihrem Geliebten ein. Im Januar 2002 reicht sie bei Gericht eine Unterhaltsklage ein und beantragt eine einstweilige Anordnung, dass der Ehemann ihr die Prozesskosten vorschießen soll.

Das ist übrigens eine, wie ich finde, typisch deutsche Regelung. Das Gericht kann anordnen, dass ein Ehegatte dem anderen sämtliche Prozesskosten im Voraus überweist – damit dieser ihn nach Geldeingang nach Strich und Faden verklagen kann. Das Schöne für den Berechtigten: Wenn er verliert, muss er in aller Regel noch nicht mal was zurückzahlen. Gibt´s so eine Vollkaskomentalität noch irgendwo anders?

In unserem Fall lässt sich das Gericht Zeit. Viel Zeit. Die Parteien beharken sich zwar in Schriftsätzen. Aber das Gericht heftet nur ab und döst ansonsten vor sich hin.

Mittlerweile ist – in einem anderen Verfahren – sogar die Ehe geschieden. Aber der rückständige Unterhalt hängt noch immer in der Luft. Dann, völlig überraschend, haut das Gericht im Juli 2002 eine einstweilige Anordnung raus. 18 Monate für eine eilige Entscheidung – kein schlechter Schnitt.

Der Mann soll also zahlen. Dabei übersieht das Gericht nur folgendes:

1, Die Frau hat mittlerweile selbst erklärt, dass sie nicht mehr bedürftig ist. Sie arbeitet schon seit einem Jahr (!) ganztags. Seitdem macht sie gar keinen Unterhalt mehr geltend.

Voraussetzung für einen Prozesskostenvorschuss ist aber Bedürftigkeit. Davon kann ja keine Rede sein, wenn die Klägerin jetzt wieder Einkommen hat. Jedenfalls ist sie nicht mehr mittellos, wie sie es anfangs von sich behauptet hat.

2. Eine der Töchter, für die ebenfalls Unterhalt geltend gemacht wird, ist mittlerweile volljährig. Logischerweise kann die Mutter dann gar keinen Prozess mehr für das Kind führen. Das Kind müsste selbst klagen. Aber das ist dem Gericht egal: Es ordnet den Vorschuss an – auch für den vermeintlichen Unterhatlsrückstand der volljährigen Tochter.

3. Der Prozesskostenvorschuss wird für Klageanträge bewilligt, die die Klägerin selbst gar nicht mehr stellt. Vor einem knappen Jahr hat sie nämlich ihre Ansprüche komplett neu gefasst. Aber auch das ficht das Gericht nicht an. Es entscheidet auf einem Sachstand, als bestünde die Akte nur aus den ersten 5 Seiten. Aber vielleicht hat ja auch jemand wirklich nicht weiter gelesen…

Na ja, kann sich das Gericht zurücklehnen, lasst den Anwalt mal schimpfen. Das stört mich gar nicht. Aus gutem Grund: Der Beschluss, mit dem der Ehemann zu fast 3.000 Euro Vorschuss verdonnert wird, ist laut Gesetz nämlich unanfechtbar.

UNGLAUBLICH 1

Welcher Paketdienst stellt einen Bewerber als Auslieferungsfahrer ein, der ausweislich seines Führungszeugnisses folgende Vorstrafen hat: 3 x Diebstahl, 1 x Unterschlagung, 3 x Betrug, schwere Körperverletzung und Unterhaltsverletzung.

Gibt es nicht? Gibt es doch!

Mal sehen, ob der Richter auch über soviel Blauäugigkeit den Kopf schüttelt und sich einen (kleinen) Strafrabatt entlocken lässt.