In der Affäre um illegale Werkstattarbeiten in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal (JVA) durch Gefangene gibt es noch immer keine Disziplinarmaßnahmen gegen beteiligte Bedienstete. Wenigstens 6 von ihnen hatten über viele Jahre hinweg ihre privaten Autos ohne Bezahlung von Gefangenen reparieren, warten … Weiterlesen →

Die Stadt Wuppertal hat eine Politesse abgemahnt. Vorwurf: Die Mitarbeiterin soll im letzten Jahr zu wenige Knöllchen geschrieben haben. Die Frau klagte vor dem Arbeitsgericht. Erfolgreich. Nach einem Bericht der Westdeutschen Zeitung nimmt die Stadt die Abmahnung zurück. Gegenüber der … Weiterlesen →

Bei Polizeieinsätzen kommen Betroffene und Zuschauer aus naheliegenden Gründen auf den Gedanken, den Vorfall zu filmen oder zumindest den Wortwechsel aufzunehmen. Ob und inwieweit Tonaufnahmen bei Polizeieinsätzen in der Öffentlichkeit zulässig sind, damit hat sich nun das Oberlandesgericht Düsseldorf beschäftigt. … Weiterlesen →

Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Vergewaltigung keine Nacktaufnahmen des Beschuldigten angefertigt werden dürfen (LG Wuppertal, Beschl. v. 12.01.2021 – 24 Qs 10/20). Zwar erlaubt § 81b StPO die Anfertigung von Lichtbildern und Fingerabdrücken eines … Weiterlesen →

Der Wuppertaler Karnevalsprinz ist seines Amtes enthoben worden, weil er sich im Ornat unten rum nackig fotografierte, die Bilder einem Freund schickte und die Aufnahmen dann auf nicht geklärtem Weg zu den örtlichen Jeckenfunktionären gelangten (früherer Bericht). Das Amtsgericht Wuppertal … Weiterlesen →

Das Carneval Comitee Wuppertal streitet sich mit seinem aktuellen Karnevalsprinzen vor Gericht. Die Jecken haben den Mann gefeuert, weil von ihm Selfies aufgetaucht sind. Die Bilder zeigen den Prinzen in seinem närrischen Ornat; untenrum hat er allerdings nichts an. Der … Weiterlesen →

Wie steht es um die Rechte von Polizei und Ordnungsbehörden, wenn die Corona-Beschränkungen im privaten Raum überprüft werden sollen? Die Politik gibt – etwa in Nordrhein-Westfalen durch Gesundheitsminister Laumann – zwar momentan gerade mit Blick auf Weihnachten die Leitlinie aus, … Weiterlesen →

Wie jedes Jahr gab es hier im law blog den Anwaltskalender des Karikaturisten wulkan zu gewinnen, hier noch mal die Einzelheiten zur Verlosung. Nun stehen die Gewinner des Anwaltskalender 2021 fest. Auf einen Kalender dürfen sich diese Leser freuen, die … Weiterlesen →

Wenn ihr eine Rechnung bezahlt, schaut bitte, dass nicht nur die IBAN und der Betrag stimmen – sondern auch der Verwendungszweck. Fehler können nämlich teuer werden, hat jetzt eine Familie aus Wuppertal erfahren. Die Geschichte ist etwas kompliziert, aber ich … Weiterlesen →

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche im Fall „Sharia Police“ aufgehoben. Die Angeklagten, die salafistischen Kreisen zugerechnet werden, hatten in Wuppertal nächtliche Rundgänge gemacht, um junge Muslime zu einem Lebensstil nach den Vorstellungen des Koran zu bewegen. Dabei trugen sie handelsübliche … Weiterlesen →

Das Landgericht Wuppertal erklärt auf seiner Webseite, wie man zum Gericht kommt. Überschrift: Anreise mit dem Personenkraftwagen Zweifellos: Personenkraftwagen ist ein superkorrekter Begriff. Juristisch. Trotzdem schaltet mein Gehirn da auf Schwarz-Weiß-Bilder um, und ich sehe Konrad Adenauers Dienstpersonenkraftwagenkolonne eine Allee … Weiterlesen →

Bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal verliert jemand mit uns die Geduld. In der Angelegenheit hatten wir Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft und die Fahrerlaubnisbehörde. Dummerweise haben wir anscheinend die Aktenversendungspauschale von zwölf Euro zwei Mal an die Fahrerlaubnisbehörde überwiesen (die das Geld … Weiterlesen →

Wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot in der Öffentlichkeit waren in Wuppertal einige Salafisten angeklagt. Sie waren in der Stadt mit handelsüblichen Warnwesten patroulliert, welche die Aufschrift „Shariah Police“ trugen. Das Landgericht Wuppertal hat die Anklage heute allerdings gar nicht zur … Weiterlesen →

+++ Im Vorfeld der Blockupy-Proteste am 18. März in Frankfurt erkundigt sich der Staatsschutz bei Busunternehmen, wer die Fahrzeuge für wie viele Reisende angemeldet hat und wann mit einer „Ankunft“ zu rechnen ist. Einige Reiseveranstalter haben schon kalte Füße bekommen … Weiterlesen →

Schon mal gewundert, woher die unterschiedlichen Hinweise zur Haltbarkeit auf Kosmetikverpackungen herkommen? Das Landgericht Wuppertal erklärt diese komplexe Materie – es geht schließlich um EU-Verordnungen – anhand eines Nassrasierers mit integriertem Seifenblock. Gestritten wurde darum, ob ein Rasierer mit dem … Weiterlesen →