“Verdacht auf BtM”
Kleiner Grenzverkehr zwischen Holland und Deutschland. Ein Leser machte hierbei nicht nur erfreuliche Erfahrungen mit der Bundespolizei. Sein Bericht:
Am 7.2.2012 fuhr ich im ICE von Utrecht zurück nach Neuss, wie ich es seit einigen Monaten jedes Wochenende tue. Ich stand im Bistro mit Laptop und Kaffee.
In Emmerich stiegen zwei Beamte in ziviler Kleidung ein. Ein jüngerer, geschätzt Mitte zwanzig und ein etwas älterer. Der Ältere schaute zunächst um die Ecke, sah und erkannte mich und verschwand, um kurz darauf mit dem Jüngeren zurück zu kommen. Die Begrüßung ihrerseits war kühl.
Da ich mich noch an das vergangene Wochenende erinnerte, an welchem sie mich bereits grundlos belästigten, unterließ ich eine Begrüßung meinerseits. Da wir bereits miteinander bekannt waren, wurden auch keine Dienstausweise vorgezeigt.
Der Jüngere fragte mich, wo ich herkomme und was ich dort getan haben. Als ich ihm unter Bedacht meiner Privatsphäre sagte, dass ich im Ausland war, fragte er mich ob ich ihn verarschen wolle. Er bot mir an, entweder reden oder mitkommen. Ich wollte aber nicht mehr sagen.
Kurz darauf machten wir uns dann unter Führung des Jüngeren auf den Weg zur Dienststelle. Zwischenzeitlich fiel mir ein, dass mein Laptop lediglich in den RAM suspendet war, nicht auf die verschlüsselte Festplatte. Dies änderte ich indem ich ihn aufklappte, so dass er aus dem Schlafmodus erwachte und gleich wieder schloss.
Der Jüngere beäugte dies, schien jedoch nichts dabei zu denken. Auf der Wache führte er mich in einen Raum. Boden, Decke und Wände waren gekachelt, ein Abfluss zierte den Boden und eine hochgeklappte Matratze auf einer gekachelten Erhebung wurde wohl für Gäste, welche länger bleiben, bereitgehalten.
Es gab keine Fenster oder Waschbecken. Ich bin mir nicht sicher wozu dieser Raum gedacht war, jedoch stelle ich mir so eine Zelle vor. Ein anderer Polizist kam hinzu, schloss die Tür und beaufsichtigte meine Durchsuchung. Der Jüngere durchsuchte meinen Mantel, Umhängetasche und meinen Rucksack.
Danach betrachtete er meinen Laptop, klappte ihn auf und schaltete ihn an. Wohl vom angezeigten "Enter passphrase: " überfordert klappte er ihn auch gleich wieder zu. Darauf befahl er mir, mich komplett auszuziehen. Wenig beeindruckt fragte ich zunächst warum ich das tun sollte. Darauf sagte der Jüngere: "Verdacht auf BtM". Als ich nach den Grund für den Verdacht fragte, meinte der Ältere nur: "Steht so in der StPO". Darauf der Jüngere: "Entweder Sie ziehen sich aus. Oder es gibt eine Anzeige auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.”
Schockiert vom Unterschied zwischen Gesetz und Realität kam ich der Aufforderung nach. Nach oberflächlicher Betrachtung durch den Jüngeren wurde mir gestattet, mich wieder anzuziehen.
Im Fernsehen wird immer wieder gezeigt, wo echte Drogenkuriere ihre Fracht verstecken. Am Körper. Und im Körper. Das offensichtliche Desinteresse der Beamten, einmal näher hinzuschauen, werte ich als Hinweis, dass die fehlende Begründung für den “Verdacht auf BtM” mehr als ehrlich war. Die Aktion diente nur der Schikane und Einschüchterung.
Als ich wieder angezogen war, nahm einer der beiden vollkommen zustimmungsfrei einen Abstrich meiner Hände. Auf meine Frage hin antwortete er, es diene dazu festzustellen, ob ich kürzlich mit Betäubungsmitteln in Berührung gekommen sei.
Darauf hin öffnete jemand die Tür und wir verließen die Zelle. Im Eingangsbereich des Gebäudes bot mir der Jüngere an, mich zum Bahnhof mitzunehmen, wenn ich fünf Minuten warte. Ich wies ihn darauf hin, dass ich ein Protokoll zur Durchsuchung fordere.
Einige Zeit später kam er mit dem Protokoll, meinen Tickets und meinem Personalausweis zurück. Er brachte mich tatsächlich zum Bahnhof.
Wieso schockiert?
Wer heute noch behauptet nichts zu wissen hat sich längst mitschuldig gemacht.
20(4)
"Oder es gibt eine Anzeige auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte"
Kann man in so einer Situation nicht sagen man will einen Anwalt?
"Verdacht auf BtM"
Der Verdacht wurde wohl aus der Luft gegriffen..
Ein leuchtendes Beispiel, wie man mit seinen Bürgern umgeht, aber auch wie der Bürger mit sich umgehen lässt, so wie am Ende noch die Almose annimmt, sich zum Bahnhof fahren zu lassen.
Bürger? Aber..aber…ich dachte wir wären Personal der BRD GmbH? :-(
Hmmm … wie sollte man denn mit einer solchen Situation umgehen? Muss man sich das einfach so gefallen lassen?
Das würde mich allerdings auch brennend interessieren.
Die Frage ist natürlich, wie er die Woche zuvor aufgefallen war…
BTW: Ab wann ist es denn sinnvoll, einen Anwalt dazuzuholen?!
Genau und was für Möglichkeiten hat man denn in so einem Fall?
Ich glaube nämlich nicht, dass die Beamten einen mit Anzeige einfach gehen lassen, wenn der Verdacht auf Betäubungsmittel besteht (die er ja auch "im Körper" mitführen könnte) und man selbst die Überprüfung verweigert.
Ist es nicht so, dass die einen dann bis zum nächsten Stuhlgang festhalten können (Allerdings auch nur ohne den Stuhlgang durch irgendwelche Mittel zu beschleunigen)?
Und was hat man für Möglichkeiten, wenn das alles am Ende praktisch sinnlos war? Stehen die Beamten dafür dann auch gerade?
Auch interessant in dem Zusammenhang: muss man wirklich in jedem Eck von deutschland einen bekannten Strafrechtsanwalt kennen, und dessen Nummer auswendig wissen? … (Oder was passiert, wenn ich im Grenzgebiet von zB Polen "aufgegriffen" werde, und Herrn Vetter in Köln anrufe? Werde ich dann erstmal 24 Stunden weggesperrt, bis dieser (auf meine Kosten) durch Deutschland angereist ist?)
wird eine dienstaufsichtsbeschwerde folgen? könnte man mehr tun, vorallem in der situation? waren die abstriche (die ich von flughafen "verdacht auf c4" kenne) rechtens?
was ist das mit dem "Protokoll zur Durchsuchung" muss das ausgehändigt werden? Was muss drauf stehen? Gibt es das bei einer HD auch? Auf was muss man achten?
@Michael: Gegen solche Willkürmaßnahmen kann ein Anwalt sowieso nicht viel tun, fürchte ich. Und da es schwierig sein sollte, den Polizisten hier den Vorsatz nachzuweisen, lässt sich da wohl auch im Nachhinein nicht viel unternehmen. Armes Schland.
Was mich doch sehr verwundert, dass sie ihm drohen, dass er
Widerstand leisten würde, wenn er sich nicht auszieht.
Ist das wirklich Widerstand, wenn ich den Beamten nicht
bei ihrer Arbeit helfe?
Könnte das mal ein Jurist erörtern, wie das mit dem "Kooperieren"
ist?
In der Situation konnte man wohl eher nichts anderes machen. Ich befürchte, dass man sonst hätte es nur schlimmer machen können.
Nachdem alles vorbei ist, würde ich aber über eine Fortsetzungsfeststellungsklage beim zuständigen VG nachdenken, mit dem Ziel die zumindest teilweise Rechtswidrigkeit des Handelns der Beamten feststellen zu lassen. Die Wiederholungsgefahr dürfte ja gegeben sein, kannte man sich ja schon von vorher.
Standardverfahren.
Wer heute nicht mindestens einen Anwalt im Kurzwahlspeicher hat, kann auch gleich zum Schwerverbrecher werden. Kommt aufs selbe raus.
bloßes "verweigern" ist kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB
@rechtsassessor: Problem ist: Wenn verweigert wird (auch bei irriger Annahme nach §113 StGB) wird die Maßnahme seitens der Polizei eben durchgesetzt. Auch mit Gewalt. Um das Prozedere kommt man also wohl nicht herum.
Ob ich im Nachhinein für due Verweigerung Recht bekomme, ist ja est mal zweitrangig.
Wer als regelmäßiger Hollandreisender so blöd ist, erst die Antwort auf die Frage, was er da gemacht habe, zu verweigern und dann auch noch den Zugriff auf das Notebook zu verhindern, muss sich nicht wundern, wenn er sich dadurch verdächtig macht.
@14: Nur das man vom Schwerverbrecherdasein gemäß der Devise "Verbrechen lohnt doch" wenigstens noch etwas hat wenn man sich nicht gar zu dusselig anstellt?
Wirklich armes Deutschland… die Gerüchte über den allgegenwärtigen Terrorismus stimmen also… nur das er anders als behauptet von den Staatsorganen ausgeht.
Ironischerweise sollte der ganze (nutzlose) Aufwand die Beamten ja abschrecken, aber wird genau den gegenteiligen Effekt haben. Beim nächsten Treffen (nächstes Wochenende?) werden die Beamten sie mutmaßlich mit den Worten begrüßen "na? diesmal kooperativer oder sollen wir das ganze heute nochmal wiederholen?". Man sollte die hartnäckigkeit eines deutschen Beamten (oder Beamtin) nicht unterschätzen, bevor er (oder sie) einen Fehler einsieht hat man als Bürger schon lange die Gedult verloren, ist eingeknickt und gibt dem Verlangen der Beamten nach – oder schlimmer, spielt denen in den Hände indem man sich (z.B.) sprachlich in deren Richtung vergreift und die Herren (oder Damen) dann einen endlich "rankriegen".
@Bernd: Entweder die Sarkasmus-Tags oder die Tabletten vergessen, was?
Ich pendele beinahe woechentlich von Den Haag Richtung Berlin, in Bad Bentheim ist halt kurz Kontrolle, die Gepäckschliessfächer werden kontrolliert, ansonsten gehen zwei Beamte des BGS einmal durch den Zug. Trotz massiven Kaffeeschmuggels im Dreipfundbereich niemals angesprochen worden :-)
Welche Kriterien sollten die Beamten für eine Durchsuchung denn anwenden? Ich finde "wurde vor einer Woche schon mal erwischt" passend. Naja, und "zustimmungsfreier Abstrich", Raum ohne Fenster oder Waschbecken, das sind ja wieder schwerste Menschenrechtsverletzungen.
@Siggi: Bundespolizei
*klugscheiss#off*
Gott, warum muss ich gerade an den Song von Götz Widmann "Zöllner vom Vollzug abhalten auf der A4" denken?
Ich glaube wenn ich jedes Wochenende in Holland wäre, würde ich mit Anzug und Kravatte im Zug sitzen. Nur um nicht szenetypisch gekleidet zu sein.
@flyer: Sie könnten Polizist werden mit der Argumentation.
Bei aller Missachtung für das Verhalten der Beamten, wer mit solch patzigen Antworten kommt braucht sich wirklich nicht wundern wenn die dann auch nicht mehr so freundlich sind.
Wer selbst nicht in der Lage ist ein vernünftiges Gespräch zu führen hat es nicht besser verdient.
leider hat herr vetter den halben artikel vergessen :( ich hätte gerne noch die gedanken und (juristischen) meinungen von herrn vetter dazu gelesen. schade :(
Guter Trick, die andere Hälfte des "Import-Teams" mit den wirklich interessanten Waren im Koffer unbehelligt über die Grenze zu geleiten ;-)
tja – wie es in den wald hinein ruft so schallt es zurück … wenn ich als mensch nicht repektvoll behandelt werde und den eindruck habe verarscht zu werden reagiere ich eben manchmal komisch …. und upps – mein gegenüber ist auch ein mensch… also wenn ich höflich behandelt werden möchte behandele ich auch mein gegenüber genauso und bisher hat es immer geholfen stressfrei durchs leben zu kommen.
Bin an der Fortsetzung interessiert – riecht mächtig nach Anwerbung eines Informanten…
@Schmuggler:
So ein geistiger Dünnpfiff, wo steht denn dass sie letzte Woche etwas gefunden hätten? Schlüsselwort "GRUNDLOS" belästigt.
@Alle meine Entchen: Typ mit Rastalocken, Sonnenbrille und Hanf-Blatt-Blid auf dem T-shirt? Das wäre mal ne gute Idee für so eine Reportage im Wallraff-stil …
Damals, als die Mauer noch stand, bin ich mal mit dem Zug von Amsterdam nach Berlin gefahren. Nachtfahrt, wohlgemerkt.
Alle 30 Minuten stand da ein Uniformierter in der Tür, die Schaffner und Polizisten dreier Staaten gaben sich da die Klinke in die Hand, sozusagen.
"Krempeln Sie mal die Ärmel hoch!" kam vom Westdeutschen BGS, damlas wusste ich noch gar nicht, wonach der eigentlich sucht…
Meine Mitreisende musste auch nachts eine Sonnenbrille tragen, weil sie eine Augenerkrankung hatte und auf dem Weg in eine Spezialklinik war. Der ostdeutsche GrePo hatte nichts Besseres zu tun, als "Brille ab!" zu befehlen und ihr mi der Taschenlampe in die Augen zu leuchten, obwohl/weil sie ihm gerade eben erzählt hatte, warum sie die Brille trägt. Die hat fast geheult danach, muss sehr schmerzhaft gewesen sein.
Und es ist tatsächlich so: Wenn Dich die Staatsmacht (oder auch nur einer ihrer Vertreter) auf dem Kieker hat, dann nehmt euch einen Anwalt und haltet so fest dagegen, wie ihr nur könnt. Wenn ihr euch nämlich erst mal als "weiches Ziel" geoutet habt, dann lassen die euch nie wieder in Ruhe. Meine Erfahrung jedenfalls.
@ Joachim Casper
Wenn man als naiver Idealist durch die Gegend wandelt und noch nie mit Bullen zu tun hatte, dann kann man sich eine solche Meinung gut leisten. (Auch ich hatte über Jahrzehnte noch nie ernstlich mit Bullen zu tun, traue aber vielen von ihnen jede Schweinerei zu – wofür es leider mehr als genug Belege gibt.) Bloß blöd für die, die das Pech haben, unverschuldet in eine solche Situation zu geraten.
Was Sie übrigens genau meinen, wer sich hier nicht korrekt verhalten hat, geht aus Ihrem Text nicht so recht hervor. Wie mir scheint, hat doch der "Delinquent" nach eigener Darstellung zumindest sehr zurückhaltend agiert. Ein bißchen spricht auch seine nüchterne Darstellung des Sachverhalts dafür.
@Joachim Casper:
Die Frage des Gruenlings "wo kommen Sie her" läßt in dem Zug tief blicken. Wo man herkommt geht ihn schlicht nichts an, dass man aus NL kommt ist offensichtlich. Wer "Erstklässlerfragen" stellt muss mit den entsprechenden Antworten rechnen.
Die Angestellten von Koetter Security am Frankfurter Flughafen werden uebrigens ganz merkwuerdig, wenn man hoeflich den Wischtest an der Person verweigert. Koffer hab ich noch nie versucht (wollte meinen Flieger noch bekommen).
Irgendwann kannte man mich an dem Gate wohl schon und wischte nur noch am Gepaeck.
Ich kenne auch den Hintergrund warum jedes Mal, ausnahmslos, bei mir gewischt wurde. Ich habe 2 mobile Festplatten (sehr dichter Stoff im Scanner) und ein Headset (die Stecker aehneln wohl einem Zuender sagte mir ein Bundespolizist) im Handgepaeck. Darum der Wischtest.
Uebrigens bin ich NUR in Frankfurt immer und jedes Mal gewischt worden. Weder in London, Dublin, Amsterdam oder Manchester bin ich je so kontrolliert worden.
Zum Thema Schikane und Auslegung von Gesetzen (meines Erachtens nach) habe ich hier vor einiger Zeit einen Blogartikel verfasst: http://blog.shakemilk.de/posts/155
Zugegeben, nicht so krass, im Rahmen des Straßenverkehrs und sicherlich auch eine sinnvollere Kontrolle betreffend. Die Grundhaltung "Wir sind die Polizei, wir dürfen das" zeigt sich aber hier genau so und hat mich wieder an meine Geschichte erinnert.
Die ganze Schilderung ist ohne Wert. Da dem geneigten Leser (wohlweislich?) vorenthalten wird, was beim ersten Aufeinandertreffen passiert war, kann man den Vorfall nicht vollständig beurteilen, sondern ist auf die Wertung des Verfassers, es sei "grundlos" passiert, angewiesen.
*** Mich wundert dass noch keiner darauf gekommen ist, warum ausgerechnet dieser Mensch verdächtig gewesen ist.
ER HATTE EINEN MOBILEN COMPUTER BENUTZT!!!111elf
Ist doch klar dass das ein Terrorist, Hacker, Raubkopierer, mindestens aber ein Drogenkonsument sein muss.
Kein normaler Mensch, der nicht wie ein SAP Vertreter aussieht würde freiwillig seine freie Zeit in einem Zug damit verschwenden auf einen Bildschirm zu starren und die kleinen schwarzen Tasten zu drücken. Wer schon mal ein Dienstprotokoll getippt hat weiß das auch. Alles verrückte Extremisten mit ihrem Internet und Web Krams.***
Mit analogen Grüßen,
yt
@Sebastian:
Ah danke, jetzt weiß ich auch warum sie in meiner Laptoptasche in FRA gewischt haben. Hatte auch zwei ext. HDs mit dabei :)
Bei der Vernehmung als Beschuldigter auf der Polizeiwache: wer nichts sagt bleibt hier!
Als ich dann im StGB zeigte, dass der genaue Vorwurf, der mir vorgehalten wurde, nicht strafbar war, stand später im Protokoll: "zeigte sich besserwisserisch"
Willkommen in Deutschland.
@Torsten: Haha, super. Das stand immer in meinem Schulzeugnis damals, als Kommentar der Lehrerin… ;-)
Dazu fällt mir mal wieder ein Witz ein, den mir ein Pole wohnhaft Tschechien in Kiev erzählte:
Frage: "Warum brauchen Deutsche (Grenztruppen) immer 2 Viagra?"
Antwort: "Weil nach der ersten nur der rechte Arm hochgeht".
Und ich kann bestätigen das im EuroCity nach Warschau und Prag eine Passkontrolle bei den meisten Beamten nur nach dem Aussehen stattfindet (nicht europäisch aussehende Bürger werden aus Prinzip immer kontrolliert, wie mir ein Beamter nach direkter Beschwerde bestätigte).
Der Umstand das die EuroCitys grundsätzlich auf (fast) jeder Fahrt kontrolliert werden, widerspricht dem Schengener Abkommen.
Das ein ähnliches Muster im Westen genauso stattfindet wundert mich leider nicht mehr.
Tolle Verwaltung die wir haben.
Das hier macht mich etwas stutzig. Wurde er im Zug verhaftet? Hätten die Beamten also nicht dort schon den Grund nennen müssen? ("Herr X, sie sind verhaftet wegen …")
Oder ist uns das angelsächsiche Recht in dem Punkt etwa voraus? (Die im Wikipedia-Artikel zu "Habeas Corpus" als analog genannten Grundgesetz-Artikel drücken das für mich als völligen Laien nicht klar aus.)
Viele US-Amerikaner wissen z.B., dass sie nicht verpflichtet sind irgendwelche Auskünfte zu erteilen und dass sie lediglich höflich fragen müssen "Am I free to go, or am I under arrest, officer?"
Natürlich hätten die Beamten ihn aus reiner Willkür auch im Zug "wegen Verdacht auf BtM" verhaften können aber vielleicht wäre für sie dann das Risiko größer, dass Zeugen im Zug den illegitimen Hergang deutlicher wahrnehmen und dokumentieren?
Zu Zeiten des Nationalsozialismus gab man den Hitlergruß, um nicht verdächtig zu erscheinen. Heute lässt man die Hosen runter – erst im vorauseilenden Gehorsam informatorisch verbal und danach faktisch in kleinen Kammern.
Es ist eine ewige Erfahrung, dass jeder Mensch, der Macht in Händen hält, geneigt ist, sie zu missbrauchen. Er geht so weit, bis er Schranken findet. – Charles Baron de Montesquieu
Ich finde das Verhalten des Schreibers schon übemäßig koorperativ. Schließlich beanstandete er nicht, daß die beiden mutmaßlichen Polizisten keine Dienstausweise zeigten. Nur weil sie beim letzten Mal welche hatten, bedeutet ja nicht, daß sie nicht vielleicht suspendiert oder gefeuert wurden.
Diese Vorgehensweise ist wohl leider üblich.
Ich war selbst, vor einigen jahren, einmal Zeuge einer solchen "Extrabehandlung".
Damals wurde ein junger Mann und seine Gefährtin kontrolliert.
Wir saßen im Zug und die besagten wurden aufgefordert ihre Taschen zu entleeren.
Als man dort nichts fand, wurde eine Durchsuchung in der Zugtoilette angeordnet.
Die lautstarke Missbilligung gegen die geplanten Durchsuchung vor Ort wurde harsch durch die Beamten unterdrückt und man nahm die jungen Leute sehr grob zur Toilette mit.
Man machte sich nicht mal die Mühe die Türe zu schliessen.
Einer nach dem anderen musste sich entkleiden und für die junge Frau war nicht mal eine Beamtin anwesend.
Der junge Mann kam, dank Gegenwehr, mit einem geprellten Arm zurück. Die Frau unversehrt, jedoch sehr eingeschüchtert und merklich verstört.
Den Rest der Fahrt hat sie weinend verbracht.
Gefunden wurde damals scheinbar nichts, sonst hätte man beide wohl nicht weiterfahren lassen.
Ich persönlich bin die Strecke nie wieder mit dem Zug gefahren und fahre sie auch heute nur noch mit dem PKW.
Und ich schäme mich noch heute dafür, nicht eingegriffen zu haben. Und zwar jedesmal, wenn ich so etwas wie diesen Beitrag hier lese.
Kann einen die Polizei einfach grundlos (keine Verurteilungen, keine Anzeichen von Drogenkosum/kauf) aus dem Zug ziehen? Die könnten mich ja gerne im Zug durchsuchen und nichts finden.
Was ist mit der Verspätung?
Keine Auskunft zu geben und einen verschlüsselten Laptop können ja keine Verdachtsmomente sein.
@Siggi:
Verdammt und ich dachte immer der Besitz von kleinen Mengen dieser heissen Ware zum Eigenbedarf sei erlaubt.
Ich glaube da muss ich jetzt gleich mal einiges von vernichten, bevor die Polizei mich deswegen zuhause durchsuchen kommt. ;-)
@7eco:
Das nennt sich "vorläufige Festnahme" und ist keine Verhaftung.
http://de.wikipedia.org/wiki/Festnahme
@Chris:
Normalerweise muss hier der Richtervorbehalt greifen. Auch bei Blutproben/Abstrichen u.ä. sind solche Aktionen wie hier grundsätzlich erstmal unzulässig.
Allerdings existieren natürlich Ausnahmeregelungen (Gefahr in Verzug), die insbesondere die Staatsanwaltschaft (und damit auch die Polizei) unter Umständen auch ohne vorherige Einbeziehung des Ermittlungsrichters berechtigen, gewisse Maßnahmen zu ergreifen.
Hier haperts aber an einigen Punkten, würde ich sagen.
..Leibesvisitation..
geht das nicht nur bei begründetem Verdacht?
Wäre interessant womit die beiden Beamten das begründen..
@Martin:
Gehören auch Sie zu denjenigen, die "höflich" mit "devot" in eins setzen?
Beim dritten derartigen Vorfall, mit den selben Beamten womöglich, gibt's aber schon eine Klage beim VG…
@dilbert:
Danke.
Aber wo wäre dann Gefahr in Verzug?
Das ist doch wie am Bahnhof, wenn ein dunkelhäutiger Mitbürger alleine wegen seiner Hautfarbe für verdächtig gehalten wird?!
Seit Jahren lese ich diese Horrorgeschichten.
Armer Bürger wird vom Staat gepeinigt.
Nirgendwo erwähnt wird eine Lösung bis auf: Lass dich halt ficken und klage später. Buhu.
@Chris:
Das ist ja das Problem… der Sachverhalt müsste sowieso aufgespalten und an einzelnen Stellen genau geprüft werden. Aber einige größere und kleiner Versäumnisse auf Seiten der Polizei sind da mit Sicherheit festzustellen. Das Problem liegt leider mal wieder bei der Nachweisbarkeit.
ich finde das echt schwach sich dann noch von der polizei zum bahnhof fahren zu lassen. aber rueckwirkend ohne direkten bezug auf die situation laesst sich sowas ja einfach sagen :)
meine frage hierzu: wenn man nun von der polizeiwache mit dem taxi zum bahnhof faehrt, es zu spaet fuer den naechsten zug ist und man sich dann ein billiges hotel zimmer bis zum naechsten zug am fruehen morgen nimmt. hat man da anspruch auf erstattung der kosten?
ich würde gerne die frage von nr. 5 nochmal aufnehmen:
wie soll man sich verhalten in so einer situation?
zumal mein sohn (17) regelmäßig im zu mir unterwegs ist
vielleicht gibt ja ein jurist eine kleine anleitung
gruss chriss
Schönes Beispiel für die fatalistische Lähmung, die einen mittlerweile erfasst hat. Vielleicht weiß man sogar um seine Rechte, aber die Realität sieht so deprimierend und furchteinflößend aus, dass man sie nicht mehr ausspricht bzw. dann doch den Ansinnen nachkommt. Wieso auch nicht? Soll man in der Zelle bleiben, wie sich wehren? Wird man dann ggf. zusammengeschlagen und nachher weiß keiner von nichts? Was, wenn ich den Anwalt anrufen will und es wird mir nicht genehmigt? Wie funktioniert das überhaupt mit dem Anwalt? Wenn der erst aus Köln ankommen muss, was geschieht in der Zwischenzeit? und und und.
Die letzten paar Erlebnisse mit der Polizei haben bei mir zu ähnlichem Fatalismus geführt – nicht gehen wollende Polizisten in meiner Wohnung, die meinten, dass es keine Möglichkeit gäbe, sie zum Gehen zu bewegen, wenn sie nicht wollen; in einem Mietrechtsstreit agierende Polizisten (!), die einen abends mit dem Umzugswagen stoppten und Personalien usw. aufnahmen, nicht zuletzt offene Drohungen un eine Verweigerung der Telefonate… tja, das führt nicht gerade zu mehr Hoffnung oder dergleichen oder gar Auflehnungswillen… insofern eine leider zwangsläufige Konsequenz der Entwicklung hierzulande (nicht nur)
@zf.8:
Das ist bestenfalls eine GmbH&Co.KG, denn es wird keinerlei Haftung übernommen.
Ich hatte mal nen Streit mit nem Polizisten (in Zivil) um einen Parkplatz. Ich war zuerst drin aber er war der Meinung es sei seiner. Nach einem heftigen Wortwechsel ("Ich bin Polizist"…) und nachdem er mich zugeparkt hatte, notierte ich mir sein Kennzeichen. Das hat er dann mit den Worten "Na warte, ich mach dich fertig" quittiert". Dann hat er telefoniert. Er hat sich offensichtlich nach dem Halter das Wagens erkundigt und das hat ihn dann ruhiggestellt, da das Auto mit dem ich unterwegs war einer , mit mir befreundeten, Anwältin gehört hatte. An sein Gesicht danach denke ich heute noch gerne (ist einige Jahre her). Wäre es mein Auto gewesen hätte ich aber nachgegeben, da ich jemanden kannte, der auf der "wir kontrollieren ihn immer wenn wir ihn sehen Schikane Liste" war.
Ich bin aufgewachsen in einer Welt, in der man als Kind wußte, daß man immer zu einem Polizisten gehen konnte, denn der würde einem helfen. Im späteren Leben waren Kontakte mit Polizisten zumindest neutral, meistens aber freundlich, abgesehen von einem Exemplar minderer Intelligenz.
Aber wenn man sieht, was sich die Besitzer des Gewaltmonopols teilweise heute herausnehmen, fragt man schon, in welchem Staat wir heute leben.
@armin:
Auf der Liste stand ich als Jugendlicher und Heranwachsender auch. In Emmerich, wo auch der Ort des Berichtes ist. Nachdem ich Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt anzeigte, die Sache latürnlich in Rekordzeit eingestellt worden ist und ein kurz vor der Pensionierung stehender Richter am Amtsgericht Emmerich (der sowohl dem Alter als auch seines Verhaltens nach noch am Volksgerichtshof "geurteilt" haben könnte), im späteren Verfahren gegen mich meinen Anwalt anschrie(!) "er wolle wohl nicht behaupten, dass deutsche Polizeibeamte so etwas tun" wurde ich fast wöchentlich kontrolliert, massiv beleidigt, abermals zusammengeschlagen. Handschellen auf dem Rücken, prügeln 5 Uniformierte auf einen ein. Ich weiss, in was für einem Schweinestaat wir leben. Dieses Polizeipack braucht sich gar nicht wundern, wenn man es dann irgendwann als "Faschisten" bezeichnet.
Das Problem nennt sich "Ermessens Spielraum" und erlaubt es einem Bullen letztendlich auch die Waffe zu ziehen und abzudrücken. Das ist wie bei der Verkehrskontrolle, wo man mit der richtigen Ausrede zum Weiterfahren aufgefordert wird oder alternativ in Handschellen im Bullenauto sitzt. Wer es drauf ankommen lässt muss bessere Nerven haben, schlagfertiger sein und vor möglichen Konsequenzen keine Angst haben.
@ Jens der Andere
"… von einem Exemplar minderer Intelligenz" klingt ja gut. Aber haben nicht die Leute in nahezu allen Ländern der Welt schon im Kindheitsalter gelernt, daß genau dieses der Genpool ist, aus dem dieses Berufsfeld so ausgiebig schöpft?
Es ist wie in der Schule, wer sich nicht kooperativ zeigt, der wird gnadenlos zur Schnecke gemacht. Keine Ahnung wie es heutzutage an den Schulen ist. Ich war vor 40 Jahren in der Schule. Damals wurde es nicht geduldet, dass man dem Lehrkörper oder auch sonstigen Herrschaften widersprochen hat.
Heute sehe ich das genauso. Wenn man in eine Polizeikontrolle kommt, soll man sich sehr kooperativ verhalten und alle Fragen beantworten und ja nicht ausfallend werden.
So hat die Staatsmacht ihre Bürger gern: Nackt, waffenlos und hilflos der Willkür von Stasiorganen ausgeliefert. Und das auch noch wegen des Verdachts auf ein opferloses Delikt wie Drogengebrauch, das nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit bestenfalls eine Ordnungswidrigkeit sein dürfte. Ich hasse Deutschland, weil es ein korrupter Willkürstaat ist, der seine Bürger überwacht und schikaniert.
Hallo,
auch ich würde Herrn Vetter oder einen anderen Juristen in diesem Fall einmal bitten, die aufkommenden Fragen zu beantworten. Ich meine, solcherlei Sachen scheinen kein Einzelfall zu sein. Gerade der Fall von #46 erschreckt mich schon. Ist es tatsächlich rechtlich erlaubt, dass männliche männliche Beamte eine Frau ohne erhärtenden Verdacht in eine Zugtoilette schleifen und sie zwingen, sich vor ihnen zu entblößen? Wenn ich so etwas lese, bekomme ich Angst. Angst um mich, Angst um meine Freunde, Bekannten und Verwandten. Angst vor dem Staat. Was bringen all die "schönen" Gesetze, wenn die Exekutive sich einen feuchten Dreck darum schert?
Noch einmal die eindringlich Bitte, einmal darauf zu antworten. Vielen Dank :)
Wie man an einigen der vorigen Flame-Beiträge sieht, hat eine Gesellschaft, in der insbesondere Unschuldige Angst vor der Staatsmacht entwickeln, ein größeres Problem als die bloße Kriminalität.
Nicht allzu lang ist es mir zu Ohren gekommen, daß die Bundespolizei auch ohne Verdacht Personalien kontrollieren darf. So passiert vergangenes Jahr in Essen, als nach einer Messerstecherei dutzende Bupols herumstanden und wohl aus Langeweile Personalien von "Verdächtigen" kontrollierten. Die hatten mit dem eigentlichen Tatgeschehen nullkommanichts zu tun.
@Bernhard: Zwischen "Personalien kontrollieren" und Leibesvisitation eines nackten Andersgeschlechtlichen ist für mich auch noch ein riesiger Unterschied. Auch wenn ich das von dir beschriebene Verhalten schon nicht in Ordnung heiße…
Ich muss zugeben, dass die Nichtanwesenheit einer Polizistin, die Willkür und sonstiges bei mir definitiv zu Anzeigen wegen sexueller Belästigung geführt hätten wäre ich der Freund gewesen. Das dürfte wohl nicht nur zuweit gehen, sondern so eindeutig zuweit das ein Kampf bis zum EuGH für Menschenrechte hier aus meiner Sicht die Kosten einer möglichen Niederlage eindeutig wert wären…
Deutsche Beamte halt. Würde ihr Vorgesetzter morgen anordnen:
"Alle Juden verhaften", würden sie´s auch tun.
Wetten??
@ Drachenstein
Ja, wenn das eine gesetzliche Grundlage hätte … Das ist jetzt letztlich alles Spekulation, aber wetten möchte ich da auch nicht.
Vetter gibt mal wieder den Chaoten Futter.
Nachher geht er dann in seine schicke Eigentumswohnung und freut sich, dass ihm die Polizei solche Leute vom Hals hält …
@ Drachenstein
Ach, noch was: Wer mal die roboterhafte Art, in der viele amerikanische Uniformträger agieren, miterlebt hat, der kann sich ohne große Phantasie vorstellen, wie faschistoides Verhalten aussieht. Was ich sagen will: Ich halte das für keine rein deutsche Eigenart, sondern glaube, daß ein derartiges Verhalten rund um den Erdball anzutreffen ist.
@ Kopfschüttelnd
Lesen Sie doch einfach was, was Ihre Nerven beruhigt und speziell für Sie als vermutlichen "Nicht-Chaoten" geschrieben worden ist. Am besten einen Wellness-Text für Leute wie Sie …
Dieser Artikel ist mehr als verstörend.
Auf der einen Seite die Darstellung einer Rechtlosigkeit. Da es keine Antworten auf die m.E. berechtigten Fragen "Was tun in so einen Fall?" gibt, wird dieses Gefühl nur verstärkt. Das Gewaltenmonopol des Staates hat seine bekannte Rahmenbedingung eines demokratischen Staates. Natürlich menschelt es auch bei der Polizei, doch sollte diese ein Interesse haben, solche Fehler unter Kontrolle zu haben. Anscheinend menschelt es hier noch mehr…
Und dies ist der m.E. doch deprimierendeste Aspekt hier:
Warum soll sich die Polizei besser verhalten als einige der obigen Kommentatoren?
@Drachenstein #72: Leider ist es schon wieder soweit. Wenn befohlen wird: "sanktionieren!", gelten jetzt schon keine Grundrechte mehr. Ort des Geschehens: alle Jobcenter
Die Verantwortlichen rühmen sich dessen auch noch und sind stolz auf die vielen Sanktionen….
Pfui!
@Gerd.B:
Den Wunsch durch das eigene Handeln die Situation menschlicher zu gestalten bzw. Polizeigewalt (physischer und psychischer Form) entgegenzuwirken kann ich sehr gut nachvollziehen. Den praktischen Möglichkeiten sind aber aus meiner Sicht sehr enge Grenzen gesetzt. Eine Möglichkeit ist, dass am Ende entweder nur Du oder Du zusätzlich zu den Anderen Ärger bekommen hättest. Zivilcourage bedeutet fast immer auch selber (teilweise erhebliche) Nachteile zu riskieren.
Ich befürchte, das Beste was man in so einer Situation dazu beitragen kann ist, die Personalien eines oder sogar mehrerer Beamten herauszubekommen (und zu merken). Das alleine ist schon eine nicht zu unterschätzende Aufgabe.
Hilfreich sind möglicherweise heimlich angefertigte Ton oder Videoaufnahmen. Falls zufällig vorhanden und man trotz des hohen Adrenalinspiegels in so einer Situation daran denkt.
Dann kann man im zweiten Schritt ein Gedächtnisprotokoll anfertigen und sich als Zeuge zur Verfügung stellen oder sogar selber eine Anzeige (evtl. unter Hilfe eines Anwalts) formulieren und dem zuständigen Staatsanwalt zukommen lassen.
Im letzten Schritt kann man dann möglicherweise dabei zusehen wie deutsche Staatsanwälte und Richter das Fehlverhalten deutscher Polizisten decken. (siehe Fall "Oliver Neß") Das ist zwar für Dich anders als "unterlassene Zivilcourage", aber leicht zu ertragen ist das auch nicht und das Ergebnis das Gleiche. Von daher meine Empfehlung: Lade nicht so viel Schuld auf Dich, es hätte mit großer Wahrscheinlichkeit nicht viel geändert.
Last but not least besteht natürlich immer die Hoffnung durch Kontakt mit den Medien auf die Problematik aufmerksam zu machen und auf diesem Weg den Stein ins Rollen zu bringen. Auch das ist verdammt schwer, denn auch die Medien und die Beteiligten haben ihre eigenen Interessen. Dabei geht es weniger darum das konkrete Verfahren zu beeinflussen, sondern generell Leute wach zu rütteln. Meine Erfahrung ist allerdings: Viele wollen es nicht sehen oder glauben und erst recht nicht aktiv werden.
Naja,
wenn ich Zeit habe -aber nur dann-, spiele ich auch mein Spiel mit denen und sie spielen ihr Spiel.
Das letzte mal haben Sie mich hops genommen, weil ein Netzwerkkabel, das ich bei mir hatte, einen Warensicherungsalarm (elektromagnetisches System) ausgelöst hat und ich gegenüber den Warenhausdetektiven mich gänzlich unkooperativ verhalten habe.
Den Schneid, mich vorläufig festzunehmen hatten sie nicht, also haben sie mich in respektvollem Abstand "verfolgt" und die vier Polizisten zum Ziel gelotst.
Naja Personalienfeststellung, Durchsuchung u.s.w..Und ich glaube, wenn die Viedeoüberwachung nicht gewesen wäre, hätte es wohl auch etwas auf die Lippe gegeben. Die Zwiebel-Pilz Pfanne zum Mittag hatte halt die zu erwartenden Folgen.
Die vielen Anwaltsvisitenkarten in meiner Börse kamen denen reichlich suspekt vor. Aber am heftigsten gingen die auf meine 12000 Euro Bares ab.
Meine Kohle und das Netzwerkkabel wurden beschlagnahmt (Kabel könnte ja im Elektromarkt geklaut worden sein) und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Soweit so gut.
Folgen:
1. Ich beantragte einen richterlichen Beschluß über die Beschlagnahme des Kabels und der Kohle. -Den habe ich dann bekommen. Mit fettem Dienstsiegel und das auch noch kostenlos.
2. Von der Polizeidienststelle beantragte ich ein Durchsuchungsprotokoll (oder wie auch immer das hieß, auf jedenfall gibts darauf je nach Landesrecht einen Anspruch).
3. Das Verfahren wurde nach §170 STPO eingestellt und die Beschlagnahme aufgehoben. Mitteilung ich könne das Kabel und die Kohle abhholen
4. Fax an Staatsanwaltschaft, die sollen mir das Kabel zuschickenund das Geld überweisen.
5 Brief von Staatsanwalt, das machen sie nicht. Nur Abholung möglich.
6. Fax an Staatsanwaltschaft. Ich komme (irgendwann) vorbei.
7. Auskunft über gespeicherte Polizeidaten nach Landesdatenschutzrecht gestellt und -oh Wunder- erhalten. (kostenlos). Da war dann auch eine Kontrollmitteilung an das Finanzamt mit drin.
8. Brief von Staatsanwaltschaft, ich solle das Kabel und das Geld endlich abholen.
9. Fax an Staatsanwaltschaft, die sollen mir das Kabel schicken und das Geld überweisen.
10. Überrasschung: Zwei Polizisten haben mir das Kabel im Werte von 60 Cent und meine 12000 Euro nach Hause gebracht und perönlich übergeben. Ein Ende der Geschichte, mit dem ich so keinesfalls gerechnet habe. Ich dachte, die würden das Kabel einfach in den Orkus tun und das Geld aufheben, bis ich es mal mir wieder abhole…
Der Polizist meinte nur, ich sei seinen Kollegen mächtig auf den Sender gegeangen und er empfahl mir das nicht zu häufig zu wiederholen…
11. Antrag nach STREG gestellt (Vermögensschaden:Zinsen für 7 Monate). Wurde etwas gestutzt, aber das Geld konnten sie komischerweise überweisen. Gab deutlich mehr, als ich fürs Tagesgeld bekommen hätte.
Sabbatti
Seinen Sie froh das Sie keine Frau im Gebährfähigen alter sind, sonst hätten Sie sich noch beim Gynäkologen oder beim Jungfraulichkeitstest in Zelle sex wieder gefunden…
mfg
Ralf
@Sabbatti:
deine und viele andere geschichten hier sind schlichtweg komplett erfunden
also ich halte mich komplett von polizisten fern, gehe ihnen aus dem weg! mir ist es auch lieber von einem gangster ausgeraubt zu werden als ständig auf der straße diesen unifomierten zu begegnen!! (das meine ich ernst!) aber grundsätzlich verlasse ich meine wohnung nur wenn es absolut notwendig ist, z.b. um zur arbeit zu kommen oder einkaufen zu gehen. ich habe schlicht zuviel angst kontrolliert, vielleicht sogar verhaftet und entkleidet (sexuell misbraucht) zu werden. ich hasse deutschland auch, besonders diese (Text editiert. U.V.) – aber ich glaube auch dass das überall auf der welt so ist… (Text editiert. U.V.)
Vlt. wurde Herr Vetter bereits in NL observiert und hat sich dort verdächtig verhalten ?
@anonym:
Roboter wären mir lieber, als Polizisten die angetrieben von purer Bosheit Unschuldige schikanieren, verletzen und festnehmen.
@ marcus05
Da haben Sie schon recht. Man müßte hier eigentlich genauer unterscheiden zwischen (meist uniformierten) Amtsträgern, die ihre "Pflicht" tun, und sei sie noch so falsch und menschenverachtend, und solchen, die eher aus privater Unzulänglichkeit Leute schikanieren.
Für den Betroffenen dürfte der Unterschied aber letztlich egal sein, zumal er oft das genaue Motiv des Handelns der Beamten ohnehin kaum genau einschätzen kann.
Mmm, wäre es zuviel verlangt, diese Schilderung mit ein paar Kommentaren zur rechtliche Handhabe der Beamten zu schmücken?
Was durften sie, wo haben sie sich fehl verhalten, was hätte der Betroffene besser machen können etc.? Fände ich zumindest recht hilfreich, so bleibt eigentlich nur das Fazit zurück, sich besser wegzuducken und von Anfang an brav und artig mitzuspielen, weil die Polizisten sowieso am längeren Hebel sitzen. Ist die Rechtslage wirklich so traurig?
@Mirko:
Was definitiv beachtet werden muss, sind völlig unterschiedliche Polizeigesetze. In NRW beispielsweise darf die Identität von Bürgern nicht grundlos festgestellt werden. Das Landespolizeirecht gestattet dies nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr. Einfach mal ein "Hallo ich hätte gern ihren Ausweis" auf dem Gehweg ohne jeglichen Grund ist unzulässig. Das ist bei den meisten Landespolizeien so. Ausnahme ist insb. die sogenannte "Schleierfahndung" in manchen Bundesländern im Grenzgebiet (Gibt's in NRW auch nicht).
Wichtig: Das gilt nicht für den Straßenverkehr! Nach §36 Abs.5 StVO darf von Fahrern (nur vom Fahrer! Für die anderen Insassen wieder spezialgesetzliche Regelung erforderlich) die Identität festgestellt werden, eben zur Überprüfung der Fahrtauglichkeit (Führerschein etc.).
Die Bundespolizei macht da einen Unterschied. In Zügen und Bahnhöfen (ich nenne das mal liebevoll "Bahnpolizei") dürfen verdachtsunabhängig Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen durchgeführt werden. Seht ihr mehrere Polizisten, von denen einer einen blauen/silbernen Streifen hat und Leute nach Ausweisen fragen: Das sind Auszubildende, die gerade üben :-) Das darf die Bahnpolizei. Mutet komisch an, ist aber so. Inwieweit sich das auf Durchsuchungen (!= Körperliche Untersuchung) erstreckt, weiß ich nicht. Jeder der des Lesens mächtig ist, kann bei Interesse ins BPolG schauen. Die Voraussetzungen an Durchsuchungen einer Person sind aber eher als gering einzustufen.
Ich hätte ihm , vor Aufgegung, bein Aussteigen noch ins Auto gekotzt.
@Stuff Ich setze Höflichkeit zumindest nicht mit Klugscheisserei gleich und erwarte dann auch noch für den dümmsten Kommentar nett behandelt zu werden.
Was soll die Aufregung? Der angeblich "schikanierte" Leser und Verfasser des Berichtes hat das Durchsuchungsprotokoll. Somit hat er auch die Namen der "bösen" Polizisten.
Die Beschwerde ist bei Bedarf zu richten an:
Bundespolizeiinspektion Kleve
Emmericher Strasse 92-94
47533 Kleve
Egal was dann dabei rauskommt. Herr Vetter hat sein Ziel in jedem Fall erreicht.
@ Mirko:
§§ 2, 23(1)Nr.3, 43(1)Nr.1, 44(2) BPolG
Nur zur Information, der werte Herr wurde ist im Zusammenhang mit Btm bekannt und wurde beim Ansprechen pampig. Noch Fragen?
@insider:
er schreibt: "Da ich mich noch an das vergangene Wochenende erinnerte, an welchem sie mich bereits grundlos belästigten, unterließ ich eine Begrüßung meinerseits."
Grundlos belästigen deutet wohl auf kein BTM neulich hin…
Jetzt weiß ich auch wieder, woran mich das erinnerte. Ist noch gar nicht so lang her:
http://erbloggtes.wordpress.com/2011/12/03/angst-vor-der-polizei/
Ich bin froh, daß ich keine unangenahmen Erlebnisse mit Polizisten hatte.
http://lostmoon.de/lustige-erlebnisse-mit-der-polizei-polizisten-1834
@79 martin:
Tonaufnahmen, so habe ich immer wieder gelernt, sind juristisch nicht verwertbar. Keine Ahnung, ob ueberwachte Telefone eine Ausnahme sind oder lediglich ein Ermittlungswerkzeug.
Irgendwas wird er schon ausgefressen haben, sonst hätten die Polizisten nicht so reagiert.
@97 : Ist das Ihr ernst?!
@Großer Bruder:
Falscher Name! Richtig: Großer Dummschwätzer!
@Dr. No:
@Peter Kleissner:
Er nennt sich provokant "Big Brother", verteidigt das Handeln des Staates und Ihr fragt, ob er das ernst meint?
Lesekompetenz ist nicht Eure Stärke, wa.
Ich hoffe mal, der "Verdächtige" hat Bootloader und Hardware danach überprüft, bevor er die Passphrase eingegeben hat ;-)
wow… so schlimme Erfahrungen mit der Polizei? Toi, toi, toi… will hoffen, das ich diese Polizisten nicht kennenlerne… Aber wenn – dann… ja, was dann??
in nürnberg passiert sowas öfter (mir auch schonmal).
zivis nehmen einen am bahnhof völlig grundlos in irgendwelche zimmer mit und zwingen einen da, sich auszuziehen.
@PS: Ist mein Name noch zu subtil?
Geht mal zur Bundesliga! Da kommt auch mal unvermittelt eine Pfeefersprayladung von den Bullenkindern hinterm Mäuerchen angeflogen! :-O
Warum erlebe ich so etwas nie?
Ich würde die Herren so etwas von verarschen!
"…. aber Herr Wachtmeister! Sie wollen wohl endlich mal einen Mann nackt sehen! …"
@Martin:
Ja? Wattennu!? Devot oder höflich?
BTW: Nur wo die Weisheit mit Löffeln gefressen wird – also hier in dem Forum – darf man klugscheissn.
mfg
@Gerd.B: Wenn Sie kein Jurist oder vergleichbar vorgebildet sind, habe ich Trost für Sie: Sie hätten es durch Eingreifen auch schlimmer machen können.
@Udo Vetter: Was hätten Sie getan?
Also mir hat mal jemand erzählt dass wenn ein Polizist einen zum Ausziehen auffordert man dann sagen müsse: "Ich habe den dringenden Verdacht dass Sie homosexuell sind und werde mich nur vor einem Arzt ausziehen und untersuchen lassen".
Erscheint mir auch logisch dass nur medizinisches Personal sowas machen darf. Weiss jemand mehr darüber?
@macfrank69: Schön weiter Träumen…
1. Auf "Herr Wachtmeister" reagieren die meisten Grünlinge meist sehr gereizt da sie meinen man will sie "verarschen".
2. Im zweifel sitzen die herrschaften immer erstmal am längeren hebel, recht haben und recht bekommen sind da zwei verschiedene dinge. Sie können versuchen da jemanden auflaufen zu lassen aber wenn sie die "geduld" dieser leute zu sehr strapazieren bzw. es schaffen das unwissen dieser herren bloß zu stellen müssen sie meist mit noch härteren gegenreaktionen rechnen.
3. Dieser fall ist doch kein einzelbeispiel, das ist normales vorgehen. Und wer soll dagegen klagen? Meistens wird doch nur nach "szene typsichen aussehen" aussortiert. Das bedeutet: Junge leute die zu bequem gekleidet sind.
Wie viele solcher leute kennen sich mit ihren rechten und pflichten (die sich je nach bundesland noch unterscheiden!) gut genug aus? Bzw. haben die zeit, das geld und die nötigen kontakte um im nachheinein ihr recht einzuklagen?
Die wenigsten… die meisten sind froh wenn sie sich nicht am bahnhof ausziehen müssen bzw. nur mal aus spaß für nen tag weggesprrt werden.
Selbst wenn sie die zeit und das geld hätten für die rechtlichen schritte: Was bringt es ausser monate/jahre langen extra ärger und kosten? Nix…
Auch sich mit den rechten auskennen bringt meist wenig, bzw. die beamten darauf ansprechen ob sie nicht die genaueren gesetzlichen grundlagen für ihr handeln erläutern könnten. Dies wird meist mit einem noch unfreundlicheren grundton beantwortet nach dem motto "Wir wissen schon was wir tun, sie tun einfach mal was wir ihnen sagen"
4. Am tollsten finde ich ja die dummpfeiffen die hier ernsthaft meinen die polizisten hätten sich ja nur nach dem motto "wie es in den wald…" verhalten. Das ist natürlich eine tolle grundlage für ein soziales miteinander vorallem von beamten in einer öffentlichen vorbildfunktion.
Aber diese verhaltensmuster kenne ich auch noch von diversen hauptschulen in problembezirken. Da gab es auch die ungeschriebene regel: Wenn du die "respektpersonen" falsch anguckst oder respektlos ansprichst bekommste halt später aufs maul, wirst ausgezogen bzw. dir dein tascheninhalt abgezogen.
So gesehen eröffnen sich da doch erschreckende Parallelen…
@Jerry: Der Tipp ist nicht so gut, damit die Polizisten so richtig Spaß bekommen. Den Sachverhalt neutral geschildert an das Innenministerium in Düsseldorf schicken. Dieses gibt das Schreiben dann mit Bitte um Stellungnahme auf dem Dienstweg an die Polizisten weiter. Wieviele Leute da Berichte schreiben und so richtig sauer sind ist wundervoll
Ich wundere mich über die Verwunderung hier. Das ist doch Alltag mittlerweile – höre ich oft sowohl von Bekannten bei der Polizei die über erschreckende Unkenntnis der Rechtsgrundlagen ihres eigenen Handelns verfügen, wie von befreundeten Anwälten und Richtern die sich dauernd mit sowas rumschlagen.
Und das einzige Mal, bei dem ich in meinen 35 Jahren mit der Polizei auf diese Weise in Kontakt kam, hat auch bei mir dafür gesorgt dass ich den Grünen aus dem Weg gehe wo ich nur kann. Kurze Fassung: Etagenparty, Beschwerde wegen Lärm aus dem Nachbarhaus, erster Polizeieinsatz mit Verwarnung. Zweiter Einsatz als es wieder ein bißchen lauter wurde dann mit acht Polizisten, Auflösung der Party, Aussprechen von Platzverweisen, ein Gast wurde von Polizistin an den Haaren gerissen und so hart Richtung Treppe geschubst dass er stürzte und sich schwer verletzt hat, einer der Gastgeber in Handschellen abgeführt, Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Verhandlung, Aussage eines Polizisten: " Sie kennen ja die Akademiker, die wollen immer diskutieren…" – Augenrollen beim Richter mit kurzem Hinweis auf sein Studium, Einstellung des Verfahrens. Hätten wir uns nicht einen guten Anwalt geleistet und ein Dutzend schriftlicher Zeugenaussagen aufgeboten hätte es aber auch ganz, ganz anders ausgehen können.
Und die Nachfrage bei befreundeten Polizisten nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde ergab: bringt nichts, verläuft im Sande, dann haben sie dich auf dem Kieker. Scheint mir realistisch. Man kann eigentlich niemand raten, da pampig zu werden, aber es sind traurige Zustände wenn wir zulassen dass in unserer Demokratie die Polizei außerhalb des für alle verbindlichen Rahmens agiert.
Diese Art der Grenzkontrollen durfte ich auch mehrmals erleben und nie wurde etwas gefunden.
Wir wunderten uns über die sexuellen Präferenzen der Zöllner denen es anscheinend Freude machte, anderen Menschen in ihre Gedärme zu blicken.
Das die Gesellschaft sowas als legitimes Mittel duldet, um den Staat eventuell vor ein paar Gramm Haschisch zu schützen, zeigt was der Artikel 1 des Grundgesetzes letztlich für eine Wirkung hat. Für die Staatsmacht keine.
Welche Bedeutung hat der Satz "die Würde des Menschen ist unantastbar" noch, nachdem drei Männer dich aufgefordert haben, deine Arschbacken zu spreizen damit sie einen besseren Blick auf dein Rektum haben?
@apfeltasche:
In § 36 Abs. 5 StVO steht aber nur etwas von Anhalten zur Kontrolle, vom Fahrer steht da gar nichts. Die Vorschrift äußert sich nur dazu, dass den Weisungen und Zeichen der Polizei im Straßenverkehr Folge geleistet werden muss. Eine Ermächtigungsgrundlage für einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Fahrers liegt darin nicht. Zumindest nicht nach dem Wortlaut und der Systematik.
http://www.verkehrsportal.de/stvo/stvo_36.php
"Oder es gibt eine Anzeige auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte".
Es ist das Recht eines Jeden sich zur Wehr zu setzen. Und ganz besonders gegen die Staatsgewalt. Wir alle wissen was passiert, wenn Menschen sich nicht zur Wehr setzen.
@Drachenstein: Das ist keine Wette, sondern Tatsache!
@S-Man:
Warum sollte gerade ein Jurist wissen, wie man sich in einer solchen Situation am besten verhält?
Der Jurist kennt die Regeln, nach denen sich die Polizisten verhalten müssen. Wenn diese sich real aber nicht an die Regeln halten und das auch nicht wollen, was nützt es dann, diese Regeln zu kennen?
De Facto bist Du dann in einer Gesellschaft, wo kein Recht gilt, und es ist egal, ob die beiden, die Dich auf dem Kieker haben, nun Polizisten, Hells Angels oder Handtaschenräuber sind.
Wenn Deine Prioritäten ähnlich sind wie meine, wirst Du versuchen, aus der Situation möglichst wenig verletzt (körperlich wie psychisch) und schnell wieder rauszukommen.
Diese Maxime wird fortan alle Deine Begegnungen mit Polizisten leiten, und Du wirst versuchen, solche Begegnungen zu vermeiden.
Du weißt schließlich vorher nicht, ob sich die jeweiligen Polizisten an die Regeln halten werden, aber Du kannst Dich fragen: Warum sollten sie?
Das erscheint mir seltsam. Ich hatte beim Grenzübertritt in Emmerich noch nie Probleme. Vielleicht weil ich Ü30 bin, immer Hemd und kurze Haare getragen und mich im Abteil verschanzt habe.
Ich dachte, die steigen nur ein, wenn sie jemand ruft? Muss die Polizei mal wieder eine Verhaftungsquote erfüllen?
1-2x haben sie einen betrunkenen Gast nach einer Schlägerei rausgefischt. Ansonsten habe ich sie nie bewusst gesehen und ich bin die Strecke nach Utrecht im Herbst und Winter 2010 monatelang jedes Wochenende gefahren.
Keine Ahnung, ob Utrecht neuerdings eine bekannte Drogenhochburg ist. Das war mir so jetzt eigentlich nicht bekannt.