Online-Plattformen müssen es gewerblichen Anbietern ermöglichen, auf einfachem Weg ein ordnungsgemäßes Impressum anzuzeigen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte jetzt einen Online-Markt, weil dieser im Anmeldeformular für seine Kunden keine Felder vorgesehen hat, in denen Werbetreibende die gesetzlich notwendigen Angaben machen können. … Weiterlesen →

Das altbekannte Baustellenschild auf einer Internetseite sollte einem Unternehmer zum Verhängnis werden. Ein Mitbewerber verlangte von ihm 651,80 € Abmahnkosten. Der Konkurrent hatte gerügt, dass auf der ansonsten nicht genutzten Seite kein Impressum vorhanden war. Das Landgericht Düsseldorf konnte allerdings … Weiterlesen →

Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen Demonstranten bzw. „Störer“, der sich an der Freien Universität ein Plakat vor den Körper gehalten hat. Grund ist aber nicht „passive Bewaffnung“, sondern ein anderer Umstand. Das Plakat hatte kein Impressum, wie die aufmerksamen … Weiterlesen →

Die deutschen Behörden interessieren sich nicht dafür, ob Weblogs ein Impressum haben? Offensichtlich ein Irrglaube, denn zumindest das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit reagiert auf Eingaben und beanstandet die „unzureichende Anbieterkennzeichnung“. Das ergibt sich aus einem Schreiben, das ich … Weiterlesen →

Von Diplom-Jurist Sascha Kremer Auch private Weblogs sind in der Regel darauf angelegt, über Wochen oder Monate hinweg regelmäßig mit neuen Beiträgen gefüllt zu werden, die potentiell an alle Internetnutzer gerichtet sind und dabei mal den Aspekt persönlicher Kommunikation, mal … Weiterlesen →

Wie halten es die gestrengen Gerichte eigentlich mit dem Impressum auf ihrer eigenen Website? Eine aufschlussreiche Untersuchung von Silke Schümann.

In einem Urteil vom 12. Februar 2004 hat das OLG München entschieden, dass ein Impressum auf einer Webseite, das erst über einen Link nach Scrollen von 4 Bildschirmseiten erreichbar ist, nicht mehr im Sinne des § 6 TDG „leicht erkennbar“ … Weiterlesen →

Gastbeitrag von Rechtsanwältin Katia Genkin, Düsseldorf Dass Datenschutz mitunter den Tatenschutz fördert, ist schon öfter behauptet worden. Aber die DSGVO liefert nun den Beleg für diese These. Während um Redlichkeit bemühte Blogger oder Shop-Betreiber jeden Tag fürchten, wegen einer Banalität … Weiterlesen →

Pressemitteilungen deutscher Gerichte sind meist nicht wahnsinnig spannend formuliert. Das gilt auch für die offizielle Information über die einstweilige Verfügung, die das Landgericht Hamburg gestern gegen Jan Böhmermann erlassen hat. Trotzdem werde ich das Gefühl nicht los, dass die Leute … Weiterlesen →

Eine große Abmahnwelle gegen deutsche Apotheker versickert derzeit auf bemerkenswerte Weise – und vor allem in atemberaubender Geschwindigkeit. Ein Apotheker aus Schwäbisch Hall hatte mutmaßlich tausende Betreiber von (Versand-)Apotheken kostenpflichtig abgemahnt. Meist ging es um Kleinigkeiten, wie etwa ein möglicherweise … Weiterlesen →

Google muss das Impressum für seine Webdienste ändern. Das Landgericht Berlin fordert von Google, die angegebene E-Mail-Adresse müsse eine schnelle Kontaktaufnahme ermöglichen. Bislang antwortet Google auf eine Anfrage an „support-de@google.com“ mit einer Mail, in der steht, dass Mails nicht zur … Weiterlesen →

Whats App hat Allgemeine Geschäftsbedingungen, aber die gibt es nur in englischer Sprache. Das Landgericht Berlin urteilte jetzt, dass deutsche Kunden Anspruch auf AGB in deutscher Sprache haben. Whats App hat sich gegen die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands nicht gewehrt. … Weiterlesen →

Das Oberlandesgericht Nürnberg weist eine Firma in die Schranken, die mit Massenabmahnungen schnelle Kasse machen wollte. Insgesamt hatte das Unternehmen 199 Firmen wegen Fehlern im Impressum abgemahnt. Ein klarer Rechtsmissbrauch, urteilten die Richter jetzt. Von jedem Abgemahnten verlangte das Unternehmen … Weiterlesen →

Von Oliver S. Lazar In der Diskussion um die Redtube-Abmahnungen spricht Rechtsanwalt Thomas Urmann bezüglich der redtube-Videostreams von „progressive Download“ und lokalen Kopien auf den Rechnern der Benutzer. Mit dieser Behauptung lehnt sich der Anwalt jedoch sehr weit aus dem … Weiterlesen →