Der Beschuldigte verfügt über keinerlei soziale Bindungen.

Wie, liebe Polizei, nennt man das denn, wenn ein Heranwachsender mit seinen Eltern und vier Geschwistern unter einem Dach lebt?

Der FustKW gab laufend Standort und Fluchtrichtung der Tatverdächtigen durch, bis sie auf der Schwerinstraße/Lützowstraße durch die Einsatzkräfte gestellt werden konnten.

Wenn mein Mandant laut nach mir geschrieen hätte, hätte ich ihn sozusagen vom Start weg betreuen können.

Die Kölner meinen es wirklich ernst mit dem beschleunigten Verfahren (Vorgeschichte). Morgen früh um 11.30 Uhr ist die Hauptverhandlung. Habe ich gerade mit der Geschäftsstelle ausgemacht.

Für den Verteidiger ist so etwas eine Katastrophe. Akteneinsicht bekomme ich wohl Minuten vor dem Termin. Die Mandantin kann ich, wenn ich von meinem ersten Termin in Düsseldorf rechtzeitig wegkomme, vielleicht gerade noch im Hausgefängnis sprechen.

Trotz dieser Umstände kann das Gericht im beschleunigten Verfahren Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verhängen (§ 419 Strafprozessordnung). Ohne Bewährung, wohlgemerkt.

Die einzige Bremse für diesen Verurteilungs-Express ist die Vorschrift des § 420 Strafprozessordnung. Als Verteidiger kann ich zumindest der Verlesung von Vernehmungen und anderen Papieren widersprechen, so dass ohne anwesende Zeugen eine Verurteilung möglicherweise nicht möglich ist. Dann muss eine normale Hauptverhandlung anberaumt werden.

Andererseits besteht natürlich auch die Möglichkeit, die Sache zügig mit einer Verständigung zu erledigen. Wenn der Richter so nett ist wie sein Personal, kann eigentlich nichts schiefgehen.

Ausländische Firmen, insbesondere die mittlerweile so beliebten Limiteds, agieren zwar munter in Deutschland. Aber die unseriösen unter ihnen verschanzen sich hinter ihrer „offiziellen“ Firmenadresse. Blickpunkt Recht & Steuern weist auf ein wichtiges Urteil hin:

Ein ausländisches Unternehmen (etwa eine englische Limited) muss sich den durch sein Verhalten gesetzten Rechtsschein einer zustellungsfähigen Geschäftsanschrift in Deutschland zurechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn unter der betreffenden Adresse kein Geschäftssitz besteht.

Ein solcher Rechtsschein wird insbesondere dann hervorgerufen, wenn sich das Unternehmen unter Angabe dieser deutschen Adresse ohne einschränkende Zusätze bei der DENIC als Domaininhaber registriert.

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 6. September 2005 – 5 W 71/05

Die FAZ beschreibt unaufgeregt das Berliner Therapieprojekt für Männer mit pädophilen Neigungen. Die Betroffenen werden dort vorbeugend behandelt, damit sie ihre Neigungen unter Kontrolle behalten.

Für mich neu ist folgende Feststellung:

Untersuchungen über die vergangenen Jahre haben gezeigt, daß mehr als drei Viertel der verurteilten Kindesmißbraucher nach diagnostischen Kriterien nicht pädophil sind. Auch die Mehrzahl der Kindermörder ist nicht pädophil.

When it was my turn to get the bedroll I looked up. Right there in the reception area, I saw Paulie. He was laughing. Next to Paulie I saw Johnny Dio, and next to Dio was Fat Andy Ruggiero. They’re all laughing at me. All of a sudden the guards who had been screaming shut up like mice. Paulie and Johnny came around the table and started hugging me. The guards acted like Paulie and Johnny were invisible. Paulie put his arm around me and walked me away from the table. „You don’t need that shit“, Fat Andy said. „We got nice towels for you.“

Nicholas Pileggi, Wiseguy

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Sehr geehrter Herr Christian Mielke,

Sie betreiben laut Impressum das Archiv-Blog. Wie ich bei Eingabe des Suchbegriffs „lawblog“ feststelle, haben Sie ungefragt und damit auch unerlaubt Inhalte des law blog übernommen. Offensichtlich ist Ihnen bewusst, dass Sie gegen das Urheberrecht verstoßen. Sonst würden Sie in Ihrem Impressum nicht versuchen, dies als gute Tat zu verkaufen. Vielen Dank, aber meine Seite hat ein ordentliches Backup.

Die von Ihnen gewählte Opt-out-Lösung ändert nichts daran, dass Sie sich rechtswidrig verhalten. Sie weisen darauf hin, dass sich das Archiv-Blog durch Werbung finanziert. Ich möchte – abseits des Formaljuristischen – gern selbst bestimmen, wer mit meinen Texten Geld verdient. Sie gehören nicht dazu. Ich möchte ohnehin grundsätzlich vorher gefragt werden, wenn jemand Inhalte meiner Seite übernimmt.

Übrigens liegt durch Ihre Gewinnerzielungsabsicht ein besonders schwerer Fall der Urheberrechtsverletzung vor. Sie machen sich nicht nur zivilrechtlich schadensersatzpflichtig, sondern auch strafbar.

Ich fordere Sie auf, alle Texte aus dem law blog bis spätestens Montag, 8. Mai, 12 Uhr, vom Archiv-Blog und eventuell weiteren von Ihnen zu verantwortenden Seiten zu entfernen. Sollte dies nicht geschehen sein, müssen Sie mit weiteren Schritten rechnen. Ich spare mir hier die Aufzählung; billig wird es aber bestimmt nicht. Diese Mail ist noch kostenlos.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Vetter

RA und Fachanwalt für Strafrecht

Näheres auch hier.

Nachtrag: „keine Suchresultate für lawblog“.

Hi Udo,

Ich hab folgendes entdeckt: jajah

Dort kann man (s)eine Telefonnummer angeben, und anschließend noch eine andere. Man klickt auf „Call“ und dann läutet erst das eine, dann das andere Telefon – beide werden quasi verbunden.

Ich denke, dass man damit einen derartigen Blödsinn machen kann, dass dies teilweise schon strafrechtlich auffällig werden könnte (andere mit der 110 verbinden, seinen Vater mit dem Ottoversand verbinden – oh, er hat aufgelegt – oder ähnliches).

Eventuell ist es ja was für dich (zum drüber schreiben, nicht zum Blödsinn machen).

Danny Faak

Aber reizen tut es einen schon.

Positiv: In Köln gibt es einen Haftstaatsanwalt, der im Polizeipräsidium sitzt, eine eigene Durchwahl hat und sich auch Freitag Nachmittag Zeit für anrufende Veteidiger nimmt.

Negativ: Die Kölner praktizieren tatsächlich das beschleunigte Verfahren. Jetzt muss meine Mandantin, die gestern bei einer Razzia in einem großen Bordell ohne Arbeitserlaubnis festgenommen wurde, maximal eine Woche darauf warten, dass ihr wegen verbotener Erwerbstätigkeit und einem Urkundsdelikt der Prozess gemacht wird. Länger als eine Woche darf die Hauptverhandlungshaft im beschleunigten Verfahren nämlich nicht dauern (§ 127b Strafprozessordnung).

In Düsseldorf wäre die Frau wohl freigekommen. Denn „normale“ Haftgründe wie Fluchtgefahr liegen nicht vor.

Extrem negativ: Ich habe keine Ahnung, wie ich nächste Woche noch eine Hauptverhandlung in meinen Terminkalender packen soll.

Nachdem das Landgericht Hamburg Foren- und Blogbetreiber in Angst und Schrecken versetzt hat, äußert sich jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf zu deren Haftung für rechtswidrige Beiträge / Kommentare.

Das Gericht erkennt grundsätzlich an, dass der Betreiber bei „Meinungsforen“ nur einen Marktplatz zur Verfügung stellt und nicht unmittelbar für das verantwortlich ist, was geschrieben wird. Jedenfalls kann der Betreiber einer Haftung entgehen, wenn er auf eine Beanstandung hin den Beitrag löscht oder den Verursacher namentlich benennt und damit die Möglichkeit eröffnet, den Autor des Beitrags direkt in Anspruch zu nehmen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf erwägt allerdings auch eine Registrierungspflicht für Teilnehmer. Diese sollen Namen und Adresse angeben müssen. Wie weit der Betreiber allerdings die Angaben gegebenfalls zu überprüfen hat und wie das praktisch umgesetzt werden könnte, erläutert das Urteil nicht.

Näheres auch bei heise online. Direkter Link zu der Entscheidung.

(Danke an Deneriel für den Hinweis)

Aufkleber auf einem Skoda Octavia, der vor mir fuhr:

SAVE THE PLANET
KILL YOURSELF

Mandanten aus Schweden. Hatte ich auch noch nicht.

Wenn Handys überwacht werden, bezieht sich das längst nicht mehr nur auf die geführten Gespräche. Ermittlungsrichter verwenden für ihre Beschlüsse mittlerweile gerne Textbausteine, die auch die „Ereignisdaten“ der Telekommunikation lückenlos umfassen:

– Verbindungsaufbau/-versuche;
– vollständige, entschlüsselte Daten bzw. in entschlüsselungsfähiger Form zur Bestimmung der benutzten Sende-/Empfangsstation (GEO-Koordinate nach WGS 84 oder UTM), auch bezüglich der empfangsbereit gehaltenen, nicht aktiven Endeinrichtung hinsichtlich solcher Daten, die durch einen sog. stealth-ping (lautlose SMS) erzeugt wurden;
– alle an den Betroffenen gerichteten und von ihm stammenden Nachrichten;
– alle umgeleiteten Anrufe an einen neuen Zielanschluss;
– alle rückwirkenden Verbindungsdaten;
– die mit dem Mobilanschluss betriebene IMEI-Nummer und die weiteren mit dieser IMEI-Nummer betriebenen SIM-Karten.

Passend dazu gibt es in Polizeipräsidien schon eigene Überwachungsdienststellen mit dem schönen Titel „Audio Management“. Die haben den direkten Draht zu den Telkos. Beispiel für die Zeitdauer zwischen dem Faxen des Beschlusses und Freischaltung der Überwachungsleitung: 14 Minuten.

Seit Wochen laufe ich einem Anwalt hinterher. Dessen Partei muss eine sechsstellige Vergleichssumme überweisen. Es tut sich aber nichts.

Ich hoffe, dass der Anwalt genauso intensiv seinen Auftraggebern hinterhergelaufen ist und sie auf ihre Zahlungsverpflichtung hingewiesen hat. Denn jetzt habe ich die Nase voll. Eine Vorpfändung für die Geschäftskonten ist in Arbeit.

Dann geht sich wieder alles ganz schnell. Einschließlich der Arie, welche Unverschämtheit es doch ist, gegen ein so renommiertes Unternehmen zu vollstrecken. Dann allerdings bin ich derjenige, der die Ohren auf Durchzug stellt.

rbbonline berichtet darüber, wie ostdeutsche Polizisten die Arbeit von Journalisten behinderten:

Für den Reporter der MAZ und seinen Fotografen war es ein Einsatz wie jeder andere: Brand in einem Holzbetrieb nahe Pritzwalk. Vor Ort jedoch erlebten sie etwas sehr ungewöhnliches: zuerst wurden sie vom privaten Sicherheitsdienst bei ihrer Arbeit behindert, dann kam die Polizei, unternahm nichts, sondern sah noch tatenlos zu, wie der Sicherheitsdienst dem Fotografen den Apparat abnahm und die Bilder löschte.

(Danke an Michael Grigutsch für den Link)