Wenn dem Bundesinnenminister nichts besseres einfällt, als die Kritik an seiner Arbeit „in ihrer Penentranz fast schon hysterisch“ zu nennen, ist das ein gutes Zeichen. Argumente scheint er ja keine (mehr) zu haben. Außer der gebetsmühlenartigen Wiederholung, die Sicherheitsbehörden wollten ja nur das Beste für die Menschen.
Angekratzt klingt im im Übrigen der Innenminister selbst. Man braucht sich nur seinen O-Ton von der gestrigen Innenministerkonferenz in München anzuhören. Selbst in den Printmedien war es eine Erwähnung wert, wie Schäuble seine qualifizierten Äußerungen machte, darunter: „Wir sind kein Land, in dem Geisteskranke unterwegs sind!“
Wolfgang Schäuble sei aufgebracht gewesen sein, wird berichtet. Ich nenne es leicht hysterisch.
Vor diesem Hintergrund sollte man den Nebelkerzen werfenden Innenminister erinnern, dass es nicht allein um Geruchsproben, Razzien, Postkontrollen und Demoverbote rund um den Gipfel geht. Seine Kritiker beklagen einen Großangriff auf die Freiheitsrechte, auf den Kern des Grundgesetzes. Beispiele:
– Online-Durchsuchung;
– Vorratsdatenspeicherung;
– Rasterfahndungen;
– Nutzung der Mautdaten;
– Lauschangriffe;
– Video-Überwachung und – identifizierung;
– Speicherung biometrischer Daten;
– Abschuss von Passagiermaschinen.
Nicht die Kritiker sind es, die derzeit außerhalb des Grundgesetzes argumentieren. Der Bundesinnenminister und seine Unterstützer weichen die Grundrechte auf, wollen den freiheitlichen Staat in eine Präventions- und Kontrollgesellschaft verwandeln. Sie erstreben eine andere Republik.
Ich – und viele andere – nicht.
Nachtrag: Wortmeldungen von SPD-Sicherheitsexperte Dieter Wiefelspütz und Ex-Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz. Und von Hans Magnus Enzensberger.
Alles Hysteriker.
