Aus dem Brief an einen Mandanten, der in Untersuchungshaft sitzt und mir gerne Briefe schreibt:
… beachten Sie bitte, dass auch als Verteidigerpost gekennzeichnete Schreiben mitunter gelesen werden. Sicher nur aus Versehen. Erwarten Sie nicht, hierüber unterrichtet zu werden. Und hoffen Sie schon gar nicht auf eine Entschuldigung. Deshalb tun Sie mir einen großen Gefallen: Sensible Sachverhalte, gleich in welcher Richtung, besprechen wir nur persönlich.
In Solingen hat ein Autofahrer vergeblich versucht, zwei Polizeibeamte zu belehren. Die boten ihm ein Verwarnungsgeld an, weil er beim Einparken die Stoßstange eines anderen Fahrzeugs beschädigt hatte. Dafür seien Stoßstangen doch da, beharrte der 53jährige.
Um das zu beweisen, setzte er sich in sein Auto und fuhr noch einmal gegen die fremde Stoßstange, die dadurch einen noch größeren Riß hatte. Die Polizeibeamten zeigten sich erstens beeindruckt und zweitens den Mann an. (pbd)
Ich wies den Mitarbeiter des Supermarkts darauf hin, dass die Frühlingsrollen nicht mehr haltbar sind. 07.09. Er fertigte mich mit dem Hinweis ab, das bedeute Juli 2009.
Die Dinger lagen im Kühlregal, nicht in der Gefriertheke. Leider fehlte mir die Kraft, diesen Umstand zu diskutieren. Außerdem springt so für einen Kollegen vielleicht eine schöne Klage raus.
Ein Streit um 80.000 Euro zwischen einem Zahnarzt im ost-westfälischen Bünde und dem Willicher Dental-Discounter McZahn beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft Krefeld. Mit dem Verdacht der Erpressung ermittelt sie gegen McZahn-Vorstand Werner Brandenbusch.
Brandenbusch hatte für sein Konzept „Zahnersatz zum Nulltarif“ in Bünde mit Dr. Jean-Pierre Köster vor zehn Monaten zunächst einen Verbündeten gefunden. Nach angeblich 80-90 Beschwerden von Patienten entzog Brandenbusch Anfang März dem Dentisten die Lizenz. Der erstattete eine Strafanzeige und behauptet, McZahn habe nach Geldforderungen kein Material mehr geliefert – Patienten müssten mit einem halben Gebiss leben.
Brandenbusch nannte die Anzeige gestern „absoluten Quatsch“. Die Lieferungen seien eingestellt worden, weil Köster überfällige Rechnungen nicht bezahlt habe. Dieter Menden, Sprecher der Staatsanwaltschaft, sagte gestern: „Wir prüfen momentan die Vorwürfe“. (pbd)
Der Fahrer des gegnerischen Fahrzeugs hatte am Unfalltag keine Fahrerlaubnis. Das war bekannt. Seine Anhörung als Beklagter, die eigentlich die Glaubwürdigkeit der einzigen unbeteiligten Zeugin erschüttern sollte, erbrachte Folgendes:
– Er fuhr an seinem ersten Probearbeitstag einen nagelneuen Firmenwagen, mit dem er sich nicht auskannte.
– Der Chef musste ihm das Navigationsgerät einstellen, auf das er sich bei der Fahrt durch Düsseldorf verließ.
– Während der Fahrt telefonierte er mit seiner Frau. Er war nämlich „aufgeregt“, weil er glaubte, den neuen Job zu kriegen.
– Ausgerechnet auf dem Mörsenbroicher Ei, einer der meistbefahrenen Kreuzungen Düsseldorfs, wollte er zur Hauptverkehrszeit auf einer engen Haltestelle hinter einem Gelenkbus parken, um am Kiosk Zigaretten zu holen.
– Während er mit seiner Frau telefonierte, gestikulierte er mit dem Busfahrer, der ihn nicht hinter oder neben seinem Bus haben wollte.
– Dann gab er einfach Gas und fuhr in die Kreuzung ein. Die Ampel habe „grün“ gezeigt.
Dummerweise hat die Ampel, die der Fahrer meinte, gar kein Grünlicht. Sie hat nur ein Rot- und ein Gelblicht. Mit dieser Tatsache vom Gericht konfrontiert, räumte der Fahrer ein:
Ich habe nicht grün im Sinne von Farbe gemeint, mehr im Sinne von Gefühl.
Wie sich weiter herausstellte, hatte er bis zum Unfalltag schon viermal den Führerschein verloren. Immer wegen zu vieler Punkte in Flensburg. Darunter unglaublich viele Rotlichtverstöße. Schuld waren natürlich andere. Vor allem die Polizei, die auf „Vielfahrer“ ja keine Rücksicht nimmt. Nur manchmal sei er halt unkonzentriert. „Das kommt vor, wenn man viel mit dem Auto fährt.“
Dann war es zu Ende. Sogar die Anwältin auf seiner Seite freute sich sichtlich darüber. Wenn ich mehr Zeit gehabt hätte, hätte ich noch geschaut, wie der Mann – er macht nach eigenen Angaben gerade zum fünften Mal den Führerschein – zum Gericht gekommen ist. Da hätte ich auch so ein Gefühl.
Gregor Steinforth, der vor gut einem Jahr zum Chef der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ernannt wurde, wird neuer Generalstaatsanwalt und damit Leiter der Mittelbehörde in Düsseldorf. Nach diesem Beschluss der nordrhein-westfälischen Landesregierung tritt der 57-jährige Steinforth die Nachfolge von Lothar Sent an, der in den Ruhestand geht.
Steinforth, der seine Nähe zur CDU nicht bestreitet, war von 2001 bis 2006 Sents ständiger Vertreter. Als aussichtsreiche Kandidatin für die Leitung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gilt Petra Berger-Zehnpfund, die derzeit noch in der Personalabteilung des Justizministerium arbeitet. (pbd)
Der geständige mutmaßliche Mörder der 14-jährigen Hannah wird psychiatrisch untersucht. Das bestätigte gestern auf Anfrage Oberstaatsanwalt Fred Apostel in Bonn. Der Täter habe sich in seinen Vernehmungen erschreckend unbeteiligt gezeigt und eine Haltung nach dem Motto „Ich hatte meinen Event“ offenbart. Auch deshalb müsse vor einem Strafprozeß geklärt werden, ob der 25–jährige Zdenek H. zurechnungsfähig ist.
Von dem Gutachten hängt laut Apostel auch der Zeitpunkt der Anklage ab, die aber noch in diesem Jahr erhoben werden soll. Weil der Täter weder einen eigenen Anwalt hatte noch wollte, ist ihm auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein Pflichtverteidiger aus Bonn beigeordnet worden. (pbd)
Heute zwei neue Worte gelernt:
– Weichenbesen (Schild auf dem Materialkasten in der U 79);
– Ambient-Medium (Quelle)
So richtig was vorstellen kann ich mir unter keinem von beiden etwas.
Wer mal Juristen gucken will, kann sich ab 15 Uhr dem „Gesprächskreis Freie Juristische Internetprojekte“ zuschalten. Die Diskussion wird erstmals online übertragen. Link zum Stream:
Ich drohe ungern mit Domainpfändungen. Aber bei einem Schuldner, der den Gerichtsvollzieher renitent auflaufen lässt, muss es doch mal sein. Mal sehen, ob er seinen gut gepflegten Internetshop tatsächlich in Gefahr bringt.
Wegen 300,00 € würde ich es mir dreimal überlegen.
Aus einer Honorarvereinbarung:
Die Tätigkeit des Rechtsanwalts wird mit einem Stundensatz von xy Euro je Stunde berechnet. Tätigkeiten vor 7:00 Uhr und nach 20:00 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden mit einem Aufschlag von 25 % abgerechnet.
Werde mir vom betreffenden Kollegen gleich mal das Muster mailen lassen. Im zweiten Satz füge ich zum Anfang wohl noch ein „Unaufschiebbare“ ein. Aber dann passt das schon.
Die Deutsche Bank bangt also um 29 Milliarden. Ich werde höflich anfragen, ob ich „subprime“ bin. Man kann ja nicht wissen, wo man mit seinen Verträgen reinrutscht, wenn da so riesige Pakete geschnürt werden.
Vielleicht gibt es die Möglichkeit, Immobilienfinanzierungen, wenn sie denn kein anderer haben will, zurückzukaufen. Ich würde damit schon gern dazu beitragen, der Deutschen Bank das dritte Quartal etwas angenehmer zu gestalten.
Aber natürlich nur, wenn die Quote stimmt.
Die Schießerei vorgestern im Neusser Einkaufspark „Rheincenter“ bleibt den Ermittlern vorerst ein ungelöstes Rätsel. Obwohl, wie berichtet, zunächst sechs beteiligte Männer chinesischer Herkunft unter Tötungsverdacht festgenommen worden waren und es auch Hinweise an der Teilnahme der Tat gab, beantragte der Düsseldorfer Staatsanwalt Andreas Stüve gestern gegen keinen einen Haftbefehl: „Es fehlt der dringende Tatverdacht, der ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“, sagte er.
Dennoch werde wegen einer versuchten Tötung weiter ermittelt: „Wer in einer so belebten Gegend so oft schießt, nimmt den Tod anderer Menschen in Kauf“, wertet Stüve die Tat. Mehr als 10 Patronenhülsen sind gefunden worden. Dennoch steht die genaue Anzahl der Schüsse nicht fest, angeblich auch nicht das Kaliber der Projektile: „Wir haben keine Waffen gefunden“, sagte der Neusser Polizeisprecher Hans-Willi Arnold.
Er berichtete, die Personalien aller Beteiligten seien „durch Ausweisdokumente“ festgestellt worden. Weder die Kriminalpolizei in Düsseldorf noch das Bundeskriminalamt habe irgendwelche Erkenntnisse gespeichert, Vorstrafen seien nicht bekannt. Zwei der beteiligten Chinesen allerdings werden sich noch wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland verantworten müssen. Von ihnen wurden vorsorglich Fingerabdrücke genommen. Die Mordkommission in Düsseldorf sucht noch immer Zeugen der Schießerei. (pbd)