Nach der aus dem Ruder gelaufenen Demonstration der Querdenker am Wochenende in Leipzig hagelt es Kritik an dem Gericht, das die Veranstaltung in der Innenstadt erlaubt hat. Aber es hagelt auch harte Worte gegen Innenminister Roland Wöller (CDU) und an der Polizei. Siehe zum Beispiel hier.

Gegen sachliche Bedenken ist nichts einzuwenden, aber gerade die Kritik an der
Polizei schießt doch etwas über das Ziel hinaus. Sobald die Polizei körperlichen Zwang bei Demonstrationen anwendet, kann sie sich der Kritik normalerweise sicher sein. Stichworte: übertriebene Härte, Polizeigewalt. Versucht die Polizei aber mal zu deeskalieren, ist genau das plötzlich ein unverzeihlicher Fehler.

In der Sache selbst kann doch nicht ernsthaft erwartet werden,
dass die Polizei mit körperlichen Zwang 16.000 Menschen daran hindert, sich in einem genehmigten Demonstrationszug fortzubewegen. Die Polizei muss oft innerhalb von Minuten über die richtigen Maßnahmen entscheiden. Auch das sollte berücksichtigt werden.

Autor: RA Dr. André Bohn