Rettungsversuch

Nachdem das Landeskriminalamt in einer Berufungsstrafsache ein Gutachten erstattet hat, ist die Anklage in sich zusammengefallen. Selbst der Staatsanwalt sieht jetzt – schriftlich! – ein, „der Tatvorwurf ist nicht aufrecht zu erhalten“.

Aber reflexartig wird natürlich versucht zu retten, was zu retten ist. Plötzlich geht es um einen ganz anderen Aspekt des Urteils erster Instanz, welches das Amtsgericht gesprochen hat. Der Angeklagte soll behauptet haben, er habe einen Vertrag mit einem Dienstleistungsbetrieb gar nicht unterschrieben. Schon im Zivilverfahren habe sich dann aber herausgestellt, dass er doch unterschrieben hat.

Versuchter Prozessbetrug sei das gewesen, meint der Staatsanwalt nun. Das kleine Problem ist nur, dass die angeblich fehlende Unterschrift gar nicht Gegenstand der ursprünglichen Anklage war. Auch nicht des Eröffnungsbeschlusses. Erst im Urteil des Amtsgerichts taucht dieser Sachverhalt dann auf, auf mehr oder weniger wundersame Weise. (Ich war in der ersten Instanz nicht tätig.) Nicht einmal einen Hinweis hat das Amtsgericht gegeben, so das Protokoll.

Ich erspare mir Einzelheiten, aber es ist unzulässig, eine nicht angeklagte, nicht eröffnete und in der Hauptverhandlung nicht erörterte Tat zum Gegenstand eines Urteils zu machen. Wäre das möglich, könnte man sich die Hauptverhandlung gleich sparen und aufgrund Aktenlage verurteilen – ohne den Angeklagten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Wenn es schon in der ersten Instanz nicht zulässig ist, wird es in der laufenden Berufung schon etwas absurd, nun darauf abzustellen. Ich vermute, dass der jetzt zuständige Staatsanwalt nur das Urteil gelesen hat, aber den Rest der Akte nicht. So wird ihm all das nicht aufgefallen sein. Das gilt auch für den Umstand, dass er die Verfahrensmängel auch nicht heilen kann. Der angebliche Prozessbetrug ist nämlich nun auch schon verjährt, weil sich die Sache schon jahrelang hinzieht und alleine in der Berufung drei Jahre auf die Verhandlung wartete. Selbst eine neue, gesonderte Anklage wäre also nicht mehr möglich.

Ich werde das jetzt alles mal für das Gericht aufschreiben. Und mich freuen, auch mal zur Aufklärung beitragen zu können.

JVA Ratingen wird nicht JVA Ratingen heißen

Wäre da nicht diese Zauneidechsen-Population. Die lebt dort, ist schützenswert und deshalb bis zum Frühjahr eingezäunt. Gäbe es die Eidechsen nicht, könnte an der Oberhausener Straße in Ratingen, an der Stadtgrenze zu Düsseldorf nach dem ersten Spatenstich schon der Bau der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) beginnen. Die JVA ist Ersatz für die marode Anstalt Ulmer Höh` in Düsseldorf sowie für die kleinen, baufälligen Anstalten in Duisburg und Oberhausen. 850 Häftlinge sollen in ihr untergebracht werden.

Doch die Zaun-Eidechsen, die von der Biologischen Station Mittlere Wupper gefunden wurden und als gefährdet gelten, müssen nun erst einmal in ihrer Schutzzone überwintern. Erst im kommenden Frühjahr können sie gefangen und umgesiedelt werden. Immerhin: Der Bau-und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) hat den Baugrund vorbereitet. Mehrere verfallene Gebäude auf dem ehemaligen Bundeswehr-Gelände wurden zuerst entkernt und anschließend abgerissen.

Hier wird zuerst mit der Errichtung der Haftmauer begonnen. In spätestens zwei Jahren dann soll eine „neue, hochmoderne Haftanstalt“ enstanden sein, sagt Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). Grundsätzlich gilt: Abgesehen von wenigen Gemeinschaftszellen werden die Gefangenen überwiegend in Einzelzellen untergebracht. Die werden in vier großen Hafthäusern – von bislang acht auf zehn Quadratmeter – ein wenig vergrößert. Sie sollen mit angeschlossener Toilette und Dusche eine bessere Hygiene bieten.

Auf der Baufläche, die so groß wie etwa vier Fußballfelder ist, ist für die Freizeitgestaltung und sportliche Aktivitäten „ausreichend Platz“ vorgesehen, heißt es. Beispielsweise werde es eine unterteilbare Sporthalle geben. Außerdem ein deutlich „verbessertes Angebot an Arbeitsplätzen“. Für Angehörige der Gefangenen soll es neben einem großen Besuchsraum auch Zimmer für kleine Gruppen und Räume zu Besprechungen mit Verteidigern geben.

Die baulichen Sicherheitsstandards, versichert die Justizministerin, genügen höchsten Anforderungen. Besonderer Wert werde auf die Außensicherung gelegt. Mit modernsten Videoüberwachungsanlagen und einem – parallel zur Mauer – geführten Sicherheitszaun im Innenbereich.

Das Projekt könnte auch schon einen Namen haben. Wären da nicht die Politiker, wäre da nicht die Verwaltung der Stadt Ratingen. Sie halten ihre Gemeinde für schützenswert. Deshalb haben sie sich vertraglich vom Land Nordrhein-Westfalen zusichern lassen: Die neue Haftanstalt wie auch immer – nur eben nicht Ratingen. (pbd)

Streit um Richterposten

Es gibt wieder Knatsch unter nordrhein-westfälischen Richtern. Weil Josef Schulte (56), Landgerichtspräsident in Wuppertal, sich bei der Chef-Besetzung des Oberlandesgerichts Hamm übergangen sieht, hat er eine Konkurrentenklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht.

Damit will er verhindern, dass Johannes Keders (53), gebürtiger Klever, Ex-Vize beim Landgericht Kleve und momentan Personalabteilungsleiter im Justizministerium beim OLG Hamm zum Zuge kommt. Dort geht Gero Debusmann Ende November mit 65 Jahren in den Ruhestand.

Debusmann hatte vor vier Jahren mit einer spektakulären Beurteilung dazu beigetragen, dass die heutige Essener Landgerichtspräsidentin Monika Anders nicht auf den Chefsessel des Oberlandesgerichts Köln kam. (pbd)

Update: Restlaufzeit wird unterschlagen

Auf den Computern im Büro und den Notebooks ploppen jetzt wieder die Warnmeldungen auf. Norton Antivirus teilt mit, dass es ein Problem mit dem Sicherheitsstatus gibt: Die Lizenz läuft ab – und zwar in einem Monat.

Man könnte jetzt zwar schon das Update installieren und sich die Warnmeldungen sparen. Schade nur, dass die einjährige Laufzeit des Abos für Aktualisierungen mit Installation der Software beginnt. Die Restlaufzeit des bisherigen Abos wird, so die Lehre aus den Vorjahren, einfach unterschlagen.

Dann doch lieber die Warnmeldungen ertragen…

Zahlen und erleben

Überführungskosten für Autos sind ein Ärgernis. Wo muss man sonst dafür zahlen, dass der Verkäufer ein Produkt an seinem Sitz zur Abholung bereitstellt? Deshalb fand ich es aus betriebswirtschaftlichen Gründen auch lobenswert, dass meine Kollegin ihr neues Auto selbst in München abholte bzw. ihren Ehemann schickte.

Was ich allerdings nicht wusste: Auch für die Fabrikabholung berechnet BMW Geld. 454 Euro kostet ein angeblich unvergesslicher Tag. Schlüssel und Auto in Empfang nehmen und gleich wieder abdüsen macht die Sache auch nicht billiger.

Gähn. Dann doch lieber Überführungskosten.

Geburt, inklusive aller Zuschläge

Für eine Sectio caesarea ohne komplizierende Diagnose, Schwangerschaftsdauer mehr als 33 vollendete Wochen, ohne komplexe Diagnose, berechnet ein Kreiskrankenhaus in den neuen Bundesländern 2.675,52 €.

Dazu kommen der Tagessatz von 159,19 Euro sowie einige Zuschläge, zum Beispiel der Qualitätssicherungszuschlag (1,23 €) der Systemzuschlag 2 (0,40 €), der Ausbildungszuschlag (19,25 €) und der Zuschlag zur Abschaffung Arzt im Praktikum (AiP) und zur Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen (41,94 €).

Alles in allem kostet so eine Geburt also rund 3.500,00 €.

Das muss ich jetzt schonend dem Kindesvater beibringen. Der wusste nämlich rein gar nichts von seinem Glück, bis sich die örtliche Arge meldete und auf § 1615l Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches pochte.

NRW-SPD: Rüttgers ist unser Kanzler

Die SPD in Nordrhein-Westfalen bietet auf ihrer Helpseite für Genossen und Parteifreunde den Einbürgerungstest zum Download an. Ausnahmsweise sind hier nicht nur die Fragen veröffentlicht, sondern auch die Antworten. Die stehen am Ende.

Zumindest bei einer Frage, der Nr. 72, ist die SPD der Zeit voraus. Oder beliebt zu scherzen. Wobei ich Letzteres sympathischer fände.

Wie heißt der jetzige Bundeskanzler / die jetzige Bundeskanzlerin von Deutschland?

O Gerhard Schröder
O Jürgen Rüttgers
O Klaus Wowereit
O Angela Merkel

Die Antwort der SPD: Jürgen Rüttgers.

(Danke an Jörg Sprave für den Link)

Bilderwanderung

Der Akku meines Mobiltelefons war fast leer. Da ich das Ladegerät zu Hause habe, hängte ich das Telefon an das passende Kabel im Büro meiner Kollegin. Im Display leuchtete „Optimiertes Laden“. Sehr schön. Als ich das Telefon vorhin wieder holte, sagte meine Kollegin:

Ich habe mir die Bilder aus deinem Telefon abgespeichert.

USB-Kabel und Picasa – die Kombination scheint mir nicht ohne.

Erst mal reden

Das Gericht hat mitgeteilt, wann eine Wirtschaftsstrafsache verhandelt werden soll. An einem Mittwoch, 11 Uhr. Weitere Verhandlungstage? Keine.

Wenn das mal kein deutliches Signal ist, und zwar in Richtung „Verständigung“.

Unterschiedliche Maßstäbe

Es geht um einen Strafbefehl. Bagatellkriminalität. Der Vorfall liegt ein halbes Jahr zurück. Seitdem wurde „ermittelt“. Ich habe gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt und um Akteneinsicht gebeten. Der Düsseldorfer Amtsrichter schickt mir die Akte, vermerkt aber:

Einer eventuellen Stellungnahme wird binnen 3 Tagen entgegengesehen.

Wenn man gleiche Maßstäbe anlegen würde, wären drei Monate angemessener. Aber ich lasse mich ohnehin nicht unter Druck setzen. Soll er halt einen Hauptverhandlungstermin bestimmen, falls er nicht ein paar Tage länger auf meine goldenen Worte warten kann.

Geduzt

Gegen einen Mandanten wird wegen Polizistenbeleidigung ermittelt. Tatvorwurf laut Anhörungsbogen:

permanentes Duzen.

Ob davon die Welt untergeht, lassen wir mal offen. Interessant wird es aber, wenn Zeugen berichten, der Polizist habe mit dem Duzen angefangen und sich selbst nicht gerade gewählt ausgedrückt.

Die böse Mama

„Die Juristin hat nun mit einer Anzeige wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen zu rechnen.“

Wegen Misshandlung Schutzbefohlener macht sich strafbar, wer ein Kind „quält oder roh mißhandelt, oder wer durch böswillige Vernachlässigung seiner Pflicht, für (das Kind) zu sorgen, (das Kind) an der Gesundheit schädigt“ (§ 225 Strafgesetzbuch).

Schauen wir mal, wie der berichtete Sachverhalt auf den Straftatbestand passt.

Quälen: „Quälen bedeutet das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden (RG JW 38, 1879, BGH NJW 95, 2045, NStZ 04, 94). Diese müssen mit dem Täterhandeln als solchem verknüpft sein. Es genügt nicht, dass sie sich als bloße Tatfolge einstellen.“*

Misshandeln: „Eine Misshandlung ist roh, wenn sie aus einer gefühllosen, gegen die Leiden des Opfers gleichgültigen Gesinnung heraus erfolgt.“*

Gesundheitsschädigung: „Böswillig ist diese Vernachlässigung, wenn sich jemand gegen die Pflicht aus schlechter Gesinnung, aus einem verwerflichen Beweggrund, zB Hass, Geiz, Eigennutz, Sadismus, auflehnt. … Bei der letzten Begehungsform muss sich der Vorsatz auch auf die Gesundheitsschädigung erstrecken; es genügt nicht, dass diese nur als objektive Folge der böswilligen Vernachlässigung der Sorgepflicht eingetreten ist.“*

Wem da nichts auffällt, dem gehören die unnütz für das Verfahren verschwendeten Steuergelder direkt vom Gehalt abgezogen.

* Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentierung zu § 225 StGB