Archiv des Autors: Udo Vetter

Neue Chefs für Düsseldorfer Strafverfolger

Gregor Steinforth, der vor gut einem Jahr zum Chef der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ernannt wurde, wird neuer Generalstaatsanwalt und damit Leiter der Mittelbehörde in Düsseldorf. Nach diesem Beschluss der nordrhein-westfälischen Landesregierung tritt der 57-jährige Steinforth die Nachfolge von Lothar Sent an, der in den Ruhestand geht.

Steinforth, der seine Nähe zur CDU nicht bestreitet, war von 2001 bis 2006 Sents ständiger Vertreter. Als aussichtsreiche Kandidatin für die Leitung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gilt Petra Berger-Zehnpfund, die derzeit noch in der Personalabteilung des Justizministerium arbeitet. (pbd)

Mutmaßlicher Mörder will keinen Anwalt

Der geständige mutmaßliche Mörder der 14-jährigen Hannah wird psychiatrisch untersucht. Das bestätigte gestern auf Anfrage Oberstaatsanwalt Fred Apostel in Bonn. Der Täter habe sich in seinen Vernehmungen erschreckend unbeteiligt gezeigt und eine Haltung nach dem Motto „Ich hatte meinen Event“ offenbart. Auch deshalb müsse vor einem Strafprozeß geklärt werden, ob der 25–jährige Zdenek H. zurechnungsfähig ist.

Von dem Gutachten hängt laut Apostel auch der Zeitpunkt der Anklage ab, die aber noch in diesem Jahr erhoben werden soll. Weil der Täter weder einen eigenen Anwalt hatte noch wollte, ist ihm auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein Pflichtverteidiger aus Bonn beigeordnet worden. (pbd)

Zwei neue Worte

Heute zwei neue Worte gelernt:

– Weichenbesen (Schild auf dem Materialkasten in der U 79);

– Ambient-Medium (Quelle)

So richtig was vorstellen kann ich mir unter keinem von beiden etwas.

… .de bald zu haben

Ich drohe ungern mit Domainpfändungen. Aber bei einem Schuldner, der den Gerichtsvollzieher renitent auflaufen lässt, muss es doch mal sein. Mal sehen, ob er seinen gut gepflegten Internetshop tatsächlich in Gefahr bringt.

Wegen 300,00 € würde ich es mir dreimal überlegen.

Früh aufstehen kostet extra

Aus einer Honorarvereinbarung:

Die Tätigkeit des Rechtsanwalts wird mit einem Stundensatz von xy Euro je Stunde berechnet. Tätigkeiten vor 7:00 Uhr und nach 20:00 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden mit einem Aufschlag von 25 % abgerechnet.

Werde mir vom betreffenden Kollegen gleich mal das Muster mailen lassen. Im zweiten Satz füge ich zum Anfang wohl noch ein „Unaufschiebbare“ ein. Aber dann passt das schon.

Bist du subprime?

Die Deutsche Bank bangt also um 29 Milliarden. Ich werde höflich anfragen, ob ich „subprime“ bin. Man kann ja nicht wissen, wo man mit seinen Verträgen reinrutscht, wenn da so riesige Pakete geschnürt werden.

Vielleicht gibt es die Möglichkeit, Immobilienfinanzierungen, wenn sie denn kein anderer haben will, zurückzukaufen. Ich würde damit schon gern dazu beitragen, der Deutschen Bank das dritte Quartal etwas angenehmer zu gestalten.

Aber natürlich nur, wenn die Quote stimmt.

Schießerei in Neuss gibt Polizei Rätsel auf

Die Schießerei vorgestern im Neusser Einkaufspark „Rheincenter“ bleibt den Ermittlern vorerst ein ungelöstes Rätsel. Obwohl, wie berichtet, zunächst sechs beteiligte Männer chinesischer Herkunft unter Tötungsverdacht festgenommen worden waren und es auch Hinweise an der Teilnahme der Tat gab, beantragte der Düsseldorfer Staatsanwalt Andreas Stüve gestern gegen keinen einen Haftbefehl: „Es fehlt der dringende Tatverdacht, der ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“, sagte er.

Dennoch werde wegen einer versuchten Tötung weiter ermittelt: „Wer in einer so belebten Gegend so oft schießt, nimmt den Tod anderer Menschen in Kauf“, wertet Stüve die Tat. Mehr als 10 Patronenhülsen sind gefunden worden. Dennoch steht die genaue Anzahl der Schüsse nicht fest, angeblich auch nicht das Kaliber der Projektile: „Wir haben keine Waffen gefunden“, sagte der Neusser Polizeisprecher Hans-Willi Arnold.

Er berichtete, die Personalien aller Beteiligten seien „durch Ausweisdokumente“ festgestellt worden. Weder die Kriminalpolizei in Düsseldorf noch das Bundeskriminalamt habe irgendwelche Erkenntnisse gespeichert, Vorstrafen seien nicht bekannt. Zwei der beteiligten Chinesen allerdings werden sich noch wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland verantworten müssen. Von ihnen wurden vorsorglich Fingerabdrücke genommen. Die Mordkommission in Düsseldorf sucht noch immer Zeugen der Schießerei. (pbd)

Geld gegen Freiheit

Mein Mandant hatte einen Strafbefehl bekommen. 18 Tagessätze zu je 10 Euro. Die 180 Euro Geldstrafe hat er längst bezahlt.

Später kam noch eine Verurteilung zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis auf Bewährung.

Jetzt hat die umsichtige Staatsanwaltschaft festgestellt, dass hier an sich eine Gesamtstrafe gebildet werden müsste. Zu der Umsicht gesellt sich aber das nötige Augenmaß. Denn beim Gericht hat die Staatsanwaltschaft beantragt, die Strafen „ausnahmsweise“ nicht zusammen zu ziehen.

Wir werden uns dagegen nicht wehren. Das Geld kriegt der Mandant ja doch höchstens im Tausch gegen einen weiteren Monat Freiheitsstrafe zurück. Das ist es dann auch nicht wert.

Kreuzchen

Mal wieder so ein Fall, in dem vieles dafür spricht, dass Verjährung eingetreten ist. Bevor ich aber auch nur ein Wort zur Sache schreibe, habe ich mir lieber von der Behörde die Akte kommen lassen. Um sie zu kopieren. Von vorne bis hinten.

Den hier in Rede stehenden Verfahrensfehler könnte man nämlich „heilen“. Dafür reichen ein paar Kreuzchen auf dem betreffenden Formular.

Derzeit sind keine drauf.

Standard-Dialoge

Können wir in der Sache nicht noch ein bisschen zusätzlichen Druck machen? Sie verstehen schon.

Klar, Sie können zum Vorsitzenden Richter gehen und ihm fünftausend Euro auf den Schreibtisch legen. Oder zehntausend.

Echt?

Wäre nur nett, wenn Sie mir vorher noch zwei Strafprozessvollmachten unterschreiben.

Neuss: MP-Feuer im Einkaufspark

Schrecken am helllichten Tag: Mehrere Asiaten haben gestern Mittag im Neusser Einkaufspark „Rheincenter“ offenbar mit automatischen Waffen aufeinander geschossen. Nachdem die Polizei durch Notrufe alarmiert worden war, fand sie Einschüsse an 5 geparkten Lieferfahrzeugen und „eine Vielzahl“ von Patronenhülsen.

Während der Großfahndung, an der auch ein Hubschrauber beteiligt war, wurden vier chinesische Staatsangehörige im Alter von 23 bis 30 Jahren festgenommen. Sie und 2 weitere Chinesen sind in Deutschland ohne einen festen Wohnsitz. Bislang steht nicht fest, ob die Gruppe mit der Schießerei zu tun hatte.

Weil ein versuchtes Tötungsdelikt, so Polizeisprecher Hans-Willi Arnold, „nicht ausgeschlossen werden kann“, hat die benachbarte Kriminalpolizei in Düsseldorf sowohl die Spurensicherung wie auch erste Ermittlungen übernommen. Das Rheincenter samt Umgebung war bis zum späten Nachmittag für den Straßenverkehr komplett gesperrt. Deshalb kam es zu erheblichen Staus. (pbd)