Heimliche Überwachungsmaßnahmen müssen in einem Rechtsstaat die Ausnahme bilden und bedürfen einer besonderen Legitimation. Dies bekräftigt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung.

„Mit diesem Grundsatz ist es nicht vereinbar, dass es nach dem Gesetzentwurf in einem weiten Umfang möglich sein soll, die Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant heimlich zu überwachen, obwohl die Beziehung zwischen dem ratsuchenden Bürger und seinem Rechtsanwalt eines besonderen Vertrauensschutzes bedarf“, so Rechtsanwalt Dr. Stefan König, Vorsitzender des DAV-Strafrechtsausschusses. Der absolute Schutz der mandatsinternen Kommunikation dürfe nicht nur für Strafverteidiger gewährleistet werden.

Der DAV spricht sich mit Nachdruck gegen die vorgesehenen Regelungen zur sog. „Vorratsdatenspeicherung“ aus, denn es bestehe kein Handlungszwang, die Richtlinie des Europäischen Parlaments vom 15. März 2006 in innerstaatliches Recht umzusetzen, zumal vor dem EuGH ein Nichtigkeitsverfahren anhängig sei, dessen Ausgang man abwarten solle. Der DAV appelliert an die Politik, trotz des momentan vorherrschenden, populistischen „Sicherheitswahns“ eine sachliche Debatte über die geplanten Neuregelungen zu führen.

Komplette Stellungnahme des DAV

„Wenn Sie ihn da rausholen, zahle ich 15.000 Euro Erfolgsprämie.“

„Mir wäre es lieber, Sie bezahlen vorab unsere normalen Anwaltsgebühren.“

Habe nie wieder was von dem Anrufer gehört.

Heute morgen in einer Justizvollzugsanstalt:

Wenn Sie mir anwaltlich versichern, dass Sie Drogen, Feuerwaffen und Handgranaten im Auto gelassen haben, können wir uns die Knutscherei sparen.

Auch der Mandant fühlt sich o.k. behandelt. Da scheint das Betriebsklima ausnahmsweise mal zu stimmen.

Fremde Staaten steuern hierzulande ihre Wirtschaftsspione, davor warnte gestern NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP): „Gerade die Volksrepublik China stützt sich stark auf die Arbeit ihrer Nachrichtendienste, wenn es um den Transfer von Technologie und Know-how aus dem Ausland geht“.

Aktuelle Studien bestätigen, dass rund 40 Prozent aller deutschen Unternehmen bereits durch kriminelle Angriffe im Wirtschaftsbereich geschädigt worden sind. „Manche Staaten gründen dafür sogar Scheinfirmen, hinter denen sich tatsächlich jedoch ihre Nachrichtendienste verbergen“, sagte Wolf.

Ausländische Wirtschaftsspione tarnen sich demnach als Praktikanten und schmuggeln Daten, Formeln, Rezepte oder Konstruktionszeichnungen außer Landes. Gefährdet seien besonders kleine und mittelständische Unternehmen. (pbd)

Eine Bäckerei an der Nordstraße in Düsseldorf.

„10 Brötchen, das macht zwei Euro und neunzig Cent.“

Die Kundin vor mir hat die Tüte entsetzt wieder ausleeren lassen. Die Verkäuferin agierte gleichmütig. Kommt wahrscheinlich öfter vor, in diesen Tagen.

Blogscout schließt. Schade.

Erben wird kompliziert

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Streitwert ein Euro

Die Gesundheit unserer Kunden ist uns wichtig

Die Staatsanwaltschaft ist bereit, das Verfahren gegen meinen Mandanten einzustellen. Einzige Bedingungen: Er stimmt der Einziehung seines beschlagnahmten Rechners und eines Monitors zu.

Bei 400 GB urheberrechtlichen geschützten Materials aus Tauschbörsen liegt es auf der Hand, wozu ich dem Auftraggeber rate. Zumal der Computer ohnehin schon seine besten Tage hinter sich haben soll.

Vorhin am Telefon, im Sekretariat:

„Um was geht es denn?“

„Wie es mir geht? Gut.“

Irgendwer muss das ja machen, und mit Gefühlen hat es nichts tun. Sagt Peter Söhnchen, der 1. Beigeordnete der Stadt Neuss. Er tritt im Namen der Stadt Neuss vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen seinen Freund und Chef an. Gegen den Neusser Bürgermeister Herbert Napp. Denn Napp hat gegen die Stadt Neuss geklagt, die ihm per Bescheide bislang 13.116,22 Euro abgeknöpft hatte. Das Geld bekam Napp für seine Arbeit im Regionalbeirat der RWE Energy AG.

Da wurde dann schon mal über die Effizienz von Straßenbeleuchtung diskutiert, über die Liberalisierung der Märkte. Weil das eine Nebentätigkeit ist, die angeblich „einer im öffentlichen Dienst gleichgestellt ist“, sollte er das Geld an die Stadt abführen, bekam einen entsprechenden Forderungsbescheid. Er hat „unter Vorbehalt“ gezahlt, soll es aber nun doch zurückbekommen.

Der Hintergrund des Streits hat mit den Bemühungen der Landesregierung zu tun, Korruption durch Transparenz zu bekämpfen. Deshalb wurde vor zwei Jahren die Nebentätigkeitsverordnung für den öffentlichen Dienst verschärft. Allerdings so kompliziert, dass Meinungen schnell auseiander gingen: Das Innenministerium und die Stadt Neuss sagen, Napp sei im RWE-Beirat, weil er als Bürgermeister dort hin berufen wurde.

Nein, sagt, Napp, aufgrund meiner beruflichen Erfahrung und meiner besonderen Erkenntnisse. Danach fragt aber Norbert Chumchal erst gar nicht. Der Vorsitzende der 26. Kammer hat sich mit den beiden anderen Berufsrichtern die entsprechende Vorschrift der Verordnung angesehen und sinniert jetzt darüber, dass jede Verordnung eine Ermächtigungsgrundlage im dazugehörigen Gesetz haben muss. Hat sie nicht, heißt schließlich das Urteil.

Das Landesbeamtengesetz decke die Nebentätigkeitsverordnung nur gefühlt ab. Damit ist der Bescheid nicht auf eine gültige Rechtsgrundlage gestützt, also rechtswidrig. Das Innenministerium weiß noch nicht, ob es in die Berufung geht oder das Gesetz ändern lassen will: „Wir müssen das schriftliche Urteil abwarten“, sagt Ministeriumssprecherin Dagmar Pelzer. Und Norbert Napp wollte eh nur, sagt er, eine Rechtslage klären: „Ich werde in kein Indianergeheul der Freude ausbrechen“. Aber das Gefühl sei prima. (pbd)

Im Raum R 213 des Landgerichts Düsseldorf findet montags ein kleines Rattenrennen statt. Jedenfalls in der Sommerzeit. Gegen die Wärme müsste man die Fenster aufmachen. Aber dann kommt gegen halb zehn die Stadtreinigung und entsorgt den Müll der Altstadtkneipen auf der anderen Straßenseite. Knallt gut. Riecht noch besser.

Heute morgen haben der gegnerische Anwalt und ich das Rennen knapp gewonnen. Die Richterin musste, glaube ich, noch bleiben. Beileid.

Danke, Jan.

Die Videothek meines Vertrauens hat wohl gemerkt, dass mir der Sinn nach einem DVD-Abend steht. 300 und Saw III. Da kann ich nicht meckern.

Womit es dann auch Rocky Balboa auf Nr. 1 meiner Wunschliste geschafft hätte.

Keinen Richter gesehen

„Nahezu unmöglich“

Einmal im Netz, immer im Netz

CDU-Kandidat erfindet Doktortitel und Krankheit

Mit Todesliste gedroht

Klima der Angst

Meine Kollegin hat heute versehentlich ihr Walkman-Handy in der großen Eingangshalle des Amtsgerichts Düsseldorf aus der Tasche geschleudert. Sie war oben auf der Balustrade, im zweiten Stock. Dürften gut 15, 20 Meter Falltiefe sein. Das Gerät schepperte auf den Steinboden; getötet wurde glücklicherweise niemand.

Nicht mal das Mobiltelefon. Es zersprang zwar in diverse Einzelteile und hat einige Dötschen. Außer der Kamera und dem Display, das oben links einen blinden Flecken hat, ist aber nichts kaputt. Schon mal was, das eigentlich kaum zu glauben ist.

Als Technikbauftragter der Kanzlei habe ich dann online nachgeschaut, wann es bei Vodafone ein neues verbilligtes Handy gibt:

Vertragsverlängerung mit vergünstigtem Handy ab 24.08.2007

Äh, ist das wirklich – heute? Falls der Tag noch weitere Merkwürdigkeiten bringt, werde ich berichten.