Ich war schon auf eine Abfuhr gefasst. Und zwar eine eiskalte. Drei Tage vor dem Termin Verlegung in einer Bußgeldsache beantragen, noch dazu wegen einer an sich vermeidbaren Überschneidung. Wo kommen wir denn hin, wenn wir auf schusselige Mandanten Rücksicht nehmen?

Das Telefonat mit dem Richter am Amtsgericht Düsseldorf verlief anders als befürchtet. Zunächst mal rief er mich prompt zurück, nachdem ich ihm mein Anliegen auf den Anrufbeantworter gesabbelt hatte. Dann war er auch noch ohne lange Diskussionen bereit, den Termin auf Oktober zu verlegen.

Und das, obwohl er die Sache doch so einfach vom Tisch hätte haben können: Terminsverlegung ablehnen, Bußgeldbescheid wegen Nichterscheinens bestätigen.

„Ich habe die 600 Seiten Anlage am Freitag noch kopiert.“

„Ich habe es spätabends noch gemerkt, das Ozon war noch nicht abgezogen.“

Wie es aussieht, verfällt heute Morgen um neun Uhr eine fünfstellige Kaution. Und ein Haftbefehl wird wieder in Vollzug gesetzt.

Schade, denn man hätte die Sache noch auf ein sozialverträgliches Ende hinbiegen können. Bei der Neuauflage, die spätestens nach der Verhaftung folgt, wird es nicht mehr so einfach. Auch wenn bis dahin ein oder zwei Jahre ins Land gegangen sind, rechnet sich für flüchtige Angeklagte der Zeitablauf in der Regel nicht.

Berlin 1936. Kurz vor den olympischen Spielen schleust die amerikanische Regierung einen Auftragskiller ins Zentrum von Hitlers Macht. Er soll den – fiktiven – Aufrüstungsbürokraten Reinhard Ernst töten.

In Nebenrollen: Adolf Hitler, Heinrich Himmler, Hermann Göring. Und die Schäferhunde des Führers.

Trotz der simplen Storyline ist Jeffery Deavers „Garden of Beasts“ von der ersten bis zur letzten Seite spannend. Vor allem, weil der Autor ohne erhobenen Zeitefinger das Leben in einer aufblühenden Diktatur beschreibt. Den Spagat in den Köpfen an sich Aufrechter, die plötzlich gar nicht mehr anders können als mitzuspielen. Und die Verzweiflung jener, die keine Mitmenschen mehr sind, sondern Objekte eines ziemlich selbstverliebten Regimes.

Schon wegen Zeit und Ort definitiv ein außergewöhnlicher Thriller. Vielleicht eine kleine Empfehlung fürs Strandgepäck.

„Vier Strafverteidiger“ ist ein neues Weblog. Es könnte auch heißen „Drei für einen“. Die Seite dokumentiert den Prozess gegen einen Fachanwalt für Strafrecht, der sich in einem Prozess angeblich ungebührlich gegen Polizeibeamte geäußert hat. Er steht jetzt wegen Beleidigung und übler Nachrede vor dem Amtsgericht Braunschweig. Drei Kollegen haben seine Verteidigung übernommen und dokumentieren das Geschehen.

Zum Auftakt haben sie gleich versucht, den Staatsanwalt ablösen zu lassen. Inspiriert hat sie nach eigenen Angaben meine Antragsschrift aus dem Visa-Prozess, die mittlerweile auf HRR-Strafrecht nachzulesen ist.

(Link gefunden in den Lichtenrader Notizen)

Bei VW soll der Betriebsrat Budgets in erheblicher Höhe gehabt haben, über die nicht detailliert abgerechnet werden musste (z.B. Spiegel online).

Heikel ist das wohl weniger für die Betriebsräte, umso mehr aber für die Verantwortlichen bei VW. Denn eines ist klar: Der Betriebsrat muss seine Kosten im Einzelnen nachweisen und abrechnen (Fitting, Betriebsverfassungsesetz, § 40 Randummer 97). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Arbeitgeber dann nicht zahlen muss (und als ordentlicher Kaufmann auch nicht darf), wenn nicht ordnungsgemäß abgerechnet wird.

Veranlasst ein Mitarbeiter des Unternehmens dennoch die Zahlung, wird man über eine Untreue nachdenken müssen. Denn entgegen weit verbreiteter Ansicht verlangt Untreue nicht, dass sich der Täter selbst bereichert. Es genügt schon, wenn dem Unternehmen durch sein Verhalten ein finanzieller Nachteil entsteht.

Das mögliche Wohlverhalten des Betriebsrates dürfte dabei kein aufrechnungsfähiger Posten sein.

Wie, Mehrzweckbeutel, im Düsseldorfer Hauptbahnhof gibt es keine Gleise, jedenfalls nicht mit den Nummern 1 – 3 und 8?

Ich bin verblüfft.

Die Düsseldorfer Polizei konfrontiert meinen Mandanten mit einem interessanten Tatvorwurf:

Gefährliche Körperverletzung auf Straßen / Wegen oder Plätzen (§ 224 StGB)

In meinem Gesetzestext steht allerdings nichts davon, dass die Örtlichkeit eine Rolle spielt.

Wo wir schon beim Lästern sind: Der ehrwürdige Strafrechtskommentar Tröndle / Fischer hält es für eine gefährliche Körperverletzung, wenn jemand vom „Mopped“ gestoßen wird (§ 224 Randnummer 12a).

„Ich habe im Fernsehen was gesehen, so mit Pflichtverteidiger.“

„Einen Pflichtverteidiger kriegen Sie nicht. Nicht bei 20 Tagessätzen und so einer relativ einfachen Angelegenheit. Noch dazu, wo Sie nicht vorbestraft sind.“

„Gut, dann lassen wir die Sache über Prozesskostenhilfe laufen.“

„Pflichtverteidigung ist im Strafrecht das Wort für Prozesskostenhilfe.“

„Dann rechnen Sie halt mit dem Amt ab.“

„Das Sozialamt übernimmt keine Kosten für Strafverteidigung.“

„Ja, was heißt das jetzt? Dass ich Ihre Rechnung vielleicht selbst bezahlen muss?“

„Ja. E sei denn, Sie haben jemand, der Sie unterstützt.“

„Also, danke. Dann gehe ich lieber alleine zum Gericht. Kann ja nicht so schwer sein.“

Ich wünsche viel Erfolg.

Viele komplizierte Fragen zum Familienrecht und ein Honorarangebot von 20,00 €. Mit seinem Ansinnen ist dieser Fragesteller auf einer Online-Beratungsplattform übel aufgelaufen. Die Anwälte wehren sich unisono gegen das Extremdumping.

Bislang.

(Link gefunden bei DPMS INFO)

Die GEMA verlangt von Internetprovidern, Seiten mit angeblich rechtswidrigen Downloadangeboten zu blocken. Für einen ausführlichen Bericht hat onlinekosten.de auch mich befragt.

Eine Handyrechnung über 1.058,49 €. Das kann passieren, wenn man sein Zweittelefon ein paar Tage verleiht, bloß weil ein „guter Bekannter“ sein Handy angeblich verloren hat und dringend erreichbar sein muss.

Mal ehrlich: Wer hätte geahnt, dass in der Weltstadt Köln Parkhäuser pünktlich um 24 Uhr schließen? Zum Beispiel das Parkhaus am Gürzenich, direkt am Rande der sogenannten Altstadt gelegen.

Ich nicht. Sonst hätte ich den netten Abend 45 Minuten früher beendet. Und mir die Nacht im Hotel erspart.

„Hast du ein Problem, du Arschloch?“

40 Tagessätze für eine simple Beleidigung. Ausgesprochen bei einer beiderseitigen, wohl versehentlichen Rempelei an den Türen des Arbeitsamtes.

Für den Tarif kann man sonst jemanden verprügeln. Oder einen Betrug begehen. Sicher auch den x-ten Ladendiebstahl.

Also, gegen den Strafbefehl lege ich doch gerne Einspruch ein.

Wir bieten 2.000,00 €. Die Gegenseite fordert 4.000,00 €. Jetzt ruft die Gegnerin selbst an, schimpft ein wenig auf ihren Anwalt und schlägt vor, sich zu vergleichen.

Haben Sie ein Angebot?

Zahlen Sie 4.000,00 €, dann ist die Sache erledigt.

Aber wenn wir 4.000,00 € zahlen wollten, bräuchten wir uns doch nicht zu streiten.

Wollen Sie mich jetzt runterhandeln? Also eins sage ich Ihnen, wir gehen keinen Cent runter. Ihr Mandant muss alles zahlen. Sonst gibt es halt keinen Vergleich.

Wie nicht anders zu erwarten, haben wir uns nicht geeinigt. Ich bin sicher, heute Abend erzählt sie ihrem Mann, dass der blöde Anwalt auf der Gegenseite einfach nicht für einen Vergleich zu haben ist.