Herr S. hat heute wahrscheinlich Post vom Gericht bekommen. Seine Frau, die wir vertreten, möchte sich scheiden lassen. Aus den Telefonnotizen:

12.43 Uhr: Herr S. bittet um Rückruf.

12.49 Uhr: Bitte Herrn S. anrufen. Es ist dringend.

13.04 Uhr: Herr S. bittet dringendst um Rückruf. Entweder sie rufen ihn jetzt an oder er überlegt sich andere Schritte.

13.33 Uhr: Herr S., bitte Anruf. Wenn er in 10 Minuten nichts hört, wird er sie verklagen.

14.19 Uhr: Herr S. teilt mit, er hat gleich einen Termin bei seinem Anwalt. Danach kommt er vorbei und haut ihnen eine auf die Schnauze.

Jetzt sitze ich hier und warte. Habe ich schon erwähnt, dass Frau S. ihren Mann wegen seiner cholerischen Art verlassen hat?

200.000 Klagen rollen angeblich auf die Verwaltungsgerichte zu, weil sich Beamte gegen die Kürzung ihrer Pensionen wehren. Und Innenminister Schily lehnt laut beck-aktuell eine „Vereinbarung über Musterklagen“ ab.

Na super, damit dürfte sich die durchschnittliche Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht nochmals erhöhen.

Von endlos lange auf unendlich.

Wenn eine Angeklagte mit ihm ins Bett ging, minderte ein amerikanischer Richter ihre Strafe. Jahrelang hat er mit diesem unmoralischen Angebot Frauen missbraucht. Jetzt wurde er selber verurteilt.

Mehr bei Spiegel online.

Leider wird nicht erwähnt, aus wem sich die saalfüllende Unterstützerschar zusammensetzte. Richter und Staatsanwälte dürften es ja kaum gewesen sein…

RÜHREND

Die Klage liest sich rührend. Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft verklagen Mieter auf Räumung einer Wohnung. Grund: Eigenbedarf. Die Tochter ist schwanger, sie wird alleinerziehend sein. Und braucht deshalb eine vernünftige Wohnung. Am besten natürlich im Elternhaus. Oma und Opa sollen auf das Kind aufpassen, während Töchterchen seinen Doktor macht.

Das trifft meine Mandanten natürlich hart. Immerhin leben sie seit fast 30 Jahren in der Wohnung. Sie haben viel reingesteckt. Und würden gerne bleiben. Sie sind am Boden zerstört, als ich mit ihnen spreche. Immerhin handelt es sich ja um glasklaren Eigenbedarf. Was soll man da machen?

Den Mietvertrag lesen. Auf Seite 22 – direkt vor den Unterschriften – entdecke ich diese Klausel:

Die Mieter haben ein Wohnrecht im Hause auf Lebenszeit und sind damit unkündbar!

Jetzt weiß ich auch, warum der gegnerische Anwalt den Mietvertrag nicht als Kopie fürs Gericht beigefügt hat. Da hat wohl jemand gehofft, dass unser Exemplar im Lauf der Jahre „verloren“ gegangen ist…

Aus dem Alltag des Kölner Arbeitsgerichts berichtet die Süddeutsche Zeitung:

Gehetztes Nuscheln in Saal 101. „Im Fall Gallert gegen Utschi“, brabbelt Arbeitsrichter Christian Ehrich ins Diktiergerät, „erschienen nach Aufruf der Sache für den Kläger niemand, der Beklagte…“ Stopp. Ehrich reißt das Diktiergerät ans Ohr. Spult zurück, Wiedergabe, Stopp, Schnellvorlauf. „Der Beklagte persönlich“, jagt Ehrich weiter. „Die Klage wird abgewiesen. Terminende 9 Uhr 19.“ Das Diktat klingt weniger nach dem Ende eines Rechtstreits als nach dem Satz: „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Arzt oder Apotheker.“

Dasselbe Theater – derzeit auch in Ihrer Stadt.

(link gefunden im m.e.p.-HistobLog)

Die Firma ITS Reisen begründet, warum sie für Reisemängel nichts bezahlen will:

Von einem Urlaub mit uns kann man erwarten, dass man die Leistungen erhält, wie man sie aufgrund der Kategorie und Preisklasse ewarten konnte. … Wie im allgemeinen Wirtschaftsleben, so stehen auch in der Touristik Preis und Leistung in einem unmittelbaren Zusammenhang. Eine Pauschalreise setzt sich aus vielen Leistungen zusammen und ein nicht unerheblicher Teil des Reisepreises entfällt allein auf die Beförderung. … Die aufgrund der Kategorie und Preisklasse zu erwartenden Leistungen wurden erbracht.

Ach so. Bisher dachte ich immer, der Kunde kann das erwarten, was zu dem gebuchten Hotel im Katalog steht.

Auf der Baustelle sind die Paragrafen bunt, damit auch die Schwarzarbeiter Durchblick haben:

Rotkäppchen auf Amtsdeutsch:

Im Kinderfall unserer Stadtgemeinde ist eine hierorts wohnhafte, noch unbeschulte Minderjährige aktenkundig, welche durch ihre unübliche Kopfbekleidung gewohnheitsrechtlich Rotkäppchen genannt zu werden pflegt.

Der Mutter besagter R. wurde seitens ihrer Mutter ein Schreiben zustellig gemacht, in welchem dieselbe Mitteilung ihrer Krankheit und Pflegebedürftigkeit machte, der Großmutter eine Sendung von Nahrungsmittel und Genußmittel zu Genesungszwecken zuzustellen.

Hier geht das Märchen weiter.

(link gefunden im Transblawg)

Ein Baby wird schwer misshandelt. Doch das Gericht spricht seine Eltern frei. Beide haben die Aussage verweigert und das Gericht sah deswegen keine Möglichkeit, den Täter zu ermitteln.

So nicht, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Sofern ein Elternteil wirklich unbeteiligt gewesen sein sollte, haftet er zumindest aus dem Gesichtspunkt des Unterlassens. Denn Eltern trifft eine sehr strenge Pflicht, Schaden von ihren Kindern abzuwenden.

Das „aktive Wegschauen“ bei Gewalt im Elternhaus dürfte mit diesem Urteil kein Freibrief mehr sein.

Das Urteil im Volltext. Gefunden bei Sascha Kremer von Vertretbar.de, dort auch weitere interessante Anmerkungen.

Beim nächsten privaten Unglücksfall tröste ich mich mit der Einsicht, dass ich auf dieser Welt nicht alleine bin:

In einem Wahn der Ungeschicktheit gab ich mir mit der Fensterscheibe (welche ich gerade hochkurbelte) einen Kinnhaken, wodurch ich mir a) auf die Unterlippe biß und b) mein Kopf gegen den Türrahmen schlug. (Stephan)

Der Pauschalurlaub – mal wieder der reinste Horror?

Ich hatte dieses Jahr schon durchgelegene Matratzen, Kakerlaken in der Dusche, verschimmelte Türen und Zapfhähne, Discolärm und kollektiven Durchfall auf einer Nilkreuzfahrt.

Wer nach verkorksten Urlauswochen Geld sehen will, muss einiges beachten:

– Der Mangel muss sofort beim Reiseleiter gerügt werden. Es genügt nicht, wenn man nur den Hotelier informiert. Darauf bestehen, dass der Reiseleiter die Reklamation schriftlich bestätigt. (Spätestens hier wird dann schon häufig mit Gutscheinen gelockt.)

– Den Missstand möglichst fotografieren oder filmen. Es ist nicht erforderlich, dem Anwalt einige Kakerlaken als Beweisstücke mitzubringen.

– Namen und Adressen von Zeugen notieren. Je mehr, desto besser.

– Spätestens einen Monat nach dem Ende der Reise müssen Mängel und die Ersatzansprüche gegenüber dem Veranstalter angemeldet werden. Das geht auch per Fax oder mail. Immer um eine Eingangsbestätigung bitten. Die Mängel müssen möglichst genau beschrieben werden (Fotos beifügen). Außerdem ist eine klare Ansage erforderlich, was man will: „Wegen der beschriebenen Mängel verlange ich eine Minderung des Reisepreises um mindestens 30 %.“

– Die Höhe der Minderung ergibt sich aus der Frankfurter Tabelle. Hier läuft es wie bei Tarifverhandlungen: hoch einsteigen, sich in der Mitte treffen.

– Wenn man Rechtsschutz hat, bezahlt die Versicherung nicht nur eine eventuelle Klage, sondern schon die Anmeldung der Mängel durch einen Anwalt. Auf die Selbstbeteiligung achten.

Das interessiert Fahrer von Kleinstwagen:

Wenn zwei Kleinwagen auf einem markierten Parkplatz abgestellt werden, müssen die Fahrer dennoch für beide Autos Parkscheingebühr zahlen. Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigte jetzt eine Entscheidung des Amtsgerichts Trier. Anders als bei Parkuhren, wo nur einmal bezahlt werden könne, seien Gebühren am Parkscheinautomaten grundsätzlich je Auto zu entrichten.

Einzelheiten bei beck-aktuell.

Bis vor wenigen Jahren gab es bei Gerichts-Krimis eine eiserne Regel: Anwälte, Richter, Staatsanwälte – egal ob jung und ehrgeizig oder alt und listig – waren Männer, ausnahmslos. Ende der 90er Jahre erschien dann plötzlich ein neurotisches Klappergestell namens Ally McBeal und die Zuschauer-Quote explodierte. Die Revolution auf der Mattscheibe spiegelt den gesellschaftlichen Wandel in der Realität wider: Es gibt immer mehr Anwältinnen. Allein in den Jahren 1996 bis 2002 erhöhte sich der Frauenanteil in den Kanzleien der Republik von 35,6 auf 39,6 Prozent. (Süddeutsche Zeitung)

Unter diesen 39,6 Prozent sind allenfalls 3,4 Prozent verbiesterte Fachanwältinnen für Familienrecht. So lange man denen aus dem Weg geht, ist gegen den Trend nichts zu sagen.

(danke an Jörg für den link)

UNGETÜM

Dem millo seine Finanzbeamtin profiliert sich im besten Beamtendeutsch:

»Ich weise in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit einer ggf. verbösernden Entscheidung hin.«

Verböserung – das sprachliche Ungetüm ist die deutsche Übersetzung der reformatio in peius.

Danach kann ein Rechtsmittel auch dazu führen, dass die Entscheidung zum Nachteil des Rechtsmittelführers abgeändert wird.

Im Strafrecht kann das Urteil allerdings nicht zum Nachteil des Angeklagten „verbösert“ werden, wenn nur er Berufung oder Revision eingelegt hat. Im Bußgeldverfahren und bei Strafbefehlen sieht die Sache etwas anders aus. Da kann der Richter nach Herzenslust verbösern – eine beliebte Drohung, um die Rücknahme des Rechtsmittels zu erreichen.

SCHILDBÜRGER

Bei FOCUS online gibt es eine Strecke mit absurden Verkehrsschildern.