Citibank garantiert: Mikado war rechtmäßig

Die Citibank garantiert dafür, dass sie Daten ihrer Kunden nur herausgibt, wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Was man im Garantiefall erwarten kann, schreibt die Bank leider nicht.
Kommentar des betroffenen Kunden
zum Schreiben.

Die Deutsche Bank braucht offenbar noch etwas mit der Aufarbeitung des Falles. Heute schreibt mir die Rechtsabteilung, die Überprüfung sei noch nicht abgeschlossen. Ich soll aber baldmöglichst eine Stellungnahme erhalten.

Nachtrag: Noch eine Antwort der Citibank, kleine Datenpanne inklusive.

Letzter Beitrag zum Thema.

Weitere Beiträge zum Thema:

- AG Halle-Saalkreis 395 Gs 34/07

- Falscher Kinderporno-Verdacht gegen Kreditkartenbesitzer

- ” Volksstimme”: Interview zu Mikado

- 20 Anträge gegen “Mikado”

- Mikado: Weiterer Antrag, neue Argumente

- Kartenscreening für Datenschützer kein Problem

- Mikado: Gefahr strafrechtlicher Verfolgung;

- Telepolis: Fragen zu Mikado

- Mikado: Strafanzeige gegen Verantwortliche und SAT 1

- Weiterer Antrag gegen Mikado

- Kinderpornografie: ein Blick ins Gesetz

- Mikado: Stäbchen für Stäbchen

- Vorfeldermittlungen

Mikado

44 Gedanken zu “Citibank garantiert: Mikado war rechtmäßig

  1. 1

    Bei Heise…
    Nutzerdaten sollen zur Gefahrenabwehr freigeben werden

    Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat sich im Streit um das geplante Telemediengesetz (TMG) mit den Stimmen der großen Koalition für die Abfrage von Bestandsdaten zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung ausgesprochen.
    …..
    Demnach müssten die Anbieter von Tele- und Mediendiensten künftig Informationen wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen auch für Präventionszwecke herausrücken.
    …..

    Präventionszwecke, schönes Wort

    Grüße
    F L A M E

  2. 2

    Ach so läuft das bei der Deutschen Bank. Man gibt erst die Daten raus und prüft anschließend.

  3. 3

    @1, sollen. Zukunft. Ist also im aktuellen Fall uninteressant.

    “Präventive Straftatenbekämpfung”, hatten wir das nicht schon mal? So von 1933 bis 1945?

    Mal sehen welche Fortschritte die DNA-Analyse macht, dann kann man eventuell in Zukunft Föten, wo eine kriminelle Karriere nicht unwahrscheinlich ist, schon mal präventiv töten.

    Wie will man denn Straftaten präventiv bekämpfen? Würde mich doch mal stark interessieren!

    @2, ja, finde ich auch sehr interessant…

  4. 4
  5. 5
  6. 6

    @ 1: Jawoll, die Entwicklung führt geradewegs in den autoritären Polizeistaat. Bin mal gespannt, ab wann die Folter zu präventiven Zwecken eingeführt wird oder das nächste Notstandsgesetz auf der Tagesordnung steht. Sorry, aber die Politiker spinnen doch komplett. Mittlerweile habe ich den Eindruck, daß im Bundestag gnadenlos fast jeder Schwachsinn durchgewunken wird.

  7. 7

    Na wenigstens hat ers schriftlich, keine ähm Verdöchtiger zu sein, schließlich wurden seine Daten ja nciht weitergegeben.
    Mich würde mal interessieren, wie die Antwort an einen jender 322(?) Betroffenen aussieht.

  8. 8

    das klingt irgendwie so wie das klischee vom us-bullen: “erst schiessen, dann fragen”

    cu, w0lf.

  9. 9

    Die Abfrage war letzten Sommer. Die glücklichen Gewinner sind sicher schon benachrichtigt und haben andere Sorgen…

  10. 10

    Die Deutsche Bank braucht offenbar noch etwas mit der Aufarbeitung des Falles. Heute schreibt mir die Rechtsabteilung, die Überprüfung sei noch nicht abgeschlossen

    Diese Vorgehensweise hätte ich eigentlich im Vorfeld der Herausgabe entsprechender Daten an Dritte erwartet.

    Daß die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme erst geprüft wird, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, halte ich, um es vorsichtig auszudrücken, für skandalös.

    Und das vom größten Deutschen Kreditinstitut…

  11. 11

    Die Notstandsgesetze verdanken wir einer großen Koalition. Nun haben wir die Version 2.0 und der Innenminister will die Bundeswehr im Innern einsetzen. Wegen der Terroristen. Naja, wer’s glauben mag. Oder Flugzeuge abschiessen, wenn es sein muss mit GG-Änderung. Die Videoüberwachung wird sich mittelöfroistig an die in Grossbritannien annähern, Telefon, Fax, Mail und die gewöhnliche Post werden immer stärker überwacht, die Ausschnüffelung von PC vorbereitet. Der Wohnraum kann überwacht werden. Ein zentrales Melderegister entsteht, jeder bekommt eine individuelle Steuernummer, die er lebenslang behält; eine Personenkennnummer also. Der Datenaustausch mit dem Ausland wird erleichtert, Datensammlungen in großem Umfang angelegt. Anlaßlose Personenkontrollen, Platzverweise, fadenscheinig begründete Meldeauflagen bei Großveranstaltungen, de facto Reiseverbote sind schon erprobt. Für G. W. Bush wurden schon Teile der Republik für Bürger gespert, für den G8-Gipfel wird das noch gesteigert. Hinterher hat man 12,5 km Hochsicherheitszaun über. Reicht für den Gulag?

  12. 12

    Da liegt eine Grand Hotel in ihrem Gulag, da gehe ich freiwillig hin!

    Im Ernst: Was kann man tun?

    - Ich werde meine Kreditkarte viel seltener einsetzten (obwohl immer legal, wer weiss auf welche Ideen die als nächstes kommen)

    - Ich habe ein Zertifikat zum Versenden von verschlüsselten eMails. Nur leider hat kaum jemand (auch meine Kunden nicht…) ein solches Zertifikat.

    - Ich benutze PGP und werden bald einen Rechner einrichten zum arbeiten, der grundsätzlich offline ist.

    - Weitere Vorschläge? Gibt es noch irgendwelche Verfassungsklagen denen man isch aktuell anschliessen kann? Ja, ich glaube bei der Klage gegen die Vorratsbevorratung von TK-Daten bin ich dabei…

  13. 13

    Danke fuer den Link, Udo.

    Ich hatte nicht erwartet verdaechtigt zu werden, und das war auch nicht Bestandteil meiner Anfrage an die Citibank. Ich bin zwar Laie, habe aber den Eindruck dass sie Gesetzestexte genau so gut lesen wie mein Fax.

    So schnell lasse ich die aber nicht vom Haken. Followup wird folgen.

  14. 14

    Habe heute mir der Sparkasse gesprochen und dort wurden die Daten auch überprüft. Mal schauen was ich machen werde.

    Zahlt in solchen Fällen eigentlich die Rechtschutzversicherung?

  15. 15

    Ein nettes Erlebnis hat mich 2002 veranlaßt, auf Karten ganz zu verzichten. Getankt in München, heimgefahren. Eine Woche danach dubioser Anruf, ob im am vergangenen Sonntag in München für 250 Euro Essen war. Gleich der Hinweis, daß man daran zweifle und den Mißbrauch meiner Kartendaten vermute. Damit war das fast erledigt, finanzieller Schaden ist mir nicht entstanden. Die Bank ‘bat’ mich nur noch, bitte bei Kommissar xy vorbeizuschauen, um eine Aussage zu Protokoll zu gebe. Dazu möge ich zu meiner Entlastung die letzten 12 Kartenabrechnungen mitbringen. Wie mich das entlasten könnte war mir unklar. Ein genauerer Blick auf die sonst immer nur abgelegten Abrechnungen machte mir aber deutlich, daß ich ein richtiges Bewegungsprofil abgebe. Gefolgen hier, getankt da, übernachtet, aha, länger geblieben und Hemd gekauft (Unterhosen hatte er wohl genug dabei) usw.

    Das will ich nicht und bezahle deshalb seitdem bar. Ob diese Reisekosten sofort bezahlt werden oder per Karte später ruiniert mich hoffentlich nicht.

    Besonders witzig war die Aussage bei der Polizei. Mit voller Überzeugung erklärte der mir, er benutze seine Kreditkarte nur im Urlaub im Ausland, da könne ‘sowas’ nicht passieren. Der Rest des Gesprächs verging damit, daß ich ihm anbot, mit den Daten seiner Karte zu ‘arbeiten’, ohne diese je gesehen zu haben. Internetbestellungen usw. Der hat ernsthaft bestritten, daß das geht, obwohl er gerade einen solchen Fall protokollieren mußte.

    Fußnote: drei Tage zuvor war ich in München mit einer Kundin unterwegs. Die Frau ist aufsehenerregend schön. Meine Frau sah den Beleg: aha, 4 x Champagner. Geschäft ist Geschäft. Wäre diese 250 Euro-Abbuchung zwei Tage vorher auf der Karte gelandet, hätte ich nicht nur den Polizisten vergeblich davon zu überzeugen versucht, daß es mißbräuchliche KK-Abbuchungen gibt.

    Für den Tattag, also den der falschen Abbuchungen, hatte ich allerdings ein wasserdichtes Alibi: Abendessen mit meiner Frau ;-)

    Genug des Geschätzes…

  16. 16

    @12:
    > Ich werde meine Kreditkarte viel seltener einsetzten (obwohl immer legal, wer weiss auf welche Ideen die als nächstes kommen)

    Glaubst Du etwa, Du würdest Dich durch Abstinenz nicht verdächtig machen???

  17. 17
  18. 18

    @3, ich weiß nicht ob sie das meinen. Aber meinen Sie das mit, Zitat: “Sie werden in Zukunft Verbrechen begehen und werden deswegen verurteilt.” War das mit Cruise? Mit irgendeinem großen Hollywoodstar jedenfalls, und das passt ja auch irgendwie in die “präventive Straftatenbekämpfung”.

    Ich würde erstmal jeden, der eine noch wissenschaftlich feststellbare sexuelle Neigung zu Kindern empfindet für immer wegsperren: Dann hätt man zumindest das Arbeitslosenproblem gelöst! (Wenn wir dann nicht sogar einen Arbeitnehmermangel haben…)

    @6, nicht jeder, aber fast jeder. Zumindest unsere Große Koalition macht das ja im großen Stil.

    @11, wenn der Herr Minister aber die Bundeswehr im Inneren dazu einsetzen will, Flugzeuge abzuschießen hat er das Problem mit dem Recht auf Leben und der Menschenwürde. Er könnt sich natürlich irgendwie juristisch so heftig herumwinden das er es vllt. doch schafft, würde mich interessieren wie. Aber wenn das erst soweit ist können wir das Grundgesetz auf das WC legen – und ich meine nicht zur Lektüre. Denn mehr dürfte es danach nicht mehr wert sein.
    Und vergessen Sie mir nicht die Hools, die offiziell für die Fußballvereine im Stadioninnenraum fotografieren. Dafür braucht man ja nicht mal eine gerichtliche Entscheidung, das kann jeder dahergelaufene BePo entscheiden, selbst wenn er nur dazu befähigt ist den Klowagen bei Einsätzen zu bedienen…

    @12, “Ich werde meine Kreditkarte viel seltener einsetzten…” Vorhin hat jemand in einem Forum auf die Aussage, das man bei Aldi mit Kreditkarte bezahlen kann, gesagt: “Und in der Rasterfahnung den Hauptgewinn ziehen, weil man Kinderschokolade gekauft hat?” Das dürfte nach dem Rechtsverständnis einiger Personen sicherlich einen Anfangsverdacht konstruieren. Und unter den tausenden und zehntausenden Käufern von Kinderschokolade dürfte man sicherlich auch einen finden, der nicht nur Kinderschokolade an Kinder verschenkt sondern auch Berührungen in Gegenden, welche nicht so wirklich ganz rechtskonform sind. “Nimm dir eine entsprechend große Population und du findest einen Kriminellen.”

  19. 19
  20. 20

    @ 18
    Minority Report, so hieß der Film. Der fällt mir jetzt tatsächlich immer öfter ein, wenn das hier alles so lese…

  21. 21

    @11 Solche Treffen sollten in der Naval Air Weapons Station China Lake stattfinden. Die liegt in der Wüste und ist ein ca 4500km² großes Sperrgebiet.

  22. 22

    @ 21: Den G 8-Gipfel könnte man doch auch – quasi luftdicht verschlossen – in der internationalen Weltraumstation stattfinden lassen. Oder besteht dort mittlerweile auch schon akute Terrorismusgefahr? Macht nichts, dann muß eben auch noch schnell ein Gesetz gegen die bösen Weltraumterroristen durchgewunken werden. ;-))

  23. 23

    @22 Zu hohe Transportkosten, man muß doch auch an den Steuerzahler denken. Die NAWS China Lake hat dagegen einen schönen großen Flughafen.

  24. 24

    @20, genau. Da es bei uns aber an guten Hellsehern mangelt muss da was anderes gefunden werden. Und wenn man Psychologen fragt: “Kann selbst der friedlichste Mensch auf Erden gewalttätig werden?” werden die alle antworten: “Ja.” Spätestens durch einen Unfall mit Gehirnverletzungen kann dies geschehen, ich ziehe dabei immer Gage als passendes Fallbeispiel heran. Durch einen Unfall wurden Teile des Frontallappens durchstoßen, was die Verbindung zwischen dem moralischem Denken und der Verhaltenssteuerung massiv verletzte – alle anderen Fähigkeiten blieben aber erhalten, die Verletzungen beeinflussten ihn sogar so wenig, das er sofort nach dem Unfall wieder aufstehen und sprechen konnte. Wenn das im Baby- oder Kleinkindalter passiert könnte ich mir zumindest vorstellen, das die Plastizität des Gehirns dies ausgleichen kann. Entsprechenden Fallbeispiele wären mir jetzt aber nicht bekannt, einzig allein Personen mit nur einer Gehirnhälfte, die ja auch keine Auffälligkeiten in diesem Bereich zeigen.

    Wobei Split-Brain-Patienten (also solche, wo die Verbindung der beiden Gehirnhälften – dem corpus callosum – durchtrennt wurde) ja quasi “zwei” Menschen in sich wohnen haben. Schwer zu erklären, aber es gab sogar schon einige Fälle, wo die eine Gehirnhälfte durch die andere Gehirnhälfte gestoppt werden musste, weil diese versuchte den Patienten zu töten. Welche Gehirnhälfte verurteilt man im diesen Fall eigentlich? Und wie will man das bei der präventiven Straftatbekämpfung machen?

    JaJa, wenn die Politik denkt man könne alles mit Gesetzen regeln. Irgendwo muss man halt akzeptieren, das man nicht alle Straftaten präventiv verhindern kann.

    Wobei ich präventive Straftatbekämpfung schon interessant finde: Bevor eine Straftat stattfand will man da also jemanden wegsperren. Oder wie? Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, hat jemand eine Idee?

  25. 25

    @24: Es gibt eine ultimative Prävention, für die allerdings ein Sperrvertrag existiert; die Politiker wollen aber weder diese Art von Prävention (die ansatzweise gesunden zumindest), aber wenn man die richtigen ausländischen Politiker berücksichtigt, wollen die den Sperrvertrag auch nicht …
    Im übrigen hat man Angst davor, dass Terroristen damit Prävention betreiben … vielleicht ja ein Präventionsfall …

    Wer auch immer hier auch nur das kleinste Körnchen Sarkasmus findet, darf es behalten. Wer keines findet, tut mir Leid.

  26. 26

    @25, ich weiß nicht. Aber kann man davon ausgehen, das wirklich alle kriminellen Handlungen durch das Abwerfen aller vorhandenen Nuklearwaffen verhindert werden kann? Dann müssen ja alle Personen SOFORT unfähig gemacht werden, Straftaten zu begehen, sonst können die ja nach dem Zünden der Nuklearwaffen bis zur Verstrahlungsunfähigkeit noch Straftaten begehen.

    Also braucht man doch schon ein paar mehr Nuklearwaffen.

    Oder man verlagert das Ziel 0 Kriminalität in die Zukunft. Wobei es ja auch blöd ist, wenn niemand darüber berichten kann…

    Und vielleicht findet ja jemand noch eine realistischere Annahme, wie man präventiv Straftaten verhindern kann. Wir könnten natürlich auch unsere Großkoalitionäre fragen, auf die Antwort wäre ich echt gespannt…

  27. 27

    @ 24: Ich glaube, das mittelfristige Ziel ist, daß die Polizei schon am Tatort sein will, bevor überhaupt eine Tat begangen wurde. Läuft langfristig vermutlich darauf hinaus, daß – sobald die technischen und logistischen Voraussetzungen dafür gegeben sind – jeder einen Chip ins Hirn implantiert bekommt, der Gedanken auslesen kann. Okay, dafür wäre sicherlich ein neues Gesetz nötig, aber ich bin inzwischen einigermaßen zuversichtlich, daß auch ein solches Gesetz weitgehend freudig und ohne nennenswerten Widerspruch durchgewunken werden würde. Dient doch alles zu unserer Sicherheit und vor allen Dingen zur Terror-Abwehr, dann kann es ja nicht verkehrt sein, oder? ;-))

  28. 28

    @26:Die Möglichkeiten, sofort alle künftigen Verbrechen zu verhindern, haben wir spätestens seit “Overkill” als strategischer Begriff existiert. Wobei der Gedanke, (Nuklear-)Terrorismus präventiv mit gleichen Mitteln verhindern zu wollen, mir nicht nur ein wenig Angst macht.

    Es gibt natürlich noch einen anderen Weg, der mir erst eben eingefallen ist. Man schafft die Gesetze ab.

    Ohne Gesetz kein (juristisches) Verbrechen (Moral klammere ich hier mal aus …)

    @27: Ich hoffe stark, dass die false positives, die z.B. beim Träumen auftreten dürften, das ganze etwas ruinieren …

    Wobei, vor allem weil Politiker dazu tendieren, Sachen durchzuwinken, die schon vom Konzept her nicht/kaum praktikabel sind, diese Idee eher mit “wann ?” als mit “wirklich ?” hinterfragbar sein dürfte :/

  29. 29

    @ 26: Sehr guter Ansatz zur endgültigen und wirklich wirksamen Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Alle Atommächte erklären sich in einem Übereinkommen dazu bereit, ihr gesamtes Arsenal an Atomwaffen zeitgleich und flächendeckend abzufeuern. Die dabei entstehenden Kollateralschäden sind zwar etwas bedauerlich, aber angesichts des damit in Verbindung stehenden ungeheuren Erfolges im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus sicherlich verschmerzbar. ;-))

  30. 30

    Präventive Bekämpfung:

    Ich stelle mir vor, dass die einen Verdacht haben, jemand plant ein Verbrechen. Dass dabei noch weniger Fakten auf den Tisch liegen und noch mehr Missbrauch erfolgen kann, ist doch ziemlich klar.

    Na, derjenige wird dann überwacht, abgehört und …. ja, und dann? Abwarten bis er zuschlägt oder auf so eindeutige Beweise zur Vorbereitung warten? “Bitte das Kilo Hasch morgen liefern”.

    Anlaog zur aktuellen Mikado-Situation: Einschlägig Bekannter Straftäter beantragt eine Kreditkarte, nimmt einen Kredit auf, kauft sich ein Auto, einen Computer, meldet sich für das Internet an, surft, chattet, geht in Kaufhäuser, Schwimmen, arbeitet/ist Mitglied in Firmen oder Vereinen, wo auch Kinder/Jugendliche dabei sind.

    Wenn das nicht genügend Gründe wären für eine Komplettüberwachung und durchforstung seiner Daten, die nun genau dafür auch von privaten Firmen angefordert werden können?

  31. 31
  32. 32

    ihr macht ja lustige witze hier… als ob es so was IRGENDWANN mal geben könnte! verrückte bande…

    28.11.06 spiegel.de: PRÄVENTION DURCH PROFILING
    Scotland Yard plant Datenbank der künftigen Mörder

    Ein Plan wie aus einem Science-Fiction-Film: Scotland Yard will potentielle Mörder und Vergewaltiger erkennen, bevor sie zum ersten Mal zuschlagen. Britische Polizeipsychologen halten es für möglich, eine Datenbank mit möglichen Tätern aufzubauen.

    der Regierung gemahnt hatte, Großbritannien sei “schlafwandelnd” zu einer Überwachungsgesellschaft geworden.

    warum ist das hier an allen vorbeigegangen? bin ich froh, dass ich mir das damals gespeichert hab.

    (Text editiert. Bitte keine kompletten Zeitungsartikel. U.V.)

  33. 33

    So, erst mal auch eine eMail an meine Hausbank geschickt.
    Mal schaun, wie die sich da herauswinden wollen.
    Ich denke, einzig die Angst vor schlechter Publicity, wird die Geldinstitute davon abhalten, solche Aktionen das nächste mal einfach so mit zu machen. Recht und Gesetz interessiert eh keinen mehr…

    Arno Nühm

    —eMail an die Bank—
    Hallo allerseits;

    Ich zitiere hier mal ihr Statement aus
    ihren Allgemeinen Hinweisen zum Datenschutz:

    “Es erfolgt grundsätzlich keine
    Weitergabe von Informationen durch die
    DKB AG an Dritte, es sei denn auf
    Grundlage gesetzlicher Verpflichtungen
    oder im Falle der eindeutigen Zustimmung
    durch den Nutzer.”

    Kann ich also davon ausgehen, daß meine
    Konto- und Kreditkartendaten nicht bei
    der ominösen Rasterfahndungsaktion der
    Staatanwaltschaft Halle mit durchsucht
    wurden, da zu dieser weder eine
    richterliche Anordnung noch sonstige
    gesetzliche Grundlagen existieren, noch
    eine Zustimmung meinerseits erfolgte?

    Kann ich ebenfalls davon ausgehen, daß
    die von ihnen aufgestellen
    Datenschutzrichtlinien auch für von
    ihnen beauftrage Subunternehmer gelten,
    nicht daß sie solche Vergehen gegen
    sämtliche Datenschutzgesetze ebenso
    outsourcen, wie die Staatsanwaltschaft
    Halle?

    Kann ich gleichfalls davon ausgehen, daß
    sie auch in Zukunft solch illegale
    Aktionen in ihrem Hause nicht dulden werden?

    Ich erwarte, gemäß ihrer obigen
    Datenschutzrichtlinie, daß sie mir meine
    Fragen alle positiv bescheinigen können.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ich selber

  34. 34

    Das Problem dieser Leute wie z.B. dieses Staatsanwalts in Halle ist, dass sie das Paradies auf Erden schaffen wollen, alle sind lieb zueinander, keine Verbrechen.

    Der Mensch an sich ist aber böse (auch diese Gutmenschen) und so wird das nichts rechtes mit dem Paradies. Vielmehr endet man mit einer Diktatur der Gutmenschen. Marx hat es im Prinzip auch sehr gut mit den Menschen gemeint. Sein Ansatz funktioniert nur leider mit den verfügbaren Menschen nicht und die Schaffung des neuen sozialistischen Menschen ist auch gescheitert (aber da wird die Gentechnik demnächst einen neuen Versuch starten).

    Fazit: Auch Gutmenschentum ist eine potentiell sehr gefährliche Ideologie!

  35. 35

    @27, Aber wie will man denn von einer Fantasie auf eine Tat schließen? Wenn die Menschen alle Fantasien die sie haben in die Wirklichkeit umsetzen würden wäre Deutschland wohl schon lange ausgestorben.

    @28, das ist natürlich möglich. Man schafft die Gesetze ab, und jeder Staatsdiener darf nach Gutdünken jeden erschießen, der seiner Meinung nach „böse“ ist. Das hatten wir das letzte mal vor wie vielen Jahrtausenden?

    @30, Planung eines Verbrechens kriminalisieren. „Ich bring dich um“, man findet bei ihm ein Messer und verurteilt ihn wegen versuchtem Mord. Das wäre ja mal eine interessante Möglichkeit…

    Außerdem dürfen einige Vorbestrafte auch keinen Kontakt mehr zu Kindern und Jugendlichen haben. Vllt. kann uns Herr Vetter dazu mehr sagen.

    @32, stand das wirklich mal bei Spiegel Online? Das ist nämlich wirklich an mir vorbeigegangen!
    Bei solch einem Vorgehen braucht man sich wirklich nicht wundern, warum es in England so viele Terrorverdächtige gibt. Es scheint nahezu verständlich, das solche menschenrechts- und menschenwürdeverletzenden Maßnahmen viele Leute zu einem gewaltvollen Aufstand gegen den Staat bewegen. Aber die Leute, die sich gegen die Diktatur von Hitler mit gewaltvollen Mitteln widersetzten nennt man heutzutage auch nicht mehr Terroristen…

    PS: Das obige gilt natürlich nicht für islamistische oder andere extremistischen Bewegungen.

    @34, Gutmenschen sind in meinen Augen die gefährlichsten. Und wenn man sich die Demokraten ansieht, die diese Aktion unterstützen braucht man auch kaum noch Angst vor dem Demokratiefeind Islamistischer Terrorismus haben. Wenn der Staat so weitermacht gibt es bald keine Demokratie mehr, die die Terroristen zerstören könntne…

  36. 36

    @35: Die Idee, alle Gesetze abzuschaffen, war nicht so gemeint, dass sich Staatsdiener an nichts mehr halten müssten – das hatten wir übrigens, wenn auch nur bezogen auf manche Bevölkerungsgruppen, unübersehbar vor nicht einmal hundert Jahren.

    Vielmehr war die (zugegebenermaßen nur theoretische) Idee, dass es für jedes juristische Verbrechen gegen ein Gesetz verstoßen werden muss, bzw. gegen etwas getan werden muss, was per Gesetz als Verbrechen definiert ist (ich bin Laie, also bitte klärt mich auf, falls das der heutigen Rechtsauffassung grob widerspricht ;) ).

    Falls es also kein Gesetz gibt, kann auch keine Handlung zum rechtlichen Verbrechen werden, unabhängig von ihrem moralischen Wert.

    Ich kann mich allerdings nicht erinnern, dass es dies in dieser extemen Form in den letzten Jahrtausenden gab und Berichte davon existieren …

    Nochmal @35 (diesmal bezogen auf den letzten Absatz):
    Wenn die Terroristen wirklich nur die Demokratie zerstören wollen, müssen sie nicht selbst aktiv tätig werden, sondern viel heißen Dampf blasen, alle paar Jahre ein paar Mitläufer finden, die einen a priori zum Scheitern verurteilten “Anschlag” planen und bei der Ausführung scheitern.
    Dann kommt der Aktionismus der Gutmenschen ins Spiel – und erledigt genau das, was die Terroristen wollten.

    Ich weiß nicht, ob ich ob der Ironie dabei weinen oder ob der Gedankenlosigkeit der Gutmenschen kotzen soll …

  37. 37

    Täuscht mich der Eindruck, oder entwickelt sich das hier zum PR-Gau für die Banken? Hoffentlich wacht unsere PRESSE mal irgendwann auf. Von kritischer Berichterstattung ist ja weit und breit keine Spur…

  38. 38

    @36, Ja na klar gab es ímmer wieder Leute die als “vogelfrei” galten. Das war bei den Juden im Dritten Reich so, das war bei den Hugenotten in Frankreich (frühes 19. Jahrhundert) so, das war bei den “protestantischen Ketzern” im 17. Jahrhundert so. Aber so systematisch gegen ALLE wie es jetzt der Fall ist ist das nicht, und in der DDR bekam man nach einem Beschwerdebrief sogar eine persönliche Antwort. Als sowjetische Soldaten den Garten meiner Großeltern verwüsteten beschwerten sich meine Großeltern bei deren Vorgesetzten, die die Soldaten zur Sau machten und sie zur Widerherstellung des Gartens verdonnerten.

    Was würden deutsche Behörden heute wohl machen? “Die waren nicht im Dienst, haben Sie halt Pech gehabt. Sie können ja gegen alle klagen.”

    Komplett ohne Gesetze – kenn ich auch nicht. Schon im 12. Jahrhundert verbesserte sich das Recht, mit der Abschaffung der Blutrache und der Einführung des Zeugenbeweises gegenüber dem Gottesbeweis, mit der Einführung der Schöffen (wenn auch nur aus “höheren” Gesellschaftsschichten kommend) usw. usf..

    Aber genug aus der Rechtsgeschichte.

    Und zu den letzten beiden Absätzen: “Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen wird am Ende beides verlieren.” Echte Terroristen (sprich nicht solche die irgendwelche Haushaltsbomben nach Internetanleitung zusammenbasteln wollen) fanden bisher immer ein Mittel, sich um die Gesetze herumzuwinden. Und frei nach George W.: Wenn die Taktik bisher nicht geklappt hat führt man die Taktik in noch extremerer Form weiter.

  39. 39

    @37, bei dem Thema doch nicht!
    Da werden Tatverdächtige präventiv zu Tätern erklärt. Und wenn sie dann nicht verurteilt werden konnte man ihnen LEIDER keine Tat nachweisen.

    Der schnelle Weg zu in dubio anti reo…

  40. 40
  41. 41

    Immerhin antwortet die Citibank – die 1822 und die 1822 direkt ziehen es vor auf Anfragen nicht zu reagieren…

  42. 42

    @41, Einschreiben mit Rückschein schicken. eMails werden gerne “übersehen” oder landen “zufällig” im Spamfilter, und Briefe verliert “die Post” auch mal.

    O.g. Anführungszeichen sollen ein oft gehörte Aussage kenntlich machen, es ist damit nicht bezweckt diese Aussagen in den Bereich der Lüge zu rücken.

  43. 43

    Meine Bank schreibt mir auf eine entsprechende Nachfrage:

    Der von Ihnen angesprochenen Kreditkartenüberprüfung lag ein Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft Halle zugrunde, das sämtliche gesetzlichen Anforderungen erfüllte. Die Herausgabe der angefragten Daten war daher aufgrund der Vorschriften der Strafprozessordnung zwingend erforderlich, konnte von unserem Haus nicht verweigert werden und verletzte somit weder datenschutzrechtliche Grundsätze noch das Bankgeheimnis.

    Ich schätze, ich muss mich noch mal bei denen melden.

  44. 44

    @43, aber bitte nachfragen:

    Wo in der StPO steht, das man alles machen muss was ein StA von einem verlangt?

Kommentieren:

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Erlaubte HTML-Tags: <b>, <i>, <strike> und <blockquote>.