Mikado: Weiterer Antrag, neue Argumente

Rechtsanwalt Markus Stamm aus Röthenbach hat ebenfalls einen Antrag eingereicht, um die Mikado-Fahndung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Seine Begründung ist hier nachzulesen.

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Mikado

59 Gedanken zu “Mikado: Weiterer Antrag, neue Argumente

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  2. 2

    Seeeehr eingängig, auch für den Laien und mit einer netten Prise Polemik…

    Allein, nach meiner Erfahrung perlt Letzteres an den Bewohnern unserer östlichen Landesteile ab. Die Herrschaften sind aus härterem Holz geschnitzt und durch eine andere Schule gegangen…

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    Mal als advocatus diavoli gefragt:

    Wenn denn gar kein hinreichender Tatverdacht bestand, wie kommt es zu der hohen Trefferquote, die die Staatsanwaltschaft angeblich hatte? Bzw: rechtfertigt der “Erfolg” nicht die Mittel, bzw decken die zitierten juristischen Normen die schöne neue Ermitlungswelt nur nicht richtig ab?

  4. 4

    @ 3: Oh, da hat einer die Diskussion der letzten Wochen in diesem Blog wohl nicht mitbekommen?
    Antwort: Die Staatsanwaltschaft hat sich ihren Verdacht erst durch das Durchleuchten von über 20 Millionen Bürgern verschafft. M.a.W.: Der Verdacht kam zeitlich nach den erzielten Treffern.

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    Nein, Erfolg rechtfertigt nicht jedes Mittel – ansonsten fangen wir direkt an der nächsten Ecke mit flächendeckenden Hausdurchsuchungen an, irgendwo wird man sicher etwas finden, aber das rechtfertigt dann nicht die eingesetzten Mittel.

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    @Katzenliebhaber
    “Allein, nach meiner Erfahrung perlt Letzteres an den Bewohnern unserer östlichen Landesteile ab. Die Herrschaften sind aus härterem Holz geschnitzt und durch eine andere Schule gegangen…”
    IMHO ist der Prozentsatz an deutschen Michels deutschlandweit konstant. Im Kollegenkreis(keine Anwälte, alles Ossis) hat diese Art Fahndung von mediengeilen Ermittlungsbehörden jedenfalls Unglauben/Ablehnung/Entsetzen hevorgerufen.

    wolfgang

  9. 9

    Nach meiner Erfahrung sind das aber die Jüngeren. Die Älteren (in gehobenen Positionen seit 25 Jahren und mehr) trifft meine Beobachtung schon zu…

  10. 10

    Unter 0,002% findest Du eine hohe Trefferquote? Hm.

    Ich glaube, die Trefferquote wäre besser, wenn man zur Suche nach Dieben jeden Kunden in einem Kaufhaus durchsucht …

    Abgesehen davon: Wieso klagen alle nur gegen die Staatsanwaltschaft? Waren die KK-Unternehmen überhaupt berechtigt, die Daten zu einem anderen Zweck als die Abrechnung der KK zu analysieren? Ist das vielleicht ein Verstoß gegen Datenschutzgesetze? Kann man da vielleicht 1 EUR (pro Fall!) Schadensersatz erstreiten?

    Wenn ich meinem KK-Unternehmen einen T5F schicke, müssen die dann angeben, dass meine Daten bei der Suche nach Verbrechern eingesetzt und als unbedenklich ausgefiltert wurden? Was, wenn sie das nicht angeben? Noch ein Euro?

  11. 11

    Mal vom Laien nachgefragt:
    Wenn die gerichtliche Überprüfung jetzt ergibt, dass nach Meinung des Gerichts ‘Mikado’ rechtmäßig war – hat die Staatsanwaltschaft dann einen Freibrief für weitere Aktionen, weil sie sich auf das Ergebnis der Prüfung beziehen kann?

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    Die Feststellung der Unrechtmässigkeit der Maßnahme ist wohl erst der erste Schritt. Es wird dann zu prüfen sein, ob die Banken das hätten erkenne können/müssen.

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    Sehr schön. Es scheint ja doch noch Leute zu geben, die die Zeichen der Zeit erkennen und sich nicht alles bieten lassen. Und ich hatte in meinen schwarzen Stunden schon befürchtet, daß inzwischen die komplette Gesellschaft zu einer rückgratlosen Manövriermasse degeneriert ist.

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    Ich denke nicht, dass man Entscheidungen solcher Tragweite in letzter Instanz dem Amtsgericht Halle überlassen wird….

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    OstA Vogt präsentiert heute (26.01.07) nach 17.00 Uhr in der Sendung „Hier ab vier“, live beim MDR Sachsen Anhalt, den Fall Mikado.

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    Da kriegt dann auch noch die letzte Omi beigebogen, dass ER der Sheriff ist, ER ist bei den GUTEN….

  19. 19

    apropos seltene Wortschöpfung:

    “… daß die Ermittlungen angeblich im Benehmen mit dem Justizministerium geführt wurden.”

    Bin ja kein Jurist, aber wer oder was ist denn bitte ein “Benehmen”?

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    Der Duden sagt:

    “Be|neh|men, das; -s; sich mit jmdm. ins Benehmen setzen”

    Ist doch ein üblicher Ausdruck…

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    @ 19: “Sich mit jemandem ins Benehmen setzen” stammt nicht aus der Rechtssprache, sondern aus dem Papierdeutsch und hat die Bedeutung mit jemandem wegen etwas Verbindung aufzunehmen, sich zu verständigen.

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    @Katzenliebhaber:“Allein, nach meiner Erfahrung perlt Letzteres an den Bewohnern unserer östlichen Landesteile ab. Die Herrschaften sind aus härterem Holz geschnitzt und durch eine andere Schule gegangen…”

    Das Problem ist eher ein anderes: Viele westdeutsche Behörden haben die Wiedervereinigung genutzt um ihre unfähigsten Mitarbeiter (in Fachkreisen auch Wanderpokale genannt) in den Osten abzuschieben. Diese treiben auch heute noch ihr Unwesen.

    @17: Bei hier ab Vier werden die Gäste auch immer mit Zuschaueranfragen konfrontiert. Ich weiss nicht inwiefern die Anrufer vorher gescreent werden, aber das wäre doch mal ne schöne Möglichkeit das Handeln dieses Typen zu hinterfragen?

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    “Für seine Verdienste wurde Peter Vogt vom Bund deutscher Kriminalbeamter mit dem “Bul le Mérite” ausgezeichnet.”

    Prima! Machen wir den Mann zum Justizminister..

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    @ 25: Aua, jetzt wird’s echt peinlich. Ob sich der Herr Oberstaatsanwalt demnächst wohl auch noch in einem Supermarkt auf einen Hocker stellt und dort lautstark seine Erfolge anpreist?

  30. 30

    Ich bin fassungslos! Jetzt wird dieser Medienstaatsanwalt mit Profilneurose nicht abgesägt, sondern erntet auch noch die Lorbeeren seiner illegalen Ermittlungsmaßnahmen mit Stasimanier. Autogrammkarten verteilt er auch noch? WO leben wir eigentlich???

  31. 31

    Der “Bund der Polizeibeamten” ist ja, gottlob, (noch) kein Verfassungsorgan. Es besteht also noch eine gewisse Hoffnung.

  32. 32

    Das ist doch nicht der erste große Medienauftritt des Inquisitors. Würde man die anderen hinterfragen … Mikado wäre sicher ein winziges Stäbchen …

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    *polemik an*
    Baut die Mauer wieder auf, und lasst die da drüben ihre Stasimethoden machen.
    *Polemik aus*
    Ich hoffe inständig, daß irgendein Computerspezialist mal die Daten der StA Halle sichtet und auf Ungereimtheiten prüft. Ich könnte Wetten, daß man auf dem ein oder anderen Rechner auch dort solche Schweinereien findet. Zumindest ist mir noch kein Unternehmen/Behörde untergekommen, wo ich sowas nicht gesehen habe. Da eine Anzeige jedoch jedesmal zu meiner Freisetzung geführt hat; verstoß gegen mein Verschwiegenheitsabkommen; vergesse ich solche Dinge sehr schnell wieder, bzw sehe sie erst gar nicht.
    Bitte versteht dies nicht als eine Aufforderung zu einer Straftat, denn anscheinend heiligt der Zweck die Mittel.

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    Ich hatte kürzlich schon mal erwähnt, dass dieser Vogt auch anders kann.
    Dann nämlich wenn ein Beamter des LKA Sachsen-Anhalt auf seinem privaten Rechner ca. 40.000 Kinderpornos hat.
    Dann ist der nämlich das Gegenteil von dem was er jetzt ist.
    Er ist lahm und vor allem: er ist verschwiegen – auch gegenüber der Presse!!!

    Der hat hinten noch ein Gesicht!

  37. 37

    Alle die, die mit den Methoden der DDR nichts am Hut hatten, sind doch eh inzwischen im Westen. Geblieben sind die Alten, die mit dem Osten Zufriedenenm die Einverstandenen, gekommen sind die “Wanderpokale”. Jetzt ein harter Schnitt, und alle wären glücklich und zufrieden. Und die Ulla Schmidt können sie auch gleich dabehalten.

  38. 38

    @38 da fehlen “Polemik an” / “Polemik aus”-tagsm, die wurden irgendwie verschluckt. So ganz ernstgemeint wie es aussieht ist es nun auch wieder nicht.

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    @37 Bist Du stolz Westdeutscher zu sein? Bist auch stolz auf zwei Füße? Zum Hirn hats auch gereicht? Hirnbenutzen mußt Du noch lernen!

  40. 40

    @39. “”Manche Stimmen im Osten erschrecken mich einfach. Und wenn man sich als Ossi (wenn auch ehemals) erkenntlich gibt wird gleich die ganze Wut auf den Westen und die Vereinigung abgelassen. Daß dies nicht die Mehrheit ist, ist mir klar, aber es sind erschreckend viele, die sich auch im Osten nicht über die Mauer beklagen würden. Hinzu kommt ein stärkerer Staatsglaube, der nicht so schnell verschwindet wie ich es für normal gehalten hätte. “Der Staat muß die Arbeitslosigkeit beseitigen”, “Der Staat muß für sozialen Ausgleich sorgen” etc. pp. Da fehlt noch der Generationenbruch mit der Vergangenheit.”” Die Wiedervereinigung war etwas wunderbares, ernsthaft würde ich nie daran rütteln wollen. Der Rest wird sich von selbst ergeben.

  41. 41

    @40. Auch spitze Klammern in Quotes werden nicht unterstützt. “” sollte für “Scharzmalen” bzw. “/Schwarzmalen” stehen. Keine weiteren Experimente, versprochen.

  42. 42

    Wer sagt eigentlich, das die “private Raterfahndung” wirklich alle Treffer an die StA weitergeleitet hat (oder vorher die Promis/Top 10000 Kunden rausgenommen hat) ?

    Und wer sagt, dass gegen alle auf der Bank-Liste ermittelt wurde?

  43. 43

    Bitte jetzt nicht so dolle auf die Ossis drauf haun…
    Die erste (Text editiert. Bitte keine Beleidigungen. U.V.)
    , die beim MDR eben angerufen hat, verlangte eine Gen-Datenbank für alle!!!
    Die war auch aus dem Osten! (schäm)
    Ich bin auch ein Ossi und ABSOLUT allergisch gegen jede Form von Stasi-Polizei-Schnüffel-Staat.
    Aber es stimmt schon irgendwie: Im Osten ist die Leidensfähigkeit wesentlich grösser. Die lassen sich hier gern mit einem Lächeln auf dem Gesicht zum Schlachter führen.
    Aber eben nicht alle…

  44. 44

    Habt Ihr übrigens gemerkt, dass der Vogt sein Studium komplett verschlafen hat?
    Der behauptet doch allen Ernstes, dass man zufällig gefundene Bilder speichern darf, um sie bei der Polizei abzugeben…

    DARF MAN EBEN NICHT, HERR VOGT!!!

  45. 45

    Jetzt schon. Handelt sich dann ja um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum, wenns der Herr Vogt sagt.

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    @ 43: Ja, die erste Anruferin mit ihrer Gen-Datenbank für alle war schon etwas heftig. Aber der Sozialpädagoge, der in jedem Internet-Browser einen Knopf haben wollte, mit dem er irgendwelche Auffälligkeiten sofort an die Polizei weitermelden kann, war auch nicht von schlechten Eltern. Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!

  47. 47

    Vorsicht, das kann man erst wissen, wenn der Widerspruch gegen die Durchsuchung (bei dem der’s glaubt) durchgekommen ist. Strafbar ist es bis dahin allemal.

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    @14: “Ich denke nicht, dass man Entscheidungen solcher Tragweite in letzter Instanz dem Amtsgericht Halle überlassen wird….”

    Beruhigend. Die raketenähnliche Arbeitsgeschwindigkeit der Justiz ist ja sogar mir als Laien bekannt. Und in der kaum wahrzunehmenden Zeit, in der die Verfahren durch die Instanzen wirbeln kann sich logischerweise kein Staatsanwalt auf die gerade aktuelle Entscheidung beziehen.

    Wenn wir dann aber die höchsterichterliche Entscheidung haben. Und diese lautet “Jupp. Dat war in Ordnung mit Mikado”. Geht’s dann mit ‘Kniffel’, ‘Domino’ und ‘Vier gewinnt’ weiter?

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    Zum Thema Ossis:
    Kürzlich bin ich vom NRW-Ref zum RA in Sachsen geworden. Und siehe da: 98 % der Richter und StA’s sind Wessis.
    Das wird in Sachsen-Anhalt auch nicht anders aussehen. Man darf davon ausgehen, dass der größte Teil der Entscheidungsträger im Fall “Mikado” Wessis sind.
    Ob die hiesigen Westimporte allerdings der juristischen Weisheit letzter Schluß sind, das steht wohl auf einem anderen Blatt -!Selbstironie!-.

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    @ 51: Ich meine mal, irgendwo gelesen zu haben, daß OStA Vogt aus dem Sauerland stammt. Naja, das macht die Sache letztendlich nicht besser.

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    Sehr gut! Nur eins: “Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft” – das heißt jetzt “Ermittlungsbeamter der Staatsanwaltschaft”. xD

    @3, wenn man die Wohnungen von 22 Millionen Deutschen durchsucht wird man mit Sicherheit mehr als 322 Diebe finden.

    @7, alles ist bekanntlich relativ. ;o)

    @11, na klar. “Gewohnheitsrecht” ist das quasi, gabs vor 1000 Jahren auch schon.

    @13, nicht alle. Leider aber wohl mehr als 90% (subjektive Schätzung, wobei bei ANONYMEN Befragungen vermutlich ein anderes Ergebnis möglich wäre).

    @14, ich glaube auch nicht das die die “richtige” Entscheidung treffen werden. Beim Amtsrichtern bin ich immer etwas kritisch…

    @17/18, ich frag mich ob OStA Vogt bei der Presse angestellt ist. So oft wie der im Fernsehen ist…

    @22, na klar. Die Justiz hat da ja eh so wenig zu tun, das man Mörder, Totschläger und “hauptberufliche” Diebesbanden auf freien Fuß setzen muss.

    @25, jaja. S.o. Eine Magdeburger Polizeikommisarin zeigt sich ja auch schon seit Jahren im Fernsehen, das was uns OStA Vogt präsentiert ist ja auch schon fernsehreif. Oder der Erste Kriminalhauptkommissar Schirmer ist beim MDR auch öfter zu sehen als bei der PD Magdeburg. Sachsen-Anhalt, das Land der filmedrehenden Ermittler…

    @28, Frau Ministerin Kolb ist doch wohl schon schlimm genug! Diese hat übrigens Rechtswissenschaften in der DDR studiert, Promotion: “Die rechtliche Gestaltung der Finanzkontrolle in universellen und in sozialistischen internationalen Organisationen” Übrigens kommt sie auch aus Halle, hat dort auch studiert. Ich weiß schon warum ich diese Stadt, mit dem roten Mondsichel zwischen zwei roten Sternen, so sehr mag. Ähnliche Wappen haben auch die Türkei, Pakistan und Singapur…
    Der Innenminister, seines Zeichens ehemaliger Politoffizier der NVA (mehr konnte man ihm bisher nicht NACHWEISEN), ist mir auch mehr als ausreichend. Der kommt allerdings aus Roßlau und ist ebenso SPD-Mitglied.

    @30, ich in Sachsen-Anhalt. Mit einem ehemaligen Politoffizier als Innenminister, und einer wie o.e. interessanten Justizministerin, die sogar so freundlich ist und herzhaft lächelt wenn sie darüber erzählt wie ein versuchter Totschläger aus Polizeigewahrsam entkommen ist.

    @33, lasst mich zuerst rüber kommen. Aber m.W. wehren sich die “Wessis” auch nicht gerade exessiv…

    @37, ich habe noch Hoffnung. Nennt mich Optimist.

    @44, seine persönliche Meinung steht eben über dem Gesetz, so scheint jedenfalls seine persönliche Meinung zu sein. Da bleibt nur zu hoffen das dem ein Gericht den Riegel vorschiebt.

    @46, ich glaub bei solchen “Knöpfen” wäre dieser Blog auch schon öfter unter “Beobachtung” gekommen. Ich kenne selber einige Fälle, auch im deutschsprachigen Ausland, wo irgendwelche selbsternannten Moralisten und selbsternannte Juristen ständig Strafanzeige erstatten. Das Material wird dann immer von der Polizei/StA gesichtet und wieder zurückgegeben. Bei den Millionen Seiten im Netz – ich als Webspezialist besitze zusammen mit einem Kollegen allein über 30 Internetadressen mit den Endungen .de und .com (wobei weniger als 10 mit Content belegt sind) – hätte die Justiz sicher einiges zu tun. Aber die meisten Deutschen sind vermutlich schon so plemplem das sie nicht mal mehr in der Lage sind eigene Sätze zu schreiben. Muss ja auch unheimlich schwer sein beispielsweise zu schreiben: “Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Internetpräsenz http://www.irgendwashaltundichhoffedieseinternetadressegibtesnicht.de befindet sich Schilderungen, die darauf zielen den Holocaust zu verleugnen. MfG Der aufmerksame und schreibenkönnende Deutsche” JaJa Deutschland, du weißt immer mehr und wirst immer dümmer.

    @51, interessant ist ja auch die Frage, ob Herr OStA Vogt überhaupt Rechtswissenschaften studiert hat. Er äußerst sich ja auch sehr oft zum Thema (Kriminal)psychologie, wobei seine dortigen Äußerungen auch eher – nun ja – BILD-typisch sind.

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    RA Stamm aus der Weltstadt Röthenbach ist ein Amateur. Zwar hat er sich lange Zeit mit seinem Schriftsatz gelassen und die gesammelten Werke aus Foren und Blogs im Stil eines Studenten verwurstet, aber einen gewaltigen Fehler hat er gemacht: Er hat nicht geprüft, ob seine Sparkasse überhaupt Daten herausgegeben hat. Falls nein, ist er nicht beschwert.

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    @54: Die Beschwer geht aus dem Schriftsatz hervor. Es wurden sämtliche Daten von Mastercard- und VISA-Kunden gescannt. Da er behauptet, selbst solche zu besitzen, ist auch eine Beschwer vorgetragen.

    Gleichwohl ist der Schriftsatz unter aller Sau – polemisch, anmaßend, unstrukturiert. Oder anders: lieblos hingerotzt. Im Gegensatzu zum Kollegen Vetter bemüht sich der Kollege Stamm aber immerhin zu begründen, warum die Maßnahme eine Rasterfahndung sein soll (obwohl der Wortlaut des § 98a StPO so gar nicht passen mag). Leider fiel ihm nichts Gescheites ein, so daß er dann zu den Hilfsargumenten “offensichtlich” und “eindeutig” greift – sicheres Indiz dafür, daß die rechtliche Würdigung alles anderes als “offensichtlich” und “eindeutig” ist.

    Hoffentlich gibt sich das Gericht bei der Ablehnung des Antrags ein wenig mehr Mühe.

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    @54

    Personenbezogene Daten unterliegen immer eine Zweckbindung. Die “Nutzung”, -wann sie erlaubt ist-, ist im BDSG genau geregelt (Erfüllung des vertraglichen Zweckes, Wahrung der Interessen des Betroffenen etc.)

    Beim Abgleich mit Fahndungsdaten handelt es sich unzweifelhaft um eine Nutzung von Daten.

    Für diese Nutzung liegen bei Mikado keine rechtlichen Voraussetzungen vor.

    Siehe beispielsweise P. Breyers Beschwerde auf http://www.daten-speicherung.de

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    @55

    Es wurden nicht wirklich alle Visa- und Mastercardnutzer gescannt sondern nur die, die bei den 14 (oder 24?) ausgewählten Kreditinstituten ihre Karte haben.

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    also ich stelle trotz der tatsache, dass ich als jurist keinen schimmer von datenbanken hab, die frage nach dem feststellungsinteresse. wenn datenbanken nach bestimmten kriterien gecheckt werden und am ende nur treffer ausspucken, dann wurden die nicht-treffer doch nicht überprüft. wenn also die “feststellungs-interessierten ra´s” diese umsätze nicht hatten, wie sieht dann die zulässigkeit aus?

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    Logikfrage: Woher weiß man denn, dass das Kriterium auf die aussortierten Einträge *nicht* zutraf, wenn man sie nicht auf das Zutreffen überprüft hat?

    Bsp: eine Datenbank hat folgende Einträge: A=1, B=2, C=1.

    Ich will alle Datensätze haben, die den Wert 2 haben: Wie kann ich die Datenbank alle Datensätze rausgeben lassen, deren Wert 2 ist, ohne zu prüfen ob N=2 ist?

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