Weiterer Antrag gegen Mikado

Der Hamburger Rechtsanwalt Markus Böhmer hat für einen Mandanten ebenfalls Rechtsmittel gegen die Aktion Mikado eingelegt.

Seine Antragsschrift ist hier nachzulesen.

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Mikado

24 Gedanken zu “Weiterer Antrag gegen Mikado

  1. 1

    Bravo! Ich hoffe, daß noch viele Anträge dieser Art gestellt werden.
    P.S.: Mir tut es mittlerweile schon fast leid, selbst keine Kreditkarte zu haben.

  2. 2

    Jetzt muss ich mal nachfragen. Z.B. der Mandant von Herrn Böhmer weiß zu einem Zeitpunkt von der Aktion, als noch keine Hausdurchsuchung stattgefunden hat? Jeder Betroffene der eine Zeitung liest wird sich ja als erstes neue Festplatten kaufen. Worin liegt da eigentliche Sinn, wenn Betroffene um die Einstellung von Ermittlungen beten, deren Existenz sie eigentlich nicht zweifelsfrei kennen.

  3. 3
  4. 4

    @3

    Genau, wie schon aus dem Schriftsatz ersichtlich, ist der Mandant sicherlich kein Erwischter, sondern nur ein Kreditkartennutzer, der evtl. zu Unrecht hätte verdächtigt werden können.

  5. 5

    [quote]Worin liegt da eigentliche Sinn, wenn Betroffene um die Einstellung von Ermittlungen beten, deren Existenz sie eigentlich nicht zweifelsfrei kennen.[/quote]

    Es wird nicht um die Einstellung der Ermittlungen gebeten, sondern um die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Überprüfung von 22 Mio. Kreditkartennutzern.

  6. 6

    was hier immer wieder einige zu vergessen scheinen, ist, dass die aktion längst vorbei ist. die anfrage an die unternehmen, die datenübermittlung, und die haussuchungen liegen bereits einige wochen, teilweise monate zurück.

    man korrigiere mich bitte, wenn das nicht stimmt, dann aber bitte mit nachweisen.

  7. 7

    @6 Na und? Selbst wenn das so ist, muessen 1. die Taeter fuer ihre Verletzung der Grundrechte von 22 Mio Buergern bestraft werden und 2. sichergestellt werden dass so eine Tat nicht noch einmal begangen wird.

    Die Alternative ist der Überwachungsstaat, den sich kein rational denkender Mensch wünschen kann.

  8. 8
  9. 9

    @7 Nils:
    sehr schlauer einwurf, vielleicht liest du aber auch mal, worauf ich mich eigentlich bezogen habe. (zb. #2, und die ganzen posts in den anderen artikeln hier auf der seite). oder du liest einfach mal meine ganzen anderen posts zu dem momentanen thema hier. wenn du dafür die zeit nicht hast, wirst du auch nicht verstehen können, wie ich zu dem thema stehe. dann verbitte ich mir aber auch dämliche einwürfe.

  10. 10

    @6 dass die Datenübermittlung schon in der Vergangenheit liegt macht die Sache nicht rechtmäßiger

  11. 11

    @6 (martin)

    Mit einem Antrag entsprechend § 98 II 2 StPO ist es auch möglich, bereits vollzogene Eingriffsmaßnahmen der StA auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. Dies hat nicht zuletzt den Grund, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen. Wenn das Gericht die Maßnahme nun für rechtswidrig befindet, wird es sich die StA wohl überlegen, ob sie von den weiteren schon in Aussicht gestellten Globalausforschungen absieht.

  12. 12

    @9 (martin): gute idee, ihn aufzufordern alle deine beiträge zu lesen, da sind dann auch meine dabei :)

    im übrigen ist es unpassend gleich so beleidigend zu werden weil er seine antwort mit “na und” begonnen hat, das problem ist nämlich dass das durchaus die passende antwort auf deine bemerkung war, falls du die anders gemeint hattest musst du das wohl anders formulieren.

  13. 13

    @ 7:
    Welche “Täter” meinst Du? Die Kreditkartenunternehmen oder die Strafverfolgungsbehörden? Im Übrigen ist eine Verletzung der Grundrecht noch nicht strafbar. Ohnehin erreicht man durch den hier diskutierten Antrag auf gerichtliche Entscheidung keinerlei Bestrafung. Darüber hinaus stellt er noch nicht einmal sicher, dass “so eine Tat nicht noch einmal begangen” wird, selbst wenn das Gericht dem Antrag folgt und die Aktion für rechtswidrig befindet.

  14. 14

    Wäre auch etwas seltsam, wenn man nur gegen einen Rechtsverstoß vorgehen könnte wenn dieser noch nicht vollendet wurde.

    Und die Gründe des ungerechtfertigten Tatvorwurfs wurde hier schon genannt, und das ist bei einem solchen Tatvorwurf durchaus gefährlich, da ähnlich strukturierte Delikte schon desöfteren zur ungerechtfertigten UHaft und den damit in Verbindung stehenden sozialen Folgen führten. Dabei wurde teilweise einfach ohne jeglichen Anfangsverdacht ein solches Delikt seitens der Strafverfolgungsbehörden konstruiert (vgl. 2 BvR 2233/04 vom 31.10.2005 BVerfG), übrigens auch in Zusammenarbeit mit einem Fernsehsender.

  15. 15

    Aus der Antragsschrift:
    und er war zudem ohne entsprechenden Anfangsverdacht potentiell der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt.

    Ich fahre gelegentlich an Radarfallen vorbei. Von diesen werde ich, ohne den Anfangsverdacht einer überhöhten Geschwindigkeit, erfaßt und gemessen.
    Bin ich da auch der potentiellen Gefahr der Verfolgung ausgesetzt?

    damit besteht die Gefahr, dass auch in Zukunft allein auf Veranlassung von Ermittlungsbehörden auf seine Daten missbräuchlich zugegriffen wird.

    Wo bleibt denn da die heilige Unschuldsvermutung?

    Manipulative Eingriffe in die betreffenden Datensätze können jedenfalls nicht ausgeschlossen werden.

    Wurden die Daten des Mandanten an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet? Wenn nein, können diese nach meinem Verständnis auch nicht darauf zugreifen.

    Diese Zuordnung ist wie jeder von Menschen verantwortete und von maßgeblicher technischer Unterstützung dominierte Vorgang fehleranfällig und nach allgemeiner Erfahrung oftmals auch fehlerbehaftet.

    Man sollte von der Qualität von Behördensoftware nicht auf die, global tätiger Wirtschaftsunternehmen schließen.

    Dass die mehr als ein Viertel der gesamten Bevölkerung betreffende Maßnahme der Staatsanwaltschaft angesichts ihrer Eingriffsintensität

    22 Mio Datensätze waren Gegenstand einer Datenbankabfrage. Ziemlich sicher war meiner auch dabei.
    [Sarkasmus] Ich fühle mich ob solcher Eingriffsintensität geschändet, stigmatisiert, sozial- und gesellschaftlich vernichtet und meiner Lebensperspektiven beraubt. [/Sarkasmus]
    Ich wurde schon zweimal vom deutschen Zoll an der schweizer Grenze gründlich, aber ergebnislos gefilzt. Das volle Programm, incl. des halben Autos zerlegen. Hat jeweils über eine Stunde gedauert. Während dessen sind wohl an die 100 Autos vorbeigefahren, aus denen das beobachtet wurde. War aber wohl keiner dabei, der mich kennt, denn bis dato hat noch niemand behauptet, ich wäre wegen Schwarzgeldschmuggel aufgeflogen.
    Die Möglichkeit, daß das so sein könnte, hat mich allerdings auch nicht beunruhigt.
    [Sarkasmus] Die Datenbankabfrage, bei der meine KK-Daten zusammen mit 22 Mio anderen KK-Daten durchgerauscht sind, bereitet mir dagegen unerträgliche Seelenqualen. [/Sarkasmus]

    Gruß A. John

  16. 16

    @15: “Man sollte von der Qualität von Behördensoftware nicht auf die, global tätiger Wirtschaftsunternehmen schließen.”

    Was bringt Dich zu der Annahme? Ich vermute ganz stark, dass Du sicherlich in entsprechenden Projekten auf allen Ebenen schon mitgearbeitet hast, am besten sogar in allen betroffenen Banken, und deshalb ganz genau weißt, wovon Du redest.

  17. 17

    @Udo Vetter

    Wieso geht der erste Link auf https:// und verlangt damit ein Zertifikat? Tippfehler?

  18. 18

    Na mal schauen wie viele Trittbrettfahrer sich noch anschließen und um Verlinkung bitten werden.
    Die Jungs und Mädels in Halle / Saale [eingeweihte sagen Hölle/Saale] haben eh schon mein Mitleid verdient in einer der häßlichsten Stätte Deutschlands zu residieren.
    Udo ich kann nur hoffen das Du da mal persönlich hinmusst um das Grauen begreifen zu können.

    Auf sie mit Gebrüll, hauptsache ihr schaut auch mal so genau hin wenn wieder irgendwelche perverse Vergewaltiger, Kinderschänder und Mörde ihre kleinen Justizpossen abziehen.

    Grüße
    F L A M E

  19. 19

    Hab da mal 2-3 Jahre gelebt, hat mir ganz gut gefallen (Man muss ja nicht nach H.-Neustadt gehen). Ich kenne da ein sehr nettes Cafe mit gutem Kuchen und eine Richterin am Landgericht! Schönen Abend!

  20. 20

    @12 martin:
    ich finde schon, dass dies zu verstehen war. ich habe schließlich geschrieben, “was hier immer wieder einige zu vergessen scheinen”. das bezieht sich m. e. eindeutig auf die kommentare und passt daher nicht zum o.t., sondern stattdessen beispielsweise gut zu kommentar #2.

    i.ü. tuts mir leid mit den gleichen “screennames”, aber könnte es sein, dass ich hier schon länger so poste? ich glaube, ich kommentiere seit ca. 12 monaten als “martin”. früher gabs da immer nur den Martin_mb und ganz selten mal einen anderen dieses namens.

  21. 21

    Der Umstand das die Produktion von Kinderpornos auch meist mit einem Missbrauch der fotogrfierten Kinder einhergeht lässt mich hier von einem Antrag absehen.
    Auch das niedrige Strafmaß für den Besitz kann ich nicht als Argument zählen lassen.
    Das ist ein Ökosystem bei dem die Benutzer genauso zum erhalt beitragen wie die vertreiber. Wenn der Staat hier lasch vorgeht kommt es zu auswüchsen wie dieser Verein der sich für Padophile “Liebe” eingesetzt hat …

  22. 22

    @21, also im Namen der Strafverfolgung alle Bürgerrechte abschaffen?

    Und welcher Verein?
    Außerdem darf sich jeder für das engagieren für das er meint sich engagieren zu müssen, sofern er keine strafbaren Handlungen damit vollzieht. Sie können ja einen Gegenverein gründen, aber nerven Sie den Rechtsstaat doch bitte nicht damit, unliebsame Meinungen zu verbieten.

    Das letzte mal als sich einer dieses Recht anmaßte saß mein Vater übrigens im Gefängnis, und nach dem Lesen der Stasi-Akte meiner Großeltern möchte mein Vater seine eigene Akte lieber gar nicht lesen… Deshalb bin ich übrigens immer noch nicht dafür, die Meinung der Leute die sich die DDR zurückwünschen zu beschneiden.

    Aber wir reden ja hier von KiPo-Konsumenten, da können menschenverachtende, massenmordende und unterdrückende Diktaturen natürlich nicht mithalten.

  23. 23
  24. 24

    @23, Sie haben mir noch nicht verraten, welchen Verein Sie meinen.

    Doch hoffentlich keinen, der bei einer “Akte”-Sendung unter die Lupe genommen wurde, und die Ermittlungen wegen Kindesmissbrauch dann von einer bösen bösen Staatsanwaltschaft und dem BKA eingestellt wurde…
    Bisher ist mir das ja noch nicht von “Akte” bekannt, aber ich lerne ja nie aus.

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