Kein Passwort = Gefängnis

In Großbritannien ist ein Student zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Nicht wegen der eigentlichen Tat, wegen der die Polizei ermittelt. Sondern weil er den Fahndern nicht das Passwort für seinen Computer gab. Beziehungsweise geben konnte.

In England ist es seit mehreren Jahren möglich, Beschuldigte zur Herausgabe von Passwörtern zu zwingen. Im Fall des 22-Jährigen Christopher Wilson ist allerdings sogar offen, ob Wilson das Passwort tatsächlich absichtlich verschweigt. Wie die britische Zeitung Chronicle berichtet, gab Wilson 50 Passwörter heraus. Davon soll jedoch keines für seinen Computer funktioniert haben.

Wilson selbst soll am Asperger-Syndrom leiden, einer Unterform des Autismus. Der Fall zeigt auch, welches Risiko es möglicherweise in England bedeutet, wenn man sich an ein Passwort mal tatsächlich nicht mehr erinnern kann.

In Deutschland ist die Rechtslage – noch – anders. Wer einer Straftat beschuldigt wird, hat ein praktisch umfassendes Schweigerecht. Das bedeutet auch, dass man keine Auskunft über Passwörter geben muss. Ebenso wenig kann ein Beschuldigter gezwungen werden, seinen Computer oder sonstige Hardware zu bedienen. Ein bislang nicht geklärter Grenzfall sind allerdings Maßnahmen, bei denen der Betroffene selbst nicht aktiv werden muss. Etwa wenn der Beschuldigte einen Fingerabdruck- oder Irisscan „dulden“ soll.

Presse geht auch ohne Presseausweis

Das Urteil im Verfahren der Podcaster von Metronaut gegen die Polizei liegt nun schriftlich vor. Die Polizei hatte während der laufenden Berichterstattung über einen Castortransport den Podcastbus der Metronauten beschlagnahmt. Die Gründe hierfür überzeugten das Verwaltungsgericht Lüneburg nicht.

Die Metronauten geben das Urteil selbst in einigen Passagen wieder. Es geht im wesentlichen um die Frage, wann die Polizei eine ausreichende „Gefahr“ bejahen darf, die Maßnahmen wie Sicherstellungen rechtfertigt. Laut dem Gericht muss die Polizei, kurz gesagt, erst mal belastbare Tatsachen feststellen und darf nicht ins Blaue hinein tätig werden.

Sehr interessant ist eine Urteilspassage, die sich mit der Frage beschäftigt, ob die Pressefreiheit nur für Inhaber von Presseausweisen gilt:

Die Kläger wurden durch die Sicherstellung des VW-Busses nebst der darin befindlichen Gegenstände in ihrem Recht auf freie Rundfunkberichterstattung (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbs. GG) verletzt. Der Schutzbereich war unabhängig davon eröffnet, ob die Kläger Inhaber eines Presseausweises waren oder nicht.

Presseausweise werden – anders als beispielsweise Rechtsanwaltausweise – nicht von einer öffentlichen Stelle, sondern vom Deutschen Journalistenverband ausgegeben. Voraussetzung für den Erhalt ist die hauptberufliche Tätigkeit als Journalist, die aber gerade nicht Bedingung für einen Schutz durch Art. 5 Abs. 1 GG ist. Der Schutzbereich umfasst nicht nur die Berichterstattung selbst, sondern auch alle wesensmäßig damit zusammenhängenden Tätigkeiten, insbesondere auch die Beschaffung der zu berichtenden Informationen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Älterer Bericht im law blog

Vorsicht mit der Liste

Die „geheime“ Sperrliste der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ist seit einigen Tagen nicht mehr geheim. Jemand hat die Liste ins Netz gestellt, so dass jetzt für jeden Interessierten ohne Probleme nachlesbar ist, welche Inhalte im Netz als jugendgefährdend oder gar strafbar eingestuft werden.

Der Link zur Liste hat schon weite Kreise gezogen. Zahlreiche Empfänger haben sich angeschaut, was hinter dem Link steckt. Manche haben auch darauf verwiesen oder ihn geteilt. Nun hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sich sogar an die Seite netzpolitik.org gewandt und verlangt, die geleakte Liste nicht zu verlinken.

Auch wenn weitere Schritte derzeit nicht bekannt sind, stellt sich natürlich die Frage, ob und was Nutzer im Zusammenhang mit der „Verbreitung“ der Liste eventuell zu befürchten haben. Mein Anwaltskollege Thomas Stadler hat sich hierzu bereits völlig richtige Gedanken gemacht.

Danach ist es durchaus riskant, direkt auf strafbare Inhalte – etwa kindepornografische Darstellungen – zu verlinken. Allerdings ist das hier nicht der Fall, da die Liste der Bundesprüfstelle in der veröffentlichten Form selbst schon gar keine klickbaren Links enthält, sondern nur die URLs in Textform.

Andererseits kann man sich natürlich nie sicher sein, ob Behörden das Ganze nicht anders bewerten und den berühmten Anfangsverdacht bejahen, welcher dann erst mal das komplette Programm (Hausdurchsuchung etc.) in Gang setzt. So liefe es ja nicht zum ersten Mal.

Etwas Vorsicht ist also angebracht. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Liste, die ja zu Recht viele Fragen aufwirft, ist ja auch ohne Verlinkung möglich.

EuGH legalisiert Legal Highs

Gegen als „Legal Highs“ bekannte Designer-Drogen kann in Deutschland nicht das Arzneimittelstrafrecht in Stellung gebracht werden. Der Europäische Gerichtshof entschied heute, dass lediglich Wirkstoffe, die theraupeutischen Zwecken dienen, unter das Arzneimittelgesetz fallen.

In Deutschland gab es in den letzten Jahren immer wieder Strafverfahren, in denen vor allem gegen die Hersteller und Verkäufer von synthetischen Cannabinoiden wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz ermittelt wurde. Das war offenkundig nur eine Notlösung der Strafverfolger. Denn das an sich naheliegende Betäubungsmittelgesetz ist erst anwendbar, bis die Wirkstoffe ausdrücklich auf einer schwarzen Liste stehen. Das dauert aber normalerweise einige Zeit (Hintergründe in einem früheren Beitrag).

Der Europäische Gerichtshof fordert nun ein, dass Gesetze nicht überdehnt werden dürfen. Von einer Arznei könne nur gesprochen werden, wenn die Einnahme therapeutische Zwecke habe. Die Konsumenten synthetischer Cannabinoide würden die Substanzen aber nur „zu Entspannungszwecken“ konsumieren.

Die Entscheidung wird zahlreiche laufende Strafverfahren in Deutschland beeinflussen, die sich teilweise auch gegen einfache Konsumenten richten. Die Betroffenen können erhoffen, dass sich die Vorwürfe gegen sie als gegenstandslos erweisen (Link zum Urteil).

Befindlichkeits-Paragraf

Wir erinnern uns ja noch gut, wie es der Band Pussy Riot in Russland ergangen ist. Weil sie die Frechheit hatte, ein unangemeldetes Punk-Gebet in einer Kirche zu sprechen.

Wie die Pussy-Riot-Mitglieder tatsächlich im Gefängnis schmoren, das wird eine Femen-Aktivistin wohl eher nicht. Sie soll bei einem Gottsdienst im Kölner Dom halbnackt auf den Altar gesprungen ist und als Oberkörperbemalung den Satz „I am God“ präsentiert haben.

Aber strafrechtlich verfolgt wird vermeintliche Ungebührlichkeit im Gotteshaus auch hierzulande. Wie das Amtsgericht Köln laut stern.de bestätigte, ist gegen die Femen-Aktivistin nun Anklage erhoben worden.

Die Straftat heißt „Störung der Religionsausübung“. Ein sogenanntes „Sonderdelikt“, das ausschließlich für Kirchen und gleichgestellte weltanschauliche Organisationen gilt. Also ein Privileg. Und gar kein kleines. Die Strafdrohung liebt bei immerhin drei Jahren, das ist kein Pappenstiel.

Solche Befindlichkeits-Paragrafen kann man natürlich für gut und wichtig halten. Aber gleichzeitig glaubhaft auf die Rechtspraxis in anderen Ländern schimpfen, das geht dann natürlich nicht ganz so leicht.

Deal mit Beigeschmack

Der Zweck heiligt die Mittel – mitunter auch aus Sicht von Richtern. Man könnte auch von taktischem Schweigen spreche, was eine Gerichtsvorsitzende vor einigen Tagen in einem Strafprozess praktizierte. Ob das so in Ordnung geht, ist eine andere Frage.

Die Richterin sollte über eine Berufung entscheiden. Gleich zu Anfang machte sie deutlich, dass sie kaum Erfolgsaussichten für die Angeklagten sieht. Jedenfalls nach Aktenlage, denn die vier Zeugen waren ja bisher nur in erster Instanz vernommen worden. Die Zeugen befanden sich sozusagen in Wartestellung. Sie waren auf anderthalb Stunden nach Verhandlungsbeginn geladen. So zumindest unser Kenntnisstand.

Meine Mitverteidiger und ich diskutierten länger mit der Richterin und den Schöffen. Dann mit der Staatsanwältin. Und schließlich noch mal alle zusammen im Beratungszimmer. Am Ende war ein Kompromiss gezimmert, der sich durchaus sehen lassen kann. Ein Deal also, eine Verständigung – und diese wurde auch sauber im Gerichtsprotokoll festgehalten.

Kaum war die Verständigung unter Dach und Fach, teilte uns die Vorsitzende mit, sie habe kurz vor der Verhandlung telefonisch erfahren, dass eine Zeugin nicht kommen kann. Die Frau sei stationär im Krankenhaus, was mit den Nieren. Nun handelte es sich bei der Dame um die Hauptbelastungszeugin. Die Frau hätte unbedingt befragt werden müssen. Was letztlich darauf hinauslief, dass wir an dem Verhandlungstag gar kein Ergebnis hätten erzielen können.

Dass nicht verhandelt werden kann oder der Prozess sich verzögert, ist natürlich immer ein Pfund der Verteidigung. Ich weiß nicht, wie wir uns verhalten hätten, wäre uns dieser Umstand bekannt gewesen wäre. Runtergeschraubt hätten wir Anwälte unsere „Forderungen“ jedenfalls nicht.

Im Ergebnis waren es dann die Mandanten, die keinen weiteren Stress wollten. Wir haben also den Deal bis zum Ende mitgetragen. Ich werde aber eine Lehre aus der Sache ziehen. Und zumindest bei dieser Richterin künftig immer gezielt nachfragen, ob sie vielleicht was Verfahrensrelevantes erfahren hat, das noch nicht in Papierform Gegenstand der Gerichtsakte geworden ist.

Ein Muss im Handschuhfach

Autofahrer, die ins europäische Ausland fahren, sollten den Europäischen Unfallbericht im Handschuhfach haben. Dieses Formular ermögliche eine weitgehend reibungslose Regulierung des Unfallschadens in anderen Ländern, so die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Anders als in Deutschland werden Verkehrsunfälle mit geringeren Sachschäden in vielen anderen europäischen Ländern grundsätzlich nicht von der Polizei aufgenommen. Gerade hier müssen die Beteiligten selbst eine ausreichende Grundlage schaffen, damit die Versicherungen den Schaden später regulieren.

Auf der Homepage der Verkehrsanwälte kann man den Unfallbericht zweisprachig laden: deutsch-englisch, deutsch-fanzösisch.

GOTTESRACHE kommt

Der Untergang des Abendlandes ist nicht zu befürchten, wenn auf Taschen, Gläsern und vor allem T-Shirts künftig die Marke „GOTTESRACHE“ prangt. Das Bundespatentgericht gab jetzt dem Antrag eines Geschäftsmannes statt, der die Marke für sich eintragen wollte.

Das Markenamt hatte sich dagegen noch geziert, weil es die religiösen Gefühle eines Großteils der Bürger gefährdet sieht. Laut den Richtern wird durch „GOTTESRACHE“ aber höchstens der gute Geschmack strapaziert. Das alleine reiche für eine Ablehnung der Marke jedoch nicht aus.

Insgesamt, so das Gericht, müsse sich die fortschreitende Liberalisierung der Anschauungen über Sitte und Moral“ auch bei religiös angehauchten Markennamen niederschlagen. Begriffe wie Himmel, Hölle, Gott und Heilig seien längst allgegenwärtig im Sprachgebrauch von Medien und Werbung. Das Wort „GOTTESRACHE“ falle da nicht sonderlich aus der Reihe (Aktenzeichen 27 W (pat) 565/13).

Hallo, ich bin der Waldmeister

Sichtlich um Originalität bemüht waren junge Eltern aus Bremen. Ihnen war die doch beeindruckend große Auswahl mehr oder weniger gängiger Vornamen zu klein, obwohl das einschlägige Duden-Lexikon rund 8.000 etablierte Vornamen listet (Amazon Partner-Link). Die Eltern wollten ihren Sohn mit drittem Vornamen unbedingt WALDMEISTER nennen.

Ich habe zuerst Weltmeister gelesen und gedacht, damit hätten die Eltern doch aktuell sogar Chancen gehabt. Der Waldmeister fand aber keine Gnade vor den Augen der Justiz. Wie kaum anders zu erwarten, untersagen die Gerichte die Namenswahl.

Zuletzt kam das Verdikt der Richter vom Oberlandesgericht Bremen. Zwar dürften die Eltern grundsätzlich über das Wohl des Kindes bestimmen, heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Allerdings verlaufe die Grenze da, wo das Kind der Lächerlichkeit preisgegeben werde.

Das sei bei „Waldmeister“ der Fall (Aktenzeichen 1 W 19/14).

Abmahnungen per Mail?

Es scheinen mal wieder Abmahnungen per E-Mail die Runde zu machen. Oder besser gesagt: vorgebliche Abmahnungen. Denn echt ist daran nur eins – das Risiko sich beim Öffnen der angehängten Datei einen Virus einzufangen.

Heute gab es schon einige Anfragen, deshalb auch hier kurz der Hinweis: Es ist zwar grundsätzlich juristisch nicht verboten, Abmahnungen per Mail zu versenden. Üblich ist dies jedoch nicht. Gerade Anwälte bevorzugen nach wie vor das Fax oder die gute alte Post.

Wenn man also eine Abmahnung per Mail bekommt, spricht das erst mal für einen Fake. Insbesondere dann, wenn sich aus dem Text der Mail selbst nicht ergibt, von wem sie wirklich stammt und um was es konkret geht. Steht ein Absender drin, lässt sich der ja zumindest googeln. Und bei Anwälten auch über das offizielle Anwaltsverzeichnis checken, aus dem sich die Kontaktdaten jedes deutschen Anwalts ergeben. Ein Anruf in dem Büro sollte dann letztlich Klarheit bringen können, ob die Mail seriös ist.

Wenn die Mail eines nicht eindeutigen Absenders nur auf einen Anhang verweist, sollte man unbedingt den Löschknopf drücken. Im aktuellen Fall macht wohl eine ZIP-Datei die Runde. Letztlich ist das mit Sicherheit nur der Versuch, dem Empfänger einen Trojaner unterzujubeln.

Ernste Frage

Ein dreiviertel Jahr nach einer Hausdurchsuchung erreicht meinen Blogger-Kollegen Carsten R. Hoenig eine interessante Anfrage. Ob sein Mandant „mit der Vernichtung der sichergestellten gebrauchten Kondome“ einverstanden ist, möchte eine Staatsanwältin wissen.

Abseites des Humoristischen würde ich grundsätzlich dafür plädieren, eher möglichst wenig eigenes DNA-Material bei Behörden zu belassen. Wer weiß, wofür es noch mal gut sein könnte – zum Schaden des Betroffenen. Wie zuverlässig das mit der Vernichtung oder Löschung im übrigen so laufen kann, habe ich ja erst Ende letzter Woche aufgeschrieben.