Der Mobilfunkanbieter Drillisch Telecom darf kein Pfand für nicht rechtzeig zurückgegeben SIM-Karten berechnen. Die Firma verlangte von ihren Kunden 29,65 Euro, wenn diese die Karte nach Vertragsende nicht innerhalb von drei Wochen zurücksenden. Drillisch hatte sich darauf berufen, nur bei … Weiterlesen
Falsch parken kann bekanntlich teuer werden. Auch auf Privatgrundstücken. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil festgehalten, welche Ansprüche Grundstücksbesitzer gegen Falschparker haben. Laut dem Urteil darf der Besitzer grundsätzlich Falschparker abschleppen lassen, und zwar schon deswegen, weil eine Stellfläche … Weiterlesen
Wer gerne online bestellt, muss sich auf neue Spielregeln einstellen. Ab dem 13. Juni gilt europaweit ein einheitliches Widerrufs- und Rückgaberecht für Bestellungen. Die wichtigste Änderung: Kunden müssen unter Umständen die Versandkosten selbst zahlen, wenn sie bestellte Ware zurücksenden. Bisher … Weiterlesen
Ein Mobilfunkunternehmen darf für die Zusendung der Rechnung per Post nicht 1,50 Euro berechnen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Außerdem untersagten die Richter dem Unternehmen, ein Pfand für die SIM-Karte zu verlangen. Für unzulässig erklärten die Richter eine Klausel, … Weiterlesen
Die Rechtslage im Fall Cornelius Gurlitt muss wirklich veheerend sein – für die Behörden. Indirekt bestätigt jetzt der bayerische Justizminister, was auf der Hand liegt. Sämtliche Fristen für eventuelle Rückgabeansprüche gegenüber Gurlitt sind abgelaufen. Ein Umstand, von dem auch andere … Weiterlesen
Die im Jahr 2012 beschlagnahmte Kunstsammlung des Pensionärs Cornelius Gurlitt ist immens groß. Und mit Sicherheit exorbitant wertvoll. Doch handelten die Augsburger Staatsanwälte korrekt, als sie die Bilder einkassierten und wegschlossen? Michael Sontheimer versucht auf Spiegel online, abseits der Moral den … Weiterlesen
Heutzutage musst du gar nichts mehr angestellt haben, damit die Polizei öffentlich nach dir fahndet. Die Bundespolizei München veröffentlichte jetzt das Bild eines Fahrgastes, der sein Skateboard in der S-Bahn vergessen hat. Mit dem Foto der Überwachungskamera möchte die Polizei … Weiterlesen
Zu den Aufgaben eines Rechtspflegers gehört es auch, das Honorar von Rechtsanwälten zu prüfen und festzusetzen. Auf dieser Grundlage werden dann die Gebühren ausgezahlt. In Strafsachen, meist sind die Anwälte als Pflichtverteidiger tätig, klappt das eigentlich ganz gut. Allerdings gibt … Weiterlesen
Auf “Karte” essen, trinken und Spaß haben: Immer mehr Restaurants, Diskotheken, Sportclubs und andere Dienstleister geben am Eingang Abrechnungskarten aus. Darauf werden erst mal alle Ausgaben des Kunden gebucht. Bezahlt wird am Ausgang. Gegen Rückgabe der Karte. Was aber ist, … Weiterlesen
Was wie ein Geschenk aussieht, muss keines sein. Diese schmerzliche Erfahrung musste jetzt ein Mann machen, dem seine damalige Freundin zum Geburtstag einen Sportwagen vor die Bürotür gestellt hat. Der Wagen war mit einer Schleife geschmückt, und der Mann bekam … Weiterlesen
Die Hinweise kamen anonym. Einmal will ein Polizeibeamter einen Tipp bekommen haben, in einem bestimmten Haus würden Drogen verkauft. Dann erschien eine Frau auf einer Polizeiwache des betreffenden Ortes. Sie bat darum, ihren Namen nicht sagen zu müssen. Was ihr … Weiterlesen
Der Amtsrichter hat aus meiner Sicht getan, was man als sorgfältiger Jurist nicht tun sollte. Er ist mit einem Federstrich dem Vorschlag eines emsigen Staatsanwalts gefolgt, meinem Mandanten eine Blutprobe (oder freiwillig eine Speichelprobe) zu entnehmen, damit das DNA-Muster meines … Weiterlesen
Im harten Preiskampf verwenden Mobilfunkanbieter viel Energie darauf, beim Kunden verdeckt abzukassieren. Etliche dieser Versuche scheitern allerdings vor Gericht. So musste sich das Landgericht Kiel jetzt mit der Frage beschäftigen, ob eine rückwirkende Nichtnutzungsgebühr von 4,95 Euro pro Monat und … Weiterlesen
Speicherdauer für IP-Adressen juristisch nach wie vor offen Hacker veröffentlichen Überwachungsdaten des Zolls Soldat findet eine Million und „zögert“ mit der Rückgabe / Weiterer Bericht CVJM verweigert schwulem Studenten die Segnung China: 500.000 Kameras – für eine Stadt Über die … Weiterlesen
Mein Mandant sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wird Erpressung vorgeworfen. Nach den Umständen könnte das auf eine mehrjährige Haftstrafe hinauslaufen. Ich habe mich dennoch entschieden, auf dem Formular, das die Staatsanwaltschaft Frankfurt für die Rückgabe von Ermittlungsakten verlangt, demonstrativ ein Kreuzchen … Weiterlesen