Nach Angaben der türkischen Tageszeitung Milliyet soll Bundesinnenminister Schäubles an einer Veranstaltung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in Köln die Türken in Deutschland aufgefordert haben, sich ihre Ehepartner in Deutschland auszusuchen, statt Partner aus der Türkei zu importieren.
Über das Thema streitet sich Schäuble auch mit Justizministerin Brigitte Zypries.
Aus der Mitteilung eines Amtsgerichts:
Ihre Anfrage kann derzeit nicht beauskunftet werden.
Diese Formulierung ist selbst mir neu.
In einem aufrüttelnden Report über Thailand warnt Spiegel online vor Hitze am Strand, Schnaps, Viagra und käuflichem Sex. So was könne tödlich enden. Und in der Tat, so die bedrohliche Feststellung:
Herz- und Kreislaufversagen sind die häufigsten Todesursachen der Urlauber.
Seltsamerweise sind Herz- und Kreislaufversagen auch die häufigsten Todesursachen in Deutschland.
Der Bund der Steuerzahler hat seine Schuldenuhr in Berlin umgestellt. Ausgehend von der geplanten Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden für 2007 wurde die Neuverschuldung pro Sekunde mit 1.056 Euro berechnet. Im vergangenen Jahr betrug der geplante Schuldenzuwachs noch 2.113 Euro pro Sekunde. Anlass für die Umstellung der Schuldenuhr sind Planzahlen, wonach die Neuverschuldung in 2007 mit rund 33 Milliarden Euro deutlich geringer ausfallen soll als in 2006.
Der Bund der Steuerzahler bewertet die Halbierung der Neuverschuldung pro Sekunde einerseits als ein positives Zeichen. Andererseits sei der Staat derzeit immer noch mit rund 1,489 Billionen Euro verschuldet. Allein die öffentlichen Zinslasten hätten inzwischen mit rund 66 Milliarden Euro fast die Höhe der Ausgaben für Schulen und Universitäten erreicht.
Das Kopfschütteln über die Sache mit der Datenschutzerklärung ist berechtigt, Panik aber nicht angebracht. Wer (noch) keine Datenschutzerklärung in sein Weblog eingebaut hat, muss nicht mit Abmahnungen und / oder Bußgeldern rechnen.
Das Telemediengesetz, welches eine derartige Erklärung vorschreibt, tritt frühestens am 1. März 2007 in Kraft. Es ist also noch genug Zeit, sich mit Absurdistan zu arrangieren.
Die Kollegen vom (anderen) Law-Blog stellen übrigens eine Mustererklärung zur Verfügung.
Ist die Online-Durchsuchung von Computern rechtmäßig? Der Bundesgerichtshof wird darüber am Montag entscheiden, berichtet heise online.
Ich tippe, dass die jetzigen Regelungen in der Strafprozessordnung so eine Maßnahme nicht legitimieren. Es wird einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung bedürfen. Und diese wird – wenn überhaupt – nur in sehr engen Grenzen möglich sein, wenn sie nicht die Grundrechte verletzen soll.
Das ging ja schnell mit den verlängerten Öffnungszeiten. Im Vorweihnachtsgeschäft bis 22 Uhr. Im Januar bis 21 Uhr. Und seit gestern macht der Kaufhof, den ich vorhin durchquert habe, wieder um 20 Uhr zu.
Nachtrag: Spiegel online zum Thema
Lieber Herr Dr. Bierwirth,
Sie schicken mir heute in Ihrer Eigenschaft als Vice President Marketing der Deutschen Lufthansa AG eine Werbepostkarte.
Mit dem Vermerk „persönlich vertraulich“.
Ganz unter uns: Fällt Ihnen was auf?
Mit freundlichen Grüßen
U. Vetter
Bei ihrer Überprüfung der Jugendstrafanstalten im Lande hat die Werthebach-Kommission nicht einen Deut an Geld gedacht. Genau dass muss aber fließen, um einer schaurigen Tötung wie der in der JVA Siegburg vor einem viertel Jahr wenigstens vorzubeugen. Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) sieht sich denn auch in ihrer Haltung bestätigt, nachdem die Kommission gestern den ersten Teil ihres Berichts in Bonn vorlegte.
Die insgesamt acht Empfehlungen dürften den Finanzminister schlucken lassen. Christdemokrat Helmut Linssen hatte bislang die Justiz eher darben lassen. Über klare Kosten wurde gestern nicht gesprochen, aber Eckart Werthebach, Ex-Innensenator von Berlin, hat zusammen mit seinen vier Fachkollegen die Finger in die Wunden gelegt. Der Vollzug ist mangelhaft!
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlicht, wie viele Beschwerden über Rechtsschutzversicherungen bei ihr eingehen. Rechtsanwalt Andreas Buschmann hat die Daten auf den jeweiligen Versicherungsbestand umgelegt.
Die Beschwerdehitparade kann allerdings nur Indizien liefern. Sie sagt insbesondere nichts darüber aus, ob an den Beschwerden was dran war.
Geniale Ideen sind immer simpel. Wie zpeech.com.
Plötzlich hat jede Internetseite ihr Diskussionsforum. Wer die Debatte meidet, bekommt sie aufgedrückt.
Da werden einige noch viel Freude dran haben.
„Der Bremer Türke ist für mein Leben nicht so wichtig. Wichtig ist für mich die Sicherheit.“
Man kann nur hoffen, dass das einfach niemand gegengelesen hat. Wahrscheinlich ebenso wenig wie die Grundsätze, Werte und Leitlinien der Axel Springer AG; insbesondere die Ziffern 1 und 4 der Unternehmensgrundsätze.
Große Feier im Betrieb, die Sektkorken knallen.
Der Chef fragt verwirrt: „Was ist denn hier los?“
Darauf erklärt ihm ein Arbeitnehmer: „Die letzte Abrechnung ist falsch! Anstelle der Gehälter haben Sie uns die Abzüge ausbezahlt!“
Huch, die Gutachter des Sozialgerichts geben der Klägerin recht. Ihr steht tatsächlich ein Grad der Behinderung von 50 zu. Nicht 40, wie vom Versorgungsamt lediglich zugestanden.
Hierauf gab der Arzt des Versorgungsamtes eine Stellungnahme ab. Beim Sozialgericht fand sie aber keinen sonderlichen Anklang:
… hat das Gericht die gutachterliche Stellungnahme von Dr. M. zur Kenntnis genommen. Auch nach mehrmaligem Lesen dieser gutachterlich Stellungnahme erschließt sich dem Gericht nicht, wass Herr Dr. M. an den Gutachten auszusetzen hat. …
Klingt fast so, als wäre der Prozess zu gewinnen.