Die rückwirkende Kündigung ist jetzt doch eine ordentliche geworden. Ich hoffe nicht, dass wir über die Anwaltsgebühren streiten müssen.

Ihr geht in den sicheren Tod.

Der Tod ist immer sicher.

Kingdom of Heaven

Die Wolfsburger Polizei hat sich Verbindungsdaten von Telefonen der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung sowie von Privatanschlüssen von Journalisten beschafft. Anlass war nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung die Vermutung, Reporter hätten Polizisten bestochen.

Möglicherweise war es auch nur die Hoffnung, dass es so sein könnte. Laut HAZ liegt es nämlich näher, dass sich die Polizei nur über unbotmäßige Berichterstattung geärgert hat.

Die Verfahren wurden ohne Ergebnis eingestellt. Der Justizminister schweigt. Bislang.

(Link gefunden bei Strafprozesse und andere Ungereimtheiten)

Amt für soziale Sicherung und Integration, Abt. Verwaltung Organisation und Service.

Ich hoffe, die Mitarbeiter dürfen wenigstens am Telefon weiter Sozialamt sagen.

Der T-Com ist die Rufnummer des Anwaltsbüros Vetter & Mertens nicht bekannt. Zumindest ist das die Auskunft bei der Abfrage, ob ein DSL-Upgrade möglich ist.

Vielleicht sollte ich mit dem Hinweis mal die Rechnung zurückgehen lassen.

Rosenmontag ist ein Arbeitstag.

Rosenmontag ist ein Arbeitstag.

Rosenmontag ist ein Arbeitstag.

Derzeitiger Stand: könnte klappen.

Wer unter dem Streik der Müllabfuhr leidet, kann sich möglicherweise wehren. Politiker rufen jedenfalls zum Müllgebührenboykott auf, berichtet Spiegel online.

Auch Mieter sollen sich wehren, regt der Mieterbund an. Der Berliner Vorsitzende hält es für zulässig, dass Mieter während des Streiks 10 % kürzen – sofern die Wohnqualität unter dem Streik spürbar leidet.

Ich lese gern historische Romane. Aber nur schnörkellose. Also ohne Lore-Faktor. Wer wie ich noch dazu ein Faible für das Alte Rom hat, der sollte sich die Bücher von Simon Scarrow nicht entgehen lassen.

Mit dem Band „Under the Eagle“ beginnen die Abenteuer des Quintus Licinius Cato, der um den Preis seines Eintritts in die römische Armee aus der Sklaverei entlassen wird. Gleichzeitig ist es der Auftakt der römischen Invasion in Britannien. Scarrow verbindet Catos Karriere in der II. Legion mit der Geschichte dieses Feldzuges.

Die ersten drei Bände habe ich durch, zwei liegen noch da. Ich muss mich immer zwingen, zwischendurch mindestens ein anderes Buch zu lesen. Ansonsten wäre das Vergnügen mit dieser Serie dann doch zu schnell vorbei.

Man kennt das ja. Früher oder später kommt es zu einer Brieftaschenkontrolle. Natürlich unter der scherzhaften Vorgabe, dass es doch nur um die alten Passfotos geht.

Vielleicht hole ich mir besser mal eine zweite Brieftasche. Für die Einkaufszettel. Und die Payback-Rabattcoupons.

Obwohl, ganz so schlecht ist es dann doch nicht gelaufen. Das kleine Klötzchen mit der lesbaren Aufschrift „a 100“ aus dem Fach ganz hinten rechts ging als Hustenmittel durch.

Der Typ am Nebentisch hat sich prächtig amüsiert.

Seit heute weiß ich auch, was Supersätze sind.

Ein Bielefelder Fitnessstudio zwingt seine Kunden, deutsch zu sprechen. Sonst gibt es die Kündigung. Zumindest wenn die Kunden türkisch sprechen. Das berichtet die taz. Das Studio möchte mit seiner Maßnahme angeblich die Integration fördern und „eine intakte Kommunikation aller Trainierenden gewährleisten“.

Landesintegrationsminister Armin Laschet soll den Betroffenen Hilfe zugesagt haben.

Wer im Auto nur auf die Uhr des Handys guckt, zahlt Bußgeld. Und kriegt einen Punkt. Es gibt – Überraschung ! – allerdings doch noch Situationen, in denen man im Auto das Handy in der Hand halten und trotzdem keinen Ärger kriegen kann.

Eine Möglichkeit ist zum Beispiel, dass das Handy links im Türablagefach liegt. Und rappelt. Man darf es dann nehmen und auf die Mittelkonsole legen, damit es nicht mehr rappelt. So hat es das Oberlandesgericht Köln entschieden (NJW 2005, 3366).

Die Richter haben § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung genau gelesen und festgestellt, dass der Autofahrer das Handy nur nicht zur „Benutzung“ aufnehmen oder halten darf. Ein Wegräumen sei aber keine Benutzung, weil keine der vielfältigen Funktionen des Handys auch tatsächlich genutzt werde.

Dank Preiserhöhung werden Ende März alle Tickets ungültig, die der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr im Jahr 2005 verkauft hat. Beim Erwerb neuer Tickets wird der Wert der alten angerechnet.

Wer allerdings sein Geld wiederhaben will, zahlt zwei Euro Bearbeitungsgebühr.

Ob er das wirklich muss, ist allerdings eine andere Frage…

Christian Säfken berichtet von einem Gerichtstermin:

Jener Anwalt also hatte seinen Mandanten getäuscht, indem er ein Urteil desselben Richters, allerdings in einer völlig anderen Sache, kopiert und mit einem neuen Rubrum versehen hatte. Der Mandant glaubte nun, in seiner Angelegenheit sei bereits ein Urteil zu seinen Gunsten ergangen.

Wer gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt hat, muss in der Hauptverhandlung nicht erscheinen. Der Angeklagte kann sich durch einen Verteidiger vertreten lassen (§ 411 Abs. 2 Strafprozessordnung).

Von dieser Möglichkeit hat ein Mandant Gebrauch gemacht. Was den Richter verärgerte. Denn Zeugen fällt es erfahrungsgemäß schwer, den Angeklagten zu identifizieren, wenn nur ein Anwalt in schwarzer Robe auf der Anklagebank sitzt. (Die Frage, warum es weder Polizei, Staatsanwaltschaft noch Gericht schon vorher für nötig gehalten haben zu überprüfen, ob der Angeklagte auch wirklich derjenige ist, den die Zeugen gesehen haben, stellen wir lieber gar nicht.)

Der Richter jedenfalls drohte gleich mit einem Vorführbefehl (§ 230 Strafprozessordnung). Denn, so war seine feste Meinung, schließlich habe er das persönliche Erscheinen des Angeklagten angeordnet.

Hierzu ist der Richter tatsächlich berechtigt (§ 236 Strafprozessordnung). Dummerweise ist es aber einhellige Meinung, dass sich ein Angeklagter im Strafbefehlsverfahren auch dann vom Verteidiger vertreten lassen darf, selbst wenn sein persönliches Erscheinen angeordnet worden ist (Meyer-Goßner, StPO, § 411 Randnummer 4). Die Vertretungsmöglichkeit geht dem persönlichen Erscheinen also vor.

Abgesehen davon hatte mir mein Mandant am Telefon versichert, dass in seiner Ladung gar nichts von persönlichem Erscheinen steht. Ich frage immer nach, weil Amtsrichter nicht unbedingt viel auf die einhellige Meinung geben, wenn sie ihnen nicht in den Kram passt. Ich blieb im Gericht also bockig und erklärte, dass das persönliche Erscheinen gar nicht angeordnet worden ist.

Der Richter schüttelte mitleidig den Kopf. Die Urkundsbeamtin, die wahrscheinlich auch die Ladungen rausschickt, guckte mich giftig an. Mit einem Wink wurde ich nach vorne gebeten, um einen Blick in die aufgeschlagene Akte zu werfen. „Ladung z.T. an den Angeklagten“, stand da in schöner blauer Richtertinte auf einem gehälftelten Umweltpapier, „p.E.“:

Das machen wir immer so, eine andere Ladung haben wir im Strafbefehlsverfahren gar nicht.

Dummerweise behalten Gerichte nie Abschriften ihrer eigenen Briefe in der Akte. Und mein Mandant, auf dessen Lese- und Verständniskraft ich gemeinhin vertraue, hatte mir auch keine Kopie seiner Ladung geschickt.

Der Termin platzte sowieso. Aber es war nach wie vor unklar, was in der Ladung steht. Das heißt, für den Richter und seine Mitarbeiterin war es schon klar. Nur der Anwalt erzählte mal wieder einem von Pferd. Freundlicherweise wurde mir aber aufgetragen, innerhalb einer Woche die Ladung vorzulegen, welche das Gericht selbst rausgeschickt hatte, von der sich aber keine Kopie in der Akte befand:

Ansonsten ergeht ein Vorführbefehl.

Die Diskussion über die Frage, welcher Paragraf denn Vorrang hat, schien mir mehr als müßig. So wie der Richter auf sein „Machen wir immer so“ vertraute, glaubte ich daran, dass mein Mandant lesen kann.

Inzwischen hat mir der Auftraggeber die Ladung gefaxt. Auszug:

Sie können sich in der Hauptverhandlung durch eine/einen mit schriftlicher Vollmacht versehene Verteidigerin / versehenen Verteidiger vertreten lassen.

Das kann noch spannend werden.