Ein Ladenbesitzer hat Ärger mit dem gemieteten Getränkeautomaten. Der funktioniert nämlich nicht. Die Techniker kriegen das Gerät nicht repariert. Auf eine wiederholte Rüge teilt die Firma jetzt mit, sie schicke den Service nicht mehr raus.
Der Fehler sei selbst verschuldet. Der Ladenbesitzer deponiere nämlich „Telefonapparate“ in dem Automaten, wodurch die Wasserzufuhr zum Tank unterbrochen werde.
Telefonapparate? Ich bin schon auf die Rückmeldung gespannt.
Am 1. November ist doch wieder „frei“. Der Termin am Amtsgericht Vechta entällt. Ich habe den Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgenommen.
Aus sachlichen Gründen.
Das Amtsgericht Braunschweig hat einen Strafverteidiger verwarnt – wegen übler Nachrede und Beleidigung von Polizeibeamten. Die Braunschweiger Zeitung berichtet.
Der Kollege Franke aus Berlin findet deutliche Worte zu dem Urteil. Interessant ist sein Hinweis, dass Staatsanwälte ja auch dauernd unpassenden Zeugen vorwerfen, die Unwahrheit zu sagen. Bislang sei nicht bekannt, dass ein Staatsanwalt wegen übler Nachrede oder Beleidigung verurteilt worden ist, falls sich seine Einschätzung in der Anklageschrift als unzutreffend erweist.
Dazu früher im law blog: Nachträgliche Vermerke
7.000 Bewerbungen. Und noch immer kein Job. Die Hamburger Morgenpost berichtet über einen 36-jährigen Anwalt, der bisher nur Absagen erhalten hat.
Da stellt sich die Frage, ob es heute noch reicht, „die im Studium erworbenen Kenntnisse“ an den Arbeitgeber bringen zu wollen. Für mich sind diese Kenntnisse kein hartes Kriterium für eine Einstellung. Die wichtigste Frage ist sogar ganz von Noten unabhängig. Sie lautet: Hat der Bewerber das Zeug zur praktischen Arbeit?
Ich bevorzuge Juristen, die schon im Studium, spätestens aber als Referendare in Anwaltskanzleien gearbeitet haben. Ich rede nicht von den üblichen Praktika und Pflichtstationen. Sondern von Leuten, die im Nebenjob beim Anwalt gearbeitet haben – während ihre Referendarskollegen Kaffee tranken und darüber stöhnten, dass sie ja so viele Akten für ihre Ausbilder bearbeiten müssen.
Letztlich zeigt nämlich das Engagement spätestens im Referendariat, mit wem man es zu tun hat. Mit jemandem, dessen Berufsziel Anwalt ist. Oder mit einem letztlich durch Einstellungshürden verhinderten Staatsdiener oder Wirtschaftskapitän, also einem Verlegenheitsadvokaten.
In Großkanzleien mag es anders aussehen. Aber in kleineren Einheiten kommt es auch wegen der Kosten darauf an, dass der Einsteiger möglichst schnell Betriebstemperatur erreicht. Diese Aussicht besteht nun mal eher bei Leuten, die mit den Abläufen und den Anforderungen in einem Anwaltsbüro schon vertraut sind.
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt äußert sich dazu, welche Beweismittel für eine korrekte Geschwindigkeitsmessung erforderlich sind. Für geeichte Geräte soll keine Lebensakte erforderlich sein. Die Lebensakte ist für Messgeräte so etwas wie das Serviceheft eines Neuwagens.
Allerdings gibt es auch immer wieder Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen mit nicht geeichten, aber besonders zu wartenden oder nicht standardisierten ( = selbst gebastelten) Anlagen. Hier kann es schon sinnvoll sein, das Fehlen einer „Lebensakte“ zu rügen.
Vor dem Aufwand eines Sachverständigengutachtens scheuen Bußgeldrichter eher zurück, so dass sich hier manchmal Möglichkeiten für eine Verständigung ergeben. Die kann in einem Verzicht auf das Fahrverbot liegen. Oder einem Bußgeld unter der Punktegrenze. Also maximal 35 Euro.
Wer sich nicht vollends seiner Mobilität berauben will, sollte nicht zu häufig besoffen Fahrrad fahren oder sonstigen Quatsch auf zwei Rädern veranstalten. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat jetzt in einem Beschluss festgestellt, dass Menschen generell untersagt werden kann, Fahrrad zu fahren. Also auch dann, wenn sie nüchtern sind.
Die Richter beziehen sich auf § 3 der Fahrerlaubnisverordnung:
Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen.
Dort steht in der Tat nichts davon drin, dass die Behörde nur für Kraftfahrzeuge zuständig ist. Wenn sich das rumspricht, eröffnen sich gerade im großstädtischen Raum ungeahnte Spielwiesen für die Ordnungsbehörden.
Als erstes bin ich für eine Bobby-Car-Razzia hier in der Nachbarschaft.
(VG Neustadt NJW 2005, 2471)
Es ist wirklich nicht lustig, sich in den Fängen der deutschen Bürokratie zu verheddern. Und auch nicht billig. Nehmen wir den Handwerksmeister, den ich heute in einer Bußgeldsache verteidigt habe. Alteingesessen. Etabliert. Noch nie aufgefallen. Das will was heißen, wenn auf dich die Hackfleischverordnung anwendbar ist.
Es ist riskant, mit Fotos in der Polizeikartei vertreten zu sein. Schon allein das kann zu einer Anklage führen – wenn einen die Opfer einer Straftat wieder erkennen. Oder dies zumindest meinen. Gerade Jugendlich geraten immer wieder in die Mühlen des Strafprozesses, bloß weil jemand auf ihr Foto in einer Lichtbildmappe tippt.
Heute Morgen wieder so ein Fall. Zwei Jugendliche sind in der Düsseldorfer Altstadt beraubt worden. Die Polizei protokolliert nur vage Angaben. Dass die Täter Ausländer sind, vermutlich Türken; dass der Wortführer „fett“ und ein anderer „athletisch“ wirkte. Auf der Wache werden den Opfern aber keine Fotos gezeigt. Grund: Die Opfer seien nicht sicher, ob sie jemanden erkennen würden.
Schon diese Erwägung ist absurd.
Eigentlich hatte ich den Polizisten nur angerufen, um ihn über mein neues Mandat zu informieren. Dass ich noch eine Vollmacht schicke, meine Mandantin von ihrem Schweigerecht Gebrauch macht und er den Vernehmungstermin am Freitag anderweitig nutzen kann.
Seine einleitende Frage führte uns jedoch auf Abwege:
„Wie kommt eine Frau aus einem so ländlichen Raum an einen Verteidiger aus Düsseldorf?“
Mir fiel auch nichts anderes ein als folgender Satz:
„Möglicherweise eilt mir mein Ruf voraus.“
Dabei finde ich die Situation noch nicht mal so wahnsinnig exotisch. Wir reden doch nur über das Umland von Paderborn. Dort fahren doch sogar Taxis.
Das Amtsgericht Langenfeld möchte wissen, ob wir im Fall der Säumnis des Beklagten ein Versäumnisurteil beantragen. Und ein Anerkenntnisurteil, falls er den Anspruch akzeptiert.
Ich schaue etwas verwundert in die Klageschrift, denn den Antrag stellen wir eigentlich routinemäßig. Allerdings steht an der Stelle nur „vu“.
Da hat wohl die F3-Taste geklemmt.
Der Blogcounter hat seine Hitparade entrümpelt.
Nach den Zahlen von gestern hat dieses Blog drei Leser. Pro Minute. Rund um die Uhr.
Aus dem Stammbuch der Familie:
Die Namensführung des Ehemannes richtet sich nach ghanaischem Recht.
Ich habe schon einen Schreck gekriegt. Wenn sich der Vermerk auf die Ehe insgesamt bezogen hätte, wäre ich mit meinen bescheidenen Kenntnissen im Familienrecht, die für eine einvernehmliche Scheidung allerdings reichen, nicht ausgekommen.
Die Braunschweiger Zeitung berichtet über den Auftakt des Prozesses gegen einen Strafverteidiger. Dem Fachanwalt für Strafrecht wird üble Nachrede und Beleidigung eines Polizeibeamten vorgeworfen.
Über die Wortwahl des Kollegen kann man sich streiten. Wenn man als Verteidiger aber nicht mehr Schwachstellen der polizeilichen Ermittlungen (fehlende Belehrung) herausarbeiten darf, ist das schlimm. Wenn man nachträgliche (!) Aktenvermerke der Polizisten, die möglicherweise nur eigene Fehler kaschieren und gleichzeitig die Weichen in Richtung Verurteilung stellen, nicht mehr anzweifeln darf, dann gute Nacht.
Schreiben eines Gerichtsvollziehers:
… habe ich bei Durchsicht von abzulegenden Sonderakten Ihren Vorgang verfächert in einer anderen Sache vorgefunden. Eine eventuell notwendige neue Auftragserteilung bitte ich an das Amtsgericht zu richten, da ich mich seit kurzem im Ruhestand befinde, für die bei Ihnen entstandene Mehrarbeit möchte ich mich in aller Form entschuldigen.
Der Vollstreckungsauftrag stammt aus dem Jahr 2000. Wir haben gar nicht gemerkt, dass die Sache noch läuft. Denn schon vor vier Jahren haben wir mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen, die er auch erfüllt hat.
Dir rutscht das Herz ja nicht so leicht in die Hose. Aber wenn der Trainer anruft, wenn du bei McDonald’s am Tresen stehst, das geht in Richtung Ausnahmezustand. Natürlich muss die Bedienung in diesem Augenblick auch noch blöken:
„Als Menü sparen Sie 85 Cent.“
Jetzt freust du dich aber wirklich auf die nächste Stunde.