Von Diplom-Jurist Sascha Kremer

Auch private Weblogs sind in der Regel darauf angelegt, über Wochen oder Monate hinweg regelmäßig mit neuen Beiträgen gefüllt zu werden, die potentiell an alle Internetnutzer gerichtet sind und dabei mal den Aspekt persönlicher Kommunikation, mal die redaktionelle Gestaltung in den Vordergrund stellen. Damit handelt es sich bei Weblogs entweder um Teledienste iSd § 2 Teledienstegesetz (TDG) oder aber um Mediendienste iSd § 2 Mediendienste-Staatsvertrag (MdStV).

Größere Bedeutung kommt dieser Unterscheidung zwischen Teledienst und Mediendienst im Hinblick auf die Impressumspflicht allenfalls dann zu, wenn es sich im Einzelfall bei einem privaten Weblog nicht um ein „geschäftsmäßig“ betriebenes Angebot handelt. Denn dann wären gemäß § 10 Abs. 1 MdStV zumindest Name und Anschrift des Diensteanbieters (= Betreiber des Weblogs) im Impressum zu nennen, während nach § 6 TDG überhaupt keine Impressumspflicht bestünde.

Nach der überwiegenden Ansicht ist der Begriff der Geschäftsmäßigkeit allerdings sehr großzügig auszulegen und erfasst alle Angebote, die mit einer gewissen Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit betrieben werden, ohne dass es etwa auf gewerbliches Handeln oder Handeln zum Zwecke der Einnahmenerzielung ankäme. Wird demnach ein privates Weblog über Wochen und Monate hinweg betrieben, ist hiernach ein nachhaltiges und dauerhaftes Handeln gegeben, sodass die weitaus meisten privaten Weblogs geschäftsmäßig betrieben werden und damit – ungeachtet der Einordnung als Tele- oder Mediendienst – in jedem Fall unter die Impressumspflicht fallen, die gemäß § 10 Abs. 2 MdStV bzw. § 6 TDG für alle geschäftsmäßigen Dienste gilt.

Das Impressum muss demnach auch bei privaten Weblogs mindestens die folgenden Angaben enthalten:

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Ich frage mich, was in größeren Anwaltskanzleien los ist.

Die schicken ein harmloses Anwaltsschreiben natürlich nicht nur vorab per Fax. Nein, dem Postexemplar ist auch noch ein Empfangsbekenntnis beigefügt (selbstverständlich unfrankiert) mit der Aufforderung, dieses Empfangsbekenntnis unverzüglich zurückzusenden. Klar, dass auf dem Schreiben in großen Lettern „Zustellung von Anwalt zu Anwalt“ prangt.

Aber wozu? Das Schreiben enthält keine Kündigungen oder sonstigen wichtigen Erklärungen. Sondern nur ein paar Ausführungen zu einem Sachverhalt. Ich hätte also gar nichts davon, wenn ich behauptete, den Brief nicht erhalten zu haben.

Womöglich handelt es sich um eine Art Abschreckungsstrategie: Wer sich mit uns anlegt, wird totbürokratisiert. Ich überlege als Gegenmittel, ob ich meine Antwort persönlich abgebe. Selbstverständlich werde ich nur gehen, wenn ich an Ort und Stelle ein Empfangsbekenntnis erhalte, das ein Anwalt nach Vorlage seines Anwaltsausweises unter meinen Augen ausfüllt, weil ich ja nur dann sicher sein kann, dass die Unterschrift echt ist.

Wäre einen Versuch wert. Es sind nur 100 Meter.

Das Amtsgericht Dresden hält unverlangte E-Mail-Werbung unter bestimmten Umständen für zulässig. Da der Aufwand für das Löschen der Mail nur ca. zehn Sekunden betrage, überwiege das Interesse des Versenders an einem schnellen und günstigen Werbeweg. Das Amtsgericht lehnte deshalb eine einstweilige Verfügung ab. Auch, weil der Absender die Empfänger nach Protesten freiwillig aus dem Verteiler gelöscht hat.

Das 10-Sekunden-Argument kann wirklich nur von jemandem kommen, der sein Geld vom Steuerzahler erhält und sich um die Kostenseite seines Ladens nicht zu kümmern braucht.

Mehr zu dieser – merkwürdigen – Entscheidung bei heise online.

(Danke an Andrea Altefrone, Thomas Wallner, Andre Seidelt, Matthias Lorz, Thorsten Fogelberg, Thomas Bliesener und Martin Pilo für den Link)

Schon mit einfachen Störsendern können die Funkschlüssel von Autos außer Gefecht gesetzt werden. Wer beim Weggehen nicht kontrolliert, ob das Fahrzeug geschlossen ist, lädt Diebe zur Selbstbedienung ein. Nach einem Bericht der WZ könnte so ein Schmuckhändler auf der Königsallee um eine Million Euro ärmer geworden sein.

Vielleicht sollte ich das olle Blinksignal doch wieder aktivieren.

„Du bist Deutschland“

Dazu fällt mir nur der Sticker ein, den ich mir für mein erstes Auto, einen roten R 4, aus zwei DRK-Aufklebern „Ich bin Blutspender – Sie auch?“ gebastelt hatte:

„Ich bin ich – Sie auch“

Wir müssen doch nicht mit unserer Bank streiten. Die Gebühren für eine Auslandsüberweisung, die 751,51 € kosten sollte, werden halbiert.

Das halte ich zwar immer noch für unglaublich viel Geld. Aber wir sind so verblieben, dass wir künftig vor einer größeren Überweisung über die Gebühren sprechen. Bin gespannt, wie groß der Verhandlungsspielraum nach unten ist.

Hm, allein heute zwei neue Mandate als Zeugenbeistand. Das sind in ein paar Stunden mehr aus dieser Sparte als sonst in einem Monat.

Zufall?

Ich tippe eher auf ein Forum.

Mein Mandant Florian Holzhauer hat ein wenig Stress mit einer Firma namens Alturo. Hier die Geschichte. Nicht nur, dass Alturo Probleme mit dem Empfang von Faxen hat. Auch mit der firmeninternen Kommunikation scheint es zu hapern. So antwortet kuendigungsbearbeitung@alturo.de auf meine Mail:

Sehr geehrter Herr Vetter,

bitte wenden Sie Sich diesbezüglich an unsere Rechtsabteilung, diese erreichen Sie über unsere Postadresse:

Alturo GmbH
Rechtsabteilung
Prager Ring 4-12
66482 Zweibrücken

Liebe Kündigungsbearbeitung, spendieren Sie Ihrer Rechtsabteilung einen E-Mail-Account. Oder tragen Sie die Ausdrucke selbst über den Flur bzw. in den Keller, wo auch immer Sie Ihre Juristen halten.

Have a nice day.

Strafsache. Berufungsverhandlung. Ich werfe bei der Stellungnahme zum Ziel der Berufung die Frage auf, ob man nicht über eine Einstellung nachdenken könnte. O-Ton Staatsanwalt:

„Der Amtsrichter S., der ist doch ein erfahrener Mann. Schauen Sie mal, wie viel Arbeit er sich mit dem Urteil gemacht hat. Der macht schon seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit. Wenn wir das Verfahren jetzt einstellen, ärgert er sich doch.“

Mit diesem Maßstab könnte man die Strafprozessordnung auch außer Kraft setzen. Trotz dieses etwas schnippischen Einwandes von mir klappte es dann doch noch mit der Einstellung. Wenn auch erst nach zweistündigem Zeugenbarbecue.

In einem Verfahren, in dem ich den Nebenkläger vertrete und ein Schmerzensgeld eingeklagt habe, kommt der Verteidiger auf mich zu. Rechtsanwalt W. fragt nach, ob wir mit einer Einstellung des Verfahrens einverstanden wären, wenn der Beschuldigte das geforderte Schmerzensgeld als Auflage zahlt. Und auch die Kosten der Nebenklage übernimmt. Die Richterin stehe der Idee aufgeschlossen gegenüber, das hat er wohl schon geklärt.

Aktive Strafverteidigung außerhalb des Gerichtssaals. Aber hallo. Hatte hier nicht neulich jemand behauptet, so was gebe es gar nicht?

Die Deutsche Rentenversicherung heißt ab 1. Oktober Deutsche Rentenversicherung. Es ist mit ähnlich grandiosen Effekten zu rechnen wie bei der Umbenennung der Bundesanstalt für Arbeit in Bundesagentur für Arbeit.

(Link gefunden bei Recht und Alltag)

Manchmal frage ich mich, worüber Anwälte mit ihren Mandanten sprechen. Vor dem entscheidenden Gerichtstermin. Mitunter muss die Kommunikation dürftig sein. Oder wie lässt es sich erklären, dass der Betroffene, der noch bei Grün gefahren sein will, in der Verhandlung plötzlich eiert?

Jedenfalls empfiehlt sich folgender Satz auf keinen Fall: „Kann natürlich sein, dass die Ampel schon gelb gezeigt hat. Gut möglich, dass ich auch noch etwas rotes Licht gesehen habe…“

Dieses Fiasko war ein wohltuender Reminder dafür, dass man die entscheidenden Eckpunkte jeder Aussage vorbesprechen muss. Selbst wenn es nur um ein Bußgeld geht.

Nordhrein-Westfalen will das Wenden auf Autobahnen erlauben, berichtet Spiegel online. Dadurch sollen dicke Staus behutsam aufgelöst werden, aber nur unter den strengen Augen der Polizei.

Das und das wird sie wahrscheinlich witzig finden.

Eine Polizistin hat gegenüber meinem Mandanten behauptet, er sei vorbestraft. Der Mann wies das empört zurück. Denn tatsächlich gab es in seinem Leben nur ein Ermittlungsverfahren. Das wurde nach § 153a Strafprozessordnung eingestellt. Gegen Zahlung einer Auflage.

Genau, sagt die Polizistin, Geldzahlung, Geldstrafe, also bist du vorbestraft. Mein Mandant schwört Stein und Bein, dass sie sich davon nicht abbringen ließ. Er sei vorbestraft. Damit müsse er sich abfinden. Und sein Anwalt habe ihm das Verfahrensergebnis ja sowieso nur schöngeredet. Vorbestraft, vorbestraft, ätschibätsch.

Jetzt ist er beunruhigt. So sehr dass ich ihm auf unserem Briefbogen aufschreiben muss, warum die Polizistin ein Vollpfosten ist.

Hätte nicht gedacht, dass ich dieses Wort so schnell gebrauchen kann.