Manchmal bin ich ja auch nörgelig. Wenn es um offene Kostenrechnungen geht, zum Beispiel. Ein Mandant hat angesichts meiner zugegeben völlig überraschenden Vorstellung, dass ein vereinbartes Honorar auch innerhalb der vereinbarten Zeit gezahlt werden sollte, nun einen interessanten Ausweg gewählt.

Der Mandant beauftragte einen anderen Anwalt. Das ist natürlich sein gutes Recht. Aber vielleicht hätte er mir auch sagen können, dass ich derzeit wohl nicht länger für ihn tätig sein soll. Dann hätte ich das dem Gericht mitgeteilt. Nun erhalte ich aber folgenden Brief des Gerichts:

Der Antrag des Verteidigers K.S. aus Hamburg vom 25.03.2019 auf Verlegung des Hauptverhandlungstermins vom 07.04.2019 wird abgelehnt.

Begründung:

Der Betroffene hat zwei Verteidiger. Es mag sein, dass Rechtsanwalt S. verhindert ist, allerdings ist bislang weder vorgetragen noch ersichtlich, dass auch Rechtsanwalt Vetter verhindert wäre. Es handelt sich um einen tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall. Eine Terminsverlegung war daher nicht erforderlich.

Hätte man, wie gesagt, durch eine kurze Info an mich verhindern können. Zum Glück ist jetzt der Hamburger Kollege am Zug. Soll er die Sache mit dem Mandanten und dem Gericht klären. Wer weiß, vielleicht verschlägt es mich ja doch noch zu dem Verhandlungstermin. Wenn bis dahin diverse Kleinigkeiten (siehe oben) geregelt sind.

Das Verfahren war ein schönes Stück Arbeit, kein Prozessbeteiligter hat es sich leicht gemacht. Es ging um den Vorwurf, dass dem Opfer bei einer tätlichen Auseinandersetzung das Genick gebrochen und sein weiteres Leben ruiniert wurde.

Dass dies passiert ist, steht außer Frage. Problematisch war aber, ob mein Mandant und drei weitere Angeklagte auch die Täter waren. Oder selbst nur das Opfer von Verwechslungen; hinter der ganzen Verwirrung stand extrem schlampige Polizeiarbeit.

Das Gericht entschied nach etlichen Tagen Beweisaufnahme, in der alle Zeugen ausgequetscht wurden wie Zitronen: im Zweifel für die Angeklagten. Was mich jetzt aber wirklich überrascht ist die Nachricht, dass das Urteil rechtskräftig geworden ist. Weder die Staatsanwaltschaft noch der Nebenkläger selbst haben Rechtsmittel eingelegt. Ich als Verteidiger konnte ja nicht, weil mehr als einen Freispruch kann man nicht verlangen.

Darauf, dass die Angeklagten freigesprochen werden, hätte ich durchaus was gesetzt. Aber keine fünf Euro darauf, dass wir schon nach dem Urteil des Schöffengerichts fertig sind und es damit keine zweite Halbzeit (Berufung) und auch keine Revision gibt (Nachspielzeit).

Aber ab und zu liege ich halt völlig falsch, und das in diesem Fall sogar sehr gerne.

Vor einigen Tagen hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der die Schaffung eines neuen Straftatbestandes, des § 126a StGB – Anbieten von Leistungen im Internet zur Ermöglichung von Straftaten – vorsieht. Es geht, wie unschwer zu erkennen, um den vermeintlichen Dämon Darknet.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe soll bestraft werden, wer „eine internetbasierte Leistung, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt ist, anbietet und deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, bestimmte rechtswidrige Taten zu begehen oder zu fördern“.

Vor dem ultima-ratio Charakter des deutschen Strafrechtes kann man bei der Schaffung neuer Straftatbestände grundsätzlich immer erst einmal deren Daseinsberechtigung hinterfragen, ab und zu wird dann man tatsächlich zu dem Ergebnis kommen, dass diese gegeben ist.

Der vorliegende Gesetzesentwurf aber verlagert die Strafbarkeit unerträglich weit nach vorne, so setzt die Bestrafung des Anbieters nicht einmal voraus, dass die „bestimmte rechtswidrige Tat“ auch begangen wurde. Er ist natürlich auch Grundlage für die Schaffung weiterer Ermittlungsbefugnisse, wie TKÜ-Überwachungsmaßnahmen.

Teil der Debatte im Bundesrat war die Aussage, man wolle keineswegs den Whistleblowern und Regime-Kritikern die Anonymität nehmen, sondern sich nur an die „Kriminellen“ richten. Dass besagte Taten in den Herkunftsländern der Tätern regelmäßig verboten und diese damit so gesehen auch Kriminelle sind, ist dann wohl hinten rüber gefallen.

Fraglich ist auch, wer am Ende von dem Gesetz betroffen sein wird. Jeder Betreiber von Nodes (Netzwerkknoten), der dazu beiträgt, dass Hidden Services genutzt werden können, nur Betreiber einschlägig bekannter Handelsplattformen? Was ist mit Anbietern, die lediglich Speicherplatz für Dritte bereitstellen? Dazu verhält sich der Entwurf nicht.

Fazit: Der Straftatbestand ist sehr weit gefasst, was in der Praxis in der Regel zu unüberschaubaren Abgrenzungsproblemen führt. Grundsätzlich wird man etwa durch die Nutzung von TOR erst einmal unter Generalverdacht gestellt, da dieser (als Zugangshindernis) als Indiz für die Illegalität der Plattformen dienen soll. Was mich an ein Ermittlungsverfahren aus jüngerer Zeit erinnert, in welchem dem Mandanten – auch mangels anderer Tatbelege – vorgehalten wurde, er hätte das Programm CCleaner installiert und sei damit höchst verdächtig. Besagtes Programm benutzt die Autorin seit sie einen PC bedienen kann und es kann kostenfrei von wenig „dubiosen“ Seiten heruntergeladen werden. Ob das jetzt mehr über die Autorin oder die Ermittler in diesem Verfahren aussagt, überlasse ich gern der Diskussion.

Eine lesenswerte und sehr ausführliche Auseinandersetzung mit dem Gesetzesvorhaben findet sich im Verfassungsblog.

Jennifer Leopold, Rechtsanwältin

Die Polizei ermittelt wegen Betäubungsmittelhandel im kleineren Stil. Hauptbeweismittel ist folgender WhatsApp-Verlauf aus einem sichergestellten Handy:

18.02.2018, 23.04 Uhr:

Eyy kann ich diesen Kirsten oder Karsten deine Nummer geben wenn nicht soll ich den von dir fragen ob du dem morgen 1g klären kannst.

18.02.2018, 23.09 Uhr:

Diggah schreib noch offensichtlicher (…). Ja morgen haben new.

19.02.2018, 00.17 Uhr:

Jo ok, dann sag ich dem das. Und wenn du das nicht so offensichtlich haben willst, dann lösch ich halt die Nachricht, scheißegal.

Also, von gelöscht kann offensichtlich keine Rede sein…

Das Widerrufsrecht bei Online-Kaufverträgen gilt nicht uneingeschränkt. So ist eine Rückgabe bei Produkten unzulässig, die die aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind – sobald der Kunde die Versiegelung entfernt hat. Auf diese Regelung berief sich ein Online-Händler gegenüber einem Kunden; er wollte das gute Stück nicht zurücknehmen. Zu Unrecht, entschied nun der Europäische Gerichtshof.

Matratzen seien vergleichbar mit Kleidungsstücken, heißt es in dem Urteil. Auch diese dürften anprobiert werden. Auch hier sei es für den Händler nicht von vornherein ausgeschlossen, diese Produkte weiter zu verkaufen. Das Gericht sieht ausreichende Möglichkeiten zur „Reinigung und Desinfektion“. Auch die Anprobe von Kleidungsstücken führe zu Hautkontakt, ohne dass diese hierdurch von einem Weiterverkauf ausgeschlossen werden.

Außerdem weist das Gericht darauf hin, ein und dieselbe Matratze werde auch aufeinanderfolgenden Hotelgästen zugemutet. Zudem gebe es sowohl einen Markt für gebrauchte Matratzen als auch Firmen, die eine gründliche Reinigung anbieten. Allerdings müssen auch Bettenkäufer Wertersatz leisten, wenn sie eine Matratze vor dem Widerruf nicht nur probegelegen, sondern länger in Gebrauch gehabt haben (Aktenzeichen C-681/17).

Wie viele „Jobs“ kann ein Richter eigentlich haben? Also nur im Hauptberuf, eventuelle genehmigte Nebentätigkeiten mal weggelassen. Der Bundesfinanzhof hatte hier einen zumindest eigentümlichen Fall auf dem Tisch:

Das Finanzgericht hatte der Klage unter dem Vorsitz des FG-Präsidenten stattgegeben, ohne die Revision zuzulassen. Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde wandte das beklagte Finanzamt hiergegen ein, dass das Finanzgericht nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen sei. Das Urteil sei unter dem Vorsitz des Präsidenten des Finanzgerichts ergangen, der zugleich Präsident eines Oberverwaltungsgerichts gewesen sei und den Vorsitz in insgesamt fünf Senaten geführt habe.

Präsident des Verwaltungsgerichts, zugleich Präsident eines Oberverwaltungsgerichts und Vorsitzender in fünf Senaten, die Tag für Tag Urteile fällen. Ich wusste ehrlich gar nicht, dass es so eine richterliche Ämterhäufung überhaupt gibt.

Der Bundesfinanzhof lässt es ausdrücklich offen, ob ein Richter überhaupt so viele Aufgaben im Hauptjob bewältigen kann. Er bemängelt im konkreten Fall, dass es noch nicht mal eine korrekte Geschäftsverteilung gab, also einen festen Plan, wie viel seiner Arbeitskraft der betreffende Richter für seine einzelnen Posten aufwenden kann (Aktenzeichen V B 34/17).

Aus der Mail eines Mandanten:

Ich habe alle wichtigen Unterlagen in einem PDF für Sie hochgeladen. Der Downloadlink lautet wie folgt:

www.homepagedesmandanten.de/anwalt

Das Passwort lautet „privat“.

Es geht um den Vorwurf einer Verkehrsunfallflucht. Bei der ADAC Rechtsschutzversicherung habe ich für den Mandanten angefragt, ob die Kosten übernommen werden. Die Antwort fiel positiv aus, schön fand ich darüber hinaus folgenden Hinweis:

Die diesem Rechtsschutzvertrag zugrunde liegende Deckungssumme beläuft sich auf 1.000.000,00 EUR pro Schadensfall. Wir können für diesen Rechtsschutzfall somit höchstens Kosten bis zu diesem Betrag übernehmen.

Die Anwaltsgebühren kratzen letztlich knapp an der 1.000-Euro-Grenze. Aber schön zu wissen, dass nach oben noch deutlich Luft gewesen wäre.

Der Bike-Sharing-Anbieter Nextbike Nextbike muss seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. So dürfen Kunden nicht wegen jeder „unsachgemäßen Nutzung“ eines Mietfahrrads und auch nicht „aus begründetem Anlass“ von der Nutzung ausgeschlossen werden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete ursprünglich neun Klauseln in den Vertragsbedingungen von Nextbike. Das Unternehmen verpflichtete sich, sieben Klauseln nicht mehr zu verwenden. Vor dem Landgericht Leipzig waren daher nur noch zwei Bedingungen strittig. Nextbike hatte sich darin vorbehalten, Kunden bei „unsachgemäßer Nutzung“ eines Mietfahrrads sofort von der Nutzung auszuschließen. Schon ein Verstoß gegen die Bestimmung, den Fahrradkorb mit nicht mehr als fünf Kilogramm zu belasten, hätte demnach zu einer Sperre führen können.

Das Landgericht betrachtet die Klauseln als unwirksam. Die Klausel zur „unsachgemäßen Nutzung“ sei unverhältnismäßig. Im Gegensatz zur gesetzlichen Regelung ermögliche sie auch bei Bagatellverstößen und ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung des Mietvertrags. Das Unternehmen dürfe Kunden auch nicht bei „begründetem Anlass“ von der weiteren Ausleihe ausschließen. Diese Formulierung sei nicht klar und verständlich (Aktenzeichen 8 O 2124/18).

Aus einem Freispruch:

Soweit dem Angeklagten zur Last gelegt wurde, die Zeugin B. am Zopf die Treppe hoch in die Wohnung gezogen und dabei über den Boden geschleift zu haben, war der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freizusprechen, weil nicht festzustellen war, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegte Tat begangen hat.

Übrigens nicht die erste Lüge, mit der die Ex-Frau des Mandanten nicht durchgekommen ist. War aber auch dieses Mal ein schönes Stück Arbeit, genau das zu belegen.

Vorladungen zur sogenannten ED-Behandlung – die Abkürzung steht für erkennungsdienstlich – sehe ich natürlich öfter. Die polizeiliche Anordnung einer „Nackt-ED“ nicht so oft. Ich wusste ehrlich gesagt gar nicht, dass so was tatsächlich praktiziert wird. Mein Mandant war logischerweise ziemlich geschockt, als er genau so eine Vorladung aus dem Briefkasten holte.

Es geht um angeblichen „Exhibitionismus“ auf einer Online-Plattform. Ein Mann soll in einem Chat nackt im Sessel gesessen und sein erigiertes Glied gezeigt haben. Das hat wohl ein Nutzer gemeldet, indem er zwei undeutliche Screenshots an die Polizei übermittelte und – ohne nähere Belege – behauptete, diese stammten von einem bestimmten Account. Von dem Account wiederum mutmaßt die Polizei, dieser werde von meinem Mandanten betrieben. Beweise? Bislang keine. Indizien? Nur extrem dürftige. So will ich es mal zusammenfassen.

Nun zu der Nackt-ED, welche die Polizei durchführen will. Ich gehe dagegen vor und habe einen Antrag beim zuständigen Gericht eingereicht. Für die ED-Behandlung im Ermittlungsverfahren sieht das Gesetz vor, dass diese „notwendig“ ist (§ 81b StPO). Eine ED-Behandlung steht also keineswegs im Belieben der Polizei, so dass man sich durchaus juristisch dagegen wehren kann.

Erste Stufe der Prüfung ist dabei die Frage, ob die Maßnahme überhaupt geeignet ist.

Aus meiner Sicht fehlt es schon hieran. Denn was will die Polizei denn vergleichen: den erigierten Penis vom Foto mit dem Schniedel meines Mandanten bei der ED-Behandlung? Der Mandant wird in der Fotokammer des Polizeipräsidiums sicherlich in einer Stimmung sein, aber garantiert nicht in einer, die mit einer Erektion einhergeht. Einen Betroffenen dazu zu bringen, durch welche Stimulation auch immer, ist definitiv nicht zulässig. Stichwort: Menschenwürde. Darüber braucht man meiner Meinung nach gar nicht zu diskutieren, zumal es sich auch nur um ein Bagatelldelikt handelt.

So weit ich mit meinem zugegeben begrenzten Erfahrungshorizont weiß, lassen sich erigierte und schlaffe Schniedel aber nun mal nur sehr eingeschränkt miteinander vergleichen. Eine Expertenumfrage hier im Büro ergab sogar, dass man vom Normalzustand eher gar nicht auf den anderen Zustand schließen kann. Damit dürfte sich das Thema dann schon erledigt haben, denn die geplante Aktion kann gar nicht zum erwünschten Ziel führen.

Es gibt natürlich noch eine Vielzahl anderer rechtlicher Aspekte, die ich auch angeführt habe. Immerhin hat die Polizei schon mal von sich aus ganz schnell den anberaumten Termin zunächst abgesagt. Man ist jedenfalls bereit, die Entscheidung des Gerichts abzuwarten. Vielleicht folgt bei näherer Beschäftigung mit der Thematik und einer Rückfrage beim Hausjuristen noch die Einsicht, dass man übers Ziel hinausgeschossen ist. Der Richter würde sich wahrscheinlich freuen, wenn er sich erst gar nicht zu positionieren braucht.

Die Bundesregierung muss überprüfen, ob der auch von deutschem Boden aus geführte Drohnenkrieg mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Das Oberverwaltungsgericht Münster gab in einem Prozess Klägern aus dem Jemen jedenfalls teilweise Recht. Die Betroffenen hatten durch Drohnenangriffe der USA in ihrem Heimatland Angehörige verloren. Sie wollten nun erreichen, dass jedenfalls von der US-Basis Ramstein keine Einsätze mehr (mit-)gesteuert werden dürfen.

Bislang hat sich die Bundesregierung mit der Zusicherung der USA zufrieden gegeben, man beachte das geltende Recht. Diese etwas treudoofe Haltung betrachtet das Oberverwaltungsgericht als „unzureichende Tatsachenermittlung“. Es bestünden nämlich gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die USA zumindest teilweise völkerrechtswidrige Drohnenangriffe fliegen, weil sie nicht nur militärische Ziele angreifen.

Die Bundesregierung sehen die Richter in der Pflicht, aktiv für den Schutz des Lebens auch von Menschen im Ausland einzustehen. Deshalb müsse die Regierung überprüfen, ob die USA bei ihren über Ramstein laufenden Militäraktionen das Völkerrecht einhalten. Wenn das nicht der Fall sei, müsse sie durch „geeignete Maßnahmen“ auf seine Einhaltung hinwirken.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage noch abgewiesen, weil die Bundesregierung einen sehr weiten Bewertungsspielraum habe. Diesen Spielraum schränkt das Oberverwaltungsgericht nun deutlich ein. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zugelassen (Aktenzeichen 4 A 1361/15).

Ihr könnt mich schlagen, aber ich muss immer lachen, wenn mir dieser Textbaustein begegnet, hier in einem aktuellen Schreiben aus dem Polizeipräsidium Düsseldorf:

Wer ab und zu fliegt, kennt die Situation: Die Airline hat nur einen Check-In-Schalter für mehrere Abflüge geöffnet, dementsprechend lang sind die Schlangen. Wer sich da brav hinten anstellt, kann schon mal am Boden sitzen bleiben. Das Amtsgericht München hat sich mit so einer Konstellation beschäftigt – und Fluggästen den Rücken gestärkt.

Eine vierköpfige Familie hatte sich auf ihre All-Inclusive-Reise nach Side gefreut. Doch obwohl die Reisenden nach eigenen Angaben rechtzeitig beim Check-In waren, verpassten sie den Flug. Grund war eine zu lange Warteschlange, weil die Airline mehrere Flieger gleichzeitig abfertigte.

Die Airline verweigerte jede Kompensation mit der Begründung, die Passagiere nach Side seien sogar noch von einem Mitarbeiter ausgerufen worden. Davon wollten die Reisenden aber nichts mitbekommen haben. Das Gericht hält diese Praxis nicht für ausreichend. An Check-In-Schaltern herrsche regelmäßig ein hoher Geräuschpegel, so dass man solche Aufrufe leicht überhören könne. Die Airline hätte entweder Lautsprecherdurchsagen machen oder die Reisenden individuell ansprechen müssen.

Für nicht zumutbar hält es das Gericht auch den Vorschlag der Fluggesellschaft, die Passagiere hätten mit ihrem Gepäck an der Schlange vorbeigehen und schneller einchecken können. Das sei ein „sozial zumeist unerwünschtes Verhalten“ und schon von daher nicht zumutbar. Andererseits meint das Gericht, einer der Reisenden hätte nach fast anderthalbstündiger Wartezeit wenigstens mal einen Mitarbeiter fragen können, was man machen soll. Sehenden Auges den Abflug verpassen, das gehe nun auch nicht. Deshalb kürzte das Gericht den Schadensersatz für die Kläger um 50 % (Aktenzeichen 154 C 2636/18).

Strafgefangene, die in einem normalen Krankenhaus stationär behandelt werden, haben während dieser Zeit Anspruch auf Hartz IV. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts Celle-Bremen.

Ein mittelloser Langzeitgefangener wurde in der Haft herzkrank. Ihm musste im Uni-Klinikum Göttingen ein Bypass gelegt werden. Für diese Zeit wollte er Unterstützung, da er kein Geld und kaum Kleidung hatte, die er außerhalb der Haft tragen konnte. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab, weil Leistungen für Strafgefangene gesetzlich ausgeschlossen seien.

Das Landessozialgericht sieht die Sache differenzierter. Die Strafhaft des Mannes sei während seines Aufenthalts im Klinikum unterbrochen. Dementsprechend werde die Zeit in der Klinik auch nicht auf die Haft angerechnet. Somit sei der Kläger während des Zeitraums kein Strafgefangener im eigentlichen Sinn, so dass er auch Anspruch auf Sozialleistungen habe. Die Vollverpflegung in Krankenhaus und Rehaklinik müsse sich der Mann wie jeder andere Leistungsempfänger nicht anrechnen lassen, da der Regelbedarf pauschaliert ist (Aktenzeichen L 11 AS 474/17).